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Einwohnergemeinde ist am Zug

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Die Ortsbürgergemeinde hat am Dienstagabend nach kurzer Diskussion den Tauschvertrag mit der Einwohnergemeinde genehmigt. Dies meldet das Badener Tagblatt  in seiner Ausgabe von Fronleichnam. Wenn auch die Versammlung der Einwohnergemeinde am kommenden Dienstag, 9. Juni, dem Vertrag zustimmt, geht die ganze Zentrumswiese in das Eigentum der Einwohnergemeinde über, im Gegenzug erhalten die Ortsbürger eine Baulandparzelle im Gebiet Gatterächer Ost.

Mit einem Ja am 9. Juni werden die Eigentumsverhältnisse auf der Zentrumswiese vereinfacht, womit ein  wichtiger Schritt zur Realisierung des Alterszentrums getan wäre. Für das Alterszentrum würde die Einwohnergemeinde das benötigte Land im Baurecht abtreten. Zu welchen Bedingungen (Baurechtszins) wird später bestimmt. Im Traktandenbericht zur Gemeindeversammlung versichert der Gemeinderat , die künftigen Wohnkosten im Alterszentrum nicht durch einen hohen Baurechtszins in die Höhe treiben zu wollen. Theoretisch möglich wäre auch ein symbolischer Baurechtszins von einem Franken pro Jahr. Dies aber wohl nur dann, wenn der Baurechtsnehmer (Bauherr) des Alterszentrums sich verpflichtet, den gesamten Kostenvorteil  den künftigen Bewohnern weiterzugeben.

Einem Ja der Einwohnergemeinde zum Tauschvertrag sollte eigentlich nichts im Wege stehen. Auch wenn der vorliegende Vertrag etwas einseitig zugunsten der Ortsbürger ausgefallen sein mag. Die Ortsbürger haben sich nämlich ausbedungen, dass die Einwohnergemeinde keinen Gewinn aus diesem Landhandel schlagen darf. Sollte die Einwohnergemeinde innert der nächsten 40 Jahre dennoch einen Gewinn erzielen – etwa, wenn das Alterszentrum doch nicht realisiert und das Land irgendjemandem zum Höchstpreis verkauft würde – , dann fiele der Gewinn der Ortsbürgergemeinde zu. Die Ortsbürger ihrerseits sind absolut frei, was sie mit dem Land im Gatterächer anfangen und zu welchen Bedingungen sie es zum Überbauen abgeben.

Die Ortsbürger sitzen bei diesem Tauschhandel am längeren Hebel. Die Vertragsklausel zu ihren Gunsten zeigt auch ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat, wie ernst er es mit dem Bau eines Alterszentrums auf der Zentrumswiese meint.  Die Klausel sollte aber für die Einwohnergemeinde kein Grund sein, den Vertrag abzulehnen. Denn einerseits ist sie,  wie die Ortsbürger,  am Bau des Alteszentrums interessiert – die Rekordgemeindeversammlung vonm Sommer 2013 hat dies eindrücklich demonstriert.  Anderseits läge es wohl in der Hand der Stimmberechtigten, einen gewinnabwerfenden Verkauf der Zentrumswiese  zu verhindern. Diese Kostbarkeit im Herzen unseres Dorfes gilt es auf alle Fälle in öffentlichem Eigentum zu behalten. Und abgesehen davon bin ich nicht restlos davon überzeugt, dass es in 40 Jahren die Ortsbürgergemeinde in ihrer heutigen Form noch geben wird. Diese komische Institution – Gemeinschaftseigentum aufgrund eines Vorrechts der Geburt – scheint mir eher ins 19. als ins 21. Jahrhundert zu passen. In vielen anderen Kantonen sind solche Konstrukte  längst abgeschafft worden.

Dorfpolitik

Sinnvoller Landtausch und unnötige Portokosten

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Heute Pfingstsamstag hatte unser Pöstler viel zu tun, obwohl er ja samstags nur A-Post auszutragen hat. Buchstäblich in letzter Minute waren Tausende von Couverts zu verteilen – jene mit der Einladung und dem Stimmrechtsausweis für die Einwohner-Gemeindeversammlung vom Dienstag, 9. Juni. Per B-Post wäre es knapp geworden: spätestens 14 Tage vor der Versammlung sind die Unterlagen zuzustellen. Weshalb  stets in letzter Minute aufgegeben und folglich teuer per A–Post spedieren? Auch wenns nur wenige Rappen pro Couvert ausmacht, den Wochenlohn eines Gemeinderates oder der Tageslohn unseres Gemeindeschreibers liesse sich jedesmal locker einsparen. Aber vielleicht sagt sich die Gemeindekanzlei «was der Schule recht ist, soll uns nur billig sein». Eltern von Kindergarten- und Unterstufen-Schülern haben sich ebenfalls gewundert, als sie die Einladung zum Früelig-Iilüüte per A-Post erreichte – hier hätte die Einsparung immerhin für ein neues Kinderbuch gereicht. Womit auch dies gesagt ist.

