Schlagwort-Archive: Würenlos

Dorfleben, Dorfpolitik

«Sozialismus in Reinkultur»

Schreibe einen Kommentar

«Amtliche Post in meinem Briefkasten. Zum einen das Couvert für die Abstimmungen vom 12. Februar. Zum andern ein Schreiben des Bundesamts für Statistik: ich gehöre zu den mindestens 200 000 Personen in der Schweiz, die in der jährlichen Strukturerhebung befragt werden, zum Beispiel darüber, in welcher Sprache in unserem Haushalt gesprochen wird oder ob ich mit dem Skateboard zur Arbeit fahre.

Die Stimmzettel muss ich von Hand ausfüllen und per Post einsenden oder direkt zur Urne tragen. Das finde ich gut. Im E-Voting, das gewisse Nerds so vehement verlangen, sehe ich mehr Nach- als Vorteile. Warum auch kompliziert, wenn’s einfach geht? Wem zur Erfüllung der Bürgerpflicht ein Gang zum nächsten Briefkasten noch zu mühsam ist, übt sich vielleicht besser in Stimmabstinenz. Zwischen Online-Einkauf und Youtube-Filmchen gucken noch schnell über die Unternehmensteuerreform abstimmen – mir graut’s vor einer solchen Klick-Demokratie.

Die beiden Fragebögen zur Strukturerhebung – und das legt man mir im Begleitbrief sehr ans Herz – kann ich auch online auszufüllen. Nichts da! Ich fülle sie von Hand aus und werfe das Rückantwortcouvert auf der hiesigen Post ein. Je mehr Briefe die netten Postdamen abends ins Briefzentrum schicken können, desto länger wird es die Post im Dorf noch geben, hoffe ich. Auch im Manor oder im Denner stelle ich hin und wieder ein bereits behändigtes Produkt rasch zurück ins Regal: «Nein, diesen Rasierschaum kaufe ich zu Hause im Volg oder in der Drogerie.» Man muss doch seinen persönlichen Beitrag leisten im Kampf gegen das Lädeli- oder das Poststellensterben und seine Macht als Konsument nutzen. Strukturerhalterlis spielen gibt einem ein saugutes Gefühl – wenigstens im Moment.

Nicht selten folgt später die Ernüchterung. Da verschwindet zwar (noch) nicht gleich die Drogerie, aber immerhin der Rasierschaum aus ihrem Sortiment. Den würden ja ohnehin alle im billigeren Grossverteiler kaufen. Gegen menschliches Schwarmverhalten ist als Einzelkämpfer offensichtlich schwer anzukommen.

Das gilt noch mehr bei Post-, Bahn- oder Bankschaltern, die scheint’s immer seltener frequentiert werden. Unser Nachbardorf Hüttikon hatten einst eine klitzekleine Post. Um dem netten Posthalter die Stelle zu erhalten, brachte ihm Bea, meine Frau, Jahre lang kartonweise den ganzen Briefversand einer grösseren Weiterbildungsorganisation an den Schalter. Das muss das Postvolumen in Hüttikon substanziell erhöht haben. Genützt hat’s nichts. Die Poststelle 8115 ist längst Geschichte.

Ich ein Don Quijote, der gegen Windmühlen kämpft. Dieses Gefühl habe ich oft genug auch an Sonntagen, wenn Abstimmungs- oder Wahlresultate verkündet werden. Womit wir wieder bei der Abstimmung vom 12. Februar wären. Zu drei eidgenössischen und sechs kantonalen Vorlagen dürfen wir unsere Meinung sagen. Zwei der kantonalen Vorlagen haben direkte Auswirkungen auf Würenlos. Die geänderte Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Neuregelung des Finanzausgleichs.

