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Nutzungsplanung: Interesse steigt schon noch

15. Juli: Zig Würenloser Familien geniessen das langersehnte Strandleben oder wandern durch die einheimische Bergwelt. Es beginnt aber auch das öffentliche MItwirkungsverfahren zur Totalrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung unserer Gemeinde. Anderthalb Monate lang bis 30. August können die Entwürfe des Bauzonenplans, des Kulturlandplans, sowie der Bau- und Nutzungsordnung BNO) beim Bauamt eingesehen und auf der Website www.wuerenlos.ch heruntergeladen werden. 

Im Vorfeld fand eine Orientierungsversammlung statt. Die «Limmatwelle» hat am 8. Juli über die Veranstaltung geschrieben, was dazu geschrieben werden kann: Die Arbeit an der Totalrevision dauerte lang, viele haben mitgewirkt, eine Spezialkommission, Fachplaner, mehrere Arbeitsgruppen mit BürgerInnen-Beteiligung. Eine Vielzahl übergeordneter Bestimmungen waren zu beachten, Begriffe durch neue zu ersetzen, Veraltetes zu streichen. Nach den Referaten brummt mir noch jetzt der Kopf. Gibt es keine moderneren Präsentationsformen als eine Parade überladener Folien und Pläne, um ein von Fachwissen unbelastetes Publikum zu informieren? Zu informieren über ein Geschäft, worüber dereinst eine Gemeindeversammlung – vermutlich im Dezember nächsten Jahres – entscheiden wird. 

Die Nutzungsplanung spurt die weitere Entwicklung unserer Gemeinde vor. Aber im Publikum am meisten interessiert doch, ob das eigene Grundstück von Änderungen betroffen ist. Wenn ja, hoffentlich im positiven Sinn. Anders als bei früheren Revisionen der Nutzungsplanung wird es diesmal nicht zum grossen Feilschen um Einzonungen kommen. Dafür haben Bund und Kanton gesorgt. Der weiteren Zersiedelung des Landes ist Einhalt zu gebieten. Durch Wachstum nach Innen, Verdichtung der Siedlungen. Und dafür, dass diese Verdichtung und das mögliche Wachstum unserer Gemeinde moderat ausfallen werden, dafür hat der Gemeinderat mit seinen Vorgaben gesorgt. Wir wollen ja ein Dorf bleiben und als solches auch baulich wahrgenommen werden. 

Wie klärt der planungs- und baurechtlich nicht versierte Grundeigentümer – es kann auch eine um ihre günstige Altbau-Wohnung fürchtende Mieterin sein – die persönliche Betroffenheit ab?Ohne gleich «den Doktor in Baurecht zu machen»?

Ein guter Anfang ist, den neuen Bauzonenplan zu studieren. Heisst die Bauzone, in der die eigene Parzelle liegt, plötzlich W2E statt E2 oder ÜD statt D? Legt sich über die Parzelle am Furtbach blaue Farbe?  Dann ist es sicher ratsam, sich darüber schlau zu machen, was das bedeutet.

Selbst wenn das Grundstück vor und nach der Revision in der gleichen Bauzone liegt, wäre Entwarnung verfrüht. In der Zone W 2 z.B. sinkt neu die Ausnutzungsziffer von bisher 0.55 auf 0.45. Und 7.50 Meter betrug bisher die maximale Gebäudehöhe, nun darf die Fassadenhöhe maximal 7.50 Meter betragen. Wo liegt der Unterschied, was bedeuten die neuen Masse?

Hilfreich wäre es gewiss, für Erklärungen eine Architektin, ein Architekt zur Hand zu haben, etwa als Schwiegertochter oder Kegelbruder. Falls nicht, wirft die Gemeinde den Rettungsring. Auf Voranmeldung hin werden Auskünfte erteilt auf individuelle Fragen. Wann? Am Dienstag, 10. August, von 9 – 11 und von 17 – 20 Uhr, sowie am Samstag, 14 August von 8 – 12 Uhr. Die Schulferien werden dann vorbei sein.

Bis 30. August kann jede und jeder zum Entwurf der Nutzungsplanung schriftlich Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen – es gibt hierfür ein Formular. Gemeindeammann Toni Möckel hat an der Infoveranstaltung dazu aufgerufen, davon Gebrauch zu machen, wenn man mit irgendetwas nicht einverstanden sei. Denn so könne man sich noch auf konstruktive Weise einschalten.

Wer ein Interesse gelten machen kann, kann aber später nochmals intervenieren. Der Gemeindeversammlung geht nämlich noch das eigentliche Auflageverfahren voran. Darin kann gegen missliebige Inhalte der Allgemeinen Nutzungsplanung eine  Einwendung (Einsprache) gemacht werden. Nach einer Einwendungsverhandlung entscheidet der Gemeinderat dann formell. Doch daran wird die Gemeindeversammlung nicht gebunden sein, Will sie am Entwurf wesentliche Änderungen vornehmen, so kann sie den betreffenden Teil zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen.

Der mit 60 Teilnehmenden am Infoabend eher geringe Zulauf darf nicht täuschen. Das Interesse an der Revision wird wachsen, je näher die entscheidende Gemeindeversammlung rückt. Gemeindeversammlungen über Allgemeine Nutzungsplanungen erreichen in der Regel Rekordbeteiligungen.

Wie sehr lähmt das Virus die Gemeindepolitik?

Nach dem Lockdown normalisiert sich unser Leben schrittweise. Bei den Frisuren – hier der Autor bei der Coiffeuse seines Vertrauens – geht es rascher als im Politbetrieb.

