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Dorfpolitik

Sparen und Nachhaltigkeit in der Politik

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Parteien und ihre Politiker sprechen  gern und oft vom Sparen. Wir dürften unseren Nachkommen nicht eine Schuldenlast hinterlassen. Das tönt nach nachhaltigem Denken. Ist es dies auch?

Deshalb zuerst die Frage: was ist Nachhaltigkeit? «Das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung geht von der Vorstellung aus, dass nachhaltige Entwicklung nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen sich dabei gegenseitig.» (Wikipedia)

Ganzheitliche Betrachtung: Nachhaltigkeit kann sich demnach nicht nur auf den Bereich Ökonomie beschränken und muss ganzheitlich betrachtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Begriff als Argument herhalten soll, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

In Würenlos besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinde zu stark verschuldet. Eine hohe Verschuldung führt dazu, dass der Schuldendienst (Darlehenszins) notwendige Investitionen einschränkt oder verunmöglicht. Dem kann auf zwei Arten begegnet werden; durch sparen oder mit mehr Steuern. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird über das Thema Sparen und/oder Steuererhöhung diskutiert werden. An der Orientierungsversammlung sagte Gemeinderätin Karin Funk, dass Sparen nur sinnvoll sei, wenn es nachhaltig ist.

Betrachten wir deshalb das gerne benutzte Argument der Nachhaltigkeit, wenn es um die Würenloser Gemeindefinanzen geht, und lassen Sie uns anhand von konkreten und fiktiven Beispielen den Begriff der Nachhaltigkeit in seiner Gesamtheit untersuchen:

♦ Unsere Strassen und Werkleitungen kommen alle in die Jahre und müssen gelegentlich erneuert werden. Werden hier die notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Spargründen nicht ausgeführt, so ist dies kein nachhaltiges Sparen. Wasserverlust oder Leitungsbrüche können beträchtliche Kosten verursachen und sind ökologischer Unsinn. Eine rechtzeitige Sanierung wäre effektiver gewesen.

♦ Bei einer Brücke zeigen sind Schäden am Tragsystem. Aus Spargründen wird eine Sanierung hinausgeschoben. Nachdem diese unumgänglich geworden ist, stellt sich heraus, dass das Tragsystem nun so stark geschädigt ist, dass nur ein Abbruch und Neubau in Frage kommt. Das Sparen hat beträchtliche Kosten verursacht.

♦ Der Winterdienst auf Strassen und Gehwegen wird reduziert. Ein Fussgänger stürzt, Spitalkosten entstehen, er landet unter Umständen im Rollstuhl und erhält eine Invalidenrente. Soziale Kosten entstehen.

♦ Eine gute Schule, die Wissen, körperliche Ertüchtigung (Turn- und Sportunterricht) und Kultur (musische Fächer) vermittelt, ist eine wichtige Grundlage, um als erwachsener Mensch seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Hier zu sparen ist nicht nachhaltig, denn je schlechter die Ausbildung, umso bescheidener sind die beruflichen Chancen und daraus resultierend die Verdienstmöglichkeiten.

Es ist nicht nachhaltig, aus Spargründen Kindern eine umfassende, möglichst alle Begabungen fördernde Ausbildung vorzuenthalten. Denn Menschen, die ein erfülltes, glückliches Leben führen, in dem sie ihre Begabungen nutzen können, haben auf die Gesellschaft einen positiven Einfluss. Es ist auch nicht nachhaltig, aus Spargründen eine Zweiklassengesellschaft heranzuziehen, in der den einen Kindern, dank der Finanzkraft ihrer Eltern, weiterhin eine umfassende Bildung zuteil wird, während andere auf der Strecke bleiben, weil ihre Eltern sich eine über das Grundangebot hinausführende Förderung nicht leisten können.

