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Kehrtwende war das einzig Richtige

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Der Gemeinderat Würenlos sistiert seinen Antrag für die Festsetzung der Deponie Steindler im kantonalen Richtplan. Die über 3000 Eingaben gegen die Deponie haben ihre Wirkung nicht verfehlt. In einer offiziellen Verlautbarung gibt sich der Gemeinderat überzeugt, dass für die ebenfalls notwendige Zonenplanänderung an einer Gemeindeversammlung keine Mehrheit zu gewinnen wäre. 

Die gemeinderätliche Kehrtwende ist die einzig richtige Entscheidung im Dilemma, in das sich der Gemeinderat selbst gebracht hatte (Link zum vorangehenden Beitrag). Und sie ist nicht zu früh erfolgt. Gut, hat der Gemeinderat nun die Befürchtungen und Ängste breiter Bevölkerungskreise stärker gewichtet als den angeblichen Bedarf für eine sogenannte regionale  Aushubdeponie von immenser Grösse.

Der Dereba AG, an der Tiefbaufirmen aus dem ganzen Ostaargau beteiligt sind und die als künftige Betreiberin bei der Planung federführend war, lässt der Gemeinderat das Türchen zwar noch einen Spalt weit offen. Wird in einer von der Dereba angeregten Mediation zwischen Deponiebefürwortern und -gegnern doch noch eine Lösung gefunden, die beim Würenloser Souverän mehrheitsfähig sein könnte, ist für den Gemeinderat eine Fortsetzung des Verfahrens denkbar. 

Doch die Erfolgsaussichten einer Mediation sind gering. Zu klein ist auf beiden Seiten der Spielraum für Kompromisse. Naturschutzkreise etwa dürften mit blossen Herumschrauben am Volumen und bei der Landschaftsgestaltung kaum zum Einlenken gebracht werden. Und zu wirklich grossen Zugeständnissen wird ihrerseits die gewinnorientierte Dereba AG aus wirtschaftlichen Überlegungen kaum bereit sein. Überdies kommt ihr Gesprächsangebot reichlich spät. 

Dass der Gemeinderat einer Mediation noch eine Chance gibt, ist ihm nicht zu verübeln. Es geht ihm damit (und auch mit dem wiederum ins Spiel gebrachten, im Lägern-Schutzgebiet gelegenen möglichen Deponiestandort «Gchütt») wohl einzig darum, die früheren Planungspartner nicht vollends vor den Kopf zu stossen. Als besonders verlässlicher Partner hat sich der Gemeinderat bei der Dereba AG, bei den anderen Gemeinden von BadenRegio und beim Kanton nicht empfohlen mit seiner Kehrtwende.

Doch der Regionalplanungsverband BadenRegio, der Kanton und sein Baudepartement, aber auch die Dereba AG müssen sich selber an der Nase nehmen, dass es zur jetzigen Situation gekommen ist. So wie diese Deponie planerisch aufgegleist wurde, geht es nicht. Kanton und BadenRegio müssen dringend über die Bücher, wenn ähnliche Vorhaben überhaupt noch eine Chance haben sollen. In diesen Punkten ist ein Umdenken nötig:

♦ Von Anfang an volle Transparenz. Nur das frühe Offenlegen aller relevanten Fakten schafft das unerlässliche Vertrauen der Bevölkerung in den Planungsprozess. Geheimniskrämerei ist keine schlaue, sondern eine dumme Taktik. Hätte man ganz am Anfang der Öffentlichkeit gesagt, die und die Standorte werden auf ihre Eignung als Aushubdeponie geprüft, hätten sich die Gegner früher zu erkennen geben können. Die Brisanz des Vorhabens wäre früher zutage getreten und der Gemeinderat Würenlos hätte sich nicht derart verrannt.

