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Planen in der Agglo

Wegweiser2

Wohin führt uns der Weg? Direkt in die «Pampa», wie uns dieser seit Tagen leicht verdrehte Wegweiser am Kreisel in Oetwil weismachen will? Wir wollen’s nicht hoffen.

Doch wie sieht die Zukunft von Würenlos aus? Vieles wird vorgegeben durch künftige Entwicklungen und Ereignisse, die wir als Gemeinde kaum beeinflussen können: Die Wirtschaftslage, das Zinsniveau, eidgenössische und kantonale Gesetze,  die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen von morgen.  Doch nicht die ganze Entwicklung unserer Gemeinde ist fremdbestimmt, einen Teil können wir  Bürgerinnen und Bürger durch vorausschauende Planung beeinflussen.

Würenlos ist heute ein «Weder-Fisch-noch-Vogel-Ort». Ein ländliches Dorf sind wir nicht mehr, eine Stadt ebensowenig. Agglo eben. Zwar wähnt man sich – je nach Standort – mal in einem heimeligen, idyllischen Dorf, dann wieder eher wie in einer Kleinstadt. Meistens aber ist es ein Wedernoch: weder total hässlich, noch zum Verlieben schön oder gemütlich. Vieles wirkt zufällig, beliebig. Vieles auch austauschbar. Und damit meine ich nicht nur das Siedlungsbild. Auch die Menschen, die es bevölkern.

Wir Würenloser teilen dieses Schicksal mit fast der Hälfte aller Leute in diesem Land. 45 Prozent leben in Agglomerationen, in jenem Siedlungsbrei also, der sich rund um die Städte in die Landschaft ergossen hat. Die Agglomeration sei  «die Stadt des 21. Jahrhunderts», schreiben Matthias Daum und Paul Schneeberger in ihrem Buch mit dem Titel «Daheim. Eine Reise durch die Agglomeration» (Verlag NZZ 2013).

In der Agglo und somit auch in Würenlos leben, das ist oft ein Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Auch meine Familie ist hier vor 35 Jahren gelandet, weil es sich so ergeben hat. Meine Frau arbeitete in Zürich, ich in Baden, also suchten wir etwas in der Mitte. Immerhin konnten wir damals noch auslesen, zwischen Obersiggenthal etwa und Würenlos. Heute zieht man oft einfach dorthin, wo sich etwas zu einem zahlbaren Preis überhaupt noch finden lässt. Die Zimmerzahl, der Garagenplatz oder das Gärtchen, um Trampolin und Grill aufzustellen, sind wichtiger als der Wohnort und sein Ambiente. Was soll’s, wenn die Schule etwas gar weit weg ist, Mama kann ja Taxi spielen. Die traumhafte Aussicht aber, den See vor der Haustür oder das Leben in einer pittoresken Altstadt, das alles kann man sich eh nicht leisten. Um solches zu geniessen, gibt es ja Ferien.

Der zitierte Buchautor Matthias Daum war Teilnehmer eines vom Kulturkreis Würenlos organisierten Gesprächs unter dem Titel «Zusammenrücken» .  Es ging um das verdichtete Bauen, um das wir nicht herumkommen, wenn wir die Erhaltung der noch verbliebenen Grünzonen mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum in Einklang bringen wollen. Es gibt ja Prognosen, die gehen von einer Zunahme der Bevökerung im ganzen Limmattal um 100 000 Menschen in den nächsten Jahrzehnten aus. Werden wir uns da noch wohl fühlen können?

Die mehrheitlich in der Stadt wohnende Expertenrunde war sich einig in der Einschätzung, dass Dichte an sich nichts Negatives ist. Weil sie eben auch Vorteile bringe. Genügend Kundschaft etwa für eine Bäckerei in der Nähe, so Gesprächsleiterin Judit Solt, Chefredaktorin einer Bauzeitschrift und Architektin. Matthias Daum sagte, die Recherchen zu seinem Buch hätten ihn überzeugt, dass sich Glück überall finden lässt. Nicht, was Planer in ihren Köpfen vorschwebe, sei letztlich entscheidend, ob sich Menschen an einem Ort wohlfühlen oder nicht. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob die Menschen an diesem Ort das einigermassen vorfänden, was ihnen wichtig ist. Da nehme man eben auch in Kauf, dass einem der Nachbar aus seiner drei Meter entfernten Küche in die Wohnung schaue.

