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Dorfpolitik

Warten auf Nägel mit Köpfen

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Der Gemeinderat lud zur Informationsveranstaltung. Angekündigt waren unter anderem Infos über den Stand der Arbeiten fürs Alterszentrum und über die Planungen im Gebiet Steinhof/Im Grund. Spannend fanden das  viele Würenloserinnen und Würenloser, sie füllten den Gmeindschäller fast bis auf den letzten Platz. Doch sind sie jetzt auch klüger als zuvor? Zwar war von vielen «offenen Baustellen», Absichten und Schwierigkeiten die Rede,  konkrete Ergebnisse der vielen Bemühungen wurden aber kaum präsentiert.

Beispiel Alterszentrum: Zwar  haben die Stimmberechtigten vor Jahresfrist einem Landabtausch mit den Ortsbürgern zugestimmt und so die Einwohnergemeinde zur alleinigen Eigentümerin der Zentrumswiese gemacht. Wäre das nicht geschehen, wäre die ganze Planung noch komplizierter als sie es   ohnehin ist. Abgesehen von diesem Landtausch aber ist noch kein einziger Nagel mit Kopf  gemacht worden seit der legendären Gemeindeversammlung vor drei Jahren, als die Gemeinde mit grossem Mehr beschloss, am Standort Zentrumswiese festzuhalten. Von den wichtigsten Fragen, die  damals der Klärung harrten, ist auch heute  keine einzige endgültig beantwortet. Das ist ernüchternd. Vor allem für jene, die 2013 für den Standort Zentrumswiese gestimmt haben, weil sie meinten, hier lasse sich das Alterszentrum rascher realisieren als am Alternativstandort Wiemel. (Dieser Abschnitt wurde noch am 4.5. geändert und ergänzt.)

Immer noch offen ist mit Stand 3. Mai 2016:
♦wer Bauherr des Alterszentrums sein wird. Die Gemeinde selbst will es ja nicht sein.
♦ wer Betreiber das Alterszentrum  wird.
♦ Wie gross das Alterszentrum wird. Aus Kostengründen seien Anpassungen am ursprünglichen Raumprogramm nötig, sagte Vizeammann Toni Möckel im Gmeindschäller.
♦Wie der Gestaltungsplan aussehen wird für das  Gebiet Zentrumswiese inklusive Rössli,  Post und Zentrumsscheune.
♦ wie das Gebiet besser erschlossen werden und zu welchem Preis dazu das  Postgebäude gekauft werden kann.

Niemand durfte erwarten, dass alle diese Punkte bis zum heutigen Tag geklärt seien. Aber gleich kein einziger?  Als erster konkreter Schritt drängt sich der Entscheid über den Bauträger auf. Vor drei Jahren kam’s darob zum Streit zwischen Verein Alterszentrum und Gemeinderat. Jener favorsierte eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, dieser einen privaten Investor. In der Folge dann vor einem Jahr grosser Personalwechsel im Vorstand des Vereins Alterszentrum. Und Einsetzung eines Steuerungsausschusses, gebildet aus je drei Vertretern des Gemeinderates und des Vereins.

Dieser Steuerungsausschuss scheint nun wieder auf eine gemeinnützige AG zu setzen, wie laut «Limmatwelle» an der Generalversammlung des Vereins Alterszentrum im April bekannt wurde. Im Gmeindschäller war dazu nur zu erfahren, dass Anfang Juni die Planungs- und die Finanzkommission, der Verein Alterszentrum sowie die ebenfalls involvierte Spitex über die Pläne des Steuerungsausschusses informiert werden und  dann Bis Ende Juni dazu Stellung nehmen können. Anschliessend will der Gemeinderat eine Vorlage an die Gemeindeversammlung ausarbeiten. Es dürfte laut Möckel eine ausserordentliche Gemeindeversammlung sein. Einen Termin habe ich nicht gehört.

Bis dahin muss auch Klarheit darüber bestehen, was mit dem angehäuften Altersheimfonds passiert und in welcher Form die Einwohnergemeinde das Bauland fürs Alterszentrum zur Verfügung stellt: Erteilt sie ein Baurecht oder bringt sie ihr Land als Sacheinlage in eine gemeinnützige AG ein?

