Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Eine Hiobsbotschaft

Mitten in die politische Sommerpause platzte eine schlechte Nachricht für Würenlos und seine angeschlagenen Gemeindefinanzen. Die Gemeinde Rudolfstetten ist vor Bundesgericht unterlegen in einem Streit um viel Geld, das die Aargauische Pensionskasse (APK) von ihr, aber nicht nur von ihr, verlangt. (AZ-Bericht: «Rudolfstetten muss APK 1,46 Millionen Franken zahlen»

Würenlos ist 2007 zusammen mit anderen Gemeinden  – darunter eben Rudolfstetten – aus der APK ausgetreten (und hat zur Comunitas Vorsorgestiftung des Schweizerischen Gemeindeverbandes gewechselt). In der Folge entflammte ein hochkomplizierter Streit um die Nachschusspflicht der ausgetretenen Gemeinden. Diese weigerten sich, die von der APK verlangten Summen zu bezahlen.

Von Würenlos fordert die AKP rund 1,3 Millionen Franken, plus Zins seit Anfang 2008, insgesamt etwa 1,5 Millionen. Bis zum Bundegerichtsentscheid bestand die berechtigte Hoffnung, die Suppe werde nicht so heiss gegessen wie von der AKP gekocht. Schliesslich stützte ein von den  Gemeinden bestelltes Rechtsgutachten und ein späteres Urteil des Aargauischen Versicherungsgerichts die Position der Gemeinden.

Doch jetzt ist alles anders. Das höchstrichterliche Urteil betrifft zwar nur Rudolfstetten. Aber es ging der AKP um einen Musterprozess, der möglichst viele Streitfragen in der Auseinandersetzung auch mit den anderen Gemeinden endgültig klären sollte. 

Zwar könnten sich die anderen Gemeinden der Zahlung weiterhin widersetzen und sich ebenfalls einklagen lassen. Aber das Prozessrisiko wäre nun sehr gross. Sicher ist es richtig, wenn nun die Behörden der involvierten Gemeinden erklären, jetzt gelte es erst einmal das Bundesgerichtsurteil mit den Anwälten genau zu analysieren. Doch letztlich werden die meisten Gemeinden in den sauren Apfel beissen  und bezahlen müssen.

Im Finanzplan von Würenlos ist diese «Investition» von 1,29 Millionen Franken (also ohne Zinsen) für 2015 bereits vorgesehen. Die Ausgabe gilt als bereits bewilligt. Eine eigentliche Rückstellung, wie das offenbar einige Gemeinden gemacht haben, hat Würenlos nicht getätigt, wie Finanzministerin Karin Funk auf Anfrage erklärt. Das Geld liegt also nicht bereits in einem Sonderkässeli parat. So macht die Zahlung  immerhin fast ein Drittel der ursprünglich für 2015 geplanten Investitionen aus.

Die Hoffnung, ein günstiger Ausgang des Streits mit der APK bringe dem angespannten Gemeindehaushalt wenigstens etwas Entlastung,  ist dahin. Das finanzielle Korsett bleibt so bedrückend eng, wie es halt mit Ablehnung der Steuererhöhung für 2014 geschnürt worden ist.  Selbst mit drastischem Sparen wird es sehr schwierig, den Schuldenberg abzutragen. Somit ist das Bundesgerichtsurteil ein Argument mehr für eine raschestmögliche Korrektur des Steuerfussentscheides vom letzten Dezember!

Nessie im Limmattal

So wie kein Sommer ohne Meldung aus Schottland vergeht, im Loch Ness sei wieder einmal Nessie gesichtet worden, so glimmt in unserer Region immer wieder das Thema der Limmattalstadt auf. Keine sechs Jahre sind es her, seit der damalige Badener Stadtammann und heutige Regierungsrat Stephan Attiger mit kecken Heiratsavancen die Regionsgemeinden verschreckt hat. Man erinnert sich noch gut an die im Tonfall ziemlich verunglückte, da zu aufgeregte Stellungnahme aus unserem Gemeindehaus.

Nun geistert die Grosstadt im aargauischen Limmattal erneut durch den Wanner’schen Blätterwald und Gelassenheit ist sicher auch diesmal angezeigt. Die in der AZ zitierte Stellungnahme von Gemeindeammann Hans Ueli Reber fällt auch jetzt dezidiert, aber massvoller aus: «Wir können und wollen unseren Weg alleine gehen.».