Man schätzt sich als Stimmberechtigter mittlerweile ja schon glücklich, wenn der Gemeinderat wenigstens bei zwingend vorgeschriebenen Terminen uns Mitbürgern etwas von Belang mitteilt. Ansonsten erfährt man ja nur alle Schaltjahre etwas davon, was sich so tut an Wichtigem im Gemeindehaus.

A-Post hin oder her – im grossen Ganzen ist das Kostenbewusstsein bei Behörden und Verwaltung ja spürbar gestiegen. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Rechnung 2014, die am 9. Juni zu genehmigen ist, um 1,8 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Zum guten Ergebnis geführt haben aber vor allem die von den Stimmberechtigten gezogene Investitionsbremse und die über Erwarten hohen Einnahmen bei den Firmen- sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Die Verschuldungslage hat sich überraschend schnell deutlich entschärft. Pro Kopf der Bevölkerung beträgt die Nettoschuld jetzt noch 3078 Franken (Ende letzten Jahres rechnete man noch mit 3804 Franken) und liegt damit rund 100 Franken tiefer als Ende 2013. Das Verschuldungsziel von 2500 Franken ist beträchtlich näher gerückt.

Dürfen da zum Beispiel die Sportvereine bereits Licht am Ende des Tunnels sehen, durch den sie seit dem Nein zur Projektierung des Sportplatzes Tägerhard gehen? Man darf gespannt sein, wie der Investitions- und Finanzplan für die nächsten 7 Jahre im Dezember aussehen wird. Bei der Präsentation des guten Rechnungsabschlusses liess der Gemeinderat verlauten, «neue Investitionen in grösserer Millionenhöhe dürften auch in naher Zukunft nicht realisiert werden können.» Doch eine Investition in «grösserer Millionenhöhe» wäre die neue Sportanlage ja nicht unbedingt. Vor der Abstimmung über den Projektierungskredit sprach der Gemeinderat von 2,5 Millionen Franken, die der neue Sportplatz die Einwohnergemeinde kosten würde.

Die bevorstehende Gemeindeversammlung wird kaum hohe Wellen werfen. Ein einziges Traktandum (Link zum Traktandenbüchlein) hat etwas Fleisch am Knochen: der Landabtausch mit der Ortsbürgergemeinde fürs Alterszentrum. In einem ersten Anlauf scheiterte der gemeinderätliche Plan, das Ortsbürgerland auf der Zentrumswiese zu erwerben. Die Ortsbürger wollten lieber einen Landabtausch. Und sie haben sich  durchgesetzt. Beantragt wird nun der Abtausch des Ortsbürgerlandes auf der Zentrumswiese gegen halb soviel Bauland der Einwohnergemeinde im Gebiet Gatterächer Ost.

Eine Woche vor der Einwohner- hat die Ortsbürgergemeinde über das Geschäft zu befinden. Es wäre eine grosse Überraschung und Enttäuschung, wenn der Landhandel ein zweites Mal am Widerstand der Ortsbürger scheitern würde. Sollte die Einwohnergemeinde am 9. Juni ebenfalls zustimmen, wovon auszugehen ist, könnte die Planung des Alterszentrums endlich konkretere Züge annehmen. Der Landabtausch verstösst zwar gegen den an sich sinnvollen Grundsatz des Gemeinderates, kein Land mehr zu veräussern, sondern nur noch im Baurecht abzugeben. Weil aber das Land im Gatterächer einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (der Ortsbürgergemeinde) abgegeben wird,  nur gemäss einem  rechtskräftigen Gestaltungsplan überbaut werden kann und die Einwohnergemeinde weiterhin Eigentümerin eines Landstreifens entlang der Bahnlinie bleibt, ist dieser Tausch verantwortbar.

Doch ob es so zügig weiter gehen wird, wie von den Gemeinderatsvertretern an der Generalversammlung des Vereins Alterszentrums Würenlos (VAZW) in Aussicht gestellt, wird sich weisen. Das hängt unter anderem davon ab, wie gut sich die Zusammenarbeit entwickeln wird zwischen dem Gemeinderat und dem personell stark erneuerten Vorstand des Vereins Alterszentrum – er steht neu unter einem Ko-Präsidium von Paul Isler und Alain Cornuz. Ein gemeinsamer Steuerungsausschuss soll im Juni erstmals tagen. Taten bzw. Entscheide statt schöne Worte, das erwartet nun die Bevölkerung.