♦ Keine Vermischung mit privaten Interessen. Richtplanung ist eine hoheitliche Aufgabe. Da ist kein Platz für eine «Public-Private-Partnership», wie sie beim Steindler auf geradezu klandestine Weise praktiziert wurde. An der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Richtplanänderungen dürfen Vertreter mit privaten Geschäftsinteressen nicht massgeblich beteiligt sein. Sonst lässt sich der Verdacht staatlich legitimierter Vetterliwirtschaft nie ausräumen.

♦ Kein Etikettenschwindel. In eine regionale Aushubdeponie gehört nur Material, das aus der Region stammt. Diese ist am Anfang der Planung klar zu definieren, und entsprechend ist auch der Bedarf an Deponieraum zu berechnen. Im Fall Steindler hätte ein vernünftig definiertes Einzugsgebiet etwa aus der Regionen Baden-Wettingen (BadenRegio), dem Furttal und dem Limmattal bestehen können, aber sicher nicht aus der Stadt Zürich und weiteren Gebieten des Nachbarkantons, wie das vorgesehen war.

♦ Bedürfnisse von Agglomerationsgemeinden höher gewichten. In stark verdichteten Siedlungsräumen wird ein intaktes, naturnahes Naherholungsgebiet für die Bevölkerung immer wichtiger. Aushubdeponien mit einer Auffüllmenge à la Steindler sind in der Agglomeration Zürich* auf demokratischem Wege schlicht nicht mehr realisierbar.  – *Zur Erinnerung: Würenlos wird offiziell nicht der ländlicher geprägten Agglomeration Baden-Wettingen, sondern mit einigen anderen Aargauer Grenzgemeinden der Agglomeration Zürich zugerechnet.  

(Der angekündigte Beitrag über ein Beispiel, wie eine Deponieplanung besser gemacht werden kann, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.) 

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Gemeinderat im Deponie-Dilemma

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Jede sechste Würenloserin, jeder sechste Würenloser hat sich mit einer Eingabe  gegen die geplante Aushubdeponie im Gebiet Steindler/Teufermoos ausgesprochen. Blöd für den Gemeinderat, der der Deponie zugestimmt hat, ohne sich vorher beim Volk rückversichert zu haben . Der Vorwurf, er habe die eigene Bevölkerung miserabel vertreten, wenn nicht gar verraten, steht im Raum.

Fuss- und Spazierweh entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen markierte die IG Nein zur Aushubdeponie Sendler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie.
Der Feld- und Spazierweg entlang des Steindlerbachs. Mit Ballonen hatte die IG Nein zur Aushub-
deponie Steindler/Teufermoos die Auffüllhöhe der geplanten Deponie markiert. (Bild würenblicker)

Mit einer so hohen Zahl von Eingaben hat selbst die «IG Nein zur Aushubdeponie Steindler/Teufermoos» nicht gerechnet: Total 3150 Eingaben sind gegen die die Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingegangen. Es waren mehrheitlich von der gegnerischen IG vorformulierte, aber auch individuell abgefasste Eingaben.

Laut BVU-Sprecherin Simone Britschgi  stammen 1060 Eingaben aus Würenlos selber, weitere 1200 aus Otelfingen («Badener Tagblatt, BT»  vom 26. März). Aus dem Aargau insgesamt gab es 1150 Eingaben, aus Zürcher Gemeinden deren 1900. Die Ablehnung ist also dies- und jenseits der Kantonsgrenze gross. Es waren ja auch aargauische Natur- und Vogelschutzkreise, die eine Online-Petition im BT lanciert hatten, die in Kürze 314mal unterzeichnet worden ist.

Trotz der vielen Eingaben hält das Departement BVU an der Deponie fest, so Britschgi im BT. Nicht erstaunlich! Somit ist davon auszugehen, dass als Nächstes der Grosse Rat über den Eintrag der Deponie im kantonalen Richtplan entscheiden wird. Ob er sich von der unerwartet grossen Ablehnung in den betroffenen Gemeinden beeindrucken lässt? Wenn nicht, wird die Würenloser Gemeindeversammlung später die Notbremse ziehen und die für die Deponie erforderliche Umzonung verweigern können. 

