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Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr “Gas zu geben”, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche “angedacht”, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese “Angedacht”-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.

Lauter Landi-Kinder

Anderswo teilen sich die Konsumenten auf in Migros-, Coop- oder neuerdings Aldi-Kinder. In Würenlos (oder vielleicht nur unter den 4,5 Prozent aller Stimmberechtigten, die an der Sommer-Gemeindeversammlung teilnahmen) dominieren die Landi-Kinder. Das Dorf ohne Landi – für sie unvorstellbar. Mit 132 gegen 36 Stimmen hat die Versammlung der Teiländerung der Nutzungsplanung Grosszelg zugestimmt. Erst die Änderung (Lex Landi) lässt eine Verkaufsnutzung in der vorgesehenen Grösse zu auf dem von der Landi zusammengekauften Areal südlich des Bahnhofs.

Die Bedeutung des Geschäfts ist wohl in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt worden. Anderswo werden um verkehrsintensive Verkaufsnutzungen erbitterte Politschlachten geschlagen. Denn immer geht es da in hohem Masse darum, in welche Richtung sich eine Siedlung entwickeln wird, was ein Ort unter Lebensqualität versteht und wieviel an weniger Schönem er seiner Bevölkerung zumuten will.

Hier ist der Souverän unter Hintanstellen aller seiner anderen Interessen und Wünsche einer einzelnen Firma sehr weit entgegen gekommen. Der Gemeinderat hat seinen Antrag damit begründet, ein Fortbestand des Landi-Ladens im Dorf liege im öffentlichen Interesse. Er und nun auch der Souverän haben mit dieser Haltung sehr viele Handlungsoptionen, wie sich die Lebensqualität und das Wohlbefinden der ganzen Bevölkerung verbessern liessen, aus der Hand gegeben.

Der starke Autoverkehr im Dorf wird bei anderen Gelegenheiten vom Gemeinderat und erst recht von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder als grosses Problem bezeichnet. Da ist es schon erstaunlich, dass nun spürbarer Mehrverkehr, der von einer einzigen Einkaufsgelegenheit verursacht werden wird, einfach so in Kauf genommen wird. Nur damit das Hasenfutter und der Rasentrimmer auch künftig mit vermeintlichem Würenloser Stallgeruch erstanden werden können. Wer unter Lebensqualität etwas Anderes, womöglich existenziellere Werte versteht, sucht sich vielleicht besser einen anderen Wohnort.

Für die Landi ging es wohl um die Existenz des Standorts Würenlos. Der heutige Laden bei der SBB-Barriere hat zwar Tante-Emma-Laden-Charme, aber kaum eine Überlebenschance. “Wohin soll denn die Landi, wenn nicht in eine Gewerbezone”, fragte Urs Burch, Präsident der Landi Furt- und Limmattal. Andere Standorte seien hier schlechthin nicht zu finden. Sterbe die Landi, gehe auch eine fast 100jährige Tradition im Dorf zu Ende. Aber um Traditionspflege kann es hier ja nicht gehen. Der Handel ist nun mal im Wandel. Und unser Dorf auch.

Dass die Verkehrsverhältnisse beim Knoten Land-/Bahnhofstrasse, auf dem Vorgelände des Bahnhofs chaotisch und für Fussgänger und Velofahren auch gefährlich sind – wer würde das bestreiten? Und der Schuppenlandschaft auf dem Areal, wo die Landi ihren Fachmarkt mit Tankstelle und Show bauen will, wird wohl niemand nachtrauern. Aber wird alles besser, wenn die Landi ihren neuen Standort bezogen hat? Die Landi-Kinder – und als solche outeten sich auch auch die etablierten Parteien CVP, FDP und CVP – glauben daran. Aber sie glauben in beklemmendem Ausmass nicht daran, wie viel Positiveres für ihr Dorf sie mit etwas mehr Gestaltungswillen und Mut erreichen könnten.

“Wer meint, mit der Vorlage sei eine Verbesserung möglich, täuscht sich. Es gibt eine Verschlechterung” warnte Matthias Rufer, Mitglied der Planungskommission. Einer seiner Kommissionskollegen, Daniel Zehnder, sieht das auch so. Und mit ihm die Initiative 5436. Die Gewerbezone Grosszelg sei für die neue Landi der falsche Ort. Wegen der heiklen Verkehrserschliessung, wegen dem von ihr produzierten Mehrverkehr. Und weil eigentlich an solche,vom öffentlichen Verkehrs derart gut erschlossene Standorte Nutzungen gehörten, die vom ÖV profitieren. Und nicht solche, die wie die neue Landi auf eine Autokundschaft ausgerichtet sind.

