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Finanzielle Morgenröte?

Der Schuss ist draussen: Der Gemeinderat beantragt erneut eine Steuererhöhung und zwar um 5 auf neu 109 Prozent. Kommt der Antrag durch, zeigt sich schwache Morgenröte am Würenloser Finanzhorizont.

Folgt die Gemeindeversammlung am 9. Dezember dem Gemeinderat, dann ist im Budget 2015 ein Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und damit ein Schuldenabbau auf noch knapp 21 Millionen möglich. Vor einem Jahr beliefen sich die Netto-Schulden noch auf 24,3 Millionen. Der Gemeinderat peilt mittelfristig eine Verschuldung von 12 Millionen Franken an, ist aber nicht gewillt, dieses Ziel mit Sparmassnahmen allein zu erreichen. «Man kann eine Gemeinde auch zu Tode sparen, das wollen wir nicht», sagte Finanzvorsteherin Karin Funk an der Orientierungsversammlung vom Dienstagabend.

Der Gemeinderat führt im Budget 2015 die bereits ergriffenen Sparmassnahmen fort (z.B. Altersausflug nur jedes 2. Jahr, weniger Schneeräumung), verzichtet aber auf neue, tiefe Schnitte. Konkret genannt wurde eine einzige neue Sparmöglichkeit:  Tiefere Gemeindebeiträge an die Bestattungskosten brächten jährliche Minderausgaben von bis zu 24 000 Franken – wenigstens den Verstorbenen tät’s nicht weh.

Von einer  Schliessung des Schwimmbades will der Gemeinderat vorderhand nichts wissen. Man habe Wege gefunden, wie man die Anlage ohne teure Gesamtsanierung noch eine Zeitlang betriebstüchtig halten kann. Hohe Wasserverluste, mit denen früher der hohe Sanierungsbedarf begründet wurde, konnten offenbar eingedämmt werden, ohne dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden musste.

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Politik, Bauland nicht zu verkaufen, sondern allenfalls (wie im Gatterächer Ost) im Baurecht abgeben. Dies sei nachhaltiger als der kurzsichtige Verkauf, weil über Jahre hinaus Einnahmen aus Baurechtszinsen anfallen und Preissteigerungen beim Bauland weiter der Gemeinde zu Gute kommen.

Momentan auch nicht vorgesehen ist ein Verkauf der Technischen Betriebe (TBW), obwohl dies laut Gemeinderat Nico Kunz einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse spülen könnte. Viel wert ist vor allem das Elektrizitätswerk, doch bevor 2018 der Strommarkt ganz liberalisiert wird (und auch Kleinkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können), erachtet der Gemeinderat einen Verkauf als ungünstig. Vom defizitären Kommunikationsnetz will man sich nicht trennen, weil ein Verkauf  höchstens 1,3 Millionen Franken einbrächte und ein Gewinn im übernächsten Jahr möglich scheint.

Wer nach dem diesjährigen 500 000-Franken-Sparpaket auf weitere einschneidende Sparmassnahmen hoffte, den mögen die Ausführungen der Gemeinderäte zu den Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts enttäuschen. Die Zitrone ist ausgepresst, so lassen sich die Ausführungen zusammenfassen.

Das sehen vermutlich nicht alle so. So hat Franz Müller, der sozusagen als finanzpolitischer Sprecher der CVP agiert, in aufwändiger Arbeit die Ausgaben verschiedener Bezirksgemeinden mit jenen von Würenlos verglichen. Die Resultate scheinen durchaus noch Sparpotential aufzuzeigen.

Doch nackte Zahlen sind das eine, richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen das andere. Ex-Gemeinderat Johannes Gabi wies an der Info-Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass  solche Zahlenvergleiche spezielle Charakteristiken einer Gemeinde, zum Beispiel die Wachstumsdynamik von Würenlos, nicht berücksichtigen.