Der zeitliche Ablauf lässt unseren Gemeinderat nicht gut aussehen. Schon am 14. Mai 2018 hat er laut Planungsbericht (S. 6) seinen Antrag auf Festsetzung der Deponie im kantonalen Richtplan gutgeheissen. Ohne vorher die Stimmung in der eigenen Bevölkerung seriös erkundet zu haben. Erst ein halbes Jahr später, im November 2018, wurde die Bevölkerung an einer Orientierungsversammlung im Gmeindschäller vor die vollendete Tatsache gestellt: Der Gemeinderat will eine Deponie in unserem Naherholungsgebiet! Übrigens ist auch der Nachbarkanton Zürich erst im November 2018 über das Vorhaben direkt an seiner Grenze informiert worden, wie das «BT» am 10. April enthüllt hat. 

Mit dem vorschnellen Ja zur Deponie hat sich unser Gemeinderat in einen Loyalitätskonflikt hinein manöveriert. Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, jedenfalls wurde er Opfer einer krassen politischen Fehleinschätzung. Will er die beteiligten Tiefbaufirmen, die anderen Regionsgemeinden und den Kanton nicht desavouieren, muss der Gemeinderat die Deponie durch alle Böden hindurch verteidigen. Gleichzeitig steht ihm eine starke lokale Gegnerschaft gegenüber, die sich von ihm nicht ernst genommen fühlt.

Auf die Belehrungen und Beschuldigungen, mit denen der Gemeinderat und Gemeindeammann Toni Möckel persönlich in zwei langen BT-Artikeln Anfang Februar auf die Eingabenflut reagierten, sei hier nicht näher eingegangen. Zu hilflos wirkten diese zu einem Zeitpunkt, als längst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten angezeigt gewesen wäre. 

Bis anhin vermitteln die Behördenreaktionen eher den Eindruck, die skeptische Bevölkerung werde  vor allem als Störfaktor gering geschätzt. Doch die Bevölkerung sorgt sich – wie hier schon mehrmals aufgezeigt – nicht grundlos um ihre Lebensqualität, um ein Naherholungsgebiet, um das Landschaftsbild sowie um die Tier- und Pflanzenwelt.

Roland Kuster, Präsident von BadenRegio (und Wettinger Ammann), streute im BT-Artikel vom 26. März vor allem Beruhigungspillen unters Volk. Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden», liess er im BT verlauten – Jawohl, Herr Kuster, sofern dann überhaupt jemand von den involvierten Behörden und Amtsstellen bereit ist, die Forderungen und Kritikpunkte aufzugreifen. Überschätzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache nicht! Die Bevölkerung erwartet verbindliche Zugeständnisse jetzt, und nicht erst, wenn der Mist im Grossen Rat geführt ist und es heissen wird: Sorry, nun ist der Zug abgefahren…

Mut macht, dass trotz dieser Hinterrücksli- und Salamitaktik das Volk erwacht und somit die Chance intakt ist, die Deponie an der Würenloser Gemeindeversammlung begraben zu können.

Bald im würenblicker: Weshalb die Bezeichnung «Regionale Aushubdeponie» für das Steindler-Projekt ein riesiger Etikettenschwindel ist und wie der Begriff korrekt zu verwenden wäre (Beispiel aus der Praxis). 

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Wahlspekulationen: Wer wird der oder die Fünfte?