Zu den Planungen Steinhof/Im Grund war auch nur wenig Neues zu erfahren. Zur Baueingabe für den Um- und Neubau des Steinhof-Ensembles (Gasthof und Scheune) habe es eine Einwendung des Aargauischen Heimatschutzes gegeben. Und die Stellungnahme des Kantons stehe noch aus.

Was den Landi-Neubau südlich des Bahnhofs betrifft, soll zwischen Gemeinde und Landi eine Vereinbarung getroffen werden, worüber genau wurde nicht gesagt, wohl auch, weil die entscheidende Verhandlung noch ausstand. Weiterhin vage blieben auch Aussagen über eine Lösung im Strassenbereich bei der Barriere, wo wegen der neuen Landi mit mehr Ab- und Einbiegeverkehr zu rechnen ist. Dafür legte Gemeindeammann Hans Ueli Reber ein flammendes Bekenntnis zur Barriere ab. Eine Tieferlegung der Bahn sei nicht finanzierbar und der Bau einer Unterführung wäre ein zu grosser Eingriff ins Ortsbild.

Die Landstrasse zwischen Steinbruch-Kreisel und Barriere soll ab nächstem Jahr bis Sommer 2018 saniert werden. Geplant sind zum Schutz der Anwohner auch Lärmschutzwände. Wie diese zu vereinbaren sind mit einer attraktiveren Gestaltung des Strassenraumes, die gemäss dem am Dienstag ebenfalls vorgestellten Leitbild zu Gemeindentwicklung anzustreben ist, steht auf einem anderen Blatt. Wie sagte doch der Gemeindeammann im Gmeindschäller? «Uns dominiert der Verkehr».– Wie wahr, aber auch wie resignativ!

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Kühles Nass und neue Ressorts

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Jetzt verreist Würenlos.   Ob’s am Ferienziel wohl noch wärmer ist als momentan hier im Furttal? Die langanhaltende Schönwetterperiode hat bei uns lange vor den Sommerferien eingesetzt. Damit stehen die Chancen gut, dass unser Schwimmbad nach einer längeren Durstrecke endlich wieder einmal eine Besucherzahl nahe beim Allzeit-Besucherdurchschnitt von 50 735 pro Jahr erreicht. Selber schuld, wer dieses Jahr kein Saisonkärtli gekauft hat. 2014 wagten sich ja nur 23 210 Mutige ins Wiemel-Nass. Die sonnigen Tage werden auch Gemeinderat Toni Möckel freuen.

Denn Möckel bleibt unter anderem «oberster Bademeister», das hat die Ressortverteilung im Gemeinderat kurz vor der Sommerpause  ergeben. Wie die Ressorts nach der Wahl von Markus Hugi anstelle von Karin Funk Blaser verteilt wurden, darüber hat die «Limmatwelle» berichtet. Ihre Meldung war aber so etwas von textgestalterischem Minimalismus, das jeder KV-Auszubildende damit wohl durch die LAP gerasselt wäre. Auch im zweiten Anlauf habe ich es jedenfalls nicht geschafft,  die Namen und Zuständigkeitsbereiche  auf die Reihe zu bringen.

Das Wichtigste zuerst: Lukas Wopmann (BDP) wird neuer Finanzminister. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Aber als diplomierter Hotelier und Kadermann einer Dienstleistungsfirma auf dem Flughafen dürfte ihm das Finanz- und Rechnungswesen ja nicht fremd sein. Mit dem Schlüsselressort Finanzen wird Wopmann zwangsläufig mehr von sich hören lassen als bisher. Zumal er neu auch für die Altersbetreuung und das Problemdossier Alterszentrum zuständig ist. Seine Schonzeit ist somit definitiv abgelaufen. Die wichtigsten von Wopmann in den vergangenen anderthalb Jahren betreuten Dossiers –Hochbau, Liegenschaften – übernimmt der neu gewählte Hugi (FDP). Mit dem Verlust des Finanzressort verliert seine Partei, die FDP, etwas an Einfluss im Gemeinderat.