Wie sehr und für wie lange die Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde und ihr politisches Leben nachteilig beeinflussen wird, ist noch nicht absehbar. Doch die Arbeit des Gemeinderates wird mit Bestimmtheit anspruchsvoller als sie es bisher war.

Vor mehr als drei Monaten ist letztmals Altpapier eingesammelt worden. Wenn dies nun am 13. Juni endlich wieder geschieht, werden die Haufen am Strassenrand höher sein als üblich. Ein Blick in meinen Keller zeigt: Ich werde etwa die dreifach höhere Menge als üblich am Strassenrand bereitstellen – auch wenn die Zeitungen – ebenfalls Corona-bedingt – nochmals ein ganzes Stück dünner geworden sind. 

Corona-bedingt dürfte sich das Papier auch anderswo aufgestaut haben: in den Schubladen des Gemeindehaus. Nimmt man zum Massstab, was in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so scheint das politische Leben weitgehend geruht zu haben.

Schon seit Anfang Jahr hatte das politische Leben nicht gerade pulsiert. Die Nachrichten aus dem Gemeindehaus, die Gemeindeschreiber Daniel Huggler wöchentlich veröffentlicht, betrafen schon schon vor dem Lockdown fast ausnahmslos nützliche, aber gänzlich unpolitische Mitteilungen der Verwaltung: Da wurde der Beginn einer Strassensanierung angekündigt, dort ein neues Angebot der TBW, da eine Hundesportveranstaltung, dort der Senioren-Mittagstisch. Seit Anfang März dominierten natürlich Covid-19-Infos: Vor allem Absagen von Anlässen, vom Dorffest bis zu den Sommer-Gemeindeversammlungen, dazu Hilfsangebote oder Einschränkungen von Dienstleistungen. 

Aus der Politküche des Gemeinderates dampfte es höchst selten: Am gewichtigsten waren noch die Bekanntgabe des sehr positiven Rechnungsabschlusses für 2019 (Überschuss von 4,235 Mio. Franken) sowie zwei Listen gemeinderätlich erteilter Baubewilligungen. Ein Gemeinderat hat mir, als wir uns auf einem Spaziergang begegneten, verraten, er habe einen leeren Terminkalender wie seit Jahren nicht mehr. Nun gut, die weitgehende Funkstille des Gemeinderates hat auf dem Höhepunkt der Pandemie wohl niemand gross gestört. Wir hatten andere Sorgen.

Kommt jetzt, wo sich die Lage (hoffentlich) allmählich normalisiert, schlagartig wieder Leben in die Lokalpolitik? Wohl kaum. Der Lockdown droht, einigermassen nahtlos in die alljährliche Sommerpause überzugehen, zumal ja die Sommer-Gemeindeversammlung entfällt.

Zumindest was die ersten zwei Drittel angeht, könnte 2020 als ein politisch ziemlich verlorenes Jahr in die Dorfgeschichte eingehen. Es sei denn, Parteien und Behörden machen das, was auch vielen KMUs nicht erspart bleibt – statt Sommerferien zu machen soviel wie möglich von dem, was Corona-bedingt liegen geblieben ist, nachzuholen, Pendenzen abzuarbeiten.

Sobald die Corona-19-Nachrichten aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden werden, dürfte auch das Interesse am Lokalgeschehen wieder zunehmen. Und lokalpolitisch Interessierte werden sich womöglich Fragen stellen. Wie steht es eigentlich um dieses oder um jenes politische Geschäft? 

Weil Sitzungen nicht oder nicht in gewohnter Form stattfinden konnten, weil für gewisse Geschäfte gar ein Rechtsstillstand galt, mögen viele Abläufe etwas komplizierter gewesen sein. Auch beim Kanton, dessen Stellungnahmen und Beschlüsse viele politische Prozesse in der Gemeinde direkt beeinflussen, dürften die Coronamassnahmen für eine Tempoverlangsamung gesorgt haben. Das Coronavirus kann deshalb über 2020 hinaus diverse Terminpläne über den Haufen werfen und gewichtige Vorhaben, etwa die in Revision befindliche Allgemeine  Nutzungsplanung oder das Alterszentrum verzögern.

Das Regieren der Gemeinde wird schwieriger werden. Noch ist nicht absehbar, wie rasch sich unsere Wirtschaft  erholen wird. Und wie lange die Arbeitslosigkeit höher sein wird als wir es uns gewohnt sind. Je nachdem könnten die Steuereinnahmen schon ab 2021 spürbar sinken und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Schon das Budgetieren fürs nächste Jahr wird knifflig – eine Aufgabe mit vielen Unbekannten.

Der Finanzplan unserer Gemeinde sah schon vor Corona einen 66-prozentigen Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner von 1836 Franken im Jahre 2019 auf 3037 Franken im Jahre 2024 vor. Mit einem höheren Steuerfuss von 106% ab 2023, wie das der Gemeinderat im Finanzplan vorsah, wäre die Mehrverschuldung vertretbar gewesen. Was aber nun, wenn Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen? Die üblichen Handlungsoptionen in dieser Situation – ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung – könnten beide mehr nützen als schaden. Denn sowohl ein drastisches Sparen der öffentlichen Hand wie auch eine durch höhere Steuern gedämpfte Konsumentenstimmung würden die rasche Erholung der Wirtschaft erschweren.

Wir werden unser Altpapier wesentlich rascher los sein als die Gemeinde ihre Corona-Sorgen.