Die zwei zu einem Paket geschnürten Gesetze, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, werden Würenlos um rund 200 000 Franken oder ein Steuerprozent mehr belasten, wie das «Badener Tagblatt» vorgerechnet hat. Wir gehören trotz hoher Verschuldung halt zu den Gemeinden mit relativ hoher Steuerkraft. Entlastet werden vor allem grössere, finanzschwache Gemeinden wie Neuenhof, wo viele von Sozialhilfe leben und/oder viele Schulpflichtige wohnen. Diese Gemeinden erhalten heute – und das ist eine Ungerechtigkeit – aus dem Finanzausgleichstopf kaum etwas. Ganz im Gegensatz zu kleinen Landgemeinden, die dank dem Zustupf erstaunlich tiefe Steuerfüsse haben. Ist es ungerecht, wenn sie nun massiv mehr belastet werden sollen?

Die Mehrbelastung von Würenlos ist gering und sollte kein Grund für ein Nein sein. Es ist auch für uns auf längere Sicht nur von Vorteil, wenn die lange ignorierte Schlechterstellung von Agglomerationsgemeinden im Finanzausgleich korrigiert wird. Und wundern darf man sich schon, mit welchen Argumenten das von Ammännern stark betroffener Gemeinden angeführte Referendumskomitee gegen den neuen Finanzausgleich ins Feld zieht. «Die Vorlage beinhaltet klar sozialistische Tendenzen», ja sie sei «Sozialismus in Reinkultur», schreibt das Komitee im Abstimmungsbüchlein.

Dazu nur so viel: Die beiden Vorlagen werden vom Regierungsrat und  vom Grossen Rat mit 96 zu 32 bzw. 96 zu 30 Stimmen zur Annahme empfohlen. Kantonsregierung und -parlament sind klar bürgerlich dominiert. Will uns die bürgerliche Mehrheit geradewegs in den Sozialismus führen? Lächerlich!

-1
Dorfpolitik

Pervertierter Datenschutz

Schreibe einen Kommentar

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau macht mit ihrer Meinung zur Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsprotokollen von sich reden. Zum Glück sehen unser Gemeindeschreiber und etliche seiner Amtskollegen die Sache anders als die Rechtsanwältin aus Brugg.

Gunhilt Kersten, die kantonale Datenschutzbeauftragte.
Gunhilt Kersten, die kantonale Datenschutz-beauftragte. (© Kanton Aargau)

Von jeder Gemeindeversammlung erstellt die Gemeindekanzlei ein Wortprotokoll. Dieses muss dann von der nächsten Gemeindeversammlung genehmigt werden. Weil die Einwohnergemeinde – als zeitgemässer Bürgerservice – die Unterlagen zu allen Versammlungsgeschäften auch im Internet publiziert, sind die Protokolle früherer Einwohner-Gemeindeversammlung online einsehbar und das auf Jahre hinaus. Wo liegt das Problem?

Die Protokolle enthalten auch die Namen und Voten von Stimmberechtigten, die sich zu Wort gemeldet haben. Deshalb hält die Aargauer Datenschützerin Gunhilt Kersten, wie sie kurz vor Weihnachten in der «Aargauer Zeitung/Badener Tagblatt» erklärte, die Online-Publikation der Protokolle von Gemeindeversammlungen unter Namensnennung der Votanten für heikel. Die politische Meinungsäusserung von Personen, die nicht gewählte Politiker sind, seien besonders schützenswerte Personendaten. Eine Publikation von Meinungsäusserungen einer Person ohne deren Einwilligung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar.

Einspruch! Das ist pervertierter Datenschutz. Eine Meinungsäusserung an der Gemeindeversammlung ist öffentlich – öffentlicher geht nicht. Es wird ja nicht nur alles protokolliert. Ein grösserer Personenkreis bekommt mit, wer was sagt, die Presse (und auch würenblicker) berichtet über die Gemeindeversammlung und ist selbstverständlich frei (Pressefreiheit!), Voten von Bürgern auch unter Namensnennung wiederzugeben. In den elektronischen Archiven der Verlage sind die Presseberichte ebenfalls über Jahre hinaus zugänglich. Die Praxis einiger Gemeinden, die Wortprotokolle nur eine beschränkte Zeit lang online zu stellen, ist bestimmt keine Lösung. Denn was einmal ins Internet gestellt wurde, kriegt man nicht so schnell wieder raus.