Die Badener haben sich ihre Grosstadtträume mit ihrem Nein zu der von Neuenhof ersehnten Fusion fürs Erste selbst vermasselt. Nun aber haben die Ennetbadener knapp eingewilligt in Fusionsgespräche mit Baden, und Neuenhof signalisiert, dass es immer noch zu haben wäre. Spreitenbach und Killwangen prüfen ihrerseits ein Zusammengehen. Doch eine Grossstadt inklusive dem Hagestolz Wettingen? Da scheint  ja selbst die Realisierungschance unseres Alterszentrums noch grösser zu sein. Weil aber zumindest mittelfristig kleinere Fusionen nicht auszuschliessen sind, tut unser Gemeinderat sicher gut daran, wenn die Entwicklung aufmerksam beobachten will.

Dem Treiben der anderen aus sicherer Distanz zusehen und am Eigenen festhalten, solange es geht, das machen die Würenloser gerne. Wird ein Zusammengehen schliesslich doch unumgänglich, so schickt man sich widerwillig drein… um nach einiger Zeit festzustellen, dass die Welt trotzdem nicht untergegangen ist. Das war bei der Regionalpolizei so, der man sich in letzter Minute anschliessen musste. Und das war bei der Verlegung des Schiessbetriebs nach Spreitenbach ebenso.

Auch anderswo bleibt man am liebsten sein eigener Herr und Meister. Dem Trend zu regionalisierten Spitexdiensten verweigert man sich und knüpft das Schicksal der Spitex Würenlos stattdessen an das des Alterszentrums – wenn das nur gut geht! Weil die Technischen Betriebe TBW ihre Leistungen zu aller Zufriedenheit erbringen und gut geführt sind, wird auch ihr Alleingang nicht als Problem wahrgenommen. Scharfer Wettbewerb und rasante Entwicklung im Strom- und Kommunikationsmarkt hin oder her. Und wer – wie die Ex-FDP-Grossrätin Maja Wanner an einer der letzten Gemeindeversammlungen – aus Kostengründen die Eigenständigkeit der Feuerwehr in Frage stellt, begeht schon fast einen Tabubruch.

Dieser Hang zum Alleingang ist unter einem Aspekt verständlich. Je dichter eine Gemeinde in ein Netz von Zweckverbänden und anderen regionalen Trägerschaften verstrickt ist, desto weniger hat der einzelne Bürger zu sagen. Zu immer mehr Themen kann er an der Gemeindeversammlung – ohne wirkliche Mitsprache – höchstens noch Ja oder Nein stimmen. Jeder neue Zweckverband stärkt die Macht des Gemeinderates. Er entsendet seine Vertreter in die Verbandsgremien, in denen die wahre Musik spielt.

Darum, so paradox es klingt: Angesichts immer mehr Kompetenzabtretungen an überkommunale Einrichtungen müssten gerade die glühendsten Anhänger der direkten (Gemeindeversammlungs-)Demokratie auch die grössten Verfechter von Gemeindefusionen sein. Denn träte ein Gemeinwesen anstelle all der Kooperationen, so würde das Mitspracherecht der Bürger wieder gestärkt.

Ja zum Fussballplatz – vorerst…

Mit 144 Ja gegen 108 Nein hat die Gemeindeversammlung dem Projektierungskredit von 160 000 Franken für einen neuen Fussballplatz im Tägerhard samt Erschliessungsstrasse zugestimmt. Torjubel ist verfrüht. Höchstwahrscheinlich kommt es darüber noch zur Urnenabstimmung. Letztlich könnte der neue Sportplatz doch noch aufs Eis gelegt werden.

Zunächst aber – und nicht unerwartet – war das Powerplay der Rasensportvereine erfolgreich. Doch ihr Aufmarsch zur Versammlung war nicht so gross, wie von den einen erhofft und den anderen befürchtet. Die Mobilisierungskraft der Sportvereine dürfte überschätzt werden.

Weshalb brachte der Gemeinderat die Kreditvorlage überhaupt vor die Gemeindeversammlung, wo er doch aus finanzpolitischen Gründen dagegen ist? Gemeindeammann Hans Ulrich Reber begründete dies damit, dass das Geschäft eben sowohl für die Sportvereine wie für die Gemeindefinanzen von grosser Bedeutung sei. Deshalb solle der Souverän darüber entscheiden. Womöglich gab der Gemeinderat den finanzpolitischen Lead aber vorschnell aus der Hand.