Pragmatismus in Ehren. Aber macht er nicht vor allem jene glücklich, die ihr Heil im Rückzug ins rein Private finden? Jeder für sich und niemand, der sich fürs Ganze verantwortlich fühlt? Der Berner Politologe Markus Freitag konstatierte denn auch in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» einen «Drang zur Unverbindlichkeit». Und er konstatiert, dass die Städte den Gemeinsinn entdecken, während die Dörfer anonymer werden.

Es ist ja nicht so, dass wir in Würenlos einträchtig unser kleines Glück geniessen. Die Krux ist doch, dass jeder und jede darunter etwas anderes versteht. Und darum nicht wenige in erheblichem Mass frustriert sind. Ärgere ich mich über die viele hässliche Architektur, vermissen andere schmerzlich ein Alterszentrum, sehnen sich die einen nach mehr Ruhe, so klagen andere, dass  nichts laufe in diesem Kaff.  Die einen stören sich am rasanten Verschwinden alter dörlicher Bausubstanz, für andere mahlen die Mühlen der Baubürokratie viel zu langsam. Glücksselige Harmonie hört sich anders an.

Architekt Andreas Fischer hat unter anderem die von starkem Gemeinschaftssinn der Bewohnerschaft geprägte Überbauung Kalkbreite in Zürich geplant . Er sagte in der Gesprächsrunde, es gelinge, eine hochstehende Verdichtung zu erreichen, wenn Bewohner schon bei der Planung ihrer künftigen Wohnumgebung aktiv mitwirken könnten und schliesslich eine Art Community bildeten, mit ähnlichen Vorstellungen  der Lebensgestaltung. Allerdings hatten in Würenlos bis jetzt weniger solche Communities das Sagen in der baulichen Entwicklung, sondern gewisse, auf Profitmaximierung schielende Immobilienfimen.

Nachhaltige Planung ist nicht nur in Würenlos, sondern in  Agglomerationen generell ein schwieriges Unterfangen. Auch wenn es nicht wenige Gemeinden gibt, die das Aufgehen im Siedlungsteppich besser meisterten als Würenlos. Die Agglomerationen seien das Stiefkind der Planung, darin waren sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde einig, Das fange ja schon damit an, dass das Vokalbular fehle, sagte Felix Günther vom Institut für Raum- und Landschaftsentwicklung der ETH, der auch an einer Studie «Perspektive Raumentwicklung Limmattal» massgeblich mitbeteiligt war. Wir sprechen von Städteplanung, auch wenn es um die Agglomeration geht.

Wie   Würenlos  denn vorgehen solle, wenn sie in Quartieren mit lauter älteren Einfamilienhäuschen eine Verdichtung in die Wege leiten möchte, wollte Vizeammann Toni Möckel von den Experten wissen. Bei einer bevorstehenden Änderung der Bau- und Nutzungsordnung künne es sicher nicht einfach darum gehen, an einzelnen Werten wie der Ausnützungsziffer oder der maximalen Geschosszahl herumzuschräubeln, lautete die Antwort.  Nicht mehr, sondern weniger Normierung sei anzustreben. Wo es hinpasse, sollte doch auch ein fünf- statt ein dreistöckiges Gebäude aufgestellt werden dürfen.

