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Dorfpolitik

Verlängerte Sommerpause und ein Wahllisten-Unfug

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Dick wie ein Telefonbuch: Die „Broschüre“ mit den 52 Nationalrats-Wahllisten.

Da soll noch jemand sagen, Würenlos reagiere nicht entschlossen genug auf den Klimawandel. Weil sich die Sommertage weit in den Oktober hinein erstrecken, scheint das Gemeindehaus die traditionelle Informations-Sommerpause bis kurz vor den Samichlaustag verlängern zu wollen.

Oder mag man sich an politisch relevantere Informationen in den letzten Monaten erinnern als etwa an jene zur Jungbürger:innenfeier? Die ja nicht gerade der Beteiligungsknüller gewesen ist. 12 oder 13 neu Volljährige nahmen teil, je nach Bericht der Limmatwelle oder der Rundschau. 77 waren eingeladen. Dieses Jahr – eine gute Idee der Letztjährigen – auch solche ohne Schweizer Pass. Schliesslich sind sie oft ebenso rege am Dorf- und Vereinsleben beteiligt.

Auffallend wenig neuen Gesprächstoff lieferte die Lokalpolitik. Fast unheimlich still blieb es um die beiden grössten Brocken, mit denen es nicht vorangehen will.

1. Die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung (Kernstück: Bauordnung und Zonenplan), an der Dutzende von Bürger/innen in einer Spezialkommission und in Arbeitsgruppen mitgedacht und -gearbeitet haben. Ob der zuletzt genannte früheste Termin für die Behandlung an der Gemeindeversammlung – im Dezember dieses Jahres – eingehalten werden kann? Wohl kaum. Denn bevor ein solches Geschäft an der Gmeind behandelt wird, sollte es an Informationsveranstaltungen breit erläutert und diskutiert werden. Irgendwo scheint der Wurm drin zu sein. Ist die Gemeinde auch bei der zweiten Vorprüfung durch den Kanton durchgefallen?

2. Dass es zum Alterszentrum seit Anfang Jahr nichts Neues zu melden gab, erstaunt weniger: Im kuriosen Rechtsmittelverfahren um die verweigerte Baubewilligung (Klägerin: gemeindeeigene Alterszentrum Würenlos AG, Beklagte: Gemeinde Würenlos) gilt es den Entscheid des Regierungsrates abzuwarten.

Trügt der Eindruck, dass generell Würenloser Geschäfte in der Kantonshauptstadt nicht eben mit hoher Dringlichkeit behandelt werden? Aber eben: Konkretes weiss man nicht.

Bis zum 22. Oktober dominiert ja ohnehin nur ein Thema: Die National- und Ständeratswahlen. Und die Nachfolge von Alain Berset im Bundesrat.

713 Frauen und Männer wollen einen der 16 Aargauer Sitze im Nationalrat ergattern. Neuer Rekord. 2015 waren es für gleich viele Sitze noch 289 Kandidaturen.

Wer ausser Telefonbuchfetischisten mag ein solch dickes Wahllisten-Paket ernsthaft studieren? Man weiss: Allzuviele ähnliche Produkte in den Supermarkt-Regalen überfordern die Kundschaft und schmälern den Umsatz.

Pro 1006 Aargauerinnen und Aargauer entfällt nun also eine Kandidatin oder ein Kandidat für die Grosse Kammer. Würenlos kann bei dieser Kandidat:innen-Dichte nicht mithalten. Nur eine Frau und zwei Männer stellt unser Dorf. Schämen müssen wir uns deswegen nicht. Denn die Geschichte mit den 52 Wahllisten ist ein unwürdiges Affentheater.

2019 kamen die Strategen der ums Überleben ringenden CVP (jetzt die Mitte) auf die Marketing-Idee, mit einer Hauptliste und acht Unterlisten auf Stimmenfang zu gehen. Die CVP holte den angestrebten Sitz. Auch SP und EVP waren mit mehr als einer Unterliste erfolgreich. Nur für die GLP und die damalige BDP ging diese Taktik nicht auf. 2023 nun hechelten auch noch die Grünen und die FDP wie die Lemminge hinterher. Das Resultat: 10 Listen der Mitte-Partei, je 8 der Grünliberalen und der winzigen EVP, 7 der SP, 6 der FDP, 3 der Grünen. Ob die Parteien damit der Demokratie einen Dienst erweisen, wird die Wahlbeteiligung am 22. Oktober zeigen: Sinkt sie unter die 44,73 % von 2019 ist es höchste Zeit, mit dem Listen-Unfug wieder aufzuhören.

