Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

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Alterszentrum im aufkommenden Gegenwind

Ein Kommentar

Ein anonymer Flyer an alle Haushalte, ein Offener Brief an den Gemeinderat, Leserbriefe, Nachfragen der regionalen Medien, Kommentare auf würenblicker.ch (siehe Spalte rechts) – die Gegner des Alterszentrums auf der Zentrumswiese legen einen Zacken zu und treiben den Gemeinderat sowie den Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG vor sich her. Ist das Jahrhundert-Vorhaben in Gefahr?

Die offizielle Kommunikation zum Alterszentrum ist ausgesprochen dürftig. Nichts illustriert das besser als die Informationstafel auf der Zentrumswiese: Auch diese Woche noch – ein halbes Jahr nach dem Rückzug des Vorentscheid-Gesuchs – steht sie da. Nie kam jemand auf die Idee, das Poster mit den längst zur Makulatur gewordenen Gebäudeansichten, Plänen und Erklärungen zu entfernen, geschweige denn durch ein solches mit einer Erklärung zum momentanen Planungsstand zu ersetzen. Pfahlbauer-Kommunikation!

Da hatten es die Margerite-Gegner leicht, die Kommunikations-Führerschaft zu übernehmen. Ihr Flyer mit Offenem Brief an den Gemeinderat hat für Aufregung gesorgt. Inhalt, Tonart und Gestaltung absolut professionell – doch mit einem grossen Schönheitsfehler: Die Autoren hätten unbedingt namentlich statt nur mit «Einwender gegen das Vorentscheid-Gesuch» zeichnen müssen. Für die Öffentlichkeit war’s darum ein anonymer Flyer und das hat ihn Glaubwürdigkeit gekostet.

Deponie Steindler mit Ballonen markiert
An diesem Samstag, 7. November, haben Opponenten der im Steindler geplanten Aushubdeponie die Ausmasse der Aufschüttung mit roten Ballonen markiert. Sich ein eigenes Bild zu machen von der möglichen Landschaftsveränderung im Würenloser Naherholungsgebiet lohnt sich. D’Ballöön hanged bis am Sunntigabig. Nähere Infos zur Deponie im jetzt an 2. Stelle dieses Blogs stehenden Artikel.

Der Gemeinderat als Adressat des Offenen Briefes hat mit einer Stellungnahme (Link) reagiert. Diese hätte etwas kürzer, klarer und sachlicher ausfallen dürfen. Tonlage und Wortwahl verraten, dass die Opponenten nerven. Ob es gelungen ist, die zum Teil happigen Vorwürfe im Offenen Brief zu entkräften? Ich konnte mich beim Lesen des Eindrucks nicht erwehren, dass der wahre Sachverhalt – wie schon von Alterszentrum-VR Präsident Toni Möckel in einem Limmatwelle-Interview vom 2. Juli – eher vernebelt als beleuchtet wird. 

Zitat: «Die Einwender haben es mithin selber provoziert, dass der Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG sein Vorentscheidgesuch zurückgezogen hat, noch bevor der Gemeinderat sich eingehend mit den gestellten Fragen auseinandersetzen konnte.» Was will uns der Gemeinderat damit sagen? – Eine Bauherrschaft zieht ihr Baugesuch zurück, weil sie die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens eingesehen hat. Wer hat denn nun was provoziert?

Fakt und vom Gemeinderat mit keinem Wort erwähnt wird, dass der Gemeinderat erst aufgrund der Einwendungen ein ortsbauliches Gutachten eingeholt hat und dieses zum Schluss kam, Margerite in der vorgelegten Grösse sei kaum bewilligungsfähig. Wäre das Gesuch nicht zurückgezogen worden, hätte es der Gemeinderat ablehnen müssen oder eine Niederlage vor Verwaltungsgericht riskiert. 

Dem Ortsbildschutz wurde von Anfang an zu wenig Beachtung geschenkt. Das gilt auch für die Vorgaben und die Jurierung des Studienwettbewerbs. Als dessen Ergebnisse präsentiert wurden, war offensichtlich, dass das Siegerprojekt Margerite die wohl prominenteste Dorfansicht von Würenlos schwer beeinträchtigen würde. Trotzdem wurde schnell der Vorentscheid beantragt. Hätte es daraufhin keine Einwendungen gegeben, hätte man die krasse Verschandelung des Ortsbildes in Kauf genommen. 

