Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Dorfpolitik

Einmal abgewichen vom Abstimmungs-Mainstream

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Die Stimmberechtigten von Würenlos haben über sieben von acht eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gleich entschieden wie die Schweiz bzw. der Kanton Aargau insgesamt. 

Am knappsten ausgegangen ist in Würenlos die eidgenössische Abstimmung zum Jagdgesetz (Ablehnung). Wie auch zur Kampfjet-Abstimmung lag ja dazu das gesamtschweizerische  Schlussergebnis erst am späten Nachmittag vor. Ganze 26 Nein-Stimmen gaben in Würenlos den Ausschlag für die hier mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,6% sehr knappe Ablehnung. Das von Natur- und Umweltorganisationen bekämpfte Jagdgesetz ist im Kanton und im Bezirk Baden doch um Einiges deutlicher abgelehnt worden als bei uns.

Die Beschaffung neuer Kampfjets, die zweite im Bund ganz knapp angenommene Vorlage, war hingegen in Würenlos eine klare Sache. Mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 58% stimmten die Würenloserinnen und Würenloser dem maximal 6 Milliarden Franken teuren Vorhaben deutlicher zu als die Stimmberechtigten in Bund und Kanton.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde in Würenlos mit einem Nein-Stimmenanteil von 40,8 % wuchtiger verworfen als im Kanton, aber weniger deutlich als im Bezirk. Der von den Gegnern als Bevorzugung weniger Gutverdienender gebrandmarkte Kinderabzug bei den Bundessteuern wurde in Würenlos zwar auch abgelehnt, fand hier aber stärkere Zustimmung als im Kanton und im Bezirk.

Bei den drei kantonalen Vorlagen weicht das Würenloser Abstimmungsergebnis beim Energiegesetz vom kantonalen Gesamtergebnis (ein Nein) ab: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,3% haben unsere Gemeinde und ebenso der Bezirk Baden zugestimmt, der Kanton hat abgelehnt. 

Das Energiegesetz ist vor allem vom kantonalen Hauseigentümerverband mit wenig Weitsicht bekämpft worden. Wenn der HEV in Würenlos und im Bezirk Baden weniger Gehör gefunden hat als im übrigen Kanton könnte das mit einem etwas niedrigeren Anteil an Eigenheimbesitzern, deren etwas grösseren Finanzstärke und einer bereits stark erneuerten Bausubstanz zu tun haben. Möglich aber auch, dass im Bezirk Baden mit seinen vielen Verkehrsimmissionen und der immer dichteren Überbauung die Sensibilität für Umweltbelange etwas grösser als im übrigen Kanton.

Das positive Resultat in Würenlos nährt jedenfalls die Hoffnung, dass die Hausbesitzer in unserer Gemeinde auch ohne staatlichen Zwang ihre Liegenschaften zügig auf einen guten energetischen Stand bringen und zum Beispiel  alte Elektroboiler oder Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundlichere Anlagen ersetzen und noch vermehrt in Fotovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung investieren.

Die Verfassungs- und die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Schulpflegen wurden in Würenlos sowie im Bezirk deutlicher angenommen als im übrigen Kanton, nämlich mit einem Ja-Stimmenanteil von je über 60% (Gesamtergebnis Kanton: 57,4%). Ab Jahreswechsel 2021/22 wird nun der Gemeinderat vollumfänglich verantwortlich sein für den Bereich Volksschule, soweit dieser überhaupt noch Gemeindesache ist.

 Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat sich genügend Zeit nimmt für die Überlegung, wie er die neue Gesamtverantwortung wahrnehmen will. Ob er zum Beispiel eine beratende Schulkommission einsetzen oder die Schulleitung mit erweiterten Kompetenzen ausstatten will – beides ist möglich.  Nimmt der Gemeinderat seine neue Aufgaben ernst und will er nicht die politische Verantwortung für unsere Schule grösstenteils auf die Schulleitung und damit auf die Verwaltungsebene verlagern, so wird er sich neu organisieren müssen.