Hört man sich um, so ortet dennoch fast jede Würenloserin, jeder Würenloser noch irgendwo Sparpotenzial. Warum müssten gleich zwei Gemeindearbeiter im Auto auf Robidog-Tour, fragte ein Bürger exemplarisch. Weshalb nicht ein Mann genüge, müsse doch erklärt werden können. Auch relevantere Budgetposten als die Robdogs sind durchaus erklärungsbedürftig. Weshalb kostet ein Musikschüler in Würenlos mehr Steuerfranken als in anderen Gemeinden, obwohl unsere Elternbeiträge die höchsten sind?

Oder warum sind die allgemeinen Verwaltungskosten pro Einwohner höher als in Untersiggenthal, Oberrohrdorf, Fislisbach, Neuenhof und Spreitenbach? Eine Antwort darauf versprachen sich viele von einer nun vorliegenden externen Verwaltungsanalyse. Ihr Fazit, so Gemeindeammann Hans Ueli Reber: Die Gemeindeverwaltung funktioniert gut.  Die Analyse soll nun so umgesetzt werden, dass die Geschäftsleitung der Verwaltung (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter und TBW-Leiter) gestärkt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Vor allem auch zur Entlastung des Gemeinderates. Billiger wird die Verwaltung dadurch wohl nicht.

Weil das Vertrauen in den Sparwillen von Behörden und Verwaltung nicht überall vorhanden ist, wird die Steuererhöhung gewiss nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen. Kritische Stimmen sind wichtig, um den Sparwillen weiter zu befeuern. Sie sollten aber die Stimmberechtigten nach 2013 nicht ein zweites Mal dazu verleiten, allein auf die Sparkarte zu setzen. Das eine tun und das andere nicht lassen, also Steuern erhöhen und weiterhin Ausgabendisziplin üben – dieses Vorgehen wird Würenlos weiter bringen.

Alterszentrum (4): Die zweitbeste Lösung

Der Gemeinderat möchte das Alterszentrum von einem Investor bauen lassen und sich über die Erteilung des Baurechts hinaus nicht am Alterszentrum beteiligen. Ich erachte das als zweitbeste Lösung für die Gemeinde.

Würenlos sei noch nie so nahe an der Realisierung eines Alterszentrums gewesen wie jetzt, sagte mir Gemeindeammann Hans Ueli Reber. Angesichts der Tatsache, dass mit Falter und Ikarus schon zweimal fixfertige Projekte auf dem Tisch lagen, tönt diese Einschätzung sehr optimistisch. Umso besser, sollte sich der Optimismus als berechtigt erweisen.

Wenn ein Investor als privater Bauherr das Alterszentrum realisiert, so wird der Spatz in der Hand  der Taube auf dem Dach vorgezogen. Angesichts der Vorgeschichte ist das nicht völlig abwegig. Doch baut ein Investor das Alterszentrum, so ist das mit einem Verlust an Einflussnahme durch die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbunden. Nicht zufällig wird auf würenblicker bereits darüber diskutiert, ab wann ein Investor in der Planung mitreden soll – von Anfang an oder erst, wenn der Gestaltungsplan steht? Die Angst, dass wer zahlt auch befiehlt, ist verständlich.

Als Aussenstehender gewinnt man den Eindruck, dass mit der Investorenlösung der bisherige Vertragspartner der Gemeinde, der Verein Alterszentrum Würenlos, kaltblütig abserviert und entmachtet wird. Daran ändert auch wenig, wenn in einem neuen Vertrag dem Verein Mitsprachemöglichkeiten, etwa bei der Auswahl des Investors und bei der Planung, eingeräumt und ihm bisherige Planungskosten rückerstattet werden.

Der Verein wollte eigentlich das Alterszentrum mit einer dafür zu schaffenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft bauen. Doch einer solchen Lösung scheint der Gemeinderat  zu misstrauen – nicht völlig grundlos vielleicht: In ihrem Innersten glauben wohl viele Würenloserinnen und Würenloser nicht so recht daran, das Alterszentrum aus eigener Kraft stemmen zu können.