Befremdlich ist, dass Kersten zwischen Aussagen von gewählten Politikern und normalen Bürgern unterscheidet. Stimmberechtigte sprechen an der Gemeindeversammlung als Teil der Legislative, der gesetzgebenden Körperschaft (genau gleich wie in gewissen grösseren Orten die gewählten Mitglieder des Einwohnerrates). Sie sind nicht blosse Pausenclowns. Das Votum eines Bürgers  hat unter Umständen mehr Gewicht als dasjenige eines gewählten Behördenvertreters.

Auch wer ein bestimmtes Votum abgegeben hat, ist oft nicht belanglos. Sei es, weil die Person in der fraglichen Materie über grosse Sachkenntnis verfügt , sei es, weil sie rein private Interessen vertritt. Anonymisierung von Namen in (wie auch immer) veröffentlichten Protokollen ist Geheimniskrämerei und Verwedelung von Tatsachen.

Natürlich kann, wenn ein Protokoll auf Jahre hinaus online verfügbar ist, einem Sprechenden dessen Votum später vorgehalten werden. Aber ist das eine Persönlichkeitsverletzung? Nein, es gehört doch zu einer offenen politische Debatte, dass jemand beim Wort genommen wird. Man soll zu seinem Wort stehen können, sonst soll man’s bleiben lassen. Wir sind doch kein Volk von Feiglingen und Angsthasen!

Werden Protokolle anonymisiert (wie das Frau Kersten empfiehlt) wird Datenschutz zum Wegbereiter des postfaktischen Zeitalters: Jeder kann ungestraft lügen und behaupten, was er will. Nicht einmal mit dem Protokoll als Beleg sollen ihm andere Bürger das Gesagte später vorhalten können. Aber warum soll man zum Beispiel dem Kandidaten für ein öffentliches Amt nicht nachweisen können, welchen Stuss er einst verzapft hat?

Tatsächlich braucht, wer an der Gemeindeversammlung das Wort ergreift, etwas Zivilcourage. Aber doch nicht, weil die spätere Publikation des Namens im Protokoll droht, sondern weil es halt etwas Mut und Überwindung braucht, um vor einer grösseren Menschenmenge zu sprechen.  Ich bin froh, dass ich in einer Gemeinde wohne, welche die Gemeindeversammlungsprotokolle vollumfänglich ins Netz stellt. Gemeindeschreiber Daniel Huggler führt dafür in der AZ überzeugende Argumente an. Gemeinderat und Verwaltung stufen, so Huggler, «das öffentliche Interesse am politischen Prozess der Meinungsbildung mindestens genauso hoch ein» wie den Schutz persönlicher Daten. Gut so!

-4
Dorfleben

Adventsbilder

Ein Kommentar

Im Sauseschritt geht es  Weihnachten und dem Jahreswechsel entgegen. Der Christchindlimärt war einmal mehr überaus stimmungsvoll und ein beliebter Treffpunkt, Ein abendlicher  Gang durchs Dorf und seine Quartiere, vorbei an weihnächtlich geschmückten  Häusern und Gärten hat seinen Reiz oder fördert zumindest die Diskussion darüber, wie viel LED-Elch pro Quadratmeter es denn sein darf.  Was dem Würenloser Volksgescmack am nächsten kommt,  davon kann sich jede und jeder selber ein Bild  machen.

Mit dem Würenloser Advent verbunden und das offenbar für alle Ewigkeit ist unsere  Weihnachtsbeleuchtung.  Bei dem, was Gewendoline Schmid vor zwei Jahren  darüber so treffend geschrieben hat unter dem Titel «Moschee oder Babyschoppen?»  könnten wir es getrost bewenden lassen.  Wenn nicht hinzuweisen wäre auf ein besonders stilvolles Miteinander, ein Gesamtkunstwerk sozusagen:

img_0248Famos, wie die Blaue Moschee und das schwarze Gold aus dem Morgenland hier zueinander in den Dialog treten. Wer da auch immer seine Hand im Spiel gehabt hat, geglückt ist ihm eine gelungene Neufassung der Legende von den Drei Weisen aus dem Morgenland. Statt Gold, Weihrauch und Myrre bringen Kaspar, Melchior und Balthasar Benzin (zum Literpreis von  Fr. 1.44 bzw. 1.50) zum Stern von Bethlehem. Getoppt würde dieses feinfühlige Ensemble nur noch, wenn die Spritpreise künftig über der Weihnachtskrippe bei der Alten Kirche erstrahlen würden.

