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Land verkaufen zum Schuldenabbau?

An der Sommer-Gemeindeversammlung muss der Gemeinderat aufzeigen, wie er die Finanzlage unserer Gemeinde verbessern will. Wetten, dass dann mindestens ein Stimmbürger fordern wird, zum raschen Schuldenabbau sei gemeindeeigenes Bauland zu verkaufen? Land verkaufen, das in naher Zukunft nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Schulhäuser, Sportanlagen usw.) benötigt wird –  verlockend ist dieser Ausweg aus dem Finanzloch. Löcher stopfen ohne jemandem weh zu tun. Das Ei des Kolumbus?

Die Einwohnergemeinde Würenlos besitzt wenig Land im Baugebiet, und noch weniger solches, das sie in absehbarer Zeit nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt. Drei grössere, noch unüberbaute Areale sind es im Wesentlichen:

  1. Zentrumswiese (künftiger Standort Alterszentrum, steht nicht zur Disposition).
  2. Gatterächer Ost, ein Landstreifen entlang der Bahnlinie.
  3. Im Wiemel, ursprünglich für den neuen Fussballplatz gekauft –  ein Vorhaben, das sich an diesem Ort bekanntlich nicht realisieren lässt.

Das Land im Gatterächer Ost steht grundsätzlich zur Disposition. Allerdings hat der Gemeinderat die Erschliessung des ganzen Baufeldes, das auch privates Bauland umfasst, um mehrere Jahre hinausgeschoben. – Einer der klügsten planerischen Entscheide, die er in den letzten Jahren getroffen hat. Denn so belasten die Erschliessungskosten nicht schon heute die Gemeinderechnung und das rasante Bevölkerungswachstum mit seinen fatalen Kostenfolgen (z.B. immer mehr neuer Schulraum, Lehrkräfte und Gemeindepersonal) wird etwas gebremst.

Im Wiemel ist die letzte, 5658 Quadratmeter grosse Parzelle erst 2001 von der Gemeinde für 2,546 Mio. Franken erstanden worden. Quadratmeterpreis 450 Franken. Heute wird in diesem Gebiet mehr als das Doppelte für Bauland bezahlt. Auf den ersten Blick könnte also die Gemeinde mit dem Verkauf einen schönen Gewinn realisieren. Doch abgesehen davon, dass die Gemeinde einen Teil noch immer für eine öffentliche Nutzung benötigen dürfte (z.B. Schulsportanlage), müsste das Land vorher noch von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine Wohnzone umgeteilt werden.

Doch wäre ein Verkauf jetzt sinnvoll? Finanzvorsteherin Karin Funk hat wiederholt erklärt, ein  Verkauf des Familiensilbers sei nicht beabsichtigt. Zum Glück! Denn:

  1. Schuldenabbau mittels Landverkauf ist nicht nachhaltig. Um grössere Ausgabendisziplin und  eine Steuererhöhung kommt man auch bei einem Landverkauf nicht herum, sonst wird der Schuldenberg bald wieder auf die alte Höhe anwachsen.
  2. Beim Landverkauf  kommt’s zum Negativeffekt, dass bei sofortiger Überbauung der Bauboom und das Bevölkerungswachstum noch angeheizt werden. Mit hohen Folgekosten (siehe letzte Jahre).
  3. Landreserven haben hohe strategische Bedeutung. Landbesitz ist für die Gemeinde weit mehr als eine (gute) Kapitalanlage. Er ist eines der effizientesten Mittel, um die bauliche Entwicklung zu steuern (siehe Gatterächer Ost). Dies vor allem dann, wenn eine Behörde (wie der Würenloser Gemeinderat), das ganze Instrumentarium, welches ihr Raumplanungs- und Baurecht zur Steuerung in die Hand geben, eher zögerlich einsetzt.
  4. Landreserven können in fernerer Zukunft für die Gemeinde von höchstem Nutzen sein. Das Baugebiet zu erweitern wird in Zukunft sehr viel schwieriger. Hat aber die Gemeinde dereinst bauliche Bedürfnisse, die heute noch gar nicht absehbar sind, wirds sehr teuer, wenn nicht auf eigenes Land zurückgegriffen werden kann.

Verkehrschaos dank neuer Landi?

Südlich des Bahnhofs plant die Landi einen grossen neuen Laden. Die Verkehrserschliessung ist heikel. Eine erste Weiche gestellt wird mit einer Nutzungsplanänderung, für die ein öffentliches Mitwirkungsverfahren noch bis 7. April läuft. Schliesslich wird die Gemeindeversammlung darüber befinden.

