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Wie sehr lähmt das Virus die Gemeindepolitik?

Nach dem Lockdown normalisiert sich unser Leben schrittweise. Bei den Frisuren – hier der Autor bei der Coiffeuse seines Vertrauens – geht es rascher als im Politbetrieb.

Wie sehr und für wie lange die Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde und ihr politisches Leben nachteilig beeinflussen wird, ist noch nicht absehbar. Doch die Arbeit des Gemeinderates wird mit Bestimmtheit anspruchsvoller als sie es bisher war.

Vor mehr als drei Monaten ist letztmals Altpapier eingesammelt worden. Wenn dies nun am 13. Juni endlich wieder geschieht, werden die Haufen am Strassenrand höher sein als üblich. Ein Blick in meinen Keller zeigt: Ich werde etwa die dreifach höhere Menge als üblich am Strassenrand bereitstellen – auch wenn die Zeitungen – ebenfalls Corona-bedingt – nochmals ein ganzes Stück dünner geworden sind. 

Corona-bedingt dürfte sich das Papier auch anderswo aufgestaut haben: in den Schubladen des Gemeindehaus. Nimmt man zum Massstab, was in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so scheint das politische Leben weitgehend geruht zu haben.

Schon seit Anfang Jahr hatte das politische Leben nicht gerade pulsiert. Die Nachrichten aus dem Gemeindehaus, die Gemeindeschreiber Daniel Huggler wöchentlich veröffentlicht, betrafen schon schon vor dem Lockdown fast ausnahmslos nützliche, aber gänzlich unpolitische Mitteilungen der Verwaltung: Da wurde der Beginn einer Strassensanierung angekündigt, dort ein neues Angebot der TBW, da eine Hundesportveranstaltung, dort der Senioren-Mittagstisch. Seit Anfang März dominierten natürlich Covid-19-Infos: Vor allem Absagen von Anlässen, vom Dorffest bis zu den Sommer-Gemeindeversammlungen, dazu Hilfsangebote oder Einschränkungen von Dienstleistungen. 

Aus der Politküche des Gemeinderates dampfte es höchst selten: Am gewichtigsten waren noch die Bekanntgabe des sehr positiven Rechnungsabschlusses für 2019 (Überschuss von 4,235 Mio. Franken) sowie zwei Listen gemeinderätlich erteilter Baubewilligungen. Ein Gemeinderat hat mir, als wir uns auf einem Spaziergang begegneten, verraten, er habe einen leeren Terminkalender wie seit Jahren nicht mehr. Nun gut, die weitgehende Funkstille des Gemeinderates hat auf dem Höhepunkt der Pandemie wohl niemand gross gestört. Wir hatten andere Sorgen.

Kommt jetzt, wo sich die Lage (hoffentlich) allmählich normalisiert, schlagartig wieder Leben in die Lokalpolitik? Wohl kaum. Der Lockdown droht, einigermassen nahtlos in die alljährliche Sommerpause überzugehen, zumal ja die Sommer-Gemeindeversammlung entfällt.

Zumindest was die ersten zwei Drittel angeht, könnte 2020 als ein politisch ziemlich verlorenes Jahr in die Dorfgeschichte eingehen. Es sei denn, Parteien und Behörden machen das, was auch vielen KMUs nicht erspart bleibt – statt Sommerferien zu machen soviel wie möglich von dem, was Corona-bedingt liegen geblieben ist, nachzuholen, Pendenzen abzuarbeiten.

Sobald die Corona-19-Nachrichten aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden werden, dürfte auch das Interesse am Lokalgeschehen wieder zunehmen. Und lokalpolitisch Interessierte werden sich womöglich Fragen stellen. Wie steht es eigentlich um dieses oder um jenes politische Geschäft? 