Wir sehen also, dass Nachhaltigkeit in einer Gemeinde nicht alleine aus einem gesundem Finanzhaushalt besteht.  Sie geht darüber hinaus. Dies bestätigt auch ein Bericht in der «Schweizer Gemeinde», einer Zeitschrift, die an alle Behörden politischer Gemeinden gelangt: «Anstehende Herausforderungen wie Überalterung, Energiewende, Erhaltung des Milizsystems oder Finanzierung der Infrastruktur und Sozialwerke verlangen ein langfristig orientiertes Handeln in der kommunalen Politik», steht da.

Keine Verschuldung hinterlassen: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine verschuldete Gemeinde hinterlassen, eine löbliche Idee. Nur dürfen wir ihnen dann nicht eine marode Infrastruktur, Umweltsünden und verstärkte soziale Probleme hinterlassen. Sonst geht die Rechnung für unsere Nachfahren nicht auf.

Auch das Argument, eine Steuererhöhung halte finanzkräftige Interessenten vom Zuzug nach Würenlos ab und sei somit nicht nachhaltig, verfängt nicht. Sehr gute Steuerzahler sind bisher auch nicht in Scharen zugezogen, sonst stünde es wohl anders um die Würenloser Finanzen.

Wenn wir also den Begriff der Nachhaltigkeit bemühen wollen – nicht weil es uns um die ‹Nachhaltigkeit des eigenen Geldbeutels› geht, sondern weil wir aufrichtig daran interessiert sind, unseren Nachfahren eine funktionierende Gemeinde übergeben zu können, wir also sogenannt ‘enkeltauglich’ sein wollen – , so müssen wir uns zum Schluss die Frage stellen: Ist die vorgesehene Steuererhöhung nachhaltig? Geht man davon aus, dass der Gemeinderat das Sparpotential unter Berücksichtigung der oben erwähnten Kriterien einigermassen ausgeschöpft hat, wird man diese Frage mit Ja beantworten können.

(Dieser Beitrag entstand unter Mitarbeit von Franziska Arnold.)

Beachten Sie auch den 2. neuen Artikel von letzter Woche, weiter unten: «Moschee oder Babyschoppen?». 

 

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Dorfpolitik

Finanzielle Morgenröte?

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Der Schuss ist draussen: Der Gemeinderat beantragt erneut eine Steuererhöhung und zwar um 5 auf neu 109 Prozent. Kommt der Antrag durch, zeigt sich schwache Morgenröte am Würenloser Finanzhorizont.

Folgt die Gemeindeversammlung am 9. Dezember dem Gemeinderat, dann ist im Budget 2015 ein Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken und damit ein Schuldenabbau auf noch knapp 21 Millionen möglich. Vor einem Jahr beliefen sich die Netto-Schulden noch auf 24,3 Millionen. Der Gemeinderat peilt mittelfristig eine Verschuldung von 12 Millionen Franken an, ist aber nicht gewillt, dieses Ziel mit Sparmassnahmen allein zu erreichen. «Man kann eine Gemeinde auch zu Tode sparen, das wollen wir nicht», sagte Finanzvorsteherin Karin Funk an der Orientierungsversammlung vom Dienstagabend.

Der Gemeinderat führt im Budget 2015 die bereits ergriffenen Sparmassnahmen fort (z.B. Altersausflug nur jedes 2. Jahr, weniger Schneeräumung), verzichtet aber auf neue, tiefe Schnitte. Konkret genannt wurde eine einzige neue Sparmöglichkeit:  Tiefere Gemeindebeiträge an die Bestattungskosten brächten jährliche Minderausgaben von bis zu 24 000 Franken – wenigstens den Verstorbenen tät’s nicht weh.

Von einer  Schliessung des Schwimmbades will der Gemeinderat vorderhand nichts wissen. Man habe Wege gefunden, wie man die Anlage ohne teure Gesamtsanierung noch eine Zeitlang betriebstüchtig halten kann. Hohe Wasserverluste, mit denen früher der hohe Sanierungsbedarf begründet wurde, konnten offenbar eingedämmt werden, ohne dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden musste.

