würenblicker wünscht allen seinen Leserinnen und Lesern schöne und erholsame Festtage und fürs neue Jahr alles Gute und viel Schönes.
Der nächste Beitrag erscheint noch im alten Jahr: Ab 26. Dezember erfahren Sie mehr über das sogenannte Egli-Haus.
Alle Beiträge von Peter Früh
Keine Weihnachtsgeschichte
Die Firma abs AG aus Pratteln (BL), welche die Flüchtlingsunterkunft in der Zivilschutzanlage Wiemel im Auftrag der Gemeinde betreibt, verlange von einem 25-jährigen dort untergebrachten Afghanen 550 Franken Miete pro Monat – rund die Hälfte dessen, was der Flüchtling mit einem 30%-Job bei der Ikea verdient. Und das für ein Bett in einem unterirdischen Massenlager.
«Wucher, da gibt es nichts zu diskutieren» lässt sich Patrizia Bertschi, die Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau und frühere SP-Grossrätin aus Ennetbaden, von den Medien zitieren. In solchen Fällen seien Mieten um die 300 Franken normal.
Im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn liess die Gemeinde Würenlos verlauten, man wolle die Flüchtlinge gut betreuen, für die kritisierte Miete sei aber die Firma abs zuständig. Mit deren Arbeit sei man bisher gut gefahren. Probleme mit den Flüchtlingen habe es im Dorf nicht gegeben. Waren es vor einem Jahr noch deren 19, so sind es mittlerweile 23 junge Männer aus Eritrea, Afghanistan, Somalia, Syrien, Sudan und Sri Lanka.
abs-Sprecher Hans Klaus rechtfertigte gegenüber Radio DRS den Mietzins damit, dass der Afghane vorläufig aufgenommen sei und arbeite, weshalb er eben «eine Art Marktmiete» bezahlen müsse. Überdies könne er dafür nicht nur einen Schlafplatz, benützen, sondern auch Gemeinschaftsräume, Toiletten und Duschen. Und er erhalte «ab und zu» Betreuung durch den zuständigen abs-Mitarbeiter. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils rund drei Stunden vor Ort.
Was steht jedem Flüchtling nebst dem Schlafplatz (in einem von zwei Schlafsälen) sonst noch zur Verfügung? Die Küche mit mehreren Kochstellen und einer Spüle, ein grosser Ess- und Aufenthaltsraum, eine Fernsehecke, ein abschliessbares Schrankfach, sowie je ein PC und eine Waschmaschine zur gemeinsamen Benützung. Sogar Tageslicht hats im kleinen Aufenthaltsraum, den die Gemeinde auf dem Schwimmbadparkplatz aus zwei Baucontainern errichten liess. Darin steht nebst anderem ein Töggelikasten. – Ziemlich dreist, für all das eine Miete von 550 Franken als „eine Art Marktmiete“ zu bezeichnen.
Die Firma abs ist seit 2014 eine Tochterfirma der gewinnorientierten ORS-Gruppe, dem grössten Player im Geschäft mit der Flüchtlingsbetreuung. Die Firma ist wegen ihrem Geschäftsgebaren schon früher in Kritik geraten, so 2012 im Baselbiet. Die Recherchen der Journalisten zeigten im Fall Würenlos rasch Wirkung. Am Schluss des Beitrags im Radio-Regionaljournal wurde vermeldet, der Mietzins sei dem Afghanen nun auf die Hälfte reduziert worden.
Gleichwohl wirft die Geschichte Fragen auf. Namentlich solche zum Vertrag, den die Gemeinde mit der abs AG abgeschlossen hat. Wie wird die Firma eigentlich entschädigt? Ist es vertretbar, dass sie und nicht die Gemeinde den Mietzins für arbeitende Bewohner festlegt? Und kann sie dieses Geld womöglich gar einbehalten und so ihren Gewinn steigern?
Der Betrieb einer unterirdischen Unterkunft mit so vielen Bewohnern unterschiedlichster Herkunft ist anspruchsvoll. Es war zweifellos richtig, dass die Gemeinde diese Führung einer erfahrenen Organisation übertrug, als sie Ende letzten Jahres blitzartig Asylbewerber aufnehmen musste und sie nur in der Zivilschutzanlage unterbringen konnte. Aber die Auftragsvergabe ist das eine, die Kontrolle des Beauftragten das andere. Wenn ein übersetzter Mietzins verlangt worden ist, haben die Gemeindebehörden der Firma zu wenig auf die Finger geschaut.
