Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Kein Weihnachtsgeschenk der Ortsbürger

Bevor das Jahr zu Ende geht, sei noch auf ein Politikum hingewiesen, das im Vorweihnachtstrubel fast untergegangen ist: Die Ortsbürger haben an ihrer Gemeindeversammlung den Verkauf und die Schenkung ihres Landes auf der Zentrumswiese an die Einwohnergemeinde zurückgewiesen.

Zunächst aber dankt würenblicker allen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse im zu Ende gehenden Jahr und wünscht ihnen für 2015 alles Gute. Was würde zum Jahreswechsel auf einer Internet-Plattform besser passen als die folgenden Gedanken des Würenloser Autors Josef Rennhard (1931 – 2010)? Entnommen sind sie dem Gedenkband «Felix ging still nach Haus», erschienen 2011 im Baden-Verlag:

Aufgeräumt

«Sind Sie sicher»,
fragt der Computer
auch noch am
letzten Tag des Jahres,
«dass Sie die
markierten Elemente
wirklich endgültig
löschen wollen?»

Antworte «Nein»,
lösche Vergangenes
nie ganz.
Trag Sorge zur Glut,
um am
ersten Tag des Jahres
dein Element
neu zu entflammen.

So schält sich denn in diesen Tagen
Hoffnung heraus aus vielen Fragen:
auf dass bei dieser Zeitenwende
der Mensch zu neuen Weiten fände!»

Und nun zum geplatzten Landgeschäft. Bei einem Ja der der Ortsbürger wäre die Einwohnergemeinde alleinige Eigentümerin des Landes geworden, auf dem das Alterszentrum gebaut werden soll. Das Landgeschäft wäre der Startschuss für die zügige Realisierung des Alterszentrums gewesen.

Seinen Antrag an die Ortsbürgergemeindeversammlung stützte der Gemeinderat auf die bereits 2001 von den Ortsbürgern bekundete Absicht, ihr Land (rund 50 Aren) für den Bau eines Alterszentrums  Hälfte je zur Hälfte zu verkaufen und zu verschenken. 1,3 Millionen Franken sollten dabei die Hand wechseln. Umgerechnet auf das ganze Ortsbürgerland hätte das einem Quadratmeterpreis von rund 270 Franken entsprochen. Nachdem in der Zwischenzeit einer alteingesessenen Familie für Land auf der Zentrumswiese aber ein Mehrfaches dieses Preises bezahlt worden war, fühlten sich viele Ortsbürger nicht mehr an die seinerzeitige Absichtserklärung gebunden.

An der Versammlung soll die Meinung vorgeherrscht haben, der Gemeinderat habe das Geschäft schlecht vorbereitet. Ortsbürger- und Einwohnergemeinde teilen sich ja die gleiche ausführende Behörde – den Gemeinderat. Er vertrat somit in dieser Sache Verkäufer- und Käuferseite. Einen besonders guten Draht zur Ortsbürgerbasis scheint es aber nicht zu geben, sonst wäre die mit grossem Mehr erfolgte Rückweisung wohl zu vermeiden gewesen.

In Ortsbürgerkreisen kann man sich einen Landabtausch statt dem Verkauf und der Schenkung vorstellen. Das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese gegen das Land der Einwohnergemeinde im Gatterächer Ost. Dieses möchte der Gemeinderat aber behalten und nur im Baurecht zur Überbauung abgeben. (An der Orientierungsversammlung  im November war die Rede davon, dass es für dieses Baurecht bereits einen Interessenten gebe. Weil es in solchen Dingen jeden Eindruck von Gemauschel im Keime zu ersticken gilt, wäre es anständig, dieser Interessent würde sich schon jetzt öffentlich zu erkennen geben.)

Nach dem vorläufigen Scheitern des Landhandels besteht weiter Unklarheit, auf wessen Land geplant werden soll. Verkompliziert wird schon das Ideensammeln für den künftigen Gestaltungsplan, sitzt doch vorderhand mit der Ortsbürgergemeinde ein Partner mehr am Tisch. Die Ortsbürger möchten das Alterszentrum aber nicht unnötig verzögern und sind offenbar bereit, das Landgeschäft in  modifizierter Form an einer ausserordentlichen Versammlung raschmöglichst erneut zur Abstimmung zu bringen.