Weil Sitzungen nicht oder nicht in gewohnter Form stattfinden konnten, weil für gewisse Geschäfte gar ein Rechtsstillstand galt, mögen viele Abläufe etwas komplizierter gewesen sein. Auch beim Kanton, dessen Stellungnahmen und Beschlüsse viele politische Prozesse in der Gemeinde direkt beeinflussen, dürften die Coronamassnahmen für eine Tempoverlangsamung gesorgt haben. Das Coronavirus kann deshalb über 2020 hinaus diverse Terminpläne über den Haufen werfen und gewichtige Vorhaben, etwa die in Revision befindliche Allgemeine  Nutzungsplanung oder das Alterszentrum verzögern.

Das Regieren der Gemeinde wird schwieriger werden. Noch ist nicht absehbar, wie rasch sich unsere Wirtschaft  erholen wird. Und wie lange die Arbeitslosigkeit höher sein wird als wir es uns gewohnt sind. Je nachdem könnten die Steuereinnahmen schon ab 2021 spürbar sinken und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Schon das Budgetieren fürs nächste Jahr wird knifflig – eine Aufgabe mit vielen Unbekannten.

Der Finanzplan unserer Gemeinde sah schon vor Corona einen 66-prozentigen Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner von 1836 Franken im Jahre 2019 auf 3037 Franken im Jahre 2024 vor. Mit einem höheren Steuerfuss von 106% ab 2023, wie das der Gemeinderat im Finanzplan vorsah, wäre die Mehrverschuldung vertretbar gewesen. Was aber nun, wenn Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen? Die üblichen Handlungsoptionen in dieser Situation – ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung – könnten beide mehr nützen als schaden. Denn sowohl ein drastisches Sparen der öffentlichen Hand wie auch eine durch höhere Steuern gedämpfte Konsumentenstimmung würden die rasche Erholung der Wirtschaft erschweren.

Wir werden unser Altpapier wesentlich rascher los sein als die Gemeinde ihre Corona-Sorgen.

Keine Weihnachtsgeschichte

Alles andere als eine Luxusbleibe: Schlafraum in der Zivilschutzanlage Wiemel vor dem Einzug der Flüchtlinge.
Just im Advent lieferte Würenlos Schlagzeilen. Eine ziemlich unweihnächtliche Geschichte, welche diese Woche Radio DRS und die AZ-Medien erzählt haben.
Die Firma abs AG aus Pratteln (BL), welche die Flüchtlingsunterkunft in der Zivilschutzanlage Wiemel im Auftrag der Gemeinde betreibt, verlange von einem 25-jährigen dort untergebrachten Afghanen 550 Franken Miete pro Monat – rund die Hälfte dessen, was der Flüchtling mit einem 30%-Job bei der Ikea verdient. Und das für ein Bett in einem unterirdischen Massenlager.

«Wucher, da gibt es nichts zu diskutieren» lässt sich Patrizia Bertschi, die Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau und frühere SP-Grossrätin aus Ennetbaden, von den Medien zitieren. In solchen Fällen seien Mieten um die 300 Franken normal.

Im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn liess die Gemeinde Würenlos verlauten, man wolle die Flüchtlinge gut betreuen, für die kritisierte Miete sei aber die Firma abs zuständig. Mit deren Arbeit sei man bisher gut gefahren. Probleme mit den Flüchtlingen habe es im Dorf nicht gegeben. Waren es vor einem Jahr noch deren 19, so sind es mittlerweile 23 junge Männer aus Eritrea, Afghanistan, Somalia, Syrien, Sudan und Sri Lanka.

abs-Sprecher Hans Klaus rechtfertigte gegenüber Radio DRS den Mietzins damit, dass der Afghane vorläufig aufgenommen sei und arbeite, weshalb er eben «eine Art Marktmiete» bezahlen müsse. Überdies könne er dafür nicht nur einen Schlafplatz, benützen, sondern auch Gemeinschaftsräume, Toiletten und Duschen. Und er erhalte «ab und zu» Betreuung durch den zuständigen abs-Mitarbeiter. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils rund drei Stunden vor Ort.