Ich gehöre einer kleinen Gruppe von Würenloserinnen und Würenlosern an, die sich jeden Sonntagnachmittag mit jenen Bewohnern der Zivilschutzanlage trifft, die Kontakt mit Schweizern suchen und ihre Deutschkenntnisse im lockeren Gespräch verbessern wollen. Ein bisschen Einblick in ihre Lebensverhältnisse gewinnen wir dabei schon. Auch uns haben sich Fragen zum Betrieb der Asylunterkunft gestellt, diese haben wir aber bisher im Direktkontakt mit der Gemeinde und der Firma abs zu klären versucht.
Die unterirdische Unterbringung von Menschen darf kein Dauerzustand sein. Die meisten Wiemel-Bewohner werden unsere Gemeinde nicht so bald verlassen. Und ebenso wenig werden die meisten von ihnen in absehbarer Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen. Sieben Jahre lang nach der Einreise zahlt der Bund die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, dann muss die Gemeinde dafür aufkommen. Das kann ins dicke Tuch gehen, wenn bis dahin nicht wenigstens ein Teil der jungen Männer ins Arbeitsleben integriert werden kann.
Damit dies gelingt, genügt es nicht, diesen Menschen nur das nackte Überleben zu sichern. Sie müssen fürs Arbeitsleben fit gemacht werden. Zum Beispiel mit Beschäftigungsprogrammen. Doch der Kanton Aargau, und das sagen sogar abs-Mitarbeiter, gehört zu den Kantonen, wo es Flüchtlinge extrem schwer haben, in einem solchen unterzukommen. Auch die Wohnverhältnisse beeinflussen die Integrationsfähigkeit. Im ureigensten Interesse sollte Würenlos darum eine Ersatzlösung für die Zivilschutzanlage suchen.
(Hören Sie hier die beiden SRF-Sendungen „Regional diagonal“ und „Regionaljournal AG/SO“ vom 12.12. Der erste Bericht über Würenlos startet nach 3 Min.)
Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik
Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.
Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.
Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.
Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.
Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.
Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.
Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.
Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.
Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.
Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.
Ein neuer Dorfteil nimmt Gestalt an
Die Informationsveranstaltung des Gemeinderates vom Dienstagabend war ausserordentlich stark besucht. Hauptattraktion war zweifellos die Präsentation des Gestaltungsplans Steinhof. Doch waren weitere Informationen überaus interessant, so etwa solche zur Post oder zum Alterszentrum.
Die Nicht-Steinhof-News gleich vorweg:
Die Post Würenlos bleibt bis mindestens 2020 so wie sie ist. Dies sicherte die Post dem Gemeinderat in einem Schreiben zu. Begründet wird dieser Entscheid von der Post unter anderem mit dem anhaltenden Wachstum der Gemeinde. Die Zusicherung gilt, sofern die Post bis 2020 im bestehenden, von der Gemeinde erworbenen Gebäude eingemietet bleiben kann. Der künftige Gemeindeammann Toni Möckel, der anstelle seines erkrankten Vorgängers Hans Ueli Reber die Veranstaltung leitete, verdankte den grossen Einsatz der Würenloserin Sonja Vionnet, die über 1600 Unterschriften für den Erhalt der Poststelle gesammelt hat.
Die Alterszentrum Würenlos AG, zu deren Gründung die Gemeindeversammlung vor einem Jahr grünes Licht gegeben hat, ist Ende Oktober endlich gegründet worden. Präsident des Verwaltungsrates ist der künftige Gemeindeammann Toni Möckel. Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sind Urs Aebischer, Ursula Blaser, Alain Cornuz, Gemeinderat Markus Hugi, Matthias Rufer. Die Geschäftsstelle befindet sich bei der Forensis Treuhand AG mit Hauptsitz in Olten und einer Zweigstelle an der Grosszelgstrasse 24 in Würenlos.
Doch nun zu den Informationen über das Steinhofareal.