Ziel muss es sein, dass ein Gemeinderatsmitglied mit dem Resort Schule betraut wird, das der Schule und den sie umfassenden Menschen viel Interesse und Sensibilität entgegenbringt. Die Schule ist kein Aufgabenbereich, den man einfach jedem x-beliebigen Gemeinderat auch noch ins Rucksäckli packen kann.  

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Abschaffung der Schulpflege – Milizsystem stirbt in Raten

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Einst war unser Land stolz darauf, dass viele Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im Nebenamt erledigt wurden und der Beamtenapparat so vergleichsweise klein gehalten werden konnte. Seit einiger Zeit aber verliert das Milizsystem an Bedeutung. Im Aargau dürfte nun am 27. September, dem nächsten Abstimmungstermin, ein weiteres Kapitel dieses langsamen Sterbens geschrieben werden. Wir stimmen über die Abschaffung der örtlichen Schulpflegen ab.  Gibt ein Ja Anlass zu Freude? Wohl eher zu zu Nachdenklichkeit.

Der Volksschule misst auch die Bevölkerung im Aargau zu Recht hohe Bedeutung bei. 170 Jahre war darum die vom Volk gewählte Schulpflege neben dem Gemeinderat die wohl einflussreichste und wichtigste Behörde in jeder Gemeinde. Das änderte sich 2006 mit der kantonsweiten Einführung der geleiteten Schulen. Die Schulleitungen übernahmen von den Schulpflegen die operative Schulführung. Diese umfasst mannigfache Aufgaben – von der Personalplanung und -führung bis zur Organisation grosser Schulanlässe.

Die Schulpflegen wurden zwar nicht gänzlich überflüssig, doch deutlich abgewertet. Ihnen blieb neben der formellen Funktion als Anstellungsbehörde fürs schulische Personal das, was strategische Führung genannt wird und inhaltlich stets vage blieb. Denn die strategische Führung der Volksschule war grösstenteils längst an den Kanton übergegangen. Nur so ist kantonsweit eine hohe Schulqualität und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten . 

Seit Einführung der geleiteten Schulen lag die Abschaffung der Schulpflegen in der Luft. Mit der Abschaffung nicht abfinden wollte sich der Verband aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten. Doch Vorschläge zur Wiederaufwertung der Schulpflegen (etwa durch ein direktes Antragsrecht an die Gemeindeversammlung oder durch die Hoheit über ein Globalbudget der Schule) wurden vom Kanton nur halbherzig geprüft. Vorangetrieben wurde stattdessen das Grossprojekt «Optimierung der Führungsstrukturen der Volksschule». In der Corona-bedingt vom März auf den 27. September verschobenen kantonalen Abstimmung über Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes entscheiden nun die Stimmberechtigten über das Schicksal der Traditionsbehörde Schulpflege.

Die bisherigen Zuständigkeiten der Schulpflege würden an den Gemeinderat übertragen. Er kann einen Teil davon wiederum an ein einzelnes Gemeinderatsmitglied oder an die Schulleitung delegieren. Ausserdem hätte er die Option, eine rein beratende Schulkommission einzusetzen. – Die Organisationsreform mag aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und angesichts des stark eingeschränkten Handlungsspielraums der Schulpflege sinnvoll sein. Aber sie lässt das Milizsystem auch auf Stufe Gemeinde wegschmelzen. Selbst wenn sie möchten, können immer weniger Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Erwünscht ist ihr Know-how allenfalls noch in beratenden Kommissionen, die aber keine oder nur kleine Entscheidungsbefugnis haben.

Der Gemeinderat als Gesamtbehörde wird dank der Aufgabendelegation die Zusatzarbeit, die bisher eine fünfköpfige Kommission erledigte, vielleicht ebenso gut erledigen können. Über zu wenig Arbeit hat er sich allerdings bis anhin nie beklagt. Aber dass in absehbarer Zeit der Ruf nach höheren Pensen für Schulleitung und Gemeinderat ertönen wird, scheint mir wahrscheinlich.