Was steht jedem Flüchtling nebst dem Schlafplatz (in einem von zwei Schlafsälen) sonst noch zur Verfügung? Die Küche mit mehreren Kochstellen und einer Spüle, ein grosser Ess- und Aufenthaltsraum, eine Fernsehecke, ein abschliessbares Schrankfach, sowie je ein PC und eine Waschmaschine zur gemeinsamen Benützung. Sogar Tageslicht hats im kleinen Aufenthaltsraum, den die Gemeinde auf dem Schwimmbadparkplatz aus zwei Baucontainern errichten liess. Darin steht nebst anderem ein Töggelikasten. – Ziemlich dreist, für all das eine Miete von 550 Franken als „eine Art Marktmiete“ zu bezeichnen.

Die Firma abs ist seit 2014 eine Tochterfirma der gewinnorientierten ORS-Gruppe, dem grössten Player im Geschäft mit der Flüchtlingsbetreuung. Die Firma ist wegen ihrem Geschäftsgebaren schon früher in Kritik geraten, so 2012 im Baselbiet. Die Recherchen der Journalisten zeigten im Fall Würenlos rasch Wirkung. Am Schluss des Beitrags im Radio-Regionaljournal wurde vermeldet, der Mietzins sei dem Afghanen nun auf die Hälfte reduziert worden.

Gleichwohl wirft die Geschichte Fragen auf. Namentlich solche zum Vertrag, den die Gemeinde mit der abs AG abgeschlossen hat. Wie wird die Firma eigentlich entschädigt? Ist es vertretbar, dass sie und nicht die Gemeinde den Mietzins für arbeitende Bewohner festlegt? Und kann sie dieses Geld womöglich gar einbehalten und so ihren Gewinn steigern?

Der Betrieb einer unterirdischen Unterkunft mit so vielen Bewohnern unterschiedlichster Herkunft ist anspruchsvoll. Es war zweifellos richtig, dass die Gemeinde diese Führung einer erfahrenen Organisation übertrug, als sie Ende letzten Jahres blitzartig Asylbewerber aufnehmen musste und sie nur in der Zivilschutzanlage unterbringen konnte. Aber die Auftragsvergabe ist das eine, die Kontrolle des Beauftragten das andere. Wenn ein übersetzter Mietzins verlangt worden ist, haben die Gemeindebehörden der Firma zu wenig auf die Finger geschaut.

Ich gehöre einer kleinen Gruppe von Würenloserinnen und Würenlosern an, die sich jeden Sonntagnachmittag mit jenen Bewohnern der Zivilschutzanlage trifft, die Kontakt mit Schweizern suchen und ihre Deutschkenntnisse im lockeren Gespräch verbessern wollen. Ein bisschen Einblick in ihre Lebensverhältnisse gewinnen wir dabei schon. Auch uns haben sich Fragen zum Betrieb der Asylunterkunft gestellt, diese haben wir aber bisher im Direktkontakt mit der Gemeinde und der Firma abs zu klären versucht.

Die unterirdische Unterbringung von Menschen darf kein Dauerzustand sein. Die meisten Wiemel-Bewohner werden unsere Gemeinde nicht so bald verlassen. Und ebenso wenig werden die meisten von ihnen in absehbarer Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen. Sieben Jahre lang nach der Einreise zahlt der Bund die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, dann muss die Gemeinde dafür aufkommen. Das kann ins dicke Tuch gehen, wenn bis dahin nicht wenigstens ein Teil der jungen Männer ins Arbeitsleben integriert werden kann.

Damit dies gelingt, genügt es nicht, diesen Menschen nur das nackte Überleben zu sichern. Sie müssen fürs Arbeitsleben fit gemacht werden. Zum Beispiel mit Beschäftigungsprogrammen. Doch der Kanton Aargau, und das sagen sogar abs-Mitarbeiter, gehört zu den Kantonen, wo es Flüchtlinge extrem schwer haben, in einem solchen unterzukommen. Auch die Wohnverhältnisse beeinflussen die Integrationsfähigkeit. Im ureigensten Interesse sollte Würenlos darum eine Ersatzlösung für die Zivilschutzanlage suchen.

(Hören Sie hier die beiden SRF-Sendungen „Regional diagonal“ und „Regionaljournal AG/SO“ vom 12.12. Der erste Bericht über Würenlos startet nach 3 Min.)