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Vier von fünf Gemeinderäten stellen sich im Herbst erneut zur Wahl. Wer wird den
freiwerdenden Sitz von Markus Hugi (FDP) besetzen? (Foto: Homepage Gemeinde)

Gemeinderat Markus Hugi (FDP) tritt auf Ende der Amtsperiode, also Ende 2021, zurück.Es treten nochmals an: Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos), Barbara Gerster Rytz (CVP), Vizeammann Nico Kunz 8 (FDP) und Lukas Wopmann (bisher BDP). Sofern Bisherige nicht noch beim Klauen silberner Löffel im Gemeinderatszimmer ertappt werden, darf von ihrer Wiederwahl ausgegangen werden. Somit ist also bei den Wahlen im September ein Sitz neu zu vergeben. Dazu einige kühne Spekulationen, bevor sich das Karussel mit Kandidaten und Kandidatinnen ernsthaft zu drehen beginnt.

Die FDP müsste eigentlich alles daran setzen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Nur mit wem? In jüngerer Zeit hat sich kaum jemand aus ihren Reihen ins lokalpolitische Rampenlicht geschoben. Unter den bisherigen FDP-Amtsträgern käme wohl vor allem Markus Städler in Frage. Der 39-jährige Unternehmer sitzt seit 2017 in der Finanzkommission.

Seit dem Ausscheiden des ehemaligen Gemeindeammanns Hans Ueli Reber, der nach geschaffter Wiederwahl zur SVP gewechselt hatte, ist die wählerstärkste Ortspartei nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Ihre beiden Aushängeschilder haben beide schon mal erfolglos als Gemeinderäte kandidiert – Ortsparteipräsident Thomas Zollinger 2015 und sein Vize Pascal Pfeffer 2017. Nimmt einer von beiden einen neuen Anlauf. Oder holt eine neue Kraft der SVP die Kohlen aus dem Feuer?

Zu nennen wären da etwa Martin Rellstab. Für die SVP kandidierte er 2017 als Mitglied der  Finanzkommission und nun am 7. März als Friedensrichter. Beide Male erfolglos. In der Friedensrichterwahl ist er zwar der Wettinger Grünliberalen Andrea Kleger unterlegen. In Würenlos aber hat er ein Drittel mehr Stimmen erzielt als sie. Im Wahlkampf unterstützte ihn Vizeammann und FDP-Vizepräsident Nico Kunz mit Leserbriefen. Ein Annäherungsversuch der FDP an diesen potentiellen Kandidaten, der als Flugkapitän wohl noch für einige Zeit über ausreichend Zeitressourcen verfügen dürfte.  

Thematisch breiter profiliert hat sich Robert Blarer. Er ist auch bei der vom Natur-und Vogelschutzverein Würenlos lancierten Online-Petition gegen die Aushubdeponie im Steindler in Erscheinung getreten. Bei der Übergabe der auch in Würenlos erfolgreichen Petition trat Metallwaren-Unternehmer Blarer ziemlich überraschend, aber medienwirksam als Vertreter der Würenloser Unterzeichner vor die Kameras.

2017 hat die noch junge Gruppierung Initiative 5436 versucht, mit einer Frauenkandidatur einen Gemeinderatssitz zu ergattern. Ohne Erfolg. Probiert sie’s noch einmal? Nun, die Gruppierung hat politisch noch nicht richtig Tritt gefasst und Gelegenheiten verpasst, um sich als Alternative mit Profil und frischen Ideen zu empfehlen. Allerdings: der Gemeinderat wird ab 2022 Aufgaben der dann abgeschafften Schulpflege übernehmen. Da könnte Schulpflegerin Katrin Brunner, das einzige vom Volk gewählte Behördenmitglied der Initiative 5436, ihr schulisches Knowhow  im Gemeinderat einbringen. Ob noch weitere «arbeitslos» werdende Schulpflegemitglieder Lust auf eine Gemeinderatskandidatur haben, wird sich weisen.