Der  Rückweisungsbeschluss ist ein ein klares Zeichen dafür, dass die Ortsbürger ihre Geschicke vermehrt wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. An ihrer Versammlung haben sie mit 62 gegen 4 Stimmen einer Anregung zugestimmt, es sei eine Ortsbürgerkommission zu schaffen. Damit würde der Gemeinderat einen demokratisch legitimierten politischen Ansprechpartner erhalten.

Gemeinderätin Funk tritt zurück

Gemeinderätin Karin Funk Blaser (FDP) hat überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni 2015 eingereicht. Die Vorsteherin des wichtigen Ressorts Finanzen gehört dem Gemeinderat seit 5 Jahren an. (Text nach 12 Stunden ergänzt)

Den Rücktritt machte FDP-Präsident Consuelo Senn am Donnerstag in einer Mitteilung an die Mitglieder und Freunde seiner Partei bekannt. Karin Funk, so Senn, wolle sich vermehrt in ihrem Beruf als Rechtsanwältin betätigen, sich zusätzlich zur Mediatorin ausbilden lassen und auch mehr Zeit für ihre familiären Verpflichtungen haben. «Diese Aufgaben lassen ihr bedauerlicherweise nicht die notwendige Zeit und Flexibilität, um das für das Gemeinderatsmandat notwendige Engagement zu leisten.»

Die FDP dankt Karin Funk für ihre Arbeit, insbesondere auch dafür, dass sie immer wieder auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen und klar gemacht habe, dass die Gemeinde nur ausgeben könne,was sie mittelfristig auch wieder einnehme. Dieses Engagement der Finanzvorsteherin blieb nicht ungehört. Die Gemeinde hat ihre Sparanstrengungen entscheidend verstärkt, und im zweiten Anlauf hat die Gemeindeversammlung soeben eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 109 Prozent gutgeheissen.

Der Rücktritt Funks schwächt den Gemeinderat in einer heiklen Phase empfindlich. Spardruck, aber auch knifflige Planungsfragen, stellen das Gremium auf eine harte Probe. Die beiden  jüngsten Mitglieder Nico Kunz und Lukas Wopmann brachten keinerlei Behördenerfahrung mit (sieht man vom ultrakurzen Gastspiel Wopmanns im Grossen Rat ab) und konnten in ihren Dossiers nicht von Anfang an sattelfest sein. Dazu kommt, dass Gemeindeammann Hans Ueli Reber in diesem Jahr gesundheitlich angeschlagen war, und das Zeitbudget des fünften Ratsmitglieds, Vizeammann Toni Möckel, für alle seine Tätigkeiten zuweilen kaum auszureichen scheint.

Mit Funk verliert das Gremium vielleicht seine stärkste Figur. Man mag ihre finanzpolitische Ansichten teilen oder nicht, in ihrem Zuständigkeitsbereich zeigt sie Geradlinigkeit, Beharrlichkeit und Durchblick. Sie hat sicher auch Schwächen. So lässt sie es wohl gelegentlich an Diplomatie fehlen und die Zusammenarbeit mit ihr sei zuweilen schwierig, ist zu hören.

Viele Sympathien verscherzt hat sie sich mit ihrem schlecht kommuniziertes Hin und Her bei den Gemeindewahlen 2013. Erst hatte sie erklärt,  nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, dann tat sie dies doch und wollte erst noch dem wieder kandidierenden Gemeindeammann Hans Ueli Reber das Amt streitig machen. Schliesslich – nachdem sie in der Gemeinderatswahl das schlechteste Resultat aller Gewählten erzielt hatte – machte sie dann im Rennen um das Ammannamt doch noch einen Rückzieher.

Jetzt wird der Gemeinderat den Ablauf der Ersatzwahl festlegen müssen. Die FDP will an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung besprechen, ob sie jemanden aus den eigenen Reihen als Nachfolger(in) portieren oder allenfalls eine parteilose Kandidatur unterstützen wird. Innerhalb der FDP stehen mögliche Kandidaten nicht gerade Schlange.

Überaus wünschbar wäre eine oder mehrere Frauenkandidaturen. Eine reine Männerregierung würde  vermutlich gewissen Herren durchaus in den Kram passen, wäre aber ein Anachronismus. Würenlos würde einmal mehr zum Sonderfall, glaubt doch im Bezirk Baden nur noch das kleine Killwangen, auf eine Frauenvertretung in der Exekutive verzichten zu können.