Die fusionierte Genossenschaft Landi Furt- und Limmattal will die Filiale eingangs Bahnhofstrasse an einen neuen Standort in der Gewerbezone Grosszelg (anstelle der Lagerschuppen südlich des Bahnhofs) verlegen. Geplant sind eine Verkaufsfläche von total 1730 m² (einschliesslich eines Tankstellenshops), eine neue Tankstelle und 75 Parkplätze. Eine öffentlicher Fussweg wird das langgestreckte Firmenareal teilen.

Das Bauvorhaben ist an sich zonenkonform. Das jetzige Verfahren braucht es, weil Verkaufsnutzungen dieser Grösse im Nutzungsplan zwingend als solche bezeichnet werden müssen. Es geht also also darum, ob die Gemeinde eine so grosse Verkaufsfläche an diesem Ort überhaupt will. Details zur Änderung der Nutzungsordnung findet man auf der Homepage der Gemeinde, so auch ein Planungsbericht sowie ein 2011 erstelltes Gutachten zur Verkehrsverträglichkeit.

Achillesferse des Projekts ist die Erschliessung über den Knoten Land-/Bahnhofstrasse. Wegen der SBB-Barriere und der Strassengestaltung ist die dortige Situation  prekär für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrsströme sind kaum getrennt, die Situation ist unübersichtlich, teilweise chaotisch.

Seit 2010 liegt ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Landstrasse vor. Laut Planungsbericht empfiehlt der Gemeinderat, zur ausreichenden Erschliessung der neuen Landi den Knoten Land-/Bahnhofstrasse auf der Basis dieses Konzeptes umzugestalten: Die Landstrasse würde ausgebaut, beidseitig mit einem Trottoir und einer Linksabbiegespur aus Richtung Dorf versehen. Beim Steinhof wären Buchten für neue Bushaltestellen vorgesehen und in der Bahnhofstrasse (bei der heutigen Landi) ein Fussgängerstreifen samt Mittelinsel. Nicht klar ersichtlich ist, was für die Sicherheit der Velofahrer (Bezirksschüler und SBB-Passagiere) vorgekehrt wird.

75 Parkplätze, etwa 7x mehr als heute – die Landi rechnet also am neuen Ort mit einer viel grösseren Autokundschaft. Laden und Tankstelle generieren zwar heute schon  einigen Verkehr, doch der Knoten Land-/Bahnhofstrasse würde künftig deutlich mehr belastet. Das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2010 rechnet für die neue Landi mit  durchschnittlich 1080 Autofahrten pro Tag.

Doch dem Knoten Land-/Bahnhofstrasse soll in Zukunft noch mehr zugemutet werden. Aus dem Planungsbericht geht hervor, dass die künftige Steinhof-Wohnüberbauung und neu auch der Gasthof via Bahnhofstrasse-Grundstrasse erschlossen werden sollen. Wie entwickelt sich das Verkehrsgeschehen, wenn Landi und Steinhofareal über den neuralgischen Punkt bei der SBB-Barriere erschlossen werden?

Die Berechnungen des Verkehrsgutachtens von 2011 sind kaum zum Nennwert zu nehmen. Doch schon dieses Gutachten kam zum Schluss, dass sich in Spitzenstunden  eine ungenügende Situation ergeben wird, namentlich für die Linksabbieger aus Richtung Dorf. Ihre Zeitverluste werden in der Morgenspitze auf 46 und in der Abendspitze auf 65 Sekunden geschätzt. Betroffen davon ist auch der Ortsbus mit knappem Anschluss an die S6 und – kommt’s zum Stau auf der Landstrasse, auch die RVBW-Linie 1.

Viele offene Fragen. Wir Stimmbürger wollen keine Katze im Sack kaufen und uns am Schluss die Augen reiben über eine Verkehrsentwicklung, die wir so nie gewollt haben. Immerhin wird die Strassen- und Knotenkapazität im Rahmen einer parallel zum jetzigen Mitwirkungsverfahren laufenden Vorprüfung durch kantonale Stellen überprüft. Um die Entwicklung im fraglichen Gebiet besser steuern zu können, haben wir im Juni 2012 einen Kredit von 202 000 Franken bewilligt für eine Entwicklungssstudie «Im Grund».  Sie wurde für Herbst 2013 versprochen, ist bisher aber nicht veröffentlicht worden. Vielleicht schafft sie mehr Klarheit.

Würenloserinnen machen Schlagzeilen

In den Medien sind mir kürzlich drei Würenloserinnen begegnet, die ich nicht persönlich kenne und deren Namen bisher wohl den wenigsten Würenlosern geläufig war.    Zwei der Frauen haben einen Immigrations-Hintergrund.