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Politik, Bauland nicht zu verkaufen, sondern allenfalls (wie im Gatterächer Ost) im Baurecht abgeben. Dies sei nachhaltiger als der kurzsichtige Verkauf, weil über Jahre hinaus Einnahmen aus Baurechtszinsen anfallen und Preissteigerungen beim Bauland weiter der Gemeinde zu Gute kommen.

Momentan auch nicht vorgesehen ist ein Verkauf der Technischen Betriebe (TBW), obwohl dies laut Gemeinderat Nico Kunz einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse spülen könnte. Viel wert ist vor allem das Elektrizitätswerk, doch bevor 2018 der Strommarkt ganz liberalisiert wird (und auch Kleinkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können), erachtet der Gemeinderat einen Verkauf als ungünstig. Vom defizitären Kommunikationsnetz will man sich nicht trennen, weil ein Verkauf  höchstens 1,3 Millionen Franken einbrächte und ein Gewinn im übernächsten Jahr möglich scheint.

Wer nach dem diesjährigen 500 000-Franken-Sparpaket auf weitere einschneidende Sparmassnahmen hoffte, den mögen die Ausführungen der Gemeinderäte zu den Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts enttäuschen. Die Zitrone ist ausgepresst, so lassen sich die Ausführungen zusammenfassen.

Das sehen vermutlich nicht alle so. So hat Franz Müller, der sozusagen als finanzpolitischer Sprecher der CVP agiert, in aufwändiger Arbeit die Ausgaben verschiedener Bezirksgemeinden mit jenen von Würenlos verglichen. Die Resultate scheinen durchaus noch Sparpotential aufzuzeigen.

Doch nackte Zahlen sind das eine, richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen das andere. Ex-Gemeinderat Johannes Gabi wies an der Info-Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass  solche Zahlenvergleiche spezielle Charakteristiken einer Gemeinde, zum Beispiel die Wachstumsdynamik von Würenlos, nicht berücksichtigen.

Hört man sich um, so ortet dennoch fast jede Würenloserin, jeder Würenloser noch irgendwo Sparpotenzial. Warum müssten gleich zwei Gemeindearbeiter im Auto auf Robidog-Tour, fragte ein Bürger exemplarisch. Weshalb nicht ein Mann genüge, müsse doch erklärt werden können. Auch relevantere Budgetposten als die Robdogs sind durchaus erklärungsbedürftig. Weshalb kostet ein Musikschüler in Würenlos mehr Steuerfranken als in anderen Gemeinden, obwohl unsere Elternbeiträge die höchsten sind?

Oder warum sind die allgemeinen Verwaltungskosten pro Einwohner höher als in Untersiggenthal, Oberrohrdorf, Fislisbach, Neuenhof und Spreitenbach? Eine Antwort darauf versprachen sich viele von einer nun vorliegenden externen Verwaltungsanalyse. Ihr Fazit, so Gemeindeammann Hans Ueli Reber: Die Gemeindeverwaltung funktioniert gut.  Die Analyse soll nun so umgesetzt werden, dass die Geschäftsleitung der Verwaltung (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter und TBW-Leiter) gestärkt und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Vor allem auch zur Entlastung des Gemeinderates. Billiger wird die Verwaltung dadurch wohl nicht.

Weil das Vertrauen in den Sparwillen von Behörden und Verwaltung nicht überall vorhanden ist, wird die Steuererhöhung gewiss nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen. Kritische Stimmen sind wichtig, um den Sparwillen weiter zu befeuern. Sie sollten aber die Stimmberechtigten nach 2013 nicht ein zweites Mal dazu verleiten, allein auf die Sparkarte zu setzen. Das eine tun und das andere nicht lassen, also Steuern erhöhen und weiterhin Ausgabendisziplin üben – dieses Vorgehen wird Würenlos weiter bringen.

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Dorfpolitik, Planen, bauen, wohnen

Alterszentrum (4): Die zweitbeste Lösung

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Der Gemeinderat möchte das Alterszentrum von einem Investor bauen lassen und sich über die Erteilung des Baurechts hinaus nicht am Alterszentrum beteiligen. Ich erachte das als zweitbeste Lösung für die Gemeinde.