Im Einzelnen sieht die Ressortverteilung wie folgt aus:
♦Gemeindeammann Hans Ueli Reber: Planung, Verwaltung/Personal, Information, Tiefbau, Kiesausbeutung, Vermessung, neu Entsorgung.
♦Vizeammann Toni Möckel: Bildung, Soziales, Jagd und Fischerei, Forstwirtschaft, Schwimmbad, neu Gewerbe und Industrie sowie Umwelt (ohne Entsorgung).
♦Nico Kunz: Technische Betriebe, Freizeit/Sport/Vereine, Landwirtschaft, neu Kultur (bisher Karin Funk).
♦Lukas Wopmann: Sicherheit, neu: Finanzen, Gesundheit, Altersbetreung (bisher Toni Möckel)
♦Markus Hugi: Hochbau, Liegenschaften, Denkmalpflege/Heimatschutz/Ortsbildschutz, Öffentlicher Verkehr, Friedhof- und Bestattungswesen, Kloster Fahr/Kirchen, Gewässer.

Was geht eigentlich beim Steinhof? Das fragt sich wohl mancher, der an diesen heissen Sommertagen an der lauschigen, aber seit Jahren trockengelegten Gartenwirtschaft vorbeifährt. Man erinnert sich: Eine Sanierung und Wiedereröffnung des  Gasthofs  ist der Eigentümerfamilie Lisa und Juan Rodriguez erst möglich, wenn sie viel Bauland neben dem Gasthof verkaufen kann. Bevor gebaut werden kann, sind aber mehrere Planunsgschritte nötig. Unter anderem ist festzulegen, wie das Planungsgebiet, zu dem auch die Gewerbezone südlich des Bahnhofs (inkl. des geplanten Landi-Neubaus) gehört, mit Strassen erschlossen werden soll.

Der Gemeinderat hat auf Verlangen des Kantons diesem eine Verkehrsstudie  eingereicht. Der Kanton verlangt nun aber Nachbesserungen der Studie , wie Gemeindeammann Hans Ueli Reber an der Sommergmeind bekanntgegeben hat. Welcher Art die inhaltlichen Differenzen zwischen Gemeinderat und Kanton sind, präzisierte Reber an der Gemeindeversammlung nicht, und von der Abteilung Verkehr beim Kanton ist auch nichts  Konkretes zu erfahren. «Die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Kanton und Gemeinde» sei noch nicht abgeschlossen, heisst es aus Aarau. Da bleibt ja nur das Werweissen darüber, ob die inhaltlichen Differenzen so gross sind, dass mit einer Eingung nicht so bald zu rechnen ist, oder ob es sich nur um Lappalien handelt.

Wie da um den heissen Brei herumgeredet wird, lässt eher darauf schliessen, dass von einer baldigen Annäherung nicht auszugehen ist. Der Weg zum nächsten planerischen Schritt, einem Entwicklungsrichtplan und erst recht bis zur Überbauung des Steinhofareals und zur Wiedereröffnung des Gasthofs ist  jedenfalls steinig. Nach dem aktuellen Hoch «Annelie»wird sich  wohl noch manches weitere Hochdruckgebiet aufbauen müssen, bis wir uns unter den kühlenden Bäumen  ein eiskaltes Bier genehmigen dürfen.

In den kommenden Ferienwochen wird  würenblicker gelegentlich von der Regel abweichen, allwöchentlich einen neuen Artikel aufzuschalten.  Das Blogger-Team bittet  um Verständnis. 

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Neue Kräfte fürs Alterszentrum

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Wieder sind zwei lange Jahre verstrichen seit der Rekord-Gemeindeversammlung im Juni 2013, die sich klar zugunsten des Standorts Zentrumswiese für das seit Jahrzehnten in Aussicht gestellte Alterszentrum aussprach.  Und bereits scheint der Karren wieder ziemlich festgefahren. Ein grösserer Personalwechsel im Vorstand des Vereins Alterszentrum Würenlos (VAZW) soll nun dazu beitragen, das Gefährt wieder in volle Fahrt zu bringen. 