Da kommt eine heikle Aufgabe auf die Behörden zu. Sie werden genauer als heute wissen müssen, was sie und was die Bevölkerung eigentlich wollen. Und schon bin ich  wieder da, wo würenblicker schon mehrfach eingehakt hat: Wir Bürger wollen genauer wissen, wohin unser Weg führt und welche Entwicklungsvorstellungen unser Gemeinderat hat. Ihm kommt hier eine entscheidende Führungsrolle zu. Denn niemand ausser ihm und seinen Chefbeamten hat einen so guten Überblick, was alles auf die Gemeinde in zukommt.  Niemand weiss aus Erfahrung besser, wo die Probleme liegen und was möglich oder gänzlich unmöglich ist. Darum habe ich in meiner Bilanz des ersten Amtsjahres des jetzigen Gemeinderates dafür plädiert, die Behörde möge  künftig mehr Zeit finden, sich auch mit der mittel- und langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde zu befassen. Ein Leitbild  wären überaus nützlich. Es geht dabei nicht in erster Linie um grosse Visionen, wie sie Hans Arnold soeben hier vorgestellt hat. Es geht um ganz realistische Ziele. Wer andauernd Weichen stellt wie der Gemeinderat, muss doch einigermassen eine Vorstellung davon haben, wo die Fahrt hinführen soll.

Frühere Gemeinderäte um die Jahrtausendwende hatten sich der Aufgabe gestellt und sich ein Leitbild und darauf basierende Regierungsrichtlinien gegeben. Resultiert daraus haben – wir wissen es – keine Wunder. Aber der Wert von Leitbildern liegt nicht zuletzt in ihrem Entstehungsprozess: Entscheidungsträger werden gezwungen, ihren Blick über die laufenden Geschäfte hinaus zu richten, sich Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen: Was wollen wir und was will unsere Bevölkerung? Was wollen wir nicht? Wie können wir unsere Ziele am besten erreichen? Dieser ganze Entwicklungsprozess kann in einer direkten Demokratie nur gelingen, wenn er mit starkem Einbezug der Bevölkerung abläuft.  Maximale Transparenz im behördlichen Handeln, eine ernst gemeinte Gesprächsbereitschaft sowie eine offensive Informationspolitik sind Voraussetzungen dafür.

(Was der Gemeinderat so alles in ein Leitbild schreiben könnte, darüber mehr in einem späteren Beitrag.)

 

 

Das erste Jahr

Seit einem Jahr ist der stark verjüngte Gemeinderat im Amt. Zeit für ein Zwischenzeugnis, ein ungeschminktes.

Im Wahljahr 2013 war das politische Klima in Würenlos auf den Gefrierpunkt gesunken.

  • Die vom alten Gemeinderat überraschend ins Spiel gebrachte Standortvariante fürs Alterszentrum hatte bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Behörde erschüttert.
  • Der Versuch der FDP, ihren bisherigen Gemeindeammann Hans Ueli Reber auszubooten und durch Gemeinderätin Karin Funk Blaser zu ersetzen, hatte persönliche Blessuren hinterlassen.
  • Die angespannte Finanzlage und die im ersten Anlauf verweigerte Steuererhöhung liessen schmerzvolle Verteilkämpfe und Sparübungen erwarten.

Mit diesen Hypotheken trat das neu gewählte Gremium seine Amtszeit an. Dazu kam, dass die beiden neuen, mit Jahrgang 1984 jüngsten Ratsmitglieder Nico Kunz (FDP) und Lukas Wopmann (BDP) keinerlei Erfahrung aus politischen Ämtern mitbrachten und sich erst in die Dossiers  einarbeiten mussten. Der schwierigen Ausgangslage zum Trotz hat der neue Gemeinderat funktioniert.

Gute Note für die Finanzpolitik. Der Gemeinderat deutete die Zeichen richtig und legte den Fokus seiner Arbeit auf die Sanierung der Gemeindefinanzen. Dem Thema widmete er sich so intensiv, dass zeitweilig der Eindruck entstand, er befinde sich in Dauerklausur und andere Geschäfte kämen eher zu kurz. Es ist glaubhaft, dass in der ganzen Gemeindeverwaltung heute ein ganz anderes Kostenbewusstsein herrscht als früher. Gewissenhaft kam der Rat der Strafaufgabe nach, am Budget 2014 Kürzungen vorzunehmen. Einige der Korrekturen mögen zwar diskutabel und wenig nachhaltig gewesen sein, aber generelle Sparaufträge des Souveräns à la «Wir wissen zwar auch nicht wo, aber spart mal schön!» sind ja auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.