Das forcierte Tempo war vielleicht gut gemeint, hat aber zu Pfusch und Vorgehensfehlern geführt. Die dadurch gestärkten Margerite-Gegner, die am liebsten kein Alterszentrum auf der Zentrumswiese sähen, ergreifen nun die erstbeste Gelegenheit, um ein «Zurück an den Start» zu erzwingen. Sie nehmen offenbar an der Gemeindeversammlung im Dezember das beantragte Baurecht für die Alterszentrum Würenlos AG ins Visier. Es soll solange nicht erteilt erden, bis die unselige Standortdiskussion (Zentrumswiese oder Wiemel) nochmals geführt worden ist. Man schaut der Gemeindeversammlung nicht nur wegen Corona mit gemischten Gefühlen entgegen. Ein entspannter Abend dürfte das nicht werden. Zumal der geplante Info-Abend am 17. November, wo ausführlicher hätte informiert und diskutiert werden können, wegen Covid19 abgesagt worden ist.  

Einen Standortwechsel halte ich noch auf längere Sicht für illusorisch. Dem gegnerischen Vorgehen ist höchstens insofern etwas Positives abzugewinnen, als  eine vorläufige Verweigerung des Baurechts die Alterszentrum Würenlos AG davon abhalten könnte, im bisherigen Hauruck-Stil weiter zu machen. Denn es gilt jetzt nicht, das Alterszentrum möglichst rasch durchzupeitschen. Vielmehr ist das Projekt mit allergrösster Sorgfalt zu überarbeiten. So ist die Chance für eine Baubewilligung in absehbarer Zeit am grössten. Auch wenn der Weg dazu über die Gerichte führen dürfte. 

Eine Frage stellt sich noch: Ist die Alterszentrum Würenlos AG gut genug aufgestellt, um diesem Vorhaben, das bezüglich Grösse und Komplexität alles bisher in Würenlos Dagewesene übertrifft, zum Durchbruch zu verhelfen? Fehlen im Verwaltungsrat nicht (allenfalls auswärtige) Topleute, die schon einmal ein vergleichbares Projekt erfolgreich durch alle politischen, juristischen und baulichen Klippen gesteuert haben? 

Dorfpolitik

Elf aus Würenlos wollen nach Aarau

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Die Erneuerungswahlen in den Grossen Rat stehen vor der Tür. Öffnet sich am 18. Oktober auch für eine Würenloserin oder einen Würenloser die Tür des Grossratsgebäudes? Elf aus unserem Dorf bewerben sich um einen Sitz. Doch die Chancen stehen nicht allzu gut, dass am Wahlsonntag ein Grossrat oder eine Grossrätin aus der «Furtbach-Metropole» gefeiert werden kann.

Schon bei den Wahlen vor vier Jahren ging Würenlos leer aus. Dennoch wird sich nun am Ende der Legislaturperiode ein Würenloser aus dem Grossen Rat verabschieden, der 50-jährige BDP-Vertreter Fabian Hauser. Er gehört dem Grossen Rat seit 2012 an, ist aber 2016 noch als Birmenstorfer gewählt worden und wurde daher in Würenlos gar nie richtig wahrgenommen. Da seine Partei nicht mehr zu den Wahlen ins Kantonsparlament antritt und er nicht auf der Liste einer anderen Partei kandidiert, scheidet Hauser aus dem Rat aus. 

Dafür wollen 11 Würenloserinnen und Würenloser neu in den Grossen Rat gewählt werden – das sind 3 mehr als vor vier Jahren. Die Chancen, dass jemand von ihnen den Sprung nach Aarau schafft, sind indes nicht allzu gross. Entweder, weil auf ihren Listen starke Spitzenkandidaten oder-kandidatinnen das Rennen unter sich ausmachen dürften. Oder, weil ihre Liste ziemlich sicher keinen Sitz erobern wird. 

Zu vergeben sind im Bezirk Baden 30 Sitze. Rein rechnerisch hätte Würenlos aufgrund der Bevölkerungsgrösse Anspruch auf 1,3 Grossratsmandate. 

Am meisten Kandidaten stellt die SVP-Ortspartei. Deren Präsident, der Banker Thomas Zollinger belegt nur Listenplatz 17 und zählt darum ebensowenig zum engeren SVP-Favoritenkreis wie seine beiden Würenloser Parteikollegen: Kaminfegermeister Roland Frei auf Platz 22 sowie Ortspartei-Vizepräsident und Unternehmer Pascal Pfeffer auf Platz 27.