Die Herbergen waren voll in Bethlehem, im Jahre Null, es war eng in den Gassen des Städchens. Menschen drängten sich, ebenso vollbepackte Esel und Kamele. Genauso wie in diesen Tagen vor unserem Coop. Wir leben in einer schnellen Zeit, auch die Könige aus dem Morgenland sind von ihren Kamelen gestiegen und jetten durch die Welt. Eilig hatte es auch die elegante Dame mit ihrem BMW,  eilig, an die Krippe mit dem Festtagsfutter zu gelangen. Der Armen blieb in ihrer Not keine  andere Wahl, als das schmale Fussgängergässchen vor dem Tempel. Halleluja, bald ist Weihnachten, das Fest der Liebe und der Rücksichtnahme!

img_0250

«Jetzt erst recht!» hat sich die  BDP-Kandidatin für den Regierungsrat gesagt, nachdem ihr auch im zweiten Wahlgang der Sprung in die Regierung nicht gelungen ist. Und so begleitet sie uns mit ihren gütigen, aber wohl kurzsichtigen Augen durch die Weihnachtszeit.  Das Bild ist, ich schwör’s bei den Heiligen Drei Königen, am 13. Dezember an der Landstrasse im Bickacker entstanden.


img_0253.

 

 

-1
Dorfpolitik

Ja, Ja, Ja und Ja, Ja, Ja

4 Kommentare

Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember hat alle Vorlagen im Sinne des Gemeinderates gutgeheissen – durchs Band weg mit grossem Mehr.  Die Teilnahme von 242 Stimmberechtigten war recht hoch. Das zeigt, dass gewisse Entscheide – insbesondere jene zum Alterszentrum und zum Musikschulregelement –  doch mit einiger Spannung erwartet wurden.

Als Bauträgerin des Alterszentrums kann eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ins Leben gerufen werden. Die Versammlung hat – ohne  Federlesen – grünes Licht zur Gründung gegeben. Als Kapital wird die Einwohnergemeinde die 4 Millionen aus dem so genannten Altersheimfonds einwerfen. Und etwa 6000 Quadratmeter auf der Zentrumswiese werden als Baugrund  zur Verfügung gestellt – ob als Sacheinlage in die AG oder im Baurecht wird die Gemeindeversammlung später  entscheiden.

Mit der AG, die sich voll und ganz im Besitz der Einwohnergemeinde befinden wird, tritt bald  eine neue Akteurin in den Entstehungsprozess des Alterszentrums. Sie kann und wird hoffentlich in die Sache zusätzlichen Schwung und Dynamik  bringen. In einer AG sind die Entscheidungswege relativ kurz, Der  Verwaltungsrat wird das grösste öffentliche Bauvorhaben aller Zeiten in unserer Gemeinde verantworten, bestimmt wird er  vom Gemeinderat. Recht hatte FDP-Ortsparteipräsident Consuelo Senn, wenn er sagte,  diesem Gremium sollten «möglichst wenige Politiker und möglichst viele Fachleute» angehören. Ohne Politiker gehe es aber auch nicht, erwiderte wollte Vizeammann Toni Möckel, der die Vorlage vor der Versammlung vertrat. Man wird sehen, was rauskommt.

Die Politik bleibt im weiteren Entstehungsprozess des Alterszentrums ja nicht aussen vor. Der Gemeinderat  ist extrem gefordert beim Setzen weiterer Meilensteine  auf dem  Weg zum Alterszentrum.  Denken wir nur an den noch ausstehenden neuen Gestaltungsplan  für das ganze Zentrum inklusive Areale Post und Rössli) oder an die Leistungsvereinbarungen, die  mit der AG als Bauträgerin und später mit der noch zu bestimmenden Betreiberin des Alterszentrums abzuschliessen sind. Auch die Gemeindeversammlung wird  noch zwei Mal zum Handkuss kommen: beim Gestaltungsplan sowie beim Entscheid, in welcher Form das Bauland fürs Alterszentrum der AG zur Verfügung gestellt werden soll.