Für das bestehende Steinhof-Ensemble wird nur noch auf das Okay aus Aarau für die Baubewilligung gewartet. Bauherrschaft und Architekten hoffen, mit dem Um- bzw. Neubau im nächsten Frühling beginnen zu können. Der Kopfbau mit Restaurant wird umfassend saniert, der Saalanbau sowie die Scheune werden mit Neubauten ersetzt – mit einem Mehrfamilienhaus in Form der alten Scheune und einem Saal mit darüberliegenden Hotelzimmern.
Die Überbauung der Areale Steinhof und Grund bringt der Gemeinde einen neuerlichen Wachstumsschub. Wie viele neue Einwohner in den vorerst 85 Wohnungen beim Steinhof leben werden, darüber scheinen sich die Planer nicht ganz einig zu sein. Während das Badener Tagblatt, offenbar gestützt auf Informationen des Architekten Martin Thalmann der massgeblich beteiligten Thalmann und Steger in Wettingen, am Dienstag von einem „neuen Quartier für 180 Einwohner“ schrieb, rechnet Felix Fuchs mit zusätzlichen 200 bis 250 Einwohnern.
500 Menschen wird das neue Quartier aber dereinst zählen. Denn im angrenzenden Gebiet Im Grund sollen in einem weiteren Schritt etwa nochmals so viele neue Wohnungen dazu kommen. Die Gestaltung wird sich an jene rund um den Steinhof anlehnen. Das Areal im Grund muss aber im Laufe der Zonenplanrevision erst von der Gewerbe- in die Wohnzone umgeteilt werden. Bis zur Baureife dauert es da noch etliche Jahre.
Ob wegen des Wachstumsschubs der Schulraum schon wieder knapp werde, wurde vom Publikum gefragt. Der Bau eines weiteren Schulhauses scheint sich wegen der Grossüberbauung zwar nicht aufzudrängen, doch der Gemeinderat ist sich im Klaren, dass bei den Kindergärten Handlungsbedarf entstehen dürfte. Westlich der Landstrasse zwischen Flüehügel und Furtbach gibt es keinen Kindergarten. Spätestens beim Gestaltungsplan für das Gebiet Im Grund werde man einen solchen einplanen müssen, sagte Toni Möckel.
Etliches Stirnrunzeln beim Publikum löste auch die Verkehrserschliessung des neuen Quartiers aus. In einer unterirdischen Parkgarage sind 140 Parkplätze für die Bewohner und 37 weitere für das Hotel-Restaurant Steinhof vorgesehen. Ein- und Ausfahrt direkt in die Landstrasse und zwar gleich neben der Liegenschaft Coiffure Gruber. Das entlastet zwar das benachbarte Quartier Hürdli, dürfte aber in den Stosszeiten einige Probleme bereiten. Nicht direkt von der Landstrasse her kann dereinst das Areal Im Grund erschlossen werden.
Positiv aufgenommen wurde das Bemühen, bei der Anordnung der Gebäude und bei der Gestaltung des Freiraumes neue Wege zu beschreiten. Die Baukörper werden so angeordnet, dass dazwischen grössere Hofräume für gemeinschaftliche Nutzung entstehen. Gewisse Flächen dürfen nicht für die Parkgarage unterkellert werden, damit auch grössere Baumgruppen gepflanzt werden können. Und die Umgebung wird naturnah gestaltet sein, mit Feldgehölzen etwa. Öffentliche Fusswege werden durch das Quartier führen. Auch zwischen den Arealen Steinhof und Im Grund wird ein 3 Meter breiter Fuss- und Veloweg verlaufen – eine willkommene Alternative zur stark befahrenen Landstrasse. Das Trassee für eine Fortsetzung bis zum Bahnhof wird mit einem eigenen kleinen Gestaltungsplan jetzt gesichert. Direkt vor dem Steinhof sind überdies zusätzliche Haltestellen für den 1er-Bus vorgesehen.
Den erwähnten BT-Artikel finden Sie hier und hier die Planungsunterlagen für das laufende öffentliche Mitwirkungsverfahren. Stellungnahmen aus der Bevölkerung sind bis 18. Dezember dem Gemeinderat schriftlich einzureichen.