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Beiträge an Kinderbetreuung: Grosszügige Gmeind

Regenbecken, Dükerleitung, Entwässerungsplan, Cashflow – eine Gemeindeversammlung wie ein «Tatort» aus Münster ohne Leiche und ohne Gerichtsmediziner – zum Glück dauerte das Ganze auch nicht länger als jeweils der sonntägliche Fernseh-Krimi. Für eine Prise Spannung sorgte die SVP mit einem Änderungsantrag zum Elternbeitragsreglement bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Das Budget 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 106 % – diskussionslos genehmigt ohne Gegenstimme. Ebenfalls keine Gegenstimmen
– beim Kredit von 790 000 Franken für die Sanierung des Regenbeckens Träntsch und

– beim Bruttokredit von 1,436 Mio. Franken für den Ausbau des Regenbeckens Schyderhau in Killwangen,
– beim Kredit für den Einkauf von Würenlos in Selbiges,
– beim 655000 Franken-Kredit für die Generelle Entwässerungsplanung sowie
– beim Kredit von 1,331 Mio. Franken für die Strassen- und Werkleitungssanierung Buechzelglistrasse (Abschnitt Ländli bis Altwiesenstrasse),
– bei allen 14 Einbürgerungen.

Diskussionslos, aber doch mit wenigen Gegenstimmen bewilligt wurde auch der Würenloser Beitrag von 445 000 Franken an die Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägi in Wettingen.

Der Kredit von 860 000 Franken für die dringliche Flachdachsanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle wurde mit nur 2 Gegenstimmen zwar ebenfalls deutlich gutgeheissen. Doch stellten zwei Stimmbürgerinnen kritische Fragen zum Umstand, dass der Gemeinderat darauf verzichtet hat, die grossen Dachflächen im Zuge der Sanierung auch gleich mit Sonnenenergie-Anlagen auszustatten. Gemeindeammann Toni Möckel antwortete, das habe man geprüft, sei der Sanierungskredit erst angenommen, könne man solches erneut ins Auge fassen. – Soviel zum Elan für eine Würenloser Energiewende. Und zur Gedächtnisauffrischung ein Link zu einem früheren Beitrag über eine verpasste Riesenschance diesbezüglich.

Das 2016 vom Aargauer Volk gutgeheissene Kinderbetreuungsgesetz gab Anlass zu einer Änderung der Gemeinde-Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und über die Gemeindebeiträge daran. Bisher wurden Beiträge nur an die Betreuung von Kindern in der Würenloser Kinderoase ausgerichtet. Neu werden auch Beiträge bezahlt für Kinder, die in anderen, auch auswärtigen, Einrichtungen oder Tagesfamilien betreut werden.

Massgeblich für Beiträge an die externe Kinderbetreuung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern. Ihr Einkommen und Vermögen darf eine Höchstgrenze nicht überschreiten. Im neuen Elternbeitragsreglement wählte der Gemeinderat als Bemessungsgundlage das steuerbare Einkommen. Dieses ist aber aus Sicht der SVP die falsche Bemessungsgrundlage. „Gutbetuchte Leute, die es gar nicht nötig haben, können so Beiträge geltend machen. Beiträge sollen aber nur Eltern bekommen, die es wirklich nötig haben“, so Pascal Pfeffer, der einen Abänderungsantrag des SVP begründete. Zu übernehmen sei das massgebliche Einkommen, das der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung nun als Berechnungsgrundlage nehme. Das schone auch die Gemeindefinanzen.

Tatsächlich kann das steuerbare Einkommen unter Umständen erheblich tiefer sein als das Bruttoeinkommen. Denn es dürfen in der Steuererklärung happige Abzüge gemacht werden, etwa für den Unterhalt eines Eigenheims oder für einen freiwilligen Einkauf in die Pensionskasse. Darum rechne nun der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung diese und weitere Abzüge wieder zum steuerbaren Einkommen hinzu. Das Berechnen dieses massgeblichen Einkommens verursache keinen grossen administrativen Mehraufwand. Dies stellte aber Steuerexperte Andreas Schorno (CVP) in Abrede. Zudem werde nur eine Scheingerechtigkeit hergestellt.