Biss in den sauren Apfel

Mit grosser Mehrheit hat die Gemeindeversammlung am Dienstag dem Budget 2015 und einer Steuererhöhung auf 109 Prozent zugestimmt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen.

Das klare Resultat von 133 Ja gegen 55 Nein kam nach nur kurzer Diskussion mit gerade mal einem Gegenvotum zustande. Dies ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil noch vor einem Jahr eine Steuererhöhung in gleicher Höhe abgeschmettert worden war. Vielleicht fiel den Würenlosern der Biss in den sauren Apfel jetzt etwas leichter, weil sich auch in anderen Gemeinden  angesichts von Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten, über kurz oder lang Steuererhöhungen abzeichnen.

Die Würenloser anerkennen mit ihrem jetzigen Ja die Sparbemühungen des Gemeinderates und der Verwaltung. Diese haben den Sparauftrag des Souveräns ernst genommen. Auch die Bürger selber haben im zu Ende gehenden Jahr zwei Entscheide mit erheblicher Sparwirkung an der Urne gefällt (Nein zur Sanierung Kindergarten Buech und Planung Sportplatz Tägerhard). Das budgetierte Investitionsvolumen ist nun so tief wie schon lange nicht mehr. Das kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, wie Hans Arnold letzte Woche dargelegt hat.

Das vergangene Jahr hat den Würenlosern deutlich vor Augen geführt, dass Sparen nicht schmerzfrei ist.  Und beliebig lang kann die  Sparschraube nicht  so straff angezogen bleiben, ohne dass das Heer der dadurch Enttäuschten und Frustrierten immer grösser wird. Und das wäre letztlich Gift für die Dorfgemeinschaft.

Die Würenloser – und in diesem Punkt schätzt der Gemeinderat den Souverän wohl richtig ein –  wollen zwar sparen. Sie sind aber nur bedingt bereit, einen Leistungsabbau hinzunehmen. Würenlos hat im Vergleich zu gewissen anderen Regionsgemeinden einen recht hohen Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung, seine Bevölkerung stellt aber wohl auch etwas höhere Ansprüche. Solange die Bevölkerung bereit ist, dem Staat die nötigen Gelder zu verschaffen, ist daran nichts auszusetzen.

Allerdings darf die Steuererhöhung jetzt nicht sofort neue Begehrlichkeiten wecken. Dazu ist es zu früh. Der Schuldenabbau ist das Ziel, es darf nicht aus den Augen verloren werden. Erst die Gemeinderechnungen für die Jahre 2014 und 2015 werden zeigen, ob die Spartherapie unter dem Strich ihre volle Wirkung zeigt. Sicher können wir uns dessen noch nicht sein. Der grössere Teil der Gemeindeausgaben, der weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeversammlung direkt beeinflussbar ist, könnte in der Endabrechnung durchaus noch für unliebsame Überraschungen sorgen.

Sparen und Nachhaltigkeit in der Politik

Parteien und ihre Politiker sprechen  gern und oft vom Sparen. Wir dürften unseren Nachkommen nicht eine Schuldenlast hinterlassen. Das tönt nach nachhaltigem Denken. Ist es dies auch?

Deshalb zuerst die Frage: was ist Nachhaltigkeit? «Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen sich dabei gegenseitig.» (Wikipedia)

Ganzheitliche Betrachtung: Nachhaltigkeit kann sich demnach nicht nur auf den Bereich Ökonomie beschränken und muss ganzheitlich betrachtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Begriff als Argument herhalten soll, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

In Würenlos besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinde zu stark verschuldet. Eine hohe Verschuldung führt dazu, dass der Schuldendienst (Darlehenszins) notwendige Investitionen einschränkt oder verunmöglicht. Dem kann auf zwei Arten begegnet werden; durch sparen oder mit mehr Steuern. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird über das Thema Sparen und/oder Steuererhöhung diskutiert werden. An der Orientierungsversammlung sagte Gemeinderätin Karin Funk, dass Sparen nur sinnvoll sei, wenn es nachhaltig ist.