Würenlos sei noch nie so nahe an der Realisierung eines Alterszentrums gewesen wie jetzt, sagte mir Gemeindeammann Hans Ueli Reber. Angesichts der Tatsache, dass mit Falter und Ikarus schon zweimal fixfertige Projekte auf dem Tisch lagen, tönt diese Einschätzung sehr optimistisch. Umso besser, sollte sich der Optimismus als berechtigt erweisen.

Wenn ein Investor als privater Bauherr das Alterszentrum realisiert, so wird der Spatz in der Hand  der Taube auf dem Dach vorgezogen. Angesichts der Vorgeschichte ist das nicht völlig abwegig. Doch baut ein Investor das Alterszentrum, so ist das mit einem Verlust an Einflussnahme durch die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbunden. Nicht zufällig wird auf würenblicker bereits darüber diskutiert, ab wann ein Investor in der Planung mitreden soll – von Anfang an oder erst, wenn der Gestaltungsplan steht? Die Angst, dass wer zahlt auch befiehlt, ist verständlich.

Als Aussenstehender gewinnt man den Eindruck, dass mit der Investorenlösung der bisherige Vertragspartner der Gemeinde, der Verein Alterszentrum Würenlos, kaltblütig abserviert und entmachtet wird. Daran ändert auch wenig, wenn in einem neuen Vertrag dem Verein Mitsprachemöglichkeiten, etwa bei der Auswahl des Investors und bei der Planung, eingeräumt und ihm bisherige Planungskosten rückerstattet werden.

Der Verein wollte eigentlich das Alterszentrum mit einer dafür zu schaffenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft bauen. Doch einer solchen Lösung scheint der Gemeinderat  zu misstrauen – nicht völlig grundlos vielleicht: In ihrem Innersten glauben wohl viele Würenloserinnen und Würenloser nicht so recht daran, das Alterszentrum aus eigener Kraft stemmen zu können.

Die Finanzierung allein rechtfertigt keine Investorenlösung. Auch eine gemeinnützige AG hätte das Geld zu günstigen Bedingungen zusammen gekriegt. Vielmehr fehlte dem überalterten Verein Alterszentrum Würenlos und seinem – in jüngster Zeit gar noch geschrumpften – Vorstand unter Verena Zehnder der breite tatkräftige Support von  Gemeinderat, Parteien, Gewerbekreisen und Vereinen. Man sollte meinen, in unserer Gemeinde lebten genügend jüngere, dynamische Persönlichkeiten, die nach dem Motto «Das packen wir» mit ihrem beruflichen Know-how das Projekt Alterszentrum aus eigener Kraft sicher über die Runden bringen könnten. Letztlich ist es ein Armutszeugnis, dass unsere Dorfgemeinschaft es nicht wie ungezählte andere Gemeinden schafft, eine ureigene Institution für das Wohnen im Alter ins Leben zu rufen.

Ob das Alterszentrum ein Alterszentrum der Würenloser wird, hängt bei einer Investorenlösung ganz davon ab, welcher Investor gewählt wird, welche Vorgaben man ihm macht und wie geschickt mit ihm verhandelt wird. Verhandlungen auf höchstem Niveau werden das sein – es geht um viel, auch um sehr viel Geld. Wird dieser Gemeinderat die Interessen der Dorfgemeinschaft ausreichend durchsetzen können?

«Public Private Partnership», heisst auf Neu-Deutsch, was auf der Zentrumswiese vonstatten gehen soll. Ein enges Zusammengehen von Staat und Privaten. Die Gemeinde gibt das Land im Baurecht (vielleicht kann die Gemeindeversammlung bei den Bedingungen und dem Baurechtszins noch mitreden) und erstellt einen Gestaltungsplan, den Rest besorgt der Investor.