Bleibt noch die Die Mitte, ex CVP. Obwohl sie in ihren Reihen durchaus valable Kandidatinnen und Kandidaten hätte, dürfte sie sich wohl mit dem Sitz von Barbara Gerster Rytz begnügen– und mit jenem von Lukas Wopmann, den sie dank Fusion mit der BDP quasi geschenkt bekommt. Falls Wopmann nicht in einer anderen Ortspartei oder als Parteiloser weitermacht.  («Wohin zieht es BDP-Gemeinderat Lukas Wopmann?» fragt die «Limmatwelle» in ihrer neuesten Ausgabe und sie hat mit dem Würenloser «Finanzminister» gesprochen. Ergänzung vom 1.4.)

Sollte sich diese Aufzählung von «Papabili» als völlig unvollständig oder als «voll daneben» herausstellen – umso besser. Die Lokalpolitik kann etwas Feuer vertragen, nach der schon lange anhaltenden Covid-19-Schläfrigkeit.

Thema in einer Woche: Warum allergrösste Skepsis angebracht ist, wenn Roland Kuster, der Präsident von BadenRegio und Wettinger Gemeindeammann, zur Deponie Steindler sagt: Im Verfahren nach dem Richtplaneintrag könnten «all die Fragen bezüglich Wirkung auf die Umwelt, verträgliche Ausgestaltung, harmonische Einbettung und so weiter beantwortet und verbindlich geregelt werden» (AZ/BT vom 26. März).

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Deponie-Gegner unfair und unsolidarisch?

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Der Gemeinderat hat letzte Woche auf die vom Natur- und Vogelschutzverein Würenlos lancierte Petition gegen die im Würenloser Steindler geplante Aushubdeponie geantwortet. 341 Personen haben die Petition auf dem AZ-Portal petitio.ch unterstützt. Die gemeinderätliche Antwort dürfte die Fronten verhärten.

An der Antwort (Link zur Petition und zur Antwort) fällt auf, dass der Gemeinderat auf einige Argumente der Petitionäre gar nicht eingeht. So kritisieren diese, dass die Deponie zu einem «dauerhaften Verlust eines der beliebtesten und wichtigsten ortsnahen Naherholungsgebiete in Würenlos und zur Zerstörung einer landschaftlich sensiblen Pufferzone zum Lägernschutzgebiet» führe. Dazu schweigt der Gemeinderat. Er hat wohl von Anfang an unterschätzt, wie viel den Würenloserinnen und Würenlosern das Naherholungsgebiet Steindler/Birchwäldli bedeutet. Gerade die jetzige Pandemie zeigt, wie wichtig in einer dicht besiedelten Agglomerationsgemeinde ein abwechslungsreiches und weitläufiges Naherholungsgebiet ist. Die Spazier-, Wald- und Feldwege sind wesentlich stärker frequentiert als vor Corona – auch jene im Steindler.

Zu reden gab diese Woche der Abbruchbeginn beim Hochstudhaus «Chilemetzg», an dessen Stelle die Katholische Kirchgemeinde einen Bau mit Wohnungen, Gewerbelokalen und einem kleinen Saal erstellen will. Ein Nachruf  auf die Chilemetzg wird am 16. Februar aufgeschaltet.

Die Petition kritisiert auch, dass die Auswirkungen auf die Gewässer, Vögel, Säugetiere und die umliegende Landschaft nicht untersucht worden seien. Dieses Argument hat einiges Gewicht, weil nicht nur der lokale Natur- und Vogelschutzverein deutlich Stellung gegen die Deponie bezieht, sondern auch Pro Natura Aargau. Auch dazu «Schweigen im Walde» bzw. im Gemeindehaus.

Weit aus dem Fenster lehnt sich der Gemeinderat dafür anderswo. Zur Verkehrsproblematik schreibt er: «Die Behauptung, die Deponie führe zu mehr Lastwagenverkehr durch Würenlos, ist falsch.» Die Petition spricht zwar nur von einer «Befürchtung»  und die ist sehr wohl berechtigt, wie hier schon ausführlich dargestellt worden ist.