Nur noch Wenige haben Entscheidungsmacht

Demokratisch heikel ist die Konzentration der politischen Macht. Neben dem Gemeinderat verbleiben als vom Volk gewählte Kommissionen noch die Finanzkommission (5 Mitglieder), die Steuerkommission (3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied) sowie die StimmenzählerInnen (je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder). Ein politisches Gremium ist eigentlich nur die Finanzkommission, die Steuerkommission und die Stimmenzähler erfüllen Aufgaben, bei denen politische Haltungen keine Rolle spielen dürfen. 

Konkrete gestalterische Entscheidungsbefugnis kraft eines politischen Amtes haben nur noch der Gemeindeammann und die 4 Gemeinderatsmitglieder. Da stellt sich die Frage, ob alle politischen Meinungen und Strömungen in der Gemeindepolitik die ihnen gebührende Beachtung finden. Meinungsvielfalt statt Einheitsbrei – das ist das Lebenselixier der Politik in der direkten Demokratie. 

Gewiss, die Gemeindeversammlung hat gegenüber dem Gemeinderat eine Aufsichts- und Korrekturfunktion. Doch diese ist schwach, schwächer jedenfalls als jene des Einwohnerrates in Parlamentsgemeinden. Im Sinne einer besseren Machtbalance halte ich es für prüfenswert, ob in Würenlos die Finanzkommission nicht zu einer Geschäftsprüfungskommission ausgebaut oder um eine solche ergänzt werden soll (wie z.B. in Möhlin bzw. Spreitenbach, beides Gemeinden mit Gemeindeversammlung). So könnte zuhanden der Gemeindeversammlung vertieft geprüft werden, wie gut der Gemeinderat seine Arbeit insgesamt erledigt. 

Das läge nicht zuletzt im Interesse des Gemeinderates selbst. Konzentriert sich politische Macht auf Wenige, so ist rasch einmal von politischem Filz und Mauscheleien die Rede. Und das ist Gift für jede Behördentätigkeit. Vertrauen in den Gemeinderat ist auch Voraussetzung dafür, dass die Volksschule nach einer Abschaffung der Schulpflege in der Bevölkerung so gut verankert bleibt wie heute.

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Raus aus dem Informations-Lockdown

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Update vom 2. Juli: Heute berichtet die „Limmatwelle“, dass die Alterszentrum Würenlos AG ihr Gesuch für einen Vorentscheid zum Alterszentrum zurückgezogen hat. Sie stützt sich auf Angaben von Toni Möckel, Präsident der AG. Was bedeutet dieser Rückzug? Geht es jetzt vorwärts mit dem Alterszentrum, wie die „Limmatwelle“ mit ihrer Überschrift auf der Titelseite suggeriert? Oder bedeutet der Rückzug nicht etwas ganz anderes: Ein Etappensieg für die Einwender und das frühe Ende des Alterszentrums „Margerite“ in seiner bisher geplanten Form? Jetzt soll – möglichst schon Ende Jahr – direkt das Baugesuch eingereicht werden. Wie aber wird das Projekt aussehen müssen, damit dem Baugesuch nicht ebenso viel Opposition erwächst wie dem Vorentscheid? würenblicker bleibt dran.
(Alle Kommentare zur neuesten Entwicklung beim Alterszentrum sind neu zusammengefasst beim Artikel „Das Alterszentrum soll abspecken“ vom 19.7.2020 zu finden.)

Weisst du, was eigentlich läuft beim Alterszentrum? Das bin ich in letzter Zeit recht häufig gefragt worden von Leuten, die im Dorf gut vernetzt sind und ansonsten oft das Gras wachsen hören. Ich konnte ihnen nicht weiterhelfen. Seit Monaten weilt unser Gemeinderat nicht nur bei diesem hängigen Geschäft kommunikationsmässig in Selbstisolation. Höchste Zeit, dass er sich daraus befreit.