Betrachten wir deshalb das gerne benutzte Argument der Nachhaltigkeit, wenn es um die Würenloser Gemeindefinanzen geht, und lassen Sie uns anhand von konkreten und fiktiven Beispielen den Begriff der Nachhaltigkeit in seiner Gesamtheit untersuchen:

♦ Unsere Strassen und Werkleitungen kommen alle in die Jahre und müssen gelegentlich erneuert werden. Werden hier die notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Spargründen nicht ausgeführt, so ist dies kein nachhaltiges Sparen. Wasserverlust oder Leitungsbrüche können beträchtliche Kosten verursachen und sind ökologischer Unsinn. Eine rechtzeitige Sanierung wäre effektiver gewesen.

♦ Bei einer Brücke zeigen sind Schäden am Tragsystem. Aus Spargründen wird eine Sanierung hinausgeschoben. Nachdem diese unumgänglich geworden ist, stellt sich heraus, dass das Tragsystem nun so stark geschädigt ist, dass nur ein Abbruch und Neubau in Frage kommt. Das Sparen hat beträchtliche Kosten verursacht.

♦ Der Winterdienst auf Strassen und Gehwegen wird reduziert. Ein Fussgänger stürzt, Spitalkosten entstehen, er landet unter Umständen im Rollstuhl und erhält eine Invalidenrente. Soziale Kosten entstehen.

♦ Eine gute Schule, die Wissen, körperliche Ertüchtigung (Turn- und Sportunterricht) und Kultur (musische Fächer) vermittelt, ist eine wichtige Grundlage, um als erwachsener Mensch seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Hier zu sparen ist nicht nachhaltig, denn je schlechter die Ausbildung, umso bescheidener sind die beruflichen Chancen und daraus resultierend die Verdienstmöglichkeiten.

Es ist nicht nachhaltig, aus Spargründen Kindern eine umfassende, möglichst alle Begabungen fördernde Ausbildung vorzuenthalten. Denn Menschen, die ein erfülltes, glückliches Leben führen, in dem sie ihre Begabungen nutzen können, haben auf die Gesellschaft einen positiven Einfluss. Es ist auch nicht nachhaltig, aus Spargründen eine Zweiklassengesellschaft heranzuziehen, in der den einen Kindern, dank der Finanzkraft ihrer Eltern, weiterhin eine umfassende Bildung zuteil wird, während andere auf der Strecke bleiben, weil ihre Eltern sich eine über das Grundangebot hinausführende Förderung nicht leisten können.

Wir sehen also, dass Nachhaltigkeit in einer Gemeinde nicht alleine aus einem gesundem Finanzhaushalt besteht.  Sie geht darüber hinaus. Dies bestätigt auch ein Bericht in der «Schweizer Gemeinde», einer Zeitschrift, die an alle Behörden politischer Gemeinden gelangt: «Anstehende Herausforderungen wie Überalterung, Energiewende, Erhaltung des Milizsystems oder Finanzierung der Infrastruktur und Sozialwerke verlangen ein langfristig orientiertes Handeln in der kommunalen Politik», steht da.

Keine Verschuldung hinterlassen: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine verschuldete Gemeinde hinterlassen, eine löbliche Idee. Nur dürfen wir ihnen dann nicht eine marode Infrastruktur, Umweltsünden und verstärkte soziale Probleme hinterlassen. Sonst geht die Rechnung für unsere Nachfahren nicht auf.

Auch das Argument, eine Steuererhöhung halte finanzkräftige Interessenten vom Zuzug nach Würenlos ab und sei somit nicht nachhaltig, verfängt nicht. Sehr gute Steuerzahler sind bisher auch nicht in Scharen zugezogen, sonst stünde es wohl anders um die Würenloser Finanzen.

Wenn wir also den Begriff der Nachhaltigkeit bemühen wollen – nicht weil es uns um die ‹Nachhaltigkeit des eigenen Geldbeutels› geht, sondern weil wir aufrichtig daran interessiert sind, unseren Nachfahren eine funktionierende Gemeinde übergeben zu können, wir also sogenannt ‘enkeltauglich’ sein wollen – , so müssen wir uns zum Schluss die Frage stellen: Ist die vorgesehene Steuererhöhung nachhaltig? Geht man davon aus, dass der Gemeinderat das Sparpotential unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien einigermassen ausgeschöpft hat, wird man diese Frage mit Ja beantworten können.

(Dieser Beitrag entstand unter Mitarbeit von Franziska Arnold.)

Beachten Sie auch den 2. neuen Artikel von letzter Woche, weiter unten: «Moschee oder Babyschoppen?».