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Dorfleben, Dorfpolitik

Holidays on Ice

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«Schade, dass Sie sich nicht zum reduzierten Winterdienst äussern. Damit will ja der Gemeinderat ca. 15 500 Fr. sparen, was bei einer Schuld von 20 Mio. Fr. nicht einmal einem Promille entspricht. Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass Kleinvieh Mist macht, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass dem Gemeinderat der gesunde Menschenverstand fehlt.»

Dies hat mir vor einem Jahr ein jüngerer würenblicker-Leser geschrieben. Ich griff damals das Thema nicht auf. Selbst Petrus schien den Würenloser Sparappell  erhört zu haben. Den ganzen Winter 2013/14 über verirrte sich kaum ein Schneeflöcklein bis in unsere Höhenlage hinunter.

Doch in den letzten Tagen des Jahres machte Petrus den Würenlosern dann doch noch einen Strich durch die Milchmädchenrechnung. Dorf und Landschaft präsentierten sich  endlich wieder einmal im wunderschönsten Winterkleid, am Schlittelhang am Gipf herrschte fröhliches Treiben, und wenn sich zwischendurch gar mal die Sonne zeigte, fühlte man sich auf dem Feiertagsspaziergang wie in Arosa oder St. Moritz.

Doch plötzlich war auch wieder Schneeräumung angesagt. Die dafür für die meisten Strassen definierte Schneehöhe von 10 Zentimetern war mehr als erreicht. Voll zum Tragen kam vom Winterdienst-Sparkonzept also bloss noch die stark reduzierte Schwarzräumung mit Streusalz. Arschglatt waren viele Quartierstrassen und Fusswege und das während Tagen. Man merke sofort, ob man noch in Wettingen oder schon in Würenlos sei, sagte unser Postbote. Er rückt ja jeden Tag mit seinem Elektro-Dreirad von Wettingen her an und muss es wissen.

Anfang Dezember hatte die Gemeinde nochmals über ihr Winterdienst-Konzept informiert. «Gehwege, Fusswege, Treppen und die Bereiche der Bushaltestellen werden ebenfalls wie bis anhin in der gleichen Qualität unterhalten», steht da. Der Haken ist nur: Viele Quartierstrassen haben kein Trottoir.

Weisse Quartierstrassen, so schön sie tags und abends anzusehen sind, haben ihre Tücken. Bleibts kalt, wird ihre Fahrbahn im Nu glatt und glätter. Das Nachsehen haben nicht die Automobilisten. Die müssen einfach noch vorsichtiger fahren. Das Nachsehen haben all jene, die nicht rasch das Auto nehmen können oder wollen, um irgendwohin im Dorf zu gelangen. Das Unfallrisiko steigt für sie markant. Die Sturzgefahr ist gross, und auch die Gefahr angefahren zu werden steigt wegen des längeren Bremswegs. Schwere Tage etwa für Seniorinnen und Senioren. Viele von ihnen bewegen sich sonst täglich mit bewundernswerter Ausdauer zu Fuss durchs Dorf, oft mit dem Rollator oder anderen Gehhilfen. Sie hatten rund um den Jahreswechsel tagelang amtlich verordneten Hausarrest.

Der eingangs zitierte Leser hat natürlich Recht. Diese Sparmassnahme ist Verhältnisblödsinn und Budgetkosmetik in reinster Form. Und reine Augenwischerei obendrein. Denn wenn Petrus bestimmt, ob gespart werden kann oder nicht, dann kann man gerade so gut im Budget schon mal die Steuereinnahme aus einem Euro-Millions-Supergewinn eines Würenlosers einplanen. Fortuna wird’s schon richten – oder eben nicht.

Selbst wenn das Bauamt mit dem Sparkonzept letztlich weniger ausgeben muss, bleibt es allemal fraglich, ob die Allgemeinheit etwas spart. Schon wenn ein einziger älterer Mensch auf vereister Strasse seine Knochen bricht, kann uns dies rasch so viel kosten wie manche Tonne Streusalz. Wir erwarten keinen Winterdienst de luxe, aber wenn auf ergiebige Schneefälle längere Kälteperioden folgen, darf ein Winterdienst-Konzept, das in der warmen Amtsstube und von mehrheitlich auf vier Rädern im Dorf verkehrenden Leuten beschlossen wurde, nur bedingt Gültigkeit haben. Situatives Handeln und gesunder Menschenverstand sind dann gefragt.