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Dorfleben, Dorfpolitik

Neue Kräfte fürs Alterszentrum

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Wieder sind zwei lange Jahre verstrichen seit der Rekord-Gemeindeversammlung im Juni 2013, die sich klar zugunsten des Standorts Zentrumswiese für das seit Jahrzehnten in Aussicht gestellte Alterszentrum aussprach.  Und bereits scheint der Karren wieder ziemlich festgefahren. Ein grösserer Personalwechsel im Vorstand des Vereins Alterszentrum Würenlos (VAZW) soll nun dazu beitragen, das Gefährt wieder in volle Fahrt zu bringen. 

An der Generalversammlung vom Freitag, 22. Mai, werden die langjährige Präsidentin Verena Zehnder  ebenso zurücktreten wie Vizeammann Toni Möckel, der im Gemeinderat für die Altersbetreuung zuständig ist.  Als neue Vorstandsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen werden Andrea Vogt, Alain Cornuz, Matthias Rufer und Sigi Zihlmann. Der Geograf/Raumplaner Rufer als Mitglied der Planungskommission, sowie der Unternehmer Zihlmann,  Präsident der örtlichen CVP, haben sich schon bisher stark in der Öffentlichkeit engagiert,  Cornuz (Inhaber einer Personal- und Unternehmensberatung) und Vogt kennt man weniger. Dem Vorstand weiterhin angehören sollen die Bisherigen Alfred Koller, Präsident der Katholischen Kirchenpflege, Treuhänder Stefan Huser und Paul Isler, ehemaliger Finanzverwalter der Gemeinde.

Der Vorstand wird sowohl vergrössert als auch etwas verjüngt.  Das ist  insofern positiv, als bis zur Inbetriebnahme des Alterszentrums noch viele Jahre vergehen werden. Da ist es nur nützlich, wenn einige Vorstandsmitglieder den Entstehungsprozess bis zum Ende begleiten können. Nicht mehr im Vorstand verteten sein wird der Gemeinderat. Toni Möckel vermeidet mit seinem Rücktritt einen gröberen Interessenkonflikt, ist er doch auch Verwaltungsratsmitglied der privaten Wettinger Alterseinrichtung St. Bernhard.

Mit Verena Zehnder verlässt jene Person den Vereinsvorstand, die sich wie keine andere seit Jahren für das Alterszentrum engagiert hat – schon als Gemeinderätin, dann als Gemeindeammann und schliesslich als Vereinspräsidentin. Lange Zeit wirkte es so, als wolle sie dieses, «ihr» Projekt noch persönlich zum Abschluss bringen. Doch nun ist auch die Unermüdliche müde geworden –  zermürbt auch durch den schleppenden Gang der Dinge und das angespannte Verhältnis zum Gemeinderat.

Die ganze Leidensgeschichte des Alterszentrums hat würenblicker mit einer vierteiligen Beitragsserie zusammengefasst. Der Gemeinderat erachtet ein Alterszentrum nicht mehr als Kernaufgabe der Einwohnergemeinde, das Vorhaben wurde aus dem Finanzplan gestrichen. Das ist ein politischer Entscheid, der durchaus vertretbar ist.  Zwei Umstände haben aber das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verein Alterszentrum auf bedauerliche und unnötige Weise getrübt:
♦ der vor zwei Jahren aus heiterem Himmel kommende Vorschlag des Gemeinderates, das Alterszentrum im Wiemel statt auf der Zentrumswiese zu bauen;
♦ die spätere Einmischung des Gemeinderats in Fragen, zu deren Lösung sich aufgrund einer Vereinbarung  der Verein Alterszentrum für zuständig halten durfte.

Im Dezember 2013 trafen der Verein  und die Einwohnergemeinde eine Vereinbarung, die regeln sollte, wer im ganzen Verfahren für was zuständig sein sollte. Unter Punkt 3 steht da: «Es wird festgestellt, dass weder die Einwohnergemeinde noch die Ortsbürgergemeinde beabsichtigen, als Bauherrschaft des Alterszentrums aufzutreten. Es soll der VAZW sein, der das Alterszentrum projektiert, erstellt und betreibt bzw. durch Dritte projektieren, erstellen und betreiben lässt.» Dessen ungeachtet favorisierte der Gemeinderat ohne Konsultation des Vereins Alterszentrum plötzlich eine sogenannte Investorenlösung – die vom Vereinsvorstand ins Auge gefasste Lösung mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft als Trägerin des Alterszentrums schien für ihn «gestorben».  Und – seltsam, seltsam – ein konkreter Investor und womöglich ein Betreiber des Alterszentrums standen auch schon auf der Matte.