So wie der Gemeinderat in seiner Antwort die Schwerpunkte setzt, vermittelt er den Eindruck, die Interessen und Bedürfnisse aller anderen seien für ihn wichtiger als jene der eigenen Bevölkerung. 

Einige Erklärungen wirken grotesk. Beispiel 1: Weshalb er sich den Deponiestandort Steindler vorstellen könne, begründet der Gemeinderat so: «Die Gemeinde Würenlos ist seit vielen Jahrzehnten den Umgang mit Aushub und der Auffüllung von Kiesgruben gewohnt. Sie weiss, worauf es beim Bewilligungsverfahren ankommt.» Worauf denn? Das zu erfahren wäre in der jetzigen Planungsphase interessant gewesen. Rundum positiv waren die Erfahrungen mit Aushubdeponien jedenfalls nicht. Musste im Tägerhard – neuer Sportplatz und Gewerbegebiet – das Erdreich nicht mit beträchtlichen Kosten nachträglich stabilisiert werden, weil Kiesabbauer ihren Job beim Wiederauffüllen der Gruben mehr schlecht als recht erledigt hatten?

Beispiel 2: Rund 70 Prozent des Aushubmaterials im Steindler wird laut Planungsbericht nicht aus der engeren Region stammen.Die Petitionäre zweifeln darum den Bedarfsnachweis für eine neue regionale (!) Aushubdeponie an. Der Gemeinderat unterstellt ihnen darum «eine Denkart nach dem St.Florians-Prinzip» und er mahnt Solidarität an. Auch viele von ihnen hätten hier ihr Eigenheim realisieren können. «Da ist es nach Dafürhalten des Gemeinderates nicht mehr als fair, wenn sich die Region auch dafür bereit erklärt, sauberes Aushubmaterial bei sich selber irgendwo zu deponieren. » Richtig, doch muss es ausgerechnet wieder in Würenlos sein? Und Aushub von Richterswil, Zürich-Wipkingen oder Zug? 

Würenlos leistet in Sachen Aushubablagerung seit Jahrzehnten einen grossen Beitrag, wie im Planungsbericht für die Deponie Steindler nachzulesen ist. Nur dank den Deponievolumen in unserer Gemeinde blieb offenbar ein regionaler Deponie-Notstand bisher aus. Ein schlechtes Gewissen muss nicht haben, wer die neue Deponie bekämpft. Oder gilt bei der Deponieplanung der Grundsatz: Wer den Schwarzen Peter einmal gezogen hat, behält ihn für immer? Da lachen sich doch alle anderen Gemeinden der Region den Ranzen voll. Es sind doch eher sie, die dem St.-Florians-Prinzip frönen. Auf unsere Kosten.

Weshalb, einfach so als Idee, könnte es nicht mal Wettingen treffen, das noch näher bei der Autobahn A1 liegt? Ein Aushubhügel auf dem Wettinger Kies- und Betonwerkareal im Tägi wäre doch landschaftlich nachgerade eine Bereicherung. Doch für jenes Land haben die schlauen Nachbarn wohl lukrativere Pläne.

Wir dürfen ja nicht wissen, wo die anderen möglichen Deponiestandorte sind, die angeblich auch geprüft wurden. Sie bleiben im Steindler-Planungsbericht anonym. Warum? Weil die Ergebnisse der Standortevaluation hinterfragt werden könnten? Doch wer nicht mit offenen Karten spielt, schafft kein Vertrauen. Erfolgreiche Deponieplanung ist Vertrauenssache. Den Antrag an den Grossen Rat, den Steindler als Deponiestandort im kantonalen Richtplan festzulegen, stellen unser Gemeinderat und der Regionalplanungsverband BadenRegio. Das Vertrauen in beide Gremien ist nicht grenzenlos. Das zeigen rund 2000 Einwendungen, die im laufenden Richtplanverfahren beim Kanton eingegangen sind, und nun auch die Petition eindrücklich.