Auf 4 Listen figurieren je 2 Würenloserinnen oder Würenloser.  Bei der FDP tritt auf Platz 10 Ortsparteipräsident und Bauingenieur Consuelo Senn an, auf Platz 21 Vizeammann und Unternehmer Nico Kunz. Beiden ist noch am ehesten eine Überraschung zuzutrauen.

Für die CVP wollen zwei Würenloserinen im Grossratssaal Platz nehmen: Auf Listenplatz 9 Gemeinderätin und Juristin Barbara Gerster Rytz, auf Platz 25 die Ökonomin und Dozentin Ruth Niggli. Gerster Rytz hat zwar einen sehr guten Listenplatz, doch kandidieren alle fünf bisherigen Vertreter der CVP erneut. Ohne Sitzgewinn der CVP dürfte da nichts werden.

Am besten platziert von allen ist auf Platz 2 der EVP-Liste die 55-jährige Kundenberaterin Evelyn Windisch. Vor der Sonne stehen dürfte ihr aber der erst Ende 2019 in den Grossen Rat nachgerückte Wettinger Pfarrer Lutz Fischer. Und auf mehr als einen Sitz im Bezirk Baden kann die EVP nicht hoffen. Aber vielleicht profitiert Windisch ja vom Frauenbonus. Auf Platz 20 der EVP-Liste figuriert sodann die 40-jährige Politologin Monique Holland.

Auf den Plätzen 3 und 4 der nur 5 Namen umfassenden EDU-Liste sucht schliesslich das Ehepaar Marco und Carla Suter – er Chef-Kondukteur, sie Kauffrau – nach dem gemeinsamen Lebens- auch das gemeinsame Wahlglück.

Barbara Gerster Rytz, Consuelo Senn, Evelyn Windisch sowie Monique Holland haben bereits 2016 für den Grossen Rat kandidiert, wurden aber nicht gewählt.

Links-Grün, also SP und Grüne stellen keine Würenloser Kandidatinnen oder Kandidaten. Beide Parteien zusammen erhielten bei den letzten Grossratswahlen in Würenlos aber immerhin knapp 19 % Prozent der Stimmen.

Gute Chancen auf einen Sitzgewinn im Bezirk Baden räumt das  „Badener Tagblatt“ angesichts des grünen Trends bei den letzten Wahlen im Bund und in anderen Kantonen neben den Grünen auch den Grünliberalen ein. Auch sie gehen ohne Würenloser Kandidatur ins Rennen. Schon 2016 hat die GLP bei uns mit einem Stimmenanteil von 5 % schlechter abgeschnitten als im Bezirk. Obwohl damals einer von uns für sie kandidierte. Und grün ohne links doch eigentlich ganz gut zur bürgerlichen Einfamilienhüsli-Gesellschaft in Würenlos passen würde.

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Dorfpolitik

Einmal abgewichen vom Abstimmungs-Mainstream

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Die Stimmberechtigten von Würenlos haben über sieben von acht eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gleich entschieden wie die Schweiz bzw. der Kanton Aargau insgesamt. 

Am knappsten ausgegangen ist in Würenlos die eidgenössische Abstimmung zum Jagdgesetz (Ablehnung). Wie auch zur Kampfjet-Abstimmung lag ja dazu das gesamtschweizerische  Schlussergebnis erst am späten Nachmittag vor. Ganze 26 Nein-Stimmen gaben in Würenlos den Ausschlag für die hier mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6% sehr knappe Ablehnung. Das von Natur- und Umweltorganisationen bekämpfte Jagdgesetz ist im Kanton und im Bezirk Baden doch um Einiges deutlicher abgelehnt worden als bei uns.

Die Beschaffung neuer Kampfjets, die zweite im Bund ganz knapp angenommene Vorlage, war hingegen in Würenlos eine klare Sache. Mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 58% stimmten die Würenloserinnen und Würenloser dem maximal 6 Milliarden Franken teuren Vorhaben deutlicher zu als die Stimmberechtigten in Bund und Kanton.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde in Würenlos mit einem Nein-Stimmenanteil von 40,8 % wuchtiger verworfen als im Kanton, aber weniger deutlich als im Bezirk. Der von den Gegnern als Bevorzugung weniger Gutverdienender gebrandmarkte Kinderabzug bei den Bundessteuern wurde in Würenlos zwar auch abgelehnt, fand hier aber stärkere Zustimmung als im Kanton und im Bezirk.

