Raus aus dem Untergrund

Eine menschenwürdigere Unterkunft für «unsere» Flüchtlinge rückt in greifbare Nähe. Der kommenden Gemeindeversammlung wird ein Kredit für den Kauf und Umbau der alten Landi an der Ecke Land-/Bahnhofstrasse unterbreitet. Der Gemeinderat will das Gebäude als neue Unterkunft für die Asylsuchenden nutzen und die ungeheizten Lagerräume Gewerbetreibenden zur Verfügung stellen.

Die alte Landi soll die neue Bleibe für die Würenloser Flüchtlinge werden.

Vor drei Jahren, Ende November 2016, bezogen die ersten Asylbewerber die unterirdische Zivilschutzanlage Wiemel. Seither hausen hier stets 26 oder 27 jungen Männer aus ganz verschiedenen Herkunftsländern, viele von ihnen tun dies von Beginn weg. 1000 Nächte im Massenlager, ohne Tageslicht, ohne Privatsphäre. Zur Gemeinschaft gezwungen mit Schicksalsgenossen aus anderen Ecken der Welt, mit denen man sich oft nur notdürftig verständigen kann. würenblicker hat mehrfach (hier und hier) hier darauf hingewiesen, dass die Zivilschutzanlage auf Dauer keine Lösung sein kann.

Unterirdische Anlagen gelten unter Fachleuten als schlechteste aller Möglichkeiten. Mit dem Bezug der Unterkunft im Wiemel waren Probleme vorprogrammiert. Sie liessen nicht auf sich warten – auch wenn unsere Bevölkerung davon wenig mitbekam. Befürchtungen im Vorfeld, die Sicherheit im Dorf werde durch die Asylsuchenden gefährdet, erwiesen sich als unbegründet. Doch unten in der Unterkunft sah es weniger gemütlich aus: Ausraster einzelner Bewohner, die auch mal blutig endeten, sinnlose Zerstörungen des Mobiliars, Klauereien, Alkoholexzesse – Leidtragende waren jene Bewohner, die sich an die Regeln hielten. Nun ergibt sich mit dem Landi-Gebäude endlich die Chance die Migranten besser unterzubringen und so jene Probleme zu lösen, die durch die bisherige Unterbringung verschärft oder gar verursacht wurden. Wegen Landi-internen Abläufen kann der Kauf erst im Frühjahr 2020 über die Bühne gehen, bis dahin will der Gemeinderat offenbar die Liegenschaft mieten, um einen raschen Unterkunftswechsel zu ermöglichen.

Doch der Kauf der Landi-Liegenschaft erfolgt nicht wegen der Asylsuchenden. Der Gemeinderat will das Landi-Haus primär aus strategischen Überlegungen erwerben. Das 1928 erstellte Gebäude nehme im heutigen Strassenbild eine wichtige Stellung ein, schreibt er im Traktandenbericht. Es sei wichtig, dass die Gemeinde grösstmöglichen Einfluss darauf nehmen könne, wie dieser «Eingangsbereich» zum Dorfzentrum und zum Bahnhofsbereich aussieht. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass dieser «Eingangsbereich» in 20, 30 Jahren ein grundlegend anderes Gesicht haben wird. Doch bis dann ist die Unterbringung der Asylanten sowie die Vermietung der Lagerräume ans Gewerbe eine sinnvolle Zwischennutzung.

Zwei bestehende kleinere Wohnungen im Haus wären bestimmt für Asylsuchende mit geregelter Tagesstruktur (Schule, Berufslehre, Arbeitsstelle). Ja, solche  gibt es! Sie  haben den widerwärtigen Wohnverhältnissen getrotzt und die Chance gepackt, die ihnen unser Land bietet. Der zweijährige Integrationskurs an der kantonalen Schule für Berufsbildung in Baden oder Aarau ist ein gutes Angebot und öffnete einigen «unserer» Migranten Türen.