Nationalratswahlen sind Proporzwahlen und damit primär Partei- und nicht Personenwahlen. Indem eine Partei für wenige Sitze unsinnig viele Personen zur Wahl empfiehlt, drückt sie sich vor einem harten parteiinternen Selektionsprozedere und verkauft uns Wählende für dumm. Wir nehmen es diesen Viellistenparteien doch nicht ab, dass sie in ihren Reihen 50, 120 oder gar 160 Personen haben, die im Bundesparlament mehr als eine Hinterbänklerrolle einnehmen können. Im Vergleich zu den Kandidaturen auf oberen Plätzen der Hauptliste liegen die Wahlchancen der meisten Kandidaturen auf Unterlisten bei nahezu 0. Solche Leute zu wählen heisst, mit der Stimme womöglich einer Person auf der Hauptliste zum Sitz zu verhelfen, die man eigentlich vom Bundeshaus fernhalten möchte.

Mitleid verdienen unsere Stimmenzählerinnen und -zähler. Vor allem wenn wir viel kumulieren oder panaschieren. Nur schon Kandidierende mit gleichem oder ähnlichem Namen auseinanderzuhalten und der richtigen Liste zuzuordnen, stelle ich mir als Herkulesarbeit vor: 14 aargauische Meier oder Meyer wollen in den Nationalrat, 10 Suter oder Sutter, 8 Schmid oder Schmied, 7 Keller. Auch ungültige Stimmen gilt es erkennen. Zum Beispiel einen panachierten Donald Duck, Würenlos, auf Liste 04c. Doch Achtung: Frau Holle auf Liste 05b, die gibt es.

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Dorfpolitik

Nur bei der Ombudsstelle aus der Reihe getanzt

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In der Abstimmung vom 18. Juni haben die Stimmberechtigten von Würenlos alle drei eidgenössischen Vorlagen gutgeheissen. Mit 81% Ja-Stimmen der OECD-Mindeststeuer, mit 56 % Ja-Stimmen dem Klimaschutzgesetz und mit 67%-Ja-Stimmen dem Covid-19-Gesetz. Auf kantonaler Ebene stimmten die Würenloser:innen der Einführung eines kantonalen Ombudsmannes mit 54% Ja-Stimmen zu, während der Kanton die Vorlage ablehnte. Keine Gnade fanden bei uns wie im Kanton die kantonale Klimaschutzinitiative mit 70.5 Nein-Stimmen und auch die Verdichtung des S-Bahnangebots im Fricktal mit 50.2 % Nein-Stimmen.

Die Stimmenden unserer Gemeinde haben also bei den eidgenössischen Vorlagen im Gleichschritt mit der ganzen Schweiz, dem Bundesrat und der Bundesversammlung entschieden. Bei den kantonalen Vorlagen stimmte Würenlos bei der Ombudsstelle anders als die kantonale Mehrheit (50.1 % Nein), aber gleich wie die Mehrheit im Bezirk Baden. Angesichts der guten Erfahrungen, die in anderen Kantonen, aber auch in der Wirtschaft mit Ombudsstellen gemacht werden, hat der Aargau eine Chance vertan, mit relativ geringem Mitteleinsatz das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und Verwaltung zu stärken und Unbilligkeiten im öffentlichen Handeln auf unbürokratische Art zu korrigieren.

Dass das Covid-19-Gesetz in Gemeinde, Kanton und Bund angenommen wurde,zeigt auch, dass Corona auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung weit abgesunken ist und die Pandemiemassnahmen heure nüchterner beurteilt werden als gegen das Ende der Pandemie hin.

Die Klimaschutzinitiative erlitt in Würenlos ebenso Schiffbruch wie im ganzen Kanton (68 % Nein) und zuvor im Grossen Rat. Weil gleichzeitig die Klimaschutzvorlage im Bund deutlicher als befürchtet angenommen worden ist, sollten auch die Befürwortenden der Klimaschutzinitiative deren Scheitern verschmerzen können.