Der aus der Versammlung geäusserte Wunsch, nach einem Ja möge das Referendum ergriffen werden und so der Entscheid repräsentativer ausfallen, dürfte erhört werden. Und SVP-Präsident Thomas Zollinger (seine Partei und die FDP haben sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen) zeigte sich nach der Versammlung überzeugt, dass das Referendum gewonnen wird. Sein Optimismus ist nicht unbegründet. Die Sanierung des Kindergartens Buech I wurde mit gleich hohem Ja-Stimmen-Anteil wie jetzt die Sportplatzprojektierung (56 bzw. 57 %) an der Gemeindeversammlung gutgeheissen, an der Urne dann aber mit 69 % Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.

Dass es beim Projektierungskredit nur um 160 000 Franken geht, ein Referendum der Gemeinde aber Kosten von 8000 bis 10 000 Franken verursacht, ist kein Verhältnisblödsinn. Denn würde, wie das der Befürworter Marcel Moser schmackhaft zu machen versuchte, die Sportanlage jetzt zwar projektiert und später, beim Baukredit, die Notbremse gezogen, wären locker wieder einmal 160 000 Franken  in den Sand gesetzt – nach bester Würenloser Manier.

Sollten die Stimmberechtigten schliesslich wollen, dass projektiert wird, muss auch rasch gebaut werden. Alles andere wäre verlogen. Aber zuvor muss die Finanzierung sichergestellt sein. Und dass ist sie bislang nicht. Auch wenn CVP-Sprecher und Sportplatz-Befürworter, welche sich die ganz grosse Rosa-Brille  aufgesetzt hatten, ziemlich unverfroren das Gegenteil behaupteten.

Marco Galli, der Präsident der Finanzkommission, hat absolut recht: Ohne Steuerhöhung kommt der Bau der Sportanlage Tägerhard nicht in Frage. Für den Fall, dass der Projektierungskredit endgültig bewilligt wird, schlug Galli vor, den Baukredit  an eine Erhöhung des Steuerfusses zu koppeln.

Das Mindeste aber wäre eine Staffelung der Geschäfte: Steuerhöhung im Dezember 2014, Baukredit im Sommer 2015. Denn käme der Baukredit, wie von den Befürwortern in ihrer Werbebroschüre vorgezeichnet, schon im Dezember 14 vor die Gemeindeversammlung, bestünde das Risiko, dass der Sportplatzbau beschlossen, die Steuererhöhung aber (allenfalls nach einem Referendum) doch wieder scheitert. Dann wäre das Desaster perfekt.

Bis zur Vorlage des Baukredits muss auch mehr Klarheit bestehen über die Folgekosten der Sportanlage (Unterhalt, Abschreibungen, Kosten der vorgeschriebenen Erschliessung mit dem Bus).  Total können sie gut und gerne 250 000 Franken pro Jahr erreichen und sind laut FiKo-Präsident Galli finanziell noch verheerender als der Bau der Sportanlage.

Man kann es drehen und wenden wie man will – die Ablehnung der Steuererhöhung  im letzten Dezember war ein Riesenfehler. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist bedrückend eng geworden. Hässliche Verteilkämpfe stehen an. Das Dorf wächst unaufhörlich, die öffentliche Hand aber ist wie gelähmt. Jetzt braucht es einen Befreiungsschlag nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite.  Der SV Würenlos will laut  seinem Sprecher Daniel Zehnder dazu beitragen, einer Steuerhöhung zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist gut. Doch letztlich traue ich solchen Beteuerungen bis zum Tatbeweis nicht so recht.

Sportanlage – wie stimmen?

Wie sollen wir an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über den Sportplatz-Projektierungskredit abstimmen? Der Beitrag von letzter Woche hat bisher leider keine Diskussion mit Pro- und Kontra-Argumenten ausgelöst. Deshalb eine kurze Entscheidungshilfe.

  • ♦ Wenn Sie grundsätzlich gegen den Bau einer neuen Sportanlage im Tägerhard sind, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der Sportanlage in nächster Zeit angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde für verfehlt betrachten, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie der Fussball- und Rugby-Jugend rasch eine neue Sportanlage zur Verfügung stellen möchten, es aber noch wichtiger finden, späteren Generationen keinen drückenden Schuldenberg zu hinterlassen, stimmen Sie Nein.
  • ♦ Wenn Sie den raschen Bau einer neuen Sportanlage für unsere Fussballer und Rugbyspieler begrüssen und bereit sind, dafür schon nächstes Jahr ein finanzielles Opfer (höhere Steuern) zu bringen, stimmen Sie Ja.
  • ♦ Wenn Sie den Bau der neuen Sportanlage für vordringlich halten und Ihnen der Zustand der Gemeindefinanzen egal ist, stimmen Sie Ja.

Ein Kommentar zum Ausgang der Gemeindeversammlung erscheint Freitag früh.