An der Generalversammlung vom Freitag, 22. Mai, werden die langjährige Präsidentin Verena Zehnder  ebenso zurücktreten wie Vizeammann Toni Möckel, der im Gemeinderat für die Altersbetreuung zuständig ist.  Als neue Vorstandsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen werden Andrea Vogt, Alain Cornuz, Matthias Rufer und Sigi Zihlmann. Der Geograf/Raumplaner Rufer als Mitglied der Planungskommission, sowie der Unternehmer Zihlmann,  Präsident der örtlichen CVP, haben sich schon bisher stark in der Öffentlichkeit engagiert,  Cornuz (Inhaber einer Personal- und Unternehmensberatung) und Vogt kennt man weniger. Dem Vorstand weiterhin angehören sollen die Bisherigen Alfred Koller, Präsident der Katholischen Kirchenpflege, Treuhänder Stefan Huser und Paul Isler, ehemaliger Finanzverwalter der Gemeinde.

Der Vorstand wird sowohl vergrössert als auch etwas verjüngt.  Das ist  insofern positiv, als bis zur Inbetriebnahme des Alterszentrums noch viele Jahre vergehen werden. Da ist es nur nützlich, wenn einige Vorstandsmitglieder den Entstehungsprozess bis zum Ende begleiten können. Nicht mehr im Vorstand verteten sein wird der Gemeinderat. Toni Möckel vermeidet mit seinem Rücktritt einen gröberen Interessenkonflikt, ist er doch auch Verwaltungsratsmitglied der privaten Wettinger Alterseinrichtung St. Bernhard.

Mit Verena Zehnder verlässt jene Person den Vereinsvorstand, die sich wie keine andere seit Jahren für das Alterszentrum engagiert hat – schon als Gemeinderätin, dann als Gemeindeammann und schliesslich als Vereinspräsidentin. Lange Zeit wirkte es so, als wolle sie dieses, «ihr» Projekt noch persönlich zum Abschluss bringen. Doch nun ist auch die Unermüdliche müde geworden –  zermürbt auch durch den schleppenden Gang der Dinge und das angespannte Verhältnis zum Gemeinderat.

Die ganze Leidensgeschichte des Alterszentrums hat würenblicker mit einer vierteiligen Beitragsserie zusammengefasst. Der Gemeinderat erachtet ein Alterszentrum nicht mehr als Kernaufgabe der Einwohnergemeinde, das Vorhaben wurde aus dem Finanzplan gestrichen. Das ist ein politischer Entscheid, der durchaus vertretbar ist.  Zwei Umstände haben aber das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verein Alterszentrum auf bedauerliche und unnötige Weise getrübt:
♦ der vor zwei Jahren aus heiterem Himmel kommende Vorschlag des Gemeinderates, das Alterszentrum im Wiemel statt auf der Zentrumswiese zu bauen;
♦ die spätere Einmischung des Gemeinderats in Fragen, zu deren Lösung sich aufgrund einer Vereinbarung  der Verein Alterszentrum für zuständig halten durfte.

Im Dezember 2013 trafen der Verein  und die Einwohnergemeinde eine Vereinbarung, die regeln sollte, wer im ganzen Verfahren für was zuständig sein sollte. Unter Punkt 3 steht da: «Es wird festgestellt, dass weder die Einwohnergemeinde noch die Ortsbürgergemeinde beabsichtigen, als Bauherrschaft des Alterszentrums aufzutreten. Es soll der VAZW sein, der das Alterszentrum projektiert, erstellt und betreibt bzw. durch Dritte projektieren, erstellen und betreiben lässt.» Dessen ungeachtet favorisierte der Gemeinderat ohne Konsultation des Vereins Alterszentrum plötzlich eine sogenannte Investorenlösung – die vom Vereinsvorstand ins Auge gefasste Lösung mit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft als Trägerin des Alterszentrums schien für ihn «gestorben».  Und – seltsam, seltsam – ein konkreter Investor und womöglich ein Betreiber des Alterszentrums standen auch schon auf der Matte.