Beim S-Bahn-Ausbau im Fricktal stimmte Würenlos gleich wie der ganze Aargau (kantonal 50.2 % Nein-Stimmen). Das knappe Nein ist kein grundsätzliches Votum gegen die Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Aargau. Der Regierungsrat konnte aufzeigen, dass die Kosten zumindest auf mittlere Frist wesentlich grösser gewesen wären als der Nutzen. Er schlug kurzfristig einen Ausbau des Busnetzes und langfristig einen Bahnausbau Stein-Säckingen – Laufenburg vor. Der Grosse Rat wollte aber subito den «Foifer und’s Weggli» und die 61 Mio. Franken für den Ausbau schon jetzt investieren. Dagegen wurde im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen.

Die Stimmbeteiligung lag in Würenlos bei vergleichsweise hohen 44 %.

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Dorfpolitik

Eine vorgezogene Budgetdebatte und ideenreiche Bürger

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Der folgende Beitrag erscheint mit einwöchiger Verspätung. Grund waren – vermutlich verursacht durch eine Fehlmanipulation – Probleme mit dem an sich ausgezeichnet funktionierenden Redaktionssystem WordPress.

Erwartungsgemäss verlief die Gemeindeversammlung vom 6. Juni ohne Überraschungen. Die  Traktandenliste versprach wenig Spannendes, trotzdem war die Versammlung nicht einmal so schlecht besucht. Die traktandierten Geschäfte gaben keinerlei Anlass zur Unzufriedenheit. Finanzvorsteher Lukas Wopmann konnte, wie schon mehrfach angekündigt, einen sehr guten Abschluss der Jahresrechnung 2022 präsentieren. Sie wurde wie auch der Rechenschaftsbericht 2022 ohne Gegenstimme gutheissen. 

Bei einer Kreditunterschreitung um fast 31% war auch die Zustimmung zur Kreditabrechnung für die Dächersanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle reine Formsache. Weil nur die Einbürgerung einer einzigen Person anstand, war dieses Geschäft flugs erledigt und geriet nicht zur Gymnastikstunde mit endlosem Arme hoch, hopp!

Zu reden gaben die Gemeindefinanzen trotz des guten Rechnungsabschlusses gleichwohl. Nur war die Diskussion eher eine vorgezogene Budgetdebatte. Wie schon im Mai an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates plädierte Franz Müller für eine optimistischere Finanzpolitik. In den letzten Jahren seien die Rechnungsabschlüsse meist erheblich besser gewesen als budgetiert. Die Einnahmen seien fast durchwegs zu tief und die Investitionen zu hoch veranschlagt worden. Obwohl der Aufwand in der Ertragsrechnung weiter angestiegen sei, hätten die Schulden markant abgebaut werden können. Wenn im gleichen Stil weitergefahren werde, sei die Einwohnergemeinde in 5 Jahren schuldenfrei. Das aber könne nicht das Ziel sein. Auch die Vermögen der meisten Werke (Spezialfinanzierungen) seien zu hoch. Da gebe es viel Potential für Gebührensenkungen, so etwa bei den Strom-Anschlussgebühren. Für die SVP äusserte sich deren Vizepräsident Pascal Pfeffer in gleichem Sinne.

Finanzvorstand Lukas Wopmann versprach, dass man sich um eine präzisere Budgetierung bemühen wolle. Tatsächlich sei der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz Corona und Ukrainekrieg ausgeblieben. Zum guten Rechnungsabschluss haben aber auch Glück und buchhalterische Aktionen beigetragen. So fiel das Haus einer verstorbenen Einwohnerin ohne Erben an den Kanton und die Gemeinde, Würenlos partzipierte mit einem Drittel oder 550’000 Franken am Verkaufserlös. Und die massive Reduktion der Nettoschuld im vergangenen Jahr ist auch darauf zurückzuführen, dass die Liegenschaft Alte Landi neu nicht mehr im Verwaltungs- sondern im Finanzvermögen verbucht wurde.