Bei den drei kantonalen Vorlagen weicht das Würenloser Abstimmungsergebnis beim Energiegesetz vom kantonalen Gesamtergebnis (ein Nein) ab: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,3% haben unsere Gemeinde und ebenso der Bezirk Baden zugestimmt, der Kanton hat abgelehnt. 

Das Energiegesetz ist vor allem vom kantonalen Hauseigentümerverband mit wenig Weitsicht bekämpft worden. Wenn der HEV in Würenlos und im Bezirk Baden weniger Gehör gefunden hat als im übrigen Kanton könnte das mit einem etwas niedrigeren Anteil an Eigenheimbesitzern, deren etwas grösseren Finanzstärke und einer bereits stark erneuerten Bausubstanz zu tun haben. Möglich aber auch, dass im Bezirk Baden mit seinen vielen Verkehrsimmissionen und der immer dichteren Überbauung die Sensibilität für Umweltbelange etwas grösser als im übrigen Kanton.

Das positive Resultat in Würenlos nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Hausbesitzer in unserer Gemeinde auch ohne staatlichen Zwang ihre Liegenschaften zügig auf einen guten energetischen Stand bringen und zum Beispiel  alte Elektroboiler oder Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundlichere Anlagen ersetzen und noch vermehrt in Fotovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung investieren.

Die Verfassungs- und die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Schulpflegen wurden in Würenlos sowie im Bezirk deutlicher angenommen als im übrigen Kanton, nämlich mit einem Ja-Stimmenanteil von je über 60% (Gesamtergebnis Kanton: 57,4%). Ab Jahreswechsel 2021/22 wird nun der Gemeinderat vollumfänglich verantwortlich sein für den Bereich Volksschule, soweit dieser überhaupt noch Gemeindesache ist.

 Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sich genügend Zeit nimmt für die Überlegung, wie er die neue Gesamtverantwortung wahrnehmen will. Ob er zum Beispiel eine beratende Schulkommission einsetzen oder die Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen ausstatten will – beides ist möglich.  Nimmt der Gemeinderat seine neue Aufgaben ernst und will er nicht die politische Verantwortung für unsere Schule grösstenteils auf die Schulleitung und damit auf die Verwaltungsebene verlagern, so wird er sich neu organisieren müssen.

Ziel muss es sein, dass ein Gemeinderatsmitglied mit dem Resort Schule betraut wird, das der Schule und den sie umfassenden Menschen viel Interesse und Sensibilität entgegenbringt. Die Schule ist kein Aufgabenbereich, den man einfach jedem x-beliebigen Gemeinderat auch noch ins Rucksäckli packen kann.  

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Abschaffung der Schulpflege – Milizsystem stirbt in Raten

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Einst war unser Land stolz darauf, dass viele Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im Nebenamt erledigt wurden und der Beamtenapparat so vergleichsweise klein gehalten werden konnte. Seit einiger Zeit aber verliert das Milizsystem an Bedeutung. Im Aargau dürfte nun am 27. September, dem nächsten Abstimmungstermin, ein weiteres Kapitel dieses langsamen Sterbens geschrieben werden. Wir stimmen über die Abschaffung der örtlichen Schulpflegen ab.  Gibt ein Ja Anlass zu Freude? Wohl eher zu zu Nachdenklichkeit.

Der Volksschule misst auch die Bevölkerung im Aargau zu Recht hohe Bedeutung bei. 170 Jahre war darum die vom Volk gewählte Schulpflege neben dem Gemeinderat die wohl einflussreichste und wichtigste Behörde in jeder Gemeinde. Das änderte sich 2006 mit der kantonsweiten Einführung der geleiteten Schulen. Die Schulleitungen übernahmen von den Schulpflegen die operative Schulführung. Diese umfasst mannigfache Aufgaben – von der Personalplanung und -führung bis zur Organisation grosser Schulanlässe.