Nicht vergessen: Wie soll es weiter gehen mit würenblicker? Wie wäre der Würenlos-Blog zu verbessern? Was macht er falsch? Das möchten wir gerne mit Ihnen, liebe Leserinnen und Lesern, diskutieren – für einmal nicht online, sondern von Angesicht zu Angesicht. würenblicker lädt Sie alle herzlich ein zu einem verspäteten Geburtstag-Apéro am Mittwoch, 14. Januar 2015. Zwischen 18 und 19.30 Uhr in der Steinhof-Bar «la cage aux folles».

 

 

-26
Dorfpolitik

Kein Weihnachtsgeschenk der Ortsbürger

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Bevor das Jahr zu Ende geht, sei noch auf ein Politikum hingewiesen, das im Vorweihnachtstrubel fast untergegangen ist: Die Ortsbürger haben an ihrer Gemeindeversammlung den Verkauf und die Schenkung ihres Landes auf der Zentrumswiese an die Einwohnergemeinde zurückgewiesen.

Zunächst aber dankt würenblicker allen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse im zu Ende gehenden Jahr und wünscht ihnen für 2015 alles Gute. Was würde zum Jahreswechsel auf einer Internet-Plattform besser passen als die folgenden Gedanken des Würenloser Autors Josef Rennhard (1931 – 2010)? Entnommen sind sie dem Gedenkband «Felix ging still nach Haus», erschienen 2011 im Baden-Verlag:

Aufgeräumt

«Sind Sie sicher»,
fragt der Computer
auch noch am
letzten Tag des Jahres,
«dass Sie die
markierten Elemente
wirklich endgültig
löschen wollen?»

Antworte «Nein»,
lösche Vergangenes
nie ganz.
Trag Sorge zur Glut,
um am
ersten Tag des Jahres
dein Element
neu zu entflammen.

So schält sich denn in diesen Tagen
Hoffnung heraus aus vielen Fragen:
auf dass bei dieser Zeitenwende
der Mensch zu neuen Weiten fände!»

Und nun zum geplatzten Landgeschäft. Bei einem Ja der der Ortsbürger wäre die Einwohnergemeinde alleinige Eigentümerin des Landes geworden, auf dem das Alterszentrum gebaut werden soll. Das Landgeschäft wäre der Startschuss für die zügige Realisierung des Alterszentrums gewesen.

Seinen Antrag an die Ortsbürgergemeindeversammlung stützte der Gemeinderat auf die bereits 2001 von den Ortsbürgern bekundete Absicht, ihr Land (rund 50 Aren) für den Bau eines Alterszentrums  Hälfte je zur Hälfte zu verkaufen und zu verschenken. 1,3 Millionen Franken sollten dabei die Hand wechseln. Umgerechnet auf das ganze Ortsbürgerland hätte das einem Quadratmeterpreis von rund 270 Franken entsprochen. Nachdem in der Zwischenzeit einer alteingesessenen Familie für Land auf der Zentrumswiese aber ein Mehrfaches dieses Preises bezahlt worden war, fühlten sich viele Ortsbürger nicht mehr an die seinerzeitige Absichtserklärung gebunden.

An der Versammlung soll die Meinung vorgeherrscht haben, der Gemeinderat habe das Geschäft schlecht vorbereitet. Ortsbürger- und Einwohnergemeinde teilen sich ja die gleiche ausführende Behörde – den Gemeinderat. Er vertrat somit in dieser Sache Verkäufer- und Käuferseite. Einen besonders guten Draht zur Ortsbürgerbasis scheint es aber nicht zu geben, sonst wäre die mit grossem Mehr erfolgte Rückweisung wohl zu vermeiden gewesen.