Die Informationsveranstaltung für Parteien und sonstige Interessierte vom 12. Mai: Wegen Corona abgesagt. Die Einwohner-gemeindeversammlung vom 4. Juni: abgesagt. Gab es stattdessen Informationen über wichtige laufende Geschäfte auf  der Gemeinde-Website oder  in der Limmatwelle? Fehlanzeige. Nicht einmal für eine Internet-Publikation des sonst jeweils im Weisungsbüchlein zur Sommer-Gmeind abgedruckten Geschäftsberichtes für 2019  hat’s gereicht. Obwohl doch das Abfassen solcher Berichte eine ideale Beschäftigung im Home Office gewesen wäre.  

Es sind nun auch schon auch wieder einige Wochen her, seit der Bundesrat mit der Lockerung der Covid19-Massnahmen begonnen hat. Im Kanton und auch in den Gemeinden mit Einwohnerräten –wie Baden oder Wettingen – hat das politische Leben wieder Fahrt aufgenommen. Höchste Zeit, dass auch unsere Dorfregierung wieder deutlichere Lebenszeichen von sich gibt und uns Wählerinnen und Wählern verrät, was sie in den zurückliegenden Monaten so getrieben hat – politisch natürlich. 

Ich fände es eine tolle Sache, wenn  auf der Gemeinde-Homepage bald ein ausserordentlicher Bericht zum Stand verschiedener Projekte nach dem Corona-Lockdown erscheinen würde. So ganz im Sinne einer transparenten Regierungstätigkeit und als Signal an die Öffentlichkeit, dass es mit der Lokalpolitik jetzt wieder mit Volldampf weitergeht. Eine Publikation während der Sommerferien wäre aus meiner Sicht kein Problem: Mehr Leute als sonst werden dieses Jahr UHU-Ferien (ums Huus ume) machen oder an einem Schweizer Ferienort und um ein bisschen Lesestoff froh sein. 

Ich stelle hier gerade mal drei Fragen in den Raum, die den einen Mitbürger und die andere Mitbürgerin auch noch  unter den Nägeln brennen dürften.  

1. Gedenkt der Gemeinderat noch dieses Jahr den Vorentscheid zum Alterszentrum zu fällen? Immerhin stehen die Profilstangen auf der Zentrumswiese nun schon seit über 10 Monaten. 10 Einwendungen von mir nicht namentlich bekannten Personen (sie haben ein Recht auf Anonymität) sind seinerzeit eingegangen. Da bei einigen Einwendungen – ich zitiere aus einem Antwortschreiben des Gemeinderates an einen besorgten Bürger – «die ortsbauliche Einpassung und das grosse Volumen bzw. die damit verbundenen notwendigen Gebäudehöhen und Abstände sowie Zweifel am Bedarf der geplanten Anzahl der Pflegezimmer als Begründung für den Antrag zur Abweisung des Vorentscheidsgesuchs genannt wurden», sind zwei Fachgutachten eingeholt worden – ein ortsbauliches und ein betriebswirtschaftliches. Sie liegen seit Ende Januar 2020 vor, bis Ende März konnten die Einwender dazu Stellung nehmen. Auf eine Einigungsverhandlung wurde verzichtet, wegen der Corona-Krise und weil die meisten Einwender daran kein Interesse hatten. Somit wäre das Geschäft ja wohl seit geraumer Zeit entscheidungsreif. Oder wo klemmt’s?