Zudem ist im letzten Dezember fürs Erste ein Landhandel zwischen Ortsbürger- und Einwohnergemeinde geplatzt. Auch wenn hier jetzt eine Lösung in Griffweite zu sein scheint, ist bis heute nicht rechtsgültig geklärt, ob und und unter welchen Bedingungen auch das Land der Ortsbürger auf der Zentrumswiese fürs Alterszentrum zur Verfügung steht. Dies wiederum verunmöglichte bisher  konkretere planerische Schritte.  Der vom Verein Alterszentrum  eingesetzte Projektleiter sah sich darum mehr oder weniger zur Untätigkeit verdammt.

Vor Kurzem hat eine Aussprache zwischen Vereinsvorstand und Gemeinderat stattgefunden. Dabei sei vom Gemeinderat  eine Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand auf Augenhöhe zugesichert worden, sagt die abtretende Vereinspräsidentin. Sie konstatierte ein starkes Misstrauen des Gemeinderates. Sofern dieses  vor allem ihr gegenüber gegolten habe, so hofft Verena Zehnder nun, dass sich die Situation nach ihrem Rücktritt verbessern wird.

Die Scherzfrage, ob wenigstens die heutigen Würenloser Kindergärtler dereinst  von einem Alterszentrum profitieren werden, ist längst zum Running Gag an Würenloser Partys geworden. Umso mehr verdient Respekt und Unterstützung, wer seine Kräfte zur Verfügung stellt, um diesem Vorhaben doch noch zum Durchbruch zu verhelfen – allen Unkenrufen und Widerwärtigkeiten zum Trotz.

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Dorfpolitik

Biss in den sauren Apfel

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Mit grosser Mehrheit hat die Gemeindeversammlung am Dienstag dem Budget 2015 und einer Steuererhöhung auf 109 Prozent zugestimmt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen.

Das klare Resultat von 133 Ja gegen 55 Nein kam nach nur kurzer Diskussion mit gerade mal einem Gegenvotum zustande. Dies ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil noch vor einem Jahr eine Steuererhöhung in gleicher Höhe abgeschmettert worden war. Vielleicht fiel den Würenlosern der Biss in den sauren Apfel jetzt etwas leichter, weil sich auch in anderen Gemeinden  angesichts von Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten, über kurz oder lang Steuererhöhungen abzeichnen.

Die Würenloser anerkennen mit ihrem jetzigen Ja die Sparbemühungen des Gemeinderates und der Verwaltung. Diese haben den Sparauftrag des Souveräns ernst genommen. Auch die Bürger selber haben im zu Ende gehenden Jahr zwei Entscheide mit erheblicher Sparwirkung an der Urne gefällt (Nein zur Sanierung Kindergarten Buech und Planung Sportplatz Tägerhard). Das budgetierte Investitionsvolumen ist nun so tief wie schon lange nicht mehr. Das kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, wie Hans Arnold letzte Woche dargelegt hat.

Das vergangene Jahr hat den Würenlosern deutlich vor Augen geführt, dass Sparen nicht schmerzfrei ist.  Und beliebig lang kann die  Sparschraube nicht  so straff angezogen bleiben, ohne dass das Heer der dadurch Enttäuschten und Frustrierten immer grösser wird. Und das wäre letztlich Gift für die Dorfgemeinschaft.

Die Würenloser – und in diesem Punkt schätzt der Gemeinderat den Souverän wohl richtig ein –  wollen zwar sparen. Sie sind aber nur bedingt bereit, einen Leistungsabbau hinzunehmen. Würenlos hat im Vergleich zu gewissen anderen Regionsgemeinden einen recht hohen Steuerertrag pro Kopf der Bevölkerung, seine Bevölkerung stellt aber wohl auch etwas höhere Ansprüche. Solange die Bevölkerung bereit ist, dem Staat die nötigen Gelder zu verschaffen, ist daran nichts auszusetzen.

Allerdings darf die Steuererhöhung jetzt nicht sofort neue Begehrlichkeiten wecken. Dazu ist es zu früh. Der Schuldenabbau ist das Ziel, es darf nicht aus den Augen verloren werden. Erst die Gemeinderechnungen für die Jahre 2014 und 2015 werden zeigen, ob die Spartherapie unter dem Strich ihre volle Wirkung zeigt. Sicher können wir uns dessen noch nicht sein. Der grössere Teil der Gemeindeausgaben, der weder vom Gemeinderat noch von der Gemeindeversammlung direkt beeinflussbar ist, könnte in der Endabrechnung durchaus noch für unliebsame Überraschungen sorgen.

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