Darunter, dass die neue Landi eigenen Studien zufolge 1000 zusätzliche Autofahrten pro Tag auf der Bahnhof- und Landstrasse generiert, leide das ganze Dorf, gab Rufer zu bedenken. – Für den Landi-Präsidenten Burch sind das vernachlässigbare Petitessen. Rufer verbreite Halbwahrheiten, polemisierte der Statthalter der mächtigen Landi-Zentrale gar.

Ganz wohl ist es einigen Landi-Kindern gleichwohl nicht in ihrer Haut. FDP-Präsident Consuelo Senn – auch er Mitglied der Planungskommission – sieht einen Wermutstropfen: Die neue Landi, wenigstens das, was man bisher von den Plänen konkret zu sehen bekam, soll weder ein Ober- noch ein Untergeschoss haben. Eine so schlechte Ausnützung des knappen Baulandes sei schon fragwürdig an einer so tollen Lage. Diese Frage sei dann im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sagte Gemeindeammann Toni Möckel. Und Landi-Präsident Burch sagte, ein unterirdisches Parkgeschoss könne durchaus noch ein Thema werden.

Für die CVP, so Andreas Schorno, wird in der heiklen Bauphase, wenn der Knoten Land-/Bahnhofstrasse erst provisorisch umgestaltet werden kann, besondere Rücksicht zu nehmen sein auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fussgänger und Velofahrer. Da brauche es weitere Zugeständnisse der Landi. Wir werden sehen…

Kaum bestritten und auch weniger voller Fallstricke war dagegen das zweite gewichtige Geschäft des Abends, der neue Werkhof für das Bauamt und die Technischen Betriebe TBW. Mit nur vereinzelten Gegenstimmen wurde der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den Standort in der neuen Gewerbezone Tägerhard gutgeheissen. Und gar ohne Gegenstimme bewilligt wurde der Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken für den Bau des Gebäudes. Zulasten der Steuerzahlen geht ein Anteil von 1,9 Millionen Franken, den grösseren Teil tragen die gebührenfinanzierten Werke.

Diskussionlos genehmigt wurden auch die Rechnung 2017 sowie einige Bauabrechnungen, und einem serbischen Ehepaar wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert.

Lex Landi schadet dem Dorf

Für die Landi geht es an an der Gemeinderversammlung vom 7. Juni um viel. Lehnen die Stimmberechtigten die Teiländerung Nutzungsplanung «Grosszelg» (Lex Landi) ab, muss sie ihr Vorhaben begraben, den heutigen Laden bei der Barriere durch einen Grossmarkt mit Tankstelle und Shop zu ersetzen.

Gewerbegebiet Grosszelg mit Standort der neuen Landi (schwarz umrandet).
Seit bald 10 Jahren beschäftigen die Baupläne der mittlerweile zur überregionalen landwirtschaftlichen Genossenschaft mutierten LANDI Furt- und Limmattal mit Sitz in Regensdorf ZH Behörden, Planungsbüros und Arbeitsgruppen. (Siehe dazu auch frühere würenblicker-Artikel hier und hier.) Die lange Planungsgeschichte zeigt: Es geht um ein heikles Vorhaben. Nur mit der Nutzungsplanänderung wird eine grossflächigere Verkaufsnutzung im Gewerbegebiet Grosszelg südlich des Bahnhofs überhaupt zulässig. Doch damit handelt sich Würenlos mehr Nachteile als Vorteile ein.

Grundsätzlich wertet das Bauvorhaben die Bahnhofsumgebung nicht auf – die Hälfte des grossen Areals werden oberirdische Parkierflächen beanspruchen. Dies ist ein krasser Verstoss gegen das Gebot des haushälterischen Umgangs mit Bauland im Weichbild einer Ortschaft. Die Hauptkrux ist aber die strassenseitige Erschliessung – ein Problem, das auch mit allen Mobilitäts- und Erschliessungskonzepten nicht annähernd zufriedenstellend zu lösen ist.

Heutige Situation beim Problemknoten Land-/Bahnhofstrasse bei der Bahnschranke.

Die heutige Landi mit dem Laden vis—vis der Barriere und den übers südliche Bahnhofareal verstreuten Lagerschuppen und Freilagerflächen ist gewiss nicht mehr zeitgemäss, und das unter allen Gesichtspunkten. Sicher passt sie nicht mehr in das Shop-Konzept des mächtigen Agrokonzerns Landi. Der Laden mit den Parkplätzen davor sowie der gegenüberliegende Lagerschuppen mit einer Freilagerfläche sind aber auch ursächlich für das hässliche und gefährliche Verkehrs-Chrüsimüsi am Hauptzugang zum Bahnhof und zum Gewerbegebiet.