Zudem ist im letzten Dezember fürs Erste ein Landhandel zwischen Ortsbürger- und Einwohnergemeinde geplatzt. Auch wenn hier jetzt eine Lösung in Griffweite zu sein scheint, ist bis heute nicht rechtsgültig geklärt, ob und und unter welchen Bedingungen auch das Land der Ortsbürger auf der Zentrumswiese fürs Alterszentrum zur Verfügung steht. Dies wiederum verunmöglichte bisher  konkretere planerische Schritte.  Der vom Verein Alterszentrum  eingesetzte Projektleiter sah sich darum mehr oder weniger zur Untätigkeit verdammt.

Vor Kurzem hat eine Aussprache zwischen Vereinsvorstand und Gemeinderat stattgefunden. Dabei sei vom Gemeinderat  eine Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand auf Augenhöhe zugesichert worden, sagt die abtretende Vereinspräsidentin. Sie konstatierte ein starkes Misstrauen des Gemeinderates. Sofern dieses  vor allem ihr gegenüber gegolten habe, so hofft Verena Zehnder nun, dass sich die Situation nach ihrem Rücktritt verbessern wird.

Die Scherzfrage, ob wenigstens die heutigen Würenloser Kindergärtler dereinst  von einem Alterszentrum profitieren werden, ist längst zum Running Gag an Würenloser Partys geworden. Umso mehr verdient Respekt und Unterstützung, wer seine Kräfte zur Verfügung stellt, um diesem Vorhaben doch noch zum Durchbruch zu verhelfen – allen Unkenrufen und Widerwärtigkeiten zum Trotz.

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Das erste Jahr

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Seit einem Jahr ist der stark verjüngte Gemeinderat im Amt. Zeit für ein Zwischenzeugnis, ein ungeschminktes.

Im Wahljahr 2013 war das politische Klima in Würenlos auf den Gefrierpunkt gesunken.

  • Die vom alten Gemeinderat überraschend ins Spiel gebrachte Standortvariante fürs Alterszentrum hatte bei vielen Bürgern das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Behörde erschüttert.
  • Der Versuch der FDP, ihren bisherigen Gemeindeammann Hans Ueli Reber auszubooten und durch Gemeinderätin Karin Funk Blaser zu ersetzen, hatte persönliche Blessuren hinterlassen.
  • Die angespannte Finanzlage und die im ersten Anlauf verweigerte Steuererhöhung liessen schmerzvolle Verteilkämpfe und Sparübungen erwarten.

Mit diesen Hypotheken trat das neu gewählte Gremium seine Amtszeit an. Dazu kam, dass die beiden neuen, mit Jahrgang 1984 jüngsten Ratsmitglieder Nico Kunz (FDP) und Lukas Wopmann (BDP) keinerlei Erfahrung aus politischen Ämtern mitbrachten und sich erst in die Dossiers  einarbeiten mussten. Der schwierigen Ausgangslage zum Trotz hat der neue Gemeinderat funktioniert.

Gute Note für die Finanzpolitik. Der Gemeinderat deutete die Zeichen richtig und legte den Fokus seiner Arbeit auf die Sanierung der Gemeindefinanzen. Dem Thema widmete er sich so intensiv, dass zeitweilig der Eindruck entstand, er befinde sich in Dauerklausur und andere Geschäfte kämen eher zu kurz. Es ist glaubhaft, dass in der ganzen Gemeindeverwaltung heute ein ganz anderes Kostenbewusstsein herrscht als früher. Gewissenhaft kam der Rat der Strafaufgabe nach, am Budget 2014 Kürzungen vorzunehmen. Einige der Korrekturen mögen zwar diskutabel und wenig nachhaltig gewesen sein, aber generelle Sparaufträge des Souveräns à la «Wir wissen zwar auch nicht wo, aber spart mal schön!» sind ja auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.