Wie auch immer: Der SVP-Antrag unterlag jenem des Gemeinderates klar mit 38 gegen 88 Stimmen. In unserer Gemeinde mit vielen Mittelstandfamilien, die in Eigenheimen leben, können sich nun mehr Väter und Mütter auf einen Zustupf freuen. Ein rigider Sparkurs mag zwar anders aussehen, aber der Zustupf mag ein Anreiz für gutausgebildete Mütter sein, wenigstens teilzeitlich berufstätig zu bleiben.

Steindler soll in die Höhe wachsen

Die Senke im Steindler: Links hinten das gleichnamige Gehöft an der Furttalstrasse, rechts hinten das Dorf Otelfingen. Die Deponie würde zwischen der Furttalstrasse und dem parallel zu ihr verlaufenden Feldweg (Bildmitte) durchs Teufermoos angelegt.

Nachbarn im zürcherischen Furttal haben schon vor Monaten Alarm geschlagen. Nun hat auch unser Gemeinderat die Katze aus dem Sack gelassen. An seiner Informationsveranstaltung neulich informierte er erstmals offiziell über den Plan, entlang der Furttalstrasse im Würenloser Gebiet Steindler eine Deponie für sauberen Aushub einzurichten. Diese Deponiepläne dürften auch diesseits der Kantonsgrenze noch viel zu reden geben.

«Es ist schon paradox», meinte ein Würenloser beim Apéro nach der Orientierungsversammlung, an der auch über die Renaturierung des Furtbaches zwischen dem Kempfhof und der Abwasserreinigungsanlage bei Otelfingen/Hüttikon informiert worden war. An einem Ort werde die Landschaft mit erheblichem Aufwand aufgewertet, an einem anderen auf Jahre hinaus aber in Mitleidenschaft gezogen. In der Senke des Teufermoos – im äussersten Zipfel unserer Gemeinde gegen das Dorf Otelfingen hin – sollen dereinst rund 1,8 Millionen Kubikmeter sauberen Aushubmaterials abgelagert werden.

Die Deponie würde etwa zehn Jahre lang betrieben – etappenweise. Nicht das ganze Areal wäre also 10 Jahre lang eine Wunde in der Landschaft. Schliesslich wird die ganze Fläche wieder zu Kulturland. Im besten Fall wird der Eingriff ins Landschaftsbild später kaum erkennbar sein. Anstelle der Senke wird sich ein flacher Hügel erheben.

Seit rund sechs Jahren evaluiert Baden Regio zusammen mit regionalen Aushubfirmen mögliche Standorte für eine Aushubdeponie. Federführend beim Standort Steindler ist die Wettinger Kies- und Erdbaufirma Eduard Meier AG. Das Vorgehen entspricht dem Prozedere laut Aargauischem Abfallkonzept. Zwischen den Landeigentümern und der Eduard Meier AG sollen bereits Verträge bestehen.

In erster Linie werden mit Aushubmaterial ausgebeutete Kiesgruben wieder aufgefüllt. Ein Bedarf an zusätzlichen Aushubdeponien zeichnet sich ab, weil seit einigen Jahren der Landschaft weniger Kies und Sand entnommen wird als Aushubmaterial bei Neubauten anfällt. Zudem sind die Kiesabbaugebiete ungleichmässig übers Land verteilt, weshalb aus gewissen Gebieten der Aushub über weite Distanzen weggeführt werden muss.

Trotzdem stellen sich Fragen zum Bedarf. Mit der regen Bautätigkeit in Würenlos selber hat das Vorhaben herzlich wenig zu tun. Das meiste Aushubmaterial wird aus dem Kanton Zürich stammen. An der Versammlung wies Sigi Zihlmann darauf hin, dass im Raum Würenlos-Wettingen noch grosse Kieslöcher klaffen, ein ziemlich grosses Ablagerungsvolumen für Aushub also vorhanden ist. Ein Fragezeichen hinter Aushubdeponien darf man auch setzen, weil die Recyclingtechnik laufend weiter entwickelt wird. In der Schweiz gibt es bereits Firmen (darunter die aargauische Erne-Gruppe) , welche die wertvollen Rohstoffe Kies und Sand aus Aushub gewinnen, in dem sie diesen brechen, waschen und sieben. Vielleicht nicht die billigste Lösung, sicher aber die ökologischste.