2.  Ein ziemlich wichtiges Geschäft ist auch die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Ist man mit der Arbeit  noch im Zeitplan? Ursprünglich  war für März 20 eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Wird sie jetzt nach Lockerung des Versammlungsverbotes möglichst rasch nachgeholt? Wann? Ab Mitte November dieses Jahres – nach einer vorangehenden weiteren Informationsveranstaltung – sollte das Planungswerk (Bau- und Nutzungsordnung samt Zonenplan, Kulturlandplan) öffentlich aufgelegt, im Juni 21 von der Gemeindeversammlung beschlossen und schliesslich durch den Regierungsrat noch abgesegnet werden.  

3. Der schlimme Unfall eines 11-jährigen Schülers auf dem Zebrastreifen beim Coop hat gezeigt, dass die heutige Verkehrsabwicklung auf der Landstrasse ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Langsamverkehr darstellt. Ich weiss, für die Landstrasse ist der Kanton zuständig. Er hat vor Jahren schon ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet, das aber dann nochmals überarbeitet werden musste. Der Gemeinderat verfügt da sicher über Informationen, die auch für die Öffentlichkeit von Interesse wären. Wie weit ist diese Planungsarbeit gediehen, welche die  Landstrasse Dorf-verträglicher machen könnte? Gibt es Differenzen zwischen Kanton und Gemeinde? Wenn ja, welcher Art sind sie?

Abgesehen von diesen drei Fragekomplexen gibt es noch weitere, die auch in Würenlos bald zu reden geben dürften. So wird schon am kommenden 27. September über neue Führungsstrukturen für die Aargauer Schulen abgestimmt (Link zur Info des Kantons). Es geht um die Abschaffung der Schulpflegen, deren Aufgaben neu von den Gemeinderäten übernommen werden sollen. Auch zu diesem Geschäft hat man bisher vom Gemeinderat nichts gehört. Erstaunlich. Denn soll unsere Schule ihre gute Verankerung in der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen,  wird die  Arbeit des Gemeinderates durch die neuen Kompetenzen  künftig ziemlich stark betroffen sein,  

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Wie sehr lähmt das Virus die Gemeindepolitik?

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Nach dem Lockdown normalisiert sich unser Leben schrittweise. Bei den Frisuren – hier der Autor bei der Coiffeuse seines Vertrauens – geht es rascher als im Politbetrieb.

Wie sehr und für wie lange die Corona-Krise die Entwicklung unserer Gemeinde und ihr politisches Leben nachteilig beeinflussen wird, ist noch nicht absehbar. Doch die Arbeit des Gemeinderates wird mit Bestimmtheit anspruchsvoller als sie es bisher war.

Vor mehr als drei Monaten ist letztmals Altpapier eingesammelt worden. Wenn dies nun am 13. Juni endlich wieder geschieht, werden die Haufen am Strassenrand höher sein als üblich. Ein Blick in meinen Keller zeigt: Ich werde etwa die dreifach höhere Menge als üblich am Strassenrand bereitstellen – auch wenn die Zeitungen – ebenfalls Corona-bedingt – nochmals ein ganzes Stück dünner geworden sind. 

Corona-bedingt dürfte sich das Papier auch anderswo aufgestaut haben: in den Schubladen des Gemeindehaus. Nimmt man zum Massstab, was in den vergangenen Monaten an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so scheint das politische Leben weitgehend geruht zu haben.

Schon seit Anfang Jahr hatte das politische Leben nicht gerade pulsiert. Die Nachrichten aus dem Gemeindehaus, die Gemeindeschreiber Daniel Huggler wöchentlich veröffentlicht, betrafen schon schon vor dem Lockdown fast ausnahmslos nützliche, aber gänzlich unpolitische Mitteilungen der Verwaltung: Da wurde der Beginn einer Strassensanierung angekündigt, dort ein neues Angebot der TBW, da eine Hundesportveranstaltung, dort der Senioren-Mittagstisch. Seit Anfang März dominierten natürlich Covid-19-Infos: Vor allem Absagen von Anlässen, vom Dorffest bis zu den Sommer-Gemeindeversammlungen, dazu Hilfsangebote oder Einschränkungen von Dienstleistungen. 