Konsequent und mutig war die ablehnende Haltung zur Sportplatzprojektierung. Nur fragt sich, ob der Gemeinderat die Sportvereine nicht hätte davor bewahren können, ins offene Messer zu laufen. Vielleicht hätte er noch ein bisschen mehr Mut aufbringen und die Vorlage noch eine Zeitlang in der Schublade ruhen lassen müssen. Der Sportplatz hätte so rascher wieder aufs Tapet kommen können als jetzt nach dem klaren Volks-Nein, das auch als generelle Ablehnung einer neuen Sportanlage gedeutet werden könnte.

Bei anderen wichtigen Geschäften wurden wenige echte Fortschritte erzielt. So entwickelte der Gemeinderat bei der Planung im Gebiet Steinhof/Gewerbegebiet/
Bahnhof und beim Alterszentrum im letzten Jahr durchaus rege Aktivitäten. Sie führten aber noch nicht zum Ziel. Beim Alterszentrum rumorte es hinter den Kulissen erneut gehörig, woran der Gemeinderat nicht ganz unschuldig war. Zusätzlich irritierte, dass Vizeammann Toni Möckel, zuständig für die Altersbetreuung, sich in den Verwaltungsrat des Wettinger Alterszentrums St. Bernhard wählen liess. Dieses kommt – nebst anderen bewährten Institutionen – als künftiger Betreiber des Alterszentrums Würenlos in Frage.  Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Von Aufbruchstimmung ist insgesamt wenig zu spüren und der Regierungsstil ist weitgehend der alte geblieben. Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Würenloserinnen und Würenloser ihrem Wunsch nach frischem Kräften und neuem Schwung Ausdruck gegeben. Betrieben wird aber weiterhin eine introvertierte Kabinettspolitik.  Zu wenig Wert wird darauf gelegt, breite Bevölkerungskreise in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Für Ideen von aussen ist man nur bedingt offen, manchmal scheint der Gemeinderat auch beratungsresistent zu sein. In einer Agglomerationsgemeinde mit über 6000 Einwohnern ist dies alles nicht sehr zielführend.

Auch dieser Gemeinderat informiert schlecht. Dabei ist eine offensive und kontinuierliche Information die halbe Miete im politischen Geschäft. Nur wenn eine Behörde Transparenz schafft und bereit ist, ihr Tun der Öffentlichkeit ständig und ungefragt zu erklären, gewinnt sie Vertrauen. Wer Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, riskiert totale Ablehnung. 2014 verzichtete der Gemeinderat gänzlich auf sein zu kostspieliges Sprachrohr «Würenloser Nachrichten». Das war sinnvoll. Nur hätte man sich überlegen müssen, wie die entstehende Informationslücke zu schliessen sei.

Am Einsatz aller fünf Ratsmitglieder hat es gewiss nicht gefehlt. Die Arbeit in der Exekutive ist anspruchsvoll. Der Zeitaufwand für dieses Amt ist gross. Gerade die beiden Neuen hatten ihn wohl gehörig unterschätzt. Aber Mitleid wäre fehl am Platz.  Zu hoffen ist, dass die Umsetzung der Verwaltungsanalyse den Gemeinderäten ermöglicht, ihren Blick vermehrt über die Tagegeschäfte hinaus in die Zukunft zu richten. Denn da besteht das grösste Defizit.

Der Gemeinderat lässt uns im Unklaren darüber, wie er die Zukunft der Gemeinde gestalten will. In dieser Frage muss er die Führungsrolle übernehmen. Wohl mögen unsere Gemeinderäte vom Typ her eher Macher als Gestalter oder gar Visionäre sein. Aber nur wenn sie eine gemeinsame Vorstellung von Würenlos in 20, 30 Jahren haben,  müssen sie nicht ständig wie die «alte Fasnacht» der von anderen vorangetriebenen Entwicklung hinterher hächeln. Nur dann sind gute Entscheide möglich, die über den Tag hinaus Bestand haben.