Täuscht der Eindruck aus der jüngsten Info-Veranstaltung des Gemeinderates nicht, so hat eine besserer Wohnsituation für solche Flüchtlinge in der Bevölkerung breiten Rückhalt. Kritischer gesehen wird die Unterbringung der«Wiemel-Sorgenkinder» im Landi-Gebäude. Es ist aber richtig, dass der Gemeinderat die Asylunterkunft im Wiemel ganz aufgeben will. Damit ist auch eine Hoffnung verbunden: Nämlich die, dass Würenlos künftig unproblematischere Flüchtlinge zugewiesen werden. Es mache den Eindruck, dass «Aarau» wegen der schlechten Unterkunft gerne solche Asylsuchende nach Würenlos geschickt habe, die andernorts untragbar geworden seien, sagte Gemeindeammann Toni Möckel an der Info-Veranstaltung. Die  Freiwilligengruppe, die sich im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten um die Wiemel-Bewohner kümmert, teilt diese Einschätzung. Sie hat im Falle eines besonders problematischen Bewohners auch schon bei dem für die Zuteilung der Asylsuchenden zuständigen Leiter des kantonalen Sozialdienstes interveniert.

Für die meisten Asylsuchenden sollen die bisherigen Landi-Verkaufsräume als Logis hergerichtet werden – zweckmässig, aber keinesfalls besonders komfortabel. Laut Möckel erwägt man, auch Asylsuchende für einfache Arbeiten zu beschäftigen. 250 000 Franken sind für den Ausbau budgetiert. Vergleichbare andere Gemeinden investieren wesentlich mehr in ihre Asylunterkünfte. So hat Fislisbach für seine 24 Flüchtlinge soeben neue Pavillons erstellen lassen. Kostenpunkt: Eine halbe Million Franken

«Unsere» Migranten sind vorläufig Aufgenommene. Asyl haben sie nicht erhalten, aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Wegen der Situation in ihren Herkunftsländern ist ihnen eine Rückkehr vorderhand – in der Praxis heisst das oft auf Dauer – nicht zuzumuten oder eine Rückschaffung ist nicht möglich. Sie dürfen hier arbeiten. Wenn dank des neuen Logis nur einigen mehr von ihnen der Einstieg ins Arbeitsleben gelingt, sind die Ausbaukosten gut investiert. Denn die Kostenuhr tickt: Für die Lebenskosten der meisten Flüchtlinge wird schon in drei, vier Jahren nicht mehr der Bund, sondern die Gemeinde aufkommen müssen. Jeder Flüchtling der dann ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, entlastet unser Sozialhilfe-Budget um Tausende von Franken jährlich.

Steuern runter, aber kräftig investieren

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung am 5. Dezember ein Budget fürs Jahr 2020 vorlegen, das auf einem tieferen Steuerfuss basiert (103 statt 106 %). Gleichzeitig befinden wir uns aber in einer mehrjährigen Periode mit hohen Investitionen. Wie geht das zusammen?

Das Jahr 2018 beendete eine mehrjährige Periode, in welcher die Einwohnergemeinde sehr wenig investierte (2018 nur 1 Mio. Franken) und die Verschuldung auf gut 10 Mio. Franken gedrückt werden konnte. Schon damals war absehbar, dass das Investitionsvolumen und die Verschuldung in den Folgejahren kräftig ansteigen würden. Nach Investitionen von 5,9 Mio. im Jahre 2019 sind nun für 2020 solche von 6,2 Mio. Franken budgetiert.

Die grössten Brocken sind: 1,45 Mio. für den Kauf und Umbau der alten Landi und 1,325 Mio. für den Umbau des Gemeindehauses (nach dem Umzug der TBW und des Bauamtes in den Werkhof). Ausgaben im höheren sechsstelligen Frankenbereich sind vorgesehen für die Erschliessung des Gewerbegebietes Tägerhard, für den Bau des Werkhofes sowie für die Sanierung des Allwetterplatzes der Schulanlage und den Bau von Leichtathletikanlagen.