Freschta Akbarzada
Freschta Akbarzada

Die jüngste ist Freschta Akbarzada. Am Samstag ist sie ein zweites Mal zur Hauptsendezeit im Fernsehen SRF zu sehen. Zugegeben, ihr Name kommt uns nicht so leicht über die Lippen wie Meier, Moser oder Markwalder. Die 17-jährige Wirtschaftsmittelschülerin, deren Eltern aus Afghanistan stammen, hat als Kandidatin in der Talentshow «The voice of Switzerland» mit einem Song von Amy Winehouse viele begeistert: «Unglaublich. S’erscht mal dass ich voll und ganz chan säge: besser als s’original», schwärmt ein Urs im Internet. Jetzt geht’s in die zweite Runde.

Nachtrag: Freschta Akbarzada hat die Battle-Runde und die Knockout-Runde gemeistert: Die Würenloserin ist auch in der  1. Live-Runde vom 5.4. dabei. Ab jetzt entscheiden die TV-Zuschauer, ob Freschta die neue Voice of Switzerland wird.

Iris Karahusic

Die zweite der drei ist Iris Karahusic. Sie studiert Latein und Musik. Erst 21-jährig unterrichtet sie Latein an einer Mittelschule und präsidiert einen Verein, der sich für die Sprache der Römer einsetzt. Das verrät uns AZ-Redaktor Dieter Minder in einem langen Porträt. Auch sie eine Seconda, aus Bosnien-Herzegowina stammend. Bei ihrer Einbürgerung 2004 hiess es im Weisungsbüchlein über die damalige Bezirksschülerin: «Die spärlicher gewordene Freizeit widmet sie ihrer grossen Leidenschaft, dem Klavier- und Flötenspielen. Auf die weitere Mitgliedschaft in der Mädchenriege muss sie bedingt durch den Schulübertritt aus Zeitgründen leider verzichten.» Die vielseitige Frau ist offensichtlich auch an unserem Staat interessiert. 2012 kandidierte sie auf der SP-Liste für den Grossen Rat.

Isabelle Nüssli-Sekinger
Isabelle Nüssli-Sekinger

Der Mädchenname der dritten Frau sagt alles: Sekinger. Eine waschechte Würenloserin! Die NZZ hat sie unter dem Titel «Auf allen Bühnen zu Hause» porträtiert, für die Handelszeitung ist sie «Die stille Macherin». Isabelle C. Nüssli-Sekinger, wie sie heute heisst, hat nicht nur in einen Familienbetrieb im Thurgau eingeheiratet, sie ist auch oberste Chefin des Unternehmens, dem man überall auf der Welt begegnet: Ob an Formel-1-Rennen, am Eurovision Song Contest, an Olympischen Spielen, an der Art Basel Miami oder am Eidgenössischen Schwingfest – das Nüssli-Logo prangt an Tribünen und Temporärbauten. Bevor sie den Chefjob übernahm, hat die 37-Jährige ehemalige Flight Attendant mit MBA-Titel einer amerikanischen Uni das elterliche Baugeschäft an die Wettinger Baugruppe Hächler verkauft. Die Baufirma zu übernehmen hat sie laut NZZ nicht gereizt, allzu regional und lokal sei dieses Geschäft.

Drei ganz unterschiedliche, aber gleichermassen weltoffene, willenstarke und zielstrebige Frauen. Würenlos scheint keine schlechte Basis für interessante Frauen-Laufbahnen zu sein. Und da frage ich mich, weshalb im politischen Leben der Gemeinde die Frauen derart krass untervertreten sind. Im Gemeinderat, in der Finanzkommission und sogar in der Schulpflege gerade mal je eine Frau – Frauenanteil in diesen politisch bedeutsamen Behörden also 20 Prozent.

Auch hier, nicht nur beim Schuldenberg, nimmt Würenlos eine unrühmliche Spitzenposition ein: Im gleichen Masse dominant sind die Männer nur in 5 der 25 anderen Gemeinden des Bezirks Baden (Bergdietikon, Killwangen, Mägenwil, Niederrohrdorf und Stetten). Ist das Verhältnis 1:4 in Gemeinderäten noch relativ häufig, so ist es in Schulpflegen absolut ungewöhnlich.

Ich lasse es bleiben, über Gründe und Auswirkungen zu spekulieren. Aber was meinen Sie, liebe Leserinnen (und Leser)? Benützen Sie die Kommentarfunktion.

Ein klares und richtiges Signal

Der Kredit von 770 000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Buech I ist in der Referendumsabstimmung mit 1114 Nein gegen 545 Ja wuchtig abgelehnt worden. Das ist ein klares Votum – nicht gegen eine gute Schule, sondern vielmehr für einen weniger sorglosen Umgang mit den Gemeindefinanzen.