Aus der Politküche des Gemeinderates dampfte es höchst selten: Am gewichtigsten waren noch die Bekanntgabe des sehr positiven Rechnungsabschlusses für 2019 (Überschuss von 4,235 Mio. Franken) sowie zwei Listen gemeinderätlich erteilter Baubewilligungen. Ein Gemeinderat hat mir, als wir uns auf einem Spaziergang begegneten, verraten, er habe einen leeren Terminkalender wie seit Jahren nicht mehr. Nun gut, die weitgehende Funkstille des Gemeinderates hat auf dem Höhepunkt der Pandemie wohl niemand gross gestört. Wir hatten andere Sorgen.

Kommt jetzt, wo sich die Lage (hoffentlich) allmählich normalisiert, schlagartig wieder Leben in die Lokalpolitik? Wohl kaum. Der Lockdown droht, einigermassen nahtlos in die alljährliche Sommerpause überzugehen, zumal ja die Sommer-Gemeindeversammlung entfällt.

Zumindest was die ersten zwei Drittel angeht, könnte 2020 als ein politisch ziemlich verlorenes Jahr in die Dorfgeschichte eingehen. Es sei denn, Parteien und Behörden machen das, was auch vielen KMUs nicht erspart bleibt – statt Sommerferien zu machen soviel wie möglich von dem, was Corona-bedingt liegen geblieben ist, nachzuholen, Pendenzen abzuarbeiten.

Sobald die Corona-19-Nachrichten aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden werden, dürfte auch das Interesse am Lokalgeschehen wieder zunehmen. Und lokalpolitisch Interessierte werden sich womöglich Fragen stellen. Wie steht es eigentlich um dieses oder um jenes politische Geschäft? 

Weil Sitzungen nicht oder nicht in gewohnter Form stattfinden konnten, weil für gewisse Geschäfte gar ein Rechtsstillstand galt, mögen viele Abläufe etwas komplizierter gewesen sein. Auch beim Kanton, dessen Stellungnahmen und Beschlüsse viele politische Prozesse in der Gemeinde direkt beeinflussen, dürften die Coronamassnahmen für eine Tempoverlangsamung gesorgt haben. Das Coronavirus kann deshalb über 2020 hinaus diverse Terminpläne über den Haufen werfen und gewichtige Vorhaben, etwa die in Revision befindliche Allgemeine  Nutzungsplanung oder das Alterszentrum verzögern.

Das Regieren der Gemeinde wird schwieriger werden. Noch ist nicht absehbar, wie rasch sich unsere Wirtschaft  erholen wird. Und wie lange die Arbeitslosigkeit höher sein wird als wir es uns gewohnt sind. Je nachdem könnten die Steuereinnahmen schon ab 2021 spürbar sinken und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen. Schon das Budgetieren fürs nächste Jahr wird knifflig – eine Aufgabe mit vielen Unbekannten.

Der Finanzplan unserer Gemeinde sah schon vor Corona einen 66-prozentigen Anstieg der Nettoschuld pro Einwohner von 1836 Franken im Jahre 2019 auf 3037 Franken im Jahre 2024 vor. Mit einem höheren Steuerfuss von 106% ab 2023, wie das der Gemeinderat im Finanzplan vorsah, wäre die Mehrverschuldung vertretbar gewesen. Was aber nun, wenn Mindereinnahmen und Mehrausgaben drohen? Die üblichen Handlungsoptionen in dieser Situation – ein Sparprogramm oder eine Steuererhöhung – könnten beide mehr nützen als schaden. Denn sowohl ein drastisches Sparen der öffentlichen Hand wie auch eine durch höhere Steuern gedämpfte Konsumentenstimmung würden die rasche Erholung der Wirtschaft erschweren.

Wir werden unser Altpapier wesentlich rascher los sein als die Gemeinde ihre Corona-Sorgen.

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