Konsequent und mutig war die ablehnende Haltung zur Sportplatzprojektierung. Nur fragt sich, ob der Gemeinderat die Sportvereine nicht hätte davor bewahren können, ins offene Messer zu laufen. Vielleicht hätte er noch ein bisschen mehr Mut aufbringen und die Vorlage noch eine Zeitlang in der Schublade ruhen lassen müssen. Der Sportplatz hätte so rascher wieder aufs Tapet kommen können als jetzt nach dem klaren Volks-Nein, das auch als generelle Ablehnung einer neuen Sportanlage gedeutet werden könnte.

Bei anderen wichtigen Geschäften wurden wenige echte Fortschritte erzielt. So entwickelte der Gemeinderat bei der Planung im Gebiet Steinhof/Gewerbegebiet/
Bahnhof und beim Alterszentrum im letzten Jahr durchaus rege Aktivitäten. Sie führten aber noch nicht zum Ziel. Beim Alterszentrum rumorte es hinter den Kulissen erneut gehörig, woran der Gemeinderat nicht ganz unschuldig war. Zusätzlich irritierte, dass Vizeammann Toni Möckel, zuständig für die Altersbetreuung, sich in den Verwaltungsrat des Wettinger Alterszentrums St. Bernhard wählen liess. Dieses kommt – nebst anderen bewährten Institutionen – als künftiger Betreiber des Alterszentrums Würenlos in Frage.  Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Von Aufbruchstimmung ist insgesamt wenig zu spüren und der Regierungsstil ist weitgehend der alte geblieben. Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Würenloserinnen und Würenloser ihrem Wunsch nach frischem Kräften und neuem Schwung Ausdruck gegeben. Betrieben wird aber weiterhin eine introvertierte Kabinettspolitik.  Zu wenig Wert wird darauf gelegt, breite Bevölkerungskreise in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Für Ideen von aussen ist man nur bedingt offen, manchmal scheint der Gemeinderat auch beratungsresistent zu sein. In einer Agglomerationsgemeinde mit über 6000 Einwohnern ist dies alles nicht sehr zielführend.

Auch dieser Gemeinderat informiert schlecht. Dabei ist eine offensive und kontinuierliche Information die halbe Miete im politischen Geschäft. Nur wenn eine Behörde Transparenz schafft und bereit ist, ihr Tun der Öffentlichkeit ständig und ungefragt zu erklären, gewinnt sie Vertrauen. Wer Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, riskiert totale Ablehnung. 2014 verzichtete der Gemeinderat gänzlich auf sein zu kostspieliges Sprachrohr «Würenloser Nachrichten». Das war sinnvoll. Nur hätte man sich überlegen müssen, wie die entstehende Informationslücke zu schliessen sei.

Am Einsatz aller fünf Ratsmitglieder hat es gewiss nicht gefehlt. Die Arbeit in der Exekutive ist anspruchsvoll. Der Zeitaufwand für dieses Amt ist gross. Gerade die beiden Neuen hatten ihn wohl gehörig unterschätzt. Aber Mitleid wäre fehl am Platz.  Zu hoffen ist, dass die Umsetzung der Verwaltungsanalyse den Gemeinderäten ermöglicht, ihren Blick vermehrt über die Tagegeschäfte hinaus in die Zukunft zu richten. Denn da besteht das grösste Defizit.

Der Gemeinderat lässt uns im Unklaren darüber, wie er die Zukunft der Gemeinde gestalten will. In dieser Frage muss er die Führungsrolle übernehmen. Wohl mögen unsere Gemeinderäte vom Typ her eher Macher als Gestalter oder gar Visionäre sein. Aber nur wenn sie eine gemeinsame Vorstellung von Würenlos in 20, 30 Jahren haben,  müssen sie nicht ständig wie die «alte Fasnacht» der von anderen vorangetriebenen Entwicklung hinterher hächeln. Nur dann sind gute Entscheide möglich, die über den Tag hinaus Bestand haben.

Auf den Gemeinderat wartet also weiterhin viel Arbeit. Schade, dass die Teambildung nicht abgeschlossen ist und ein Verlust an Finanz-Know-how droht. Im Sommer verlässt Karin Funk Blaser vorzeitig den Rat. Am 26. April ist ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger zu wählen.

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