Auf den Gemeinderat wartet also weiterhin viel Arbeit. Schade, dass die Teambildung nicht abgeschlossen ist und ein Verlust an Finanz-Know-how droht. Im Sommer verlässt Karin Funk Blaser vorzeitig den Rat. Am 26. April ist ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger zu wählen.

Kein Weihnachtsgeschenk der Ortsbürger

Bevor das Jahr zu Ende geht, sei noch auf ein Politikum hingewiesen, das im Vorweihnachtstrubel fast untergegangen ist: Die Ortsbürger haben an ihrer Gemeindeversammlung den Verkauf und die Schenkung ihres Landes auf der Zentrumswiese an die Einwohnergemeinde zurückgewiesen.

Zunächst aber dankt würenblicker allen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse im zu Ende gehenden Jahr und wünscht ihnen für 2015 alles Gute. Was würde zum Jahreswechsel auf einer Internet-Plattform besser passen als die folgenden Gedanken des Würenloser Autors Josef Rennhard (1931 – 2010)? Entnommen sind sie dem Gedenkband «Felix ging still nach Haus», erschienen 2011 im Baden-Verlag:

Aufgeräumt

«Sind Sie sicher»,
fragt der Computer
auch noch am
letzten Tag des Jahres,
«dass Sie die
markierten Elemente
wirklich endgültig
löschen wollen?»

Antworte «Nein»,
lösche Vergangenes
nie ganz.
Trag Sorge zur Glut,
um am
ersten Tag des Jahres
dein Element
neu zu entflammen.

So schält sich denn in diesen Tagen
Hoffnung heraus aus vielen Fragen:
auf dass bei dieser Zeitenwende
der Mensch zu neuen Weiten fände!»

Und nun zum geplatzten Landgeschäft. Bei einem Ja der der Ortsbürger wäre die Einwohnergemeinde alleinige Eigentümerin des Landes geworden, auf dem das Alterszentrum gebaut werden soll. Das Landgeschäft wäre der Startschuss für die zügige Realisierung des Alterszentrums gewesen.

Seinen Antrag an die Ortsbürgergemeindeversammlung stützte der Gemeinderat auf die bereits 2001 von den Ortsbürgern bekundete Absicht, ihr Land (rund 50 Aren) für den Bau eines Alterszentrums  Hälfte je zur Hälfte zu verkaufen und zu verschenken. 1,3 Millionen Franken sollten dabei die Hand wechseln. Umgerechnet auf das ganze Ortsbürgerland hätte das einem Quadratmeterpreis von rund 270 Franken entsprochen. Nachdem in der Zwischenzeit einer alteingesessenen Familie für Land auf der Zentrumswiese aber ein Mehrfaches dieses Preises bezahlt worden war, fühlten sich viele Ortsbürger nicht mehr an die seinerzeitige Absichtserklärung gebunden.

An der Versammlung soll die Meinung vorgeherrscht haben, der Gemeinderat habe das Geschäft schlecht vorbereitet. Ortsbürger- und Einwohnergemeinde teilen sich ja die gleiche ausführende Behörde – den Gemeinderat. Er vertrat somit in dieser Sache Verkäufer- und Käuferseite. Einen besonders guten Draht zur Ortsbürgerbasis scheint es aber nicht zu geben, sonst wäre die mit grossem Mehr erfolgte Rückweisung wohl zu vermeiden gewesen.

In Ortsbürgerkreisen kann man sich einen Landabtausch statt dem Verkauf und der Schenkung vorstellen. Das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese gegen das Land der Einwohnergemeinde im Gatterächer Ost. Dieses möchte der Gemeinderat aber behalten und nur im Baurecht zur Überbauung abgeben. (An der Orientierungsversammlung  im November war die Rede davon, dass es für dieses Baurecht bereits einen Interessenten gebe. Weil es in solchen Dingen jeden Eindruck von Gemauschel im Keime zu ersticken gilt, wäre es anständig, dieser Interessent würde sich schon jetzt öffentlich zu erkennen geben.)