Die Gegnerschaft reichte weit über die Stammwähler der SVP hinaus, fast zwei Drittel der Stimmenden lehnten die Vorlage ab – bei einer für eine blosse Gemeindeabstimmung hohen Stimmbeteiligung von 43%. Die Mehrheit gewichtete zu Recht finanzpolitische Überlegungen höher als den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf beim Gebäude. Die Befürworter hatten diesen ins Feld geführt und die finanziellen Folgen klein geredet.

Die Befürworter (und der Gemeinderat) haben nicht überzeugend genug darlegen können, weshalb gerade jetzt so viel Geld in das keineswegs marode Gebäude investiert werden sollte. Bei aller Sympathie, welche sie der Schule entgegenbringen, sind die Stimmbürger nicht willens, einfach jede Schulvorlage durchzuwinken. Dass der Kindergarten baufällig ist, konnte niemand behaupten. Und noch viel weniger, dass dem Kindergarten aus baulichen Gründen nächstens die Schliessung droht. Dieses Gebäude auf solche Weise umbauen zu wollen, war reiner Wunschbedarf.

Der Entscheid dieses Sonntags macht Mut, dass es in absehbarer Zeit gelingen könnte, eine finanzpolitische Wende herbeizuführen. Die Stimmenden haben mit dem Nein dreierlei deutlich signalisiert:

1. Das Stimmvolk will, dass die Prioritäten klar und richtig gesetzt werden. Wegen steil nach oben kletternder Schülerzahlen hat die Bereitstellung neuer Kindergärten und Schulzimmer in den letzten Jahren sehr viel Geld verschlungen. Vor diesem Hintergrund muss der bauliche Unterhalt und die Erneuerung bestehender Schulgebäude sorgfältiger und langfristiger geplant werden, als es bei dieser Kreditvorlage der Fall war. Weshalb Buech I Knall auf Fall ganz oben auf die politische Prioritätenliste gelangte, wird für uns Bürger wohl ein Geheimnis bleiben. Die Wucht der Ablehnung zeigt, dass die Vorlage im luftleeren Raum ausgebrütet wurde. Dass die Schulpflege die Interessen der Schule über alles stellt, ist ihre Aufgabe. Aber der (alte) Gemeinderat? Weshalb hat er die Vorlage traktandiert? Vielleicht wollte er es einfach mit niemandem verderben und hoffte, das Volk werde es schon richten. Solches Herumdrucksen zeugte allerdings von Führungsschwäche.

2. Das Volk will nicht partout den Fünfer und das Weggli. Dem (alten) Gemeinderat ist immerhin zu Gute zu halten, dass er der Dezember-Gemeindeversammlung auch eine geringe Steuererhöhung beantragt hatte. Zwischen deren Ablehnung und dem jetzigen Nein zum Kredit für Buech I besteht sehr wohl ein Zusammenhang. Wie ich hätten wohl noch etliche Bürger dem Kindergarten zugestimmt, wenn der Steuerfuss erhöht und damit der finanzielle Spielraum etwas erweitert worden wäre. Der Schuldenberg wäre dann wenigstens nicht angewachsen. Viele Kindergarten-Befürworter wollten aber sowohl das Steuergeschenk als auch den aufgepeppten Chindgsi. Genau diese Haltung hat in der Vergangenheit zu oft obsiegt und ist eine Hauptursache für unser Finanzschlamassel.

3. Wir Bürgerinnen und Bürger spüren nicht gerne das Messer am Hals. Buech I müsse subito umgebaut werden, hiess es. Denn nur bis zu den Sommerferien sei im Schulhaus ein Zimmer frei, wo die Kindergärtler während der Bauzeit provisorisch untergebracht werden könnten. Das nennt man den Bürger ohne Not unter Druck setzen. Denn wo nicht dringend fast total saniert werden muss, müssen auch keine Provisorien gemietet werden…

Diese Abstimmung war finanzpolitisch von einiger Bedeutung, aber keine Schicksalsabstimmung für die Schule. Das grosse Engagement von Befürworterinnen und Befürwortern in Ehren, aber die Qualität der Bildung der Würenloser Kinder steht und fällt kaum damit, dass in allen neun Kindergärten optimale räumliche Verhältnisse herrschen. Die zwei Kindergartenjahre sind für die kindliche Entwicklung wichtig – viel wichtiger als der Komfort der Räumlichkeit ist aber die Persönlichkeit und Kompetenz der Kindergarten-Lehrperson. Sonst gehörten Waldkindergärten und –spielgruppen mangels Komfort schleunigst verboten.