Die Finanzierung allein rechtfertigt keine Investorenlösung. Auch eine gemeinnützige AG hätte das Geld zu günstigen Bedingungen zusammen gekriegt. Vielmehr fehlte dem überalterten Verein Alterszentrum Würenlos und seinem – in jüngster Zeit gar noch geschrumpften – Vorstand unter Verena Zehnder der breite tatkräftige Support von  Gemeinderat, Parteien, Gewerbekreisen und Vereinen. Man sollte meinen, in unserer Gemeinde lebten genügend jüngere, dynamische Persönlichkeiten, die nach dem Motto «Das packen wir» mit ihrem beruflichen Know-how das Projekt Alterszentrum aus eigener Kraft sicher über die Runden bringen könnten. Letztlich ist es ein Armutszeugnis, dass unsere Dorfgemeinschaft es nicht wie ungezählte andere Gemeinden schafft, eine ureigene Institution für das Wohnen im Alter ins Leben zu rufen.

Ob das Alterszentrum ein Alterszentrum der Würenloser wird, hängt bei einer Investorenlösung ganz davon ab, welcher Investor gewählt wird, welche Vorgaben man ihm macht und wie geschickt mit ihm verhandelt wird. Verhandlungen auf höchstem Niveau werden das sein – es geht um viel, auch um sehr viel Geld. Wird dieser Gemeinderat die Interessen der Dorfgemeinschaft ausreichend durchsetzen können?

«Public Private Partnership», heisst auf Neu-Deutsch, was auf der Zentrumswiese vonstatten gehen soll. Ein enges Zusammengehen von Staat und Privaten. Die Gemeinde gibt das Land im Baurecht (vielleicht kann die Gemeindeversammlung bei den Bedingungen und dem Baurechtszins noch mitreden) und erstellt einen Gestaltungsplan, den Rest besorgt der Investor.

Frei von Risiko ist das nicht. Es gibt Beispiele funktionierender öffentlich-privater Partnerschaften, aber leider auch andere. Es hängt alles von den Verträgen ab, ob die Gemeinde am Schluss nicht doch zur Kasse gebeten wird. Es muss ja nicht gleich so schlimm kommen wie in Hamburg, wo das von der Stadt zusammen mit einem Baukonzern realisierte Skandalprojekt Elbphilharmonie die Stadt letztlich rund 790 statt der ursprünglich mit dem Investor vereinbarten 114 Millionen Franken kostet.

Mit einer gemeinnützigen AG hätten sich die 4 Millionen Franken im Altersheimfonds der Einwohnergemeinde ohne Weiteres gemäss Zweckbestimmung verwenden lassen. Die Gemeinde hätte sich damit an der AG beteiligen und sich so grossen Einfluss sichern können. Im Investorenmodell muss für die Millionen eine andere Verwendung gefunden werden. Dem Investor dürfen sie nicht einfach als milde Gabe in die Tasche gestopft werden.

Dem Gemeinderat schwebt vor, Einwohnern, die sich das sonst nicht leisten könnten, den Aufenthalt im Alterszentrum mit Mitteln aus dem Fonds zu verbilligen. Eine problematische Idee. Wurde der Altersheimfonds nicht geschaffen, um der ganzen Bevölkerung ein erschwingliches Wohnen im Alter zu ermöglichen? Und wo wäre die Abgrenzung zur Sozialhilfe? Sie ist eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde und aus Steuermitteln (und nicht aus einem Altersheimfonds) zu finanzieren.