Nach dem vorläufigen Scheitern des Landhandels besteht weiter Unklarheit, auf wessen Land geplant werden soll. Verkompliziert wird schon das Ideensammeln für den künftigen Gestaltungsplan, sitzt doch vorderhand mit der Ortsbürgergemeinde ein Partner mehr am Tisch. Die Ortsbürger möchten das Alterszentrum aber nicht unnötig verzögern und sind offenbar bereit, das Landgeschäft in  modifizierter Form an einer ausserordentlichen Versammlung raschmöglichst erneut zur Abstimmung zu bringen.

Der  Rückweisungsbeschluss ist ein ein klares Zeichen dafür, dass die Ortsbürger ihre Geschicke vermehrt wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. An ihrer Versammlung haben sie mit 62 gegen 4 Stimmen einer Anregung zugestimmt, es sei eine Ortsbürgerkommission zu schaffen. Damit würde der Gemeinderat einen demokratisch legitimierten politischen Ansprechpartner erhalten.

Alterszentrum (4): Die zweitbeste Lösung

Der Gemeinderat möchte das Alterszentrum von einem Investor bauen lassen und sich über die Erteilung des Baurechts hinaus nicht am Alterszentrum beteiligen. Ich erachte das als zweitbeste Lösung für die Gemeinde.

Würenlos sei noch nie so nahe an der Realisierung eines Alterszentrums gewesen wie jetzt, sagte mir Gemeindeammann Hans Ueli Reber. Angesichts der Tatsache, dass mit Falter und Ikarus schon zweimal fixfertige Projekte auf dem Tisch lagen, tönt diese Einschätzung sehr optimistisch. Umso besser, sollte sich der Optimismus als berechtigt erweisen.

Wenn ein Investor als privater Bauherr das Alterszentrum realisiert, so wird der Spatz in der Hand  der Taube auf dem Dach vorgezogen. Angesichts der Vorgeschichte ist das nicht völlig abwegig. Doch baut ein Investor das Alterszentrum, so ist das mit einem Verlust an Einflussnahme durch die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbunden. Nicht zufällig wird auf würenblicker bereits darüber diskutiert, ab wann ein Investor in der Planung mitreden soll – von Anfang an oder erst, wenn der Gestaltungsplan steht? Die Angst, dass wer zahlt auch befiehlt, ist verständlich.

Als Aussenstehender gewinnt man den Eindruck, dass mit der Investorenlösung der bisherige Vertragspartner der Gemeinde, der Verein Alterszentrum Würenlos, kaltblütig abserviert und entmachtet wird. Daran ändert auch wenig, wenn in einem neuen Vertrag dem Verein Mitsprachemöglichkeiten, etwa bei der Auswahl des Investors und bei der Planung, eingeräumt und ihm bisherige Planungskosten rückerstattet werden.

Der Verein wollte eigentlich das Alterszentrum mit einer dafür zu schaffenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft bauen. Doch einer solchen Lösung scheint der Gemeinderat  zu misstrauen – nicht völlig grundlos vielleicht: In ihrem Innersten glauben wohl viele Würenloserinnen und Würenloser nicht so recht daran, das Alterszentrum aus eigener Kraft stemmen zu können.

Die Finanzierung allein rechtfertigt keine Investorenlösung. Auch eine gemeinnützige AG hätte das Geld zu günstigen Bedingungen zusammen gekriegt. Vielmehr fehlte dem überalterten Verein Alterszentrum Würenlos und seinem – in jüngster Zeit gar noch geschrumpften – Vorstand unter Verena Zehnder der breite tatkräftige Support von  Gemeinderat, Parteien, Gewerbekreisen und Vereinen. Man sollte meinen, in unserer Gemeinde lebten genügend jüngere, dynamische Persönlichkeiten, die nach dem Motto «Das packen wir» mit ihrem beruflichen Know-how das Projekt Alterszentrum aus eigener Kraft sicher über die Runden bringen könnten. Letztlich ist es ein Armutszeugnis, dass unsere Dorfgemeinschaft es nicht wie ungezählte andere Gemeinden schafft, eine ureigene Institution für das Wohnen im Alter ins Leben zu rufen.