Frei von Risiko ist das nicht. Es gibt Beispiele funktionierender öffentlich-privater Partnerschaften, aber leider auch andere. Es hängt alles von den Verträgen ab, ob die Gemeinde am Schluss nicht doch zur Kasse gebeten wird. Es muss ja nicht gleich so schlimm kommen wie in Hamburg, wo das von der Stadt zusammen mit einem Baukonzern realisierte Skandalprojekt Elbphilharmonie die Stadt letztlich rund 790 statt der ursprünglich mit dem Investor vereinbarten 114 Millionen Franken kostet.

Mit einer gemeinnützigen AG hätten sich die 4 Millionen Franken im Altersheimfonds der Einwohnergemeinde ohne Weiteres gemäss Zweckbestimmung verwenden lassen. Die Gemeinde hätte sich damit an der AG beteiligen und sich so grossen Einfluss sichern können. Im Investorenmodell muss für die Millionen eine andere Verwendung gefunden werden. Dem Investor dürfen sie nicht einfach als milde Gabe in die Tasche gestopft werden.

Dem Gemeinderat schwebt vor, Einwohnern, die sich das sonst nicht leisten könnten, den Aufenthalt im Alterszentrum mit Mitteln aus dem Fonds zu verbilligen. Eine problematische Idee. Wurde der Altersheimfonds nicht geschaffen, um der ganzen Bevölkerung ein erschwingliches Wohnen im Alter zu ermöglichen? Und wo wäre die Abgrenzung zur Sozialhilfe? Sie ist eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde und aus Steuermitteln (und nicht aus einem Altersheimfonds) zu finanzieren.

Übrigens: Bei der Pensionskasse, die als Investor auf die Gemeinde zu gekommen ist, handelt es sich laut H. U. Reber um die Sammelstiftung Nest. Sie nennt sich selber «die ökologisch-ethische Pensionskasse». 25 Prozent ihres Vermögens von rund 1,6 Milliarden Franken (2013) sind in Immobilien angelegt. Auf der Liste der 2759 Betriebe, die ihr Personal bei Nest versicherten, stehen auch solche aus dem links-grünen Lager (Alternative Bank Schweiz, Alpeninitiative, WWF), aber auch der Blutspendedienst des Roten Kreuzes und Alters- und Pflegeheime. Nest verzichtet auf ökologisch oder ethisch fragwürdige Investitionen. Bei der Rendite macht die Sammelstiftung aber keine Geschenke. Sie rühmt sich auf ihrer Homepage, im Interesse der Versicherten auf ihrem Vermögen eine überdurchschnittlich hohe Rendite von 6,4 Prozent erzielt zu haben.

Dorfpolitik

Ein Nein ist hart, aber nötig

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Die Würenloser Fussballer und Rugbyspieler haben Platzmangel. Dem will die Gemeindeversammlung jetzt, gegen den Willen des Gemeinderates, mit einem neuen Kunstrasenplatz im Tägerhard abhelfen. Doch es gibt gute Gründe für ein Nein gegen den Projektierungskredit in der Referendumsabstimmung vom 28. September.

Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?
Soll der Ball auch bald im Tägerhard rollen?

Eigentlich mag ich sie nicht, die kleinkarierten Rappenspalter. Ebensowenig die ewigen Neinsager und ihr Argument, ein bestimmtes Vorhaben sei an sich ja gut, nur komme es leider zur falschen Zeit. – Und jetzt sehe ich mich im gleichen Boot wie sie.

Der neue Sportplatz ist an sich nötig und kann wohl auch nicht für noch weniger Geld realisiert werden. Aber er kommt im denkbar dümmsten Moment. Der Einwohnergemeinde fehlt das Geld dafür.

Es soll niemand sagen, es gehe vorerst ja nur um einen kleinen Projektierungskredit von 160 000 Franken, den Bau könne man später ja immer noch hinausschieben. Entweder brauchen die Rasensportler den neuen Platz möglichst rasch oder man lässt gescheiter auch das Projektieren sein. Wir haben in den letzten Jahren eh schon viel zu viele Planungsleichen in die Schubladen der Gemeindeverwaltung geschaufelt und damit Geld verlocht.