Als Leitlinie bei der Budgetierung dienen dem Gemeinderat drei Finanzkennzahlen, die er 2016 in Absprache mit der Finanzkommission erarbeitet hat, sind: Minimaler Cashflow: 3 Mio.; maximale Investitionen: 3 Mio.; Schuldenobergrenze: 20,75 Mio. Der Cashflow wird 2020 um eine Million überschritten, das maximale Investitionsvolumen um das Doppelte. Daraus resultiert eine Neuverschuldung von 2 Mio. Franken. Die Verschuldung steigt schon im laufenden Jahr wieder an, 2020 beträgt sie 15,62 Mio und wird gemäss Finanzplan 2024 einen Höchststand von 21,3 Mio. erreichen – die Schuldenobergrenze wird dann geknackt. Der Gemeinderat möchte darum den Steuerfuss nur für die kommenden 3 Jahre senken, und ihn ab 2023 wieder zu erhöhen.

Im Moment aber hält der Gemeinderat eine Steuersenkung für angezeigt. Zumal die Steuer- und Sondereinnahmen auch 2020 kräftig sprudeln dürften. – So muss, wie am Info-Abend vom 12. November zu erfahren war, ein einziger Steuerzahler, der sich selbst angezeigt hat, der Gemeinde Nach- und Strafsteuern von 1,3 Mio. Franken bezahlen.

Ein sinkender Steuerfuss stösst bei den Steuerzahlenden erfahrungsgemäss auf breite Zustimmung. Das wohl noch für einige Zeit ausserordentlich tiefe Zinsniveau lässt die Verschuldung als Problem in den Hintergrund treten. So mag es verlockend sein, die Einnahmen mit einer Steuersenkung zu reduzieren, statt mit Überschüssen die Verschuldung zu stabilisieren oder weiter zu senken. Doch zwingend ist die Steuersenkung gewiss nicht. Man hätte die gegenwärtig guten Einnahmenjahre auch dafür nutzen können, um dort etwas mehr „Gas zu geben“, wo die Gemeinde Nachholbedarf hat.

Energiewende statt Steuersenkung – angesichts der Klimadebatte und dem Grün-Rutsch in den eidgenössischen Wahlen wäre das wohl eine valable Alternative gewesen. Am Info-Abend vom 12. November wurde im Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindehauses aus dem Publikum gefragt, ob am zu sanierenden Dach eine Fotovoltaikanlage geplant sei. Ist sie nicht. Aber auf anderen öffentlichen Gebäuden sei eine solche „angedacht“, hiess es von Seiten des Gemeinderates. Über diese „Angedacht“-Phase sind viele andere Gemeinden längst hinaus. Anlagen für Solarstrom vom Dach kosten ja auch nicht mehr alle Welt und machen sich rasch bezahlt, wie privaten Hauseigentümern versichert wird. Ein gutes Vorbild für private Liegenschaftsbesitzer ist die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht.

Der Gemeinderat will den Steuerfuss fortan flexibler der jeweils aktuellen Finanzsituation anpassen. Dieser Kurswechsel birgt allerdings ein Risiko: Das Stimmvolk stimmt einer Steuersenkung lieber zu als einer Steuererhöhung. Unser Steuerfuss sollte also gemäss Finanzplanung schon 2023 wieder angehoben werden. Was aber, wenn das Stimmvolk dann dem Gemeinderat die Gefolgschaft verweigert? Der finanzielle Spielraum würde erheblich kleiner: Entweder nähme der Gemeinderat in diesem Fall eine hohe, die Schuldenobergrenze sprengende Mehrverschuldung in Kauf oder er wäre zu drastischem Sparen gezwungen. Und dabei möchte er ja, wie er im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung schreibt, mit seiner Finanzpolitik einen für die Bevölkerung schmerzlichen Leistungsabbau vermeiden.