Ob das Alterszentrum ein Alterszentrum der Würenloser wird, hängt bei einer Investorenlösung ganz davon ab, welcher Investor gewählt wird, welche Vorgaben man ihm macht und wie geschickt mit ihm verhandelt wird. Verhandlungen auf höchstem Niveau werden das sein – es geht um viel, auch um sehr viel Geld. Wird dieser Gemeinderat die Interessen der Dorfgemeinschaft ausreichend durchsetzen können?

«Public Private Partnership», heisst auf Neu-Deutsch, was auf der Zentrumswiese vonstatten gehen soll. Ein enges Zusammengehen von Staat und Privaten. Die Gemeinde gibt das Land im Baurecht (vielleicht kann die Gemeindeversammlung bei den Bedingungen und dem Baurechtszins noch mitreden) und erstellt einen Gestaltungsplan, den Rest besorgt der Investor.

Frei von Risiko ist das nicht. Es gibt Beispiele funktionierender öffentlich-privater Partnerschaften, aber leider auch andere. Es hängt alles von den Verträgen ab, ob die Gemeinde am Schluss nicht doch zur Kasse gebeten wird. Es muss ja nicht gleich so schlimm kommen wie in Hamburg, wo das von der Stadt zusammen mit einem Baukonzern realisierte Skandalprojekt Elbphilharmonie die Stadt letztlich rund 790 statt der ursprünglich mit dem Investor vereinbarten 114 Millionen Franken kostet.

Mit einer gemeinnützigen AG hätten sich die 4 Millionen Franken im Altersheimfonds der Einwohnergemeinde ohne Weiteres gemäss Zweckbestimmung verwenden lassen. Die Gemeinde hätte sich damit an der AG beteiligen und sich so grossen Einfluss sichern können. Im Investorenmodell muss für die Millionen eine andere Verwendung gefunden werden. Dem Investor dürfen sie nicht einfach als milde Gabe in die Tasche gestopft werden.

Dem Gemeinderat schwebt vor, Einwohnern, die sich das sonst nicht leisten könnten, den Aufenthalt im Alterszentrum mit Mitteln aus dem Fonds zu verbilligen. Eine problematische Idee. Wurde der Altersheimfonds nicht geschaffen, um der ganzen Bevölkerung ein erschwingliches Wohnen im Alter zu ermöglichen? Und wo wäre die Abgrenzung zur Sozialhilfe? Sie ist eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde und aus Steuermitteln (und nicht aus einem Altersheimfonds) zu finanzieren.

Übrigens: Bei der Pensionskasse, die als Investor auf die Gemeinde zu gekommen ist, handelt es sich laut H. U. Reber um die Sammelstiftung Nest. Sie nennt sich selber «die ökologisch-ethische Pensionskasse». 25 Prozent ihres Vermögens von rund 1,6 Milliarden Franken (2013) sind in Immobilien angelegt. Auf der Liste der 2759 Betriebe, die ihr Personal bei Nest versicherten, stehen auch solche aus dem links-grünen Lager (Alternative Bank Schweiz, Alpeninitiative, WWF), aber auch der Blutspendedienst des Roten Kreuzes und Alters- und Pflegeheime. Nest verzichtet auf ökologisch oder ethisch fragwürdige Investitionen. Bei der Rendite macht die Sammelstiftung aber keine Geschenke. Sie rühmt sich auf ihrer Homepage, im Interesse der Versicherten auf ihrem Vermögen eine überdurchschnittlich hohe Rendite von 6,4 Prozent erzielt zu haben.