Für die Aushubanlieferung werde mit bis zu 80 Lastwagenfahrten pro Tag gerechnet, wurde an der Orientierungsversammlung gesagt. Ein Vorteil des Standorts Steindler ist die günstige Verkehrslage. Die Furttalstrasse führt direkt am Areal vorbei. Und der Wert des Gebiets Steindler als Naherholungsgebiet ist schon heute erheblich vermindert durch die lärmige Furttalstrasse sowie die grossflächigen Kulturen unter Glas und Plastic dies- und jenseits der Kantonsgrenze. Was kümmert es uns also, wenn auch noch in dieser Ecke der Gemeinde (und nicht nur im Tägerhard) die Landschaft etwas zu leiden hat?

In Otelfingen dagegen hat das Deponievorhaben bereits beträchtlich Staub aufgewirbelt. Der ehemalige SVP-Nationarat und frühere Otelfinger Gemeindepräsident Ernst Schibli (der mit dem Geissbock Zottel) und ein weiterer Otelfinger haben schon im September von ihrem Gemeinderat mit einer Initiative Unterstützung im Kampf gegen die Deponie verlangt. Darüber berichtete damals die Regionalzeitung «Zürcher Unterländer» (Link) in grosser Aufmachung. Die Initianten schrieben in einer Medienmitteilung, die mit dem grossen Lastwagenverkehr verbundenen «Immissionen und Emissionen aller Art verunmöglichen ein qualitativ vernünftiges Leben und Wohnen».

Inzwischen hätten Gespräche mit den Opponenten jenseits der Kantonsgrenze stattgefunden und die Wogen hätten sich etwas geglättet, sagte Gemeindeammann Toni Möckel an der Orientierungsversammlung. Er beruhigte die Zürcher in ihrer Regionalzeitung seinerzeit damit, es sei ja noch keineswegs sicher, dass die Deponie komme, und wenn schon, würden bis dahin noch Jahre vergehen. Jetzt laufe ja erst das Richtplanverfahren und das Projekt werde noch von diversen Stellen geprüft. Im Gmeindschäller sagte Möckel, irgendwann werde das Geschäft auch vor die Gemeindeversammlung kommen. Mal sehen. Mitspielen mag bei der Opposition aus Otelfingen, dass zwar die Gemeinde Würenlos und die Würenloser Landbesitzer an den Deponiegebühren beteiligt sein werden, nicht aber Otelfingen.

Auch die Würenloser Dorfbevölkerung tut indes gut daran, das weitere Geschehen aufmerksam und mit Skepsis zu verfolgen. Denn mögen im Steindler sich auch Fuchs und Hase gute Nacht sagen und die Verkehrserschliessung an sich gut sein, unter Umständen kann auch unser Siedlungsgebiet von der Deponie direkt betroffen sein. Nämlich dann, wenn der Lastwagenverkehr durch unser Dorf zunähme. Im Auge zu behalten ist insbesondere die Anlieferung aus der Stadt Zürich und dem zürcherischen Limmattal. Idealerweise wird diese via A 1, Furttalkreuzung und Furttalstrasse erfolgen. Der Lebensqualität im Dorf höchst abträglich wäre es, wenn die Chauffeure bei Stau auf der A 1 die Schleichroute via Oetwil und Landstrasse bis zur Furttalkreuzung wählen würden.

Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Auch Würenlos tut gut daran, seine Haut so teuer wie möglich zu verkaufen. Wie ein Experte an der Orientierungsversammlung bestätigte, können in der Bewilligung dem Deponiebetreiber exakte Routen für die Zu- und Wegfahrten vorgeschrieben werden. Die Deponieanlieferung wird überwacht und Zuwiderhandlungen mit hohen Konventionalstrafen geahndet werden müssen. Die Deponiepläne könnten darüber hinaus auch der Idee Auftrieb verleihen, mit Pförtneranlagen dem Verkehr durchs Dorf wirkungsvoller als heute Einhalt zu gebieten.