Der Zeitpunkt für die Vorlage hätte kaum schlechter gewählt werden können. Die Finanzen der Einwohnergemeinde sind in Schieflage. An der letzten Dezember-Gemeindeversammlung ist zu Recht kritisiert worden, dass  der Gemeinde bisher eine  Finanzstrategie vermissen liess. Der Gemeinderat ist nun daran, ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Finanzen vorzubereiten. Noch bevor wir Bürger wissen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen wird und es diskutieren können,  sollen wir nun eine Einzelinvestition in Millionenhöhe für einen zusätzlichen Fussballplatz aufgleisen. So geht es nicht!

Der Sportplatzbau wird die Einwohnergemeinde mindestens 2,8 Millionen Franken kosten, dazu kämen noch jährliche Betriebskosten und Abschreibungen, die durchaus über 200 000 Franken pro Jahr betragen könnten. Ausgaben, über deren Dringlichkeit man getrost geteilter Meinung sein darf.

Warum jetzt ein Vorhaben zu priorisieren, das hauptsächlich einer nicht eben grossen Interessengruppe (etwa 300 Würenloser Vereinssportlern) zu Gute käme? Not tut jetzt erst einmal eine finanzielle Auslegeordnung, wo alle Bedürfnisse und Wünsche auf den Tisch kommen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen. Sonst fehlt plötzlich das Geld für Aufgaben, die von der Allgemeinheit für wirklich dringlich eingestuft werden.

Der Verzicht auf den neuen Sportplatzes im jetzigen Zeitpunkt ist hart für den Sportverein und den Rugbyclub. Beide sehen ihre Existenz gefährdet, falls ihrer Platznot nicht rasch abgeholfen wird. Sie sehen zu Recht die Einwohnergemeinde in der Pflicht, für Ersatz jenes Rasenplatzes zu sorgen, der dem Kindergarten Feldstrasse und dem neuen Oberstufenschulhaus geopfert werden musste.

Dieses Interesse ist aber gegen das Interesse der ganzen Gemeinde an einem gesunden Finanzhaushalt abzuwägen. Und guten Gewissens darf man zum Schluss kommen, das Interesse an einem gesunden Finanzhaushalt habe jetzt Vorrang.

Ein Nein ist nicht gegen die Jugend gerichtet. Zwar leisten beide Clubs einen wichtigen Beitrag zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen, möglicherweise auch zur Förderung ihrer Gesundheit und ihrer gesellschaftlichen Integration. Doch halten wir Augenmass: Fussball mag die beliebteste Sportart sein. Aber Jugend + Sport, das Sportförderungswerk des Bundes, listet noch etwa 65 weitere Sportarten auf, die auch von vielen jungen Würenlosern betrieben, aber (mit Ausnahme des Turnvereins) von der Gemeinde weniger oder gar nicht subventioniert werden.

Allen heutigen Kindern und Jugendlichen wird ein schlechter Dienst erwiesen, wenn wir ihnen einen hohen Schuldenberg hinterlassen, den sie dereinst mühsam, unter noch nicht bekannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abtragen müssen.

Die Schulden der Einwohnergemeinde sollen nicht erst am Sanktnimmerleinstag auf ein vertretbares Mass heruntergefahren sein. Das bedingt ein schmerzliches Vorgehen, das wir sorgfältig prüfen müssen. Hüten wir uns vor voreiligen und wohlfeilen Patentrezepten! So fordern die örtliche CVP und ihr Präsident Sigi Zihlmann, man müsse nur gemeindeeigenes Land im Gatterächer und im Wiemel raschmöglichst verkaufen (und überbauen lassen), dann sei der neue Sportplatz finanzierbar. Weshalb ein solcher Landverkauf nicht das Ei des Kolumbus ist, wurde hier bereits früher dargelegt.

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