In Ortsbürgerkreisen kann man sich einen Landabtausch statt dem Verkauf und der Schenkung vorstellen. Das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese gegen das Land der Einwohnergemeinde im Gatterächer Ost. Dieses möchte der Gemeinderat aber behalten und nur im Baurecht zur Überbauung abgeben. (An der Orientierungsversammlung  im November war die Rede davon, dass es für dieses Baurecht bereits einen Interessenten gebe. Weil es in solchen Dingen jeden Eindruck von Gemauschel im Keime zu ersticken gilt, wäre es anständig, dieser Interessent würde sich schon jetzt öffentlich zu erkennen geben.)

Nach dem vorläufigen Scheitern des Landhandels besteht weiter Unklarheit, auf wessen Land geplant werden soll. Verkompliziert wird schon das Ideensammeln für den künftigen Gestaltungsplan, sitzt doch vorderhand mit der Ortsbürgergemeinde ein Partner mehr am Tisch. Die Ortsbürger möchten das Alterszentrum aber nicht unnötig verzögern und sind offenbar bereit, das Landgeschäft in  modifizierter Form an einer ausserordentlichen Versammlung raschmöglichst erneut zur Abstimmung zu bringen.

Der  Rückweisungsbeschluss ist ein ein klares Zeichen dafür, dass die Ortsbürger ihre Geschicke vermehrt wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. An ihrer Versammlung haben sie mit 62 gegen 4 Stimmen einer Anregung zugestimmt, es sei eine Ortsbürgerkommission zu schaffen. Damit würde der Gemeinderat einen demokratisch legitimierten politischen Ansprechpartner erhalten.

-39
Dorfpolitik

Gemeinderätin Funk tritt zurück

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Gemeinderätin Karin Funk Blaser (FDP) hat überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni 2015 eingereicht. Die Vorsteherin des wichtigen Ressorts Finanzen gehört dem Gemeinderat seit 5 Jahren an. (Text nach 12 Stunden ergänzt)

Den Rücktritt machte FDP-Präsident Consuelo Senn am Donnerstag in einer Mitteilung an die Mitglieder und Freunde seiner Partei bekannt. Karin Funk, so Senn, wolle sich vermehrt in ihrem Beruf als Rechtsanwältin betätigen, sich zusätzlich zur Mediatorin ausbilden lassen und auch mehr Zeit für ihre familiären Verpflichtungen haben. «Diese Aufgaben lassen ihr bedauerlicherweise nicht die notwendige Zeit und Flexibilität, um das für das Gemeinderatsmandat notwendige Engagement zu leisten.»

Die FDP dankt Karin Funk für ihre Arbeit, insbesondere auch dafür, dass sie immer wieder auf die zunehmend schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen und klar gemacht habe, dass die Gemeinde nur ausgeben könne,was sie mittelfristig auch wieder einnehme. Dieses Engagement der Finanzvorsteherin blieb nicht ungehört. Die Gemeinde hat ihre Sparanstrengungen entscheidend verstärkt, und im zweiten Anlauf hat die Gemeindeversammlung soeben eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 109 Prozent gutgeheissen.

Der Rücktritt Funks schwächt den Gemeinderat in einer heiklen Phase empfindlich. Spardruck, aber auch knifflige Planungsfragen, stellen das Gremium auf eine harte Probe. Die beiden  jüngsten Mitglieder Nico Kunz und Lukas Wopmann brachten keinerlei Behördenerfahrung mit (sieht man vom ultrakurzen Gastspiel Wopmanns im Grossen Rat ab) und konnten in ihren Dossiers nicht von Anfang an sattelfest sein. Dazu kommt, dass Gemeindeammann Hans Ueli Reber in diesem Jahr gesundheitlich angeschlagen war, und das Zeitbudget des fünften Ratsmitglieds, Vizeammann Toni Möckel, für alle seine Tätigkeiten zuweilen kaum auszureichen scheint.

Mit Funk verliert das Gremium vielleicht seine stärkste Figur. Man mag ihre finanzpolitische Ansichten teilen oder nicht, in ihrem Zuständigkeitsbereich zeigt sie Geradlinigkeit, Beharrlichkeit und Durchblick. Sie hat sicher auch Schwächen. So lässt sie es wohl gelegentlich an Diplomatie fehlen und die Zusammenarbeit mit ihr sei zuweilen schwierig, ist zu hören.