Einen Stolperstein in der Alterszentrumsplanung hat die Versammlung schon mal weggeräumt: Für 1,9 Millionen Franken kauft die Gemeinde das Postgebäude. Dies erleichtert die Gesamtplanung im Zentrum und ermöglicht, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen, als es über die heutige schmale Poststrasse möglich wäre. Ob das Postgebäude ganz wegkommt, wird die weitere Planung zeigen. Jedenfalls soll die Liegenschaft, soweit sie zur besseren Erschliessung der Zentrumswiese nicht benötigt wird,  später wieder verkauft werden Der Gemeinderat hofft, dafür dann noch etwa 1,6 Millionen Franken zu erhalten.

Können wir auf einen Platz im Alterszentrum hoffen oder erst unsere Kinder? Man würde es ja nur zu gerne wissen. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten, der  noch zu lösenden Aufgaben und der an Rückschlägen reichen Geschichte des Alterszentrums will der Gemeinderat aber keinen Terminplan bis zur Eröffnung nennen.. Dafür hat die Gemeindeversammlung Verständnis. Oder ist es eher die Erkenntnis, dass man einen solchen Terminplan ja eh nicht zum Nennwert nehmen könnte? Jedenfalls lehnte die Versammlung einen Antrag der FDP deutlich ab, welcher den Gemeinderat verknurrt hätte, bis zur nächsten Gemeindeversammlung einen wenigstens ungefähren Zeitplan zu präsentieren.

Mit grossem Mehr genehmigt wurde  das neue Musikschulreglement. Die grösste Änderung ist, dass die Eltern mit ihren Beträgen künftig 40% der gesamten Musikschulkosten (und nicht bloss der Musiklehrerlöhne) tragen sollen. Das hat leicht höhere Elternbeiträge zur Folge. Die Finanzkommission beantragte erfolglos die Rüschweisung des Geschäfts, auf dass es der  Sommer-Gmeinde 2017 mit aufschlussreicherer Begründung erneut vorgelegt werde. Die Fiko rügte auch, sie habe  kaum Zeit gehabt, die ihr erst spät unterbreitete Voprlage eingehend zu prüfen.

Wäre auch ein Elternbeitrag genehm, der 50 Prozent der Kosten decken und die Gemeinde entsprechend entlasten würde? Die Finanzkommission wollte es wissen und stellte einen solchen Antrag. Der wurde aber haushoch abgeschmettert.  In Würenlos hängt der Himmel eben voller Geigen – auch wenn die Nachhaltigkeit des Musikunterrichts nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Zumindest wenn man sieht, wie wenige Musikschüler ihrem Instrument nach der Schulzeit und im Erwachsenenalter treu bleiben.

Diskussionslos beschlossen wurden

  • der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den künftigen Rasensportplatz im Tägerhard,
  • ein Verpflichtungskredit von 525 000 Franken für die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung.
  • die Einbürgerung von11 Frauen, Männern und Jugendlichen.
  • gähn, gähn: diverse Anträge betreffend Aufnahme von Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal
  • und die Kreditababrechnung für  den Ausbau der Kläranlage in Killwangen.

Ach ja. Bevor wir es vergessen. Das Gemeindebudget fürs nächste Jahr wurde auch mit grossen Mehr angenommen. Der Steuerfuss bleibt auf 109 Prozent. Gesamthaft präsentiert sich die finanzielle Lage  weniger düster als auch schon, obwohl der Steuerertrag pro Kopf stagniert, gewisse Ausgabenposten (Asylwesen, Sozialhilfe) steigen und die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs im Aargau  für Würenlos  nachteilig sein dürfte, wie Finanzvorstand Lukas Wopmann darlegte.

 

-2