Übrigens: Bei der Pensionskasse, die als Investor auf die Gemeinde zu gekommen ist, handelt es sich laut H. U. Reber um die Sammelstiftung Nest. Sie nennt sich selber «die ökologisch-ethische Pensionskasse». 25 Prozent ihres Vermögens von rund 1,6 Milliarden Franken (2013) sind in Immobilien angelegt. Auf der Liste der 2759 Betriebe, die ihr Personal bei Nest versicherten, stehen auch solche aus dem links-grünen Lager (Alternative Bank Schweiz, Alpeninitiative, WWF), aber auch der Blutspendedienst des Roten Kreuzes und Alters- und Pflegeheime. Nest verzichtet auf ökologisch oder ethisch fragwürdige Investitionen. Bei der Rendite macht die Sammelstiftung aber keine Geschenke. Sie rühmt sich auf ihrer Homepage, im Interesse der Versicherten auf ihrem Vermögen eine überdurchschnittlich hohe Rendite von 6,4 Prozent erzielt zu haben.

Die SBB – unser Freund und Helfer?

Vor kurzem wollte ich um 18.00 Uhr aus dem Buechquartier in Richtung Wettingen fahren und kam bereits vor dem Kreisel Schulstrasse in der Kolonne zum stehen. Warum bloss können die den Kreisel nicht freihalten? Nicht einmal der Bus konnte in die Schulstrasse einbiegen. Irgendwann ging es dann aber doch vorwärts, aber bei der Landi begann es am Bahnübergang wieder zu blinken. Interessant, wie da noch weiter gefahren wird, selbst wenn die Schranken schon schräg stehen. Im Nachhinein wäre ich der Versuchung vielleicht doch erlegen. Doch eins nach dem anderen.

Ich schaltete den Motor also aus und wir warteten geduldig. Wenn es dauert, kommt in der Regel ein Güterzug. Endlich rattert er vorbei in Richtung Rangierbahnhof und ich starte den Motor. Aber nichts passiert, also schalte ich ihn wieder aus und wir warten weiter. Eine S6 ist um diese Zeit doch nicht fällig? Dann kommt eine Lokomotive, sie will nach Otelfingen, Okay, die Arbeitenden haben Vortritt. Wieder starte ich den Motor und wieder passiert gar nichts. Was ist jetzt los? Ich stelle den Motor erneut ab. Die Velo- und Motorradfahrer stauen sich im kleinen Raum direkt vor der Barriere und auf beiden Seiten wundern sich auch viele Fussgänger. Nach langem Warten fahren zwei Lokomotiven in Richtung Rangierbahnhof. Die Eine fuhr also nach Otelfingen und die andern zwei starteten dann in unsere Richtung! Super. Wir warten weiter bis die unsichtbaren Wagen des langen Güterzuges auch vorbei sind und dann – endlich ! – öffnet sich die Barriere. Gesamte Wartezeit: 21 Minuten.

Beim Weiterfahren diskutieren wir, was wohl dahinter steckt. Wollen die SBB, dass wir auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen? Der Bus wäre da keine Option, der wartete etwa 100 Meter hinter uns geduldig. Eher wohl auf die SBB, aber das wäre für uns heute keine Lösung, wir haben den alten Hund bei uns, der das nicht mehr schaffen würde. Dann haben wir die Erleuchtung: Die SBB unterstützen die Gemeinde im Bestreben, den unerwünschten Durchgangsverkehr nach Wettingen zu unterbinden. Denn bei rund 20 Minuten Wartezeit sind die Chancen gut, dass die Barriere noch ein bis zwei weitere Male zugeht bis sie ein Fahrer vom Bickguet her erreicht. Danke, liebe SBB!

 

Alterszentrum (3) – Noch eine Planungsrunde

Bevor das Alterszentrum auf der Zentrumswiese konkret geplant werden kann, muss ein neuer Gestaltungsplan her. Das geht nicht von heute auf morgen.

Für ein neues Alterszentrum-Projekt brauche es einen neuen Gestaltungsplan, erklärt Gemeindeammann und Ressortchef Planung Hans Ueli Reber. Für das gescheiterte Projekt Ikarus war zwar Jahre lang an einem Entwurf für einen Gestaltungsplan herumgeschraubt worden, rechtskäftig wurde dieser aber nie.