Die Schulpflegen wurden zwar nicht gänzlich überflüssig, doch deutlich abgewertet. Ihnen blieb neben der formellen Funktion als Anstellungsbehörde fürs schulische Personal das, was strategische Führung genannt wird und inhaltlich stets vage blieb. Denn die strategische Führung der Volksschule war grösstenteils längst an den Kanton übergegangen. Nur so ist kantonsweit eine hohe Schulqualität und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten . 

Seit Einführung der geleiteten Schulen lag die Abschaffung der Schulpflegen in der Luft. Mit der Abschaffung nicht abfinden wollte sich der Verband aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten. Doch Vorschläge zur Wiederaufwertung der Schulpflegen (etwa durch ein direktes Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder durch die Hoheit über ein Globalbudget der Schule) wurden vom Kanton nur halbherzig geprüft. Vorangetrieben wurde stattdessen das Grossprojekt «Optimierung der Führungsstrukturen der Volksschule». In der Corona-bedingt vom März auf den 27. September verschobenen kantonalen Abstimmung über Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes entscheiden nun die Stimmberechtigten über das Schicksal der Traditionsbehörde Schulpflege.

Die bisherigen Zuständigkeiten der Schulpflege würden an den Gemeinderat übertragen. Er kann einen Teil davon wiederum an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied oder an die Schulleitung delegieren. Ausserdem hätte er die Option, eine rein beratende Schulkommission einzusetzen. – Die Organisationsreform mag aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und angesichts des stark eingeschränkten Handlungsspielraums der Schulpflege sinnvoll sein. Aber sie lässt das Milizsystem auch auf Stufe Gemeinde wegschmelzen. Selbst wenn sie möchten, können immer weniger Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Erwünscht ist ihr Know-how allenfalls noch in beratenden Kommissionen, die aber keine oder nur kleine Entscheidungsbefugnis haben.

Der Gemeinderat als Gesamtbehörde wird dank der Aufgabendelegation die Zusatzarbeit, die bisher eine fünfköpfige Kommission erledigte, vielleicht ebenso gut erledigen können. Über zu wenig Arbeit hat er sich allerdings bis anhin nie beklagt. Aber dass in absehbarer Zeit der Ruf nach höheren Pensen für Schulleitung und Gemeinderat ertönen wird, scheint mir wahrscheinlich.

Nur noch Wenige haben Entscheidungsmacht

Demokratisch heikel ist die Konzentration der politischen Macht. Neben dem Gemeinderat verbleiben als vom Volk gewählte Kommissionen noch die Finanzkommission (5 Mitglieder), die Steuerkommission (3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied) sowie die StimmenzählerInnen (je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder). Ein politisches Gremium ist eigentlich nur die Finanzkommission, die Steuerkommission und die Stimmenzähler erfüllen Aufgaben, bei denen politische Haltungen keine Rolle spielen dürfen. 

Konkrete gestalterische Entscheidungsbefugnis kraft eines politischen Amtes haben nur noch der Gemeindeammann und die 4 Gemeinderatsmitglieder. Da stellt sich die Frage, ob alle politischen Meinungen und Strömungen in der Gemeindepolitik die ihnen gebührende Beachtung finden. Meinungsvielfalt statt Einheitsbrei – das ist das Lebenselixier der Politik in der direkten Demokratie. 

Gewiss, die Gemeindeversammlung hat gegenüber dem Gemeinderat eine Aufsichts- und Korrekturfunktion. Doch diese ist schwach, schwächer jedenfalls als jene des Einwohnerrates in Parlamentsgemeinden. Im Sinne einer besseren Machtbalance halte ich es für prüfenswert, ob in Würenlos die Finanzkommission nicht zu einer Geschäftsprüfungskommission ausgebaut oder um eine solche ergänzt werden soll (wie z.B. in Möhlin bzw. Spreitenbach, beides Gemeinden mit Gemeindeversammlung). So könnte zuhanden der Gemeindeversammlung vertieft geprüft werden, wie gut der Gemeinderat seine Arbeit insgesamt erledigt. 

Das läge nicht zuletzt im Interesse des Gemeinderates selbst. Konzentriert sich politische Macht auf Wenige, so ist rasch einmal von politischem Filz und Mauscheleien die Rede. Und das ist Gift für jede Behördentätigkeit. Vertrauen in den Gemeinderat ist auch Voraussetzung dafür, dass die Volksschule nach einer Abschaffung der Schulpflege in der Bevölkerung so gut verankert bleibt wie heute.

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