Aber leider ist es nicht so, dass mit dem Neubau weiter hinten im Gewerbegebiet alles besser wird. Zwar eröffnet sich die Chance, das Chrüsimüsi im Zugangsbereich des Bahnhofs etwas zu entwirren. Weil aber der neue Fachmarkt samt Tankstelle und Lebensmittelshop (auch Sonntags- und Spätabend-Verkauf möglich!) erheblichen Mehrverkehr generiert – man spricht von über 1000 Fahrten (500 Zu- und 500 Wegfahrten) pro Tag – entstehen neue Probleme.

Gemäss einem Verkehrsgutachten wird der Betrieb der neuen Landi nicht gleich zu einem totalen Verkehrschaos führen. In der Morgen- und vor allem in der Abendspitze, wo heute schon oft ziemlich prekäre Verhältnisse herrschen, wird die Belastung des Knotens Land-/Bahnhofstrasse kritisch. Baulichen Massnahmen sollen das totale Chaos verhindern. Eine Linksabbiegespur in der Bahnhofstrasse soll bei geschlossener Barriere die freie Wegfahrt in Richtung Dorf ermöglichen, und auf einem Mehrzweckstreifen zwischen den Fahrbahnen der Landstrasse (von der Einmündung der Dorfstrasse bis zur Barriere) sollen Linksabbieger einspuren und den Verkehr in Richtung Wettingen nicht zusätzlich behindern.

Selbst wenn dadurch das totale Chaos verhindert werden kann: Passt ein neu verursachtes Fast-Chaos in ein Dorf, das sich eine Verbesserung der Lebensqualität seiner Bevölkerung auf die Fahne geschrieben hat?

Das Kernproblem ist und bleibt, dass das Gewerbegebiet Grosszelg aus heutiger Sicht eigentlich am falschen Ort liegt. Früher war die Bahnhofsnähe für die Spedition von Gütern noch wichtig. Heute ist die Bahnnähe nur noch ein Hindernis. Für die strassenseitige Erschliessung des Gewerbegebietes lässt sich so nahe der SBB-Barriere nie und nimmer eine auch nur einigermassen befriedigende Lösung finden.

Ausgerechnet in einem solchen Gebiet neu eine Verkaufsnutzung auf grosser Fläche zu ermöglichen, ist mehr als fragwürdig. Der Landi-Fachmarkt ist ja nicht allein für die Würenloser Kundschaft gedacht. Für diese bräuchte es nicht rund 50 Parkplätze – rund fünfmal mehr als beim heutigen Laden. Wenn der Gemeinderat die Meinung vertritt, die Ansiedlung der Landi am neuen Standort liege im öffentlichen Interesse, hat er das Wohlergehen der Gemeinde aus den Augen verloren. Es geht primär ums Wohlergehen des Landi-Konzerns. Unter einem noch grösseren Verkehrspuff bei der Barriere werden nicht zuletzt die heute schon im “Grosszelg” ansässigen Gewerbebetriebe leiden.

Dazu kommt, dass die vom Kanton im Zusammenhang mit dem Landi-Bauvorhaben energisch geforderte Privilegierung des Verkehrs auf der Landstrasse weitreichende Folgen hat. Der Kanton hat das in einer ersten Fassung längst vorliegende Konzept für eine Neugestaltung der Landstrasse überarbeitet. Bei Publikation dieses Artikels, 10 Tage vor der Abstimmung über die Lex Landi, weiss die Öffentlichkeit noch nicht, wie es im Detail aussieht. Zu erwarten ist, dass wegen des langen Mehrzweckstreifens im Landstrassenabschnitt Dorfstrasse bis Barriere keine Radstreifen mehr Platz finden. Wegen der neuen Landi also null Sicherheitsgewinn für den Langsamverkehr (z.B. Bez-Schüler)!

Wesentlich mehr im öffentlichen Interesse als die Lex Landi liegt die Doppelvorlage für einen zentralen Werkhof des Bauamtes und der Technischen Betriebe im neuen Gewerbegebiet Tägerhard. Mit einem zweifachen Ja – zum Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde und zum Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken (1,9 Mio. Franken hat die Einwohnergemeinde zu übernehmen) können TBW und Bauamt ihren Betrieb effizienter gestalten. Heute sind ihr Material, ihre Fahrzeuge und Maschinen an diversen, teils eher ungeeigneten Standorten untergebracht.

Nach Bezug des Werkhofs wird eine ziemlich grosse Fläche im Gemeindehaus frei für andere Nutzungen durch die Gemeindeverwaltung. Zudem entfallen Mietausgaben und auch für die Nutzung der historischen Zentrumsscheune eröffnen sich neue Möglichkeiten.