Mögen auch viele Würenloser meinen, es werde viel zu viel geplant, so ist in diesem Fall eine fundierte Planung sicher am Platz. Immerhin geht es um das mit Abstand grösste Bauvorhaben, das im Dorf je geplant wurde. Und das will gut in die Umgebung eingepasst sein. Der Gestaltungsplan soll zu einer gesamthaft besseren Siedlungsqualität führen. Er ermöglicht ein Abweichen von der so genannten Regelbauweise (z.B. Ausnützungsziffer, Gebäudehöhe und -länge) und lässt so auch Gebäude zu, die nach der Bauordnung nicht bewilligungsfähig wären.

Fürs Alterszentrum stehen auf der Zentrumswiese 6000 Quadratmeter zur Verfügung. Der Gestaltungsplan wird festlegen, wo genau und mit welchen Kubaturen gebaut werden kann. Ein einziges, hohes Gebäude (das wohl am wirtschaftlichsten zu betreiben wäre) oder doch mehrere Trakte von unterschiedlicher Bauhöhe? Solche Fragen muss der Gestaltungsplan beantworten.

Der Gemeinderat will in den Gestaltungsplan  neben der Zentrumswiese auch die Areale Post und Rössli einbeziehen. Das Postareal darum, weil die Post das für sie heute zu grosse und unzweckmässige Gebäude loswerden möchte, und weil das Postgebäude einer besseren Erschliessung der Zentrumswiese im Wege steht. Niemand bestreitet, dass die  Auto-Zufahrt via Poststrasse verbessert werden muss, wenn die Verkehrsverhältnisse beim Coop wegen des Alterszentrums nicht noch prekärer werden sollen als sie es heute zweitweise schon sind.

Das Rössliareal soll einbezogen werden, weil dessen Eigentümer die Annexbauten hinter dem historischen Hauptgebäude durch einen Neubau ersetzen möchten. Würde dieser und ein allfälliger Ersatzbau für die heutige Post als bauliche Einheit gestaltet, könnte Platz gewonnen werden für eine bessere Alterszentrum-Zufahrt.

Für die gesamte Planungsrunde zeichnet sich folgender Ablauf ab: Als Erstes soll das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese durch Kauf und Schenkung an die Einwohnergemeinde übergehen (siehe Artikel von letzter Woche). Als Zweites sollen Projektideen gesammelt werden. Der Kanton empfiehlt dafür einen Ideenwettbewerb oder parallele Studienaufträge an mehrere Planer. Als Drittes wird dann auf dieser Grundlage der Gestaltungsplan ausgearbeitet. 

Beschlossen wird der Gestaltungsplan schliesslich vom Gemeinderat (nicht von der Gemeindeversammlung) und der Regierungsrat muss ihn genehmigen. Zuvor hat der Plan ein Vorprüfungsverfahren beim Kanton zu durchlaufen und in einem Mitwirkungsverfahren kann jedermann Einwendungen und Anregungen machen.  Der bereinigte Gestaltungsplan ist schliesslich öffentlich aufzulegen. Gibt es Einsprachen von Nachbarn und weiteren Berechtigten, so entscheidet in letzter Instanz das Verwaltungsgericht.

Der juristisch langen Rede kurzer Sinn: Auf der Zentrumswiese geht es wohl kaum schneller vorwärts mit dem Alterszentrum als es beim verworfenen Standort Wiemel gegangen wäre. Zudem sollte, schon bevor Ideen für den Gestaltungsplan gesammelt werden, der Bauherr (Investor) und der Betreiber des Alterszentrums feststehen. Es ist sinnvoll, wenn sie ihre Vorstellungen schon früh in die Planung einbringen. Denn die bauliche Konzeption des Alterszentrum hat direkte Auswirkungen auf die Bau- und Betriebskosten.

In einer weiteren Folge wird würenblicker den Fragen nachgehen, welche Rolle  der Verein Alterszentrum künftig spielen soll und wofür das viele Geld im Altersheimfonds verwendet werden soll.