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Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr „Gas zu geben“, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche „angedacht“, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese „Angedacht“-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.