1968 in Würenlos – Zeitzeugen erinnern sich

Würenlos vor 50 Jahren. Ein neuer, knapp 20-minütiger Dokumentarfilm mit Videointerviews zeigt, was junge Würenloserinnen und Würeloser damals in der Freizeit so trieben, was sie am Dorfleben schätzten und was sie vermissten und wofür oder wogegen sie sich einsetzten.

Der spätere Unternehmer Leo Güller machte schon als Elektromechanikerstift mit einem Piratensender Radio Beromünster Konkurrenz. Die junge, noch ledige Primarlehrerin Hanna Brogle durfte ihren Schatz (und nachmaligen Ehemann) Ueli Huber auf Geheiss des Lehrerinnenseminar-Direktors nicht in aller Öffentlichkeit küssen und sah sich an ihrem ersten Arbeitstag im Schulzimmer 100 neugierigen Gesichtern gegenüber. Der junge Gärtnermeister Toni Möckel (sen.) wehrte sich gegen den Bau eines Hochhauses an der Landstrasse und hatte die Idee, an der Würenloser 1100-Jahr-Feier mit einem Festzug auf die Ortsgeschichte zurückzublicken. Und die junge Balletteuse Hildegard Koller empfand das Dorfleben als Teenager etwas langweilig; als Erstes brachte sie als 20-Jährige die ältere Generation mit dem neuartigen Altersturnen in Schwung. Später führte sie Hunderte von Mädchen in die Ballettkunst ein. Vier Würenloserinnen und Würenloser – vier Geschichten. Zu sehen jetzt im 20-minütigen Dokfilm „1968 in Würenlos – Zeitzeugen erinnern sich“ von Peshraw Mirza und mir, Peter Früh.

Der Film entstand im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Kulturkreises Würenlos, der am 10. und 11. August sein 50-jähriges Bestehen feierte. Am zweitägigen Jubiläumsfest wurde auf das geschichtsträchtige Gründungsjahr 1968 in vielfältiger Weise eingegangen. Publikumsmagnet Nr. 1 war natürlich das Konzert von „Les Sauterelles“ am Samstagabend. Rund 300 Rockbegeisterte liessen sich den Auftritt der Hitparadenstürmer von einst, damals auch Swiss Beatles genannt, nicht entgehen.

Fast ebenso viele Zuschauer liessen sich in sechs Vorstellungen einer History-Show vor Augen führen, was eigentlich im weltweiten Umbruchsjahr 1968 im beschaulichen Würenlos so geschah. Wichtiger Bestandteil der Schau, deren Liveteil Albert Freuler (als Geschichtsprofessor Kurt von Furt-Bach) und und Harald Völker (als Roger, ein Würenloser 68er) bestritten, waren Ausschnitte aus Videointerviews mit vier Würenloserinnen und Würenlosern, die 1968 jung waren. Aus den vier Interviews in voller Länge ist der knapp 20-minütige, amüsante Dok-Film entstanden, der nun als Video auf YouTube angesehen werden kann.

Noch ein Wort zu Peshraw Mirza (Kamera und Schnitt des Films): Bis vor wenigen Jahren wirkte er als TV-Journalist beim grössten kurdischen TV-Sender im Irak. Nach einem IS-kritischen Bericht sah er sich gezwungen, zusammen mit Frau und zwei Kleinkindern die Heimat zu verlassen und die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Die dramatische Flucht übers Mittelmeer filmte er mit seinem Handy. Ausschnitte zeigte später das Fernsehen SRF in „10vor10“. Heute lebt Mirza mit seiner Familie in Neuenhof. Zusammen mit der Schule Neuenhof hat er auch ein Filmprojekt zum Thema Cybermobbing realisiert, das weit übers Limmattal hinaus Beachtung fand.

Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.