Viele Sympathien verscherzt hat sie sich mit ihrem schlecht kommuniziertes Hin und Her bei den Gemeindewahlen 2013. Erst hatte sie erklärt,  nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, dann tat sie dies doch und wollte erst noch dem wieder kandidierenden Gemeindeammann Hans Ueli Reber das Amt streitig machen. Schliesslich – nachdem sie in der Gemeinderatswahl das schlechteste Resultat aller Gewählten erzielt hatte – machte sie dann im Rennen um das Ammannamt doch noch einen Rückzieher.

Jetzt wird der Gemeinderat den Ablauf der Ersatzwahl festlegen müssen. Die FDP will an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung besprechen, ob sie jemanden aus den eigenen Reihen als Nachfolger(in) portieren oder allenfalls eine parteilose Kandidatur unterstützen wird. Innerhalb der FDP stehen mögliche Kandidaten nicht gerade Schlange.

Überaus wünschbar wäre eine oder mehrere Frauenkandidaturen. Eine reine Männerregierung würde  vermutlich gewissen Herren durchaus in den Kram passen, wäre aber ein Anachronismus. Würenlos würde einmal mehr zum Sonderfall, glaubt doch im Bezirk Baden nur noch das kleine Killwangen, auf eine Frauenvertretung in der Exekutive verzichten zu können.

-43
Dorfpolitik

Biss in den sauren Apfel

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Mit grosser Mehrheit hat die Gemeindeversammlung am Dienstag dem Budget 2015 und einer Steuererhöhung auf 109 Prozent zugestimmt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen.

Das klare Resultat von 133 Ja gegen 55 Nein kam nach nur kurzer Diskussion mit gerade mal einem Gegenvotum zustande. Dies ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil noch vor einem Jahr eine Steuererhöhung in gleicher Höhe abgeschmettert worden war. Vielleicht fiel den Würenlosern der Biss in den sauren Apfel jetzt etwas leichter, weil sich auch in anderen Gemeinden  angesichts von Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten, über kurz oder lang Steuererhöhungen abzeichnen.

Die Würenloser anerkennen mit ihrem jetzigen Ja die Sparbemühungen des Gemeinderates und der Verwaltung. Diese haben den Sparauftrag des Souveräns ernst genommen. Auch die Bürger selber haben im zu Ende gehenden Jahr zwei Entscheide mit erheblicher Sparwirkung an der Urne gefällt (Nein zur Sanierung Kindergarten Buech und Planung Sportplatz Tägerhard). Das budgetierte Investitionsvolumen ist nun so tief wie schon lange nicht mehr. Das kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, wie Hans Arnold letzte Woche dargelegt hat.

Das vergangene Jahr hat den Würenlosern deutlich vor Augen geführt, dass Sparen nicht schmerzfrei ist.  Und beliebig lang kann die  Sparschraube nicht  so straff angezogen bleiben, ohne dass das Heer der dadurch Enttäuschten und Frustrierten immer grösser wird. Und das wäre letztlich Gift für die Dorfgemeinschaft.

Die Würenloser – und in diesem Punkt schätzt der Gemeinderat den Souverän wohl richtig ein –  wollen zwar sparen. Sie sind aber nur bedingt bereit, einen Leistungsabbau hinzunehmen. Würenlos hat im Vergleich zu gewissen anderen Regionsgemeinden einen recht hohen Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung, seine Bevölkerung stellt aber wohl auch etwas höhere Ansprüche. Solange die Bevölkerung bereit ist, dem Staat die nötigen Gelder zu verschaffen, ist daran nichts auszusetzen.

Allerdings darf die Steuererhöhung jetzt nicht sofort neue Begehrlichkeiten wecken. Dazu ist es zu früh. Der Schuldenabbau ist das Ziel, es darf nicht aus den Augen verloren werden. Erst die Gemeinderechnungen für die Jahre 2014 und 2015 werden zeigen, ob die Spartherapie unter dem Strich ihre volle Wirkung zeigt. Sicher können wir uns dessen noch nicht sein. Der grössere Teil der Gemeindeausgaben, der weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeversammlung direkt beeinflussbar ist, könnte in der Endabrechnung durchaus noch für unliebsame Überraschungen sorgen.

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