Weil das Thema Finanzplanung, Steuerfuss und Gebühren an der Budgetgemeindeversammlung im Dezember bestimmt nochmals breit diskutiert werden wird, soll hier nicht ausführlicher darauf eingegangen, was alles für oder gegen tiefere Steuern und Gebühren sprechen könnte. Der Druck für eine neuerliche Steuersenkung (letztmals wurde der Steuerfuss 2020 von 106 auf 103 % gesenkt) ist jedenfalls hoch. Ob die Gebühren der Werke im geforderten Ausmass gesenkt werden, erscheint dagegen eher unwahrscheinlich. 

Einen Vorschlag, wie bei der Wasserversorgung Investitionen vermieden werden könnten, machte Marcus Meyer. Der Ausbau des Reservoirs Gipf, für den im Finanzplan 2,5 Mio. Franken einsetzt sind, könne man sich sparen. Dazu müssten nur die Pumpen, die das Wasser vom Grundwasserpumpwerk Tägerhard ins Reservoir Gipf hinauf pumpen, nicht mehr in der Nacht, sondern am Tage laufen. Denn der Strom sei nun tagsüber billiger als in der Nacht. Zusätzlich müssten die Pumpen optimal konfiguriert und mit modernen Steuerungen ausgerüstet werden, Kostenpunkt einige 10’000 Franken. Meyers Idee kam als Antrag gemäss Gemeindegesetz zur Abstimmung und wurde deutlich (mit 63 zu 13 Stimmen) gutgeheissen. Der Gemeinderat muss nun den Vorschlag prüfen und das Geschaft für die nächste Gemeindeversammlung traktandieren. Ob der Reservoirausbau tatsächlich unnötig sein könnte, wird sich weisen.

Selbst Laien völlig eingeleuchtet hat der von Christoph Meier unter «Diversem» gemachte Vorschlag, wie die gefährliche Situation für Velofahrende (Bezirksschüler!) bei der Einmündung der Tägerhard- in die Industriestrasse entschärft werden könnte: ein Streifen mit anderem Belag, der in der scharfen Kurve den Veloweg vom Dorf nach Wettingen durchgehend machen würde. Wie schon an der vorgängigen Orientierungsversammlung stiess der Vorschlag auch an der Gemeindeversammlung und beim Gemeinderat auf viel Sympathie. Hoffentlich werden die paar Farbkübel nicht erst in drei Jahren beschafft und aufgespritzt. Denn unbestritten ist, dass der Autoverkehr wegen der gewachsenen Firma Huba und dem neuen Gewerbegebiet Tägerhard stark zugenommen hat.

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Dorfpolitik

Im Keller wird’s interessanter als in der Halle

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Würenlos erwacht aus der politischen Winterruhe. Am 6. Juni findet die Sommer-Gemeindeversammlung statt. Zuvor aber, und das gilt es sich zu merken, am 16. Mai informiert der Gemeinderat im Gmeindschäler über allerhand. Und dieser Abend verspricht mehr Spannung als jener drei Wochen später in der Mehrzweckhalle. 

Lokalpolitisch dauernd der Teufel los – nein, so ist’s nicht in Würenlos . Man gönnt sich regelmässig längere Durchhänger. Wir scheinen nachgerade danach zu dürsten, von lokalpolitischen Fragen und Querelen möglichst lange verschont zu bleiben. Was nichts daran ändert, dass trotzdem längst nicht alles in Butter ist..

Die Behörden schätzen natürlich Phasen, in denen sie unbelästigt von unangenehmen Fragen und aufsässigen Nörglern ihres Amtes walten können. Und stattdessen unbeschwert an allerlei Anlässen sportlicher, wirtschaftlicher oder wohltätiger Natur unverfängliche Kontakte mit der Bevölkerung pflegen können. Doch sich mal öffentlich zu Wort melden, wenn’s nicht gerade brennt? Denkste.  Nur ja keine schlafenden Hunde wecken. 

Auch würenblicker hat sich einlullen lassen und hat die digitale Feder eine Zeit lang zur Seite gelegt. Doch nicht zu früh gefreut, Freunde! Es war ja rund um uns herum genug los, was Expertinnen und Experten aus allen Löchern kriechen und sich äussern liess. Zu ach so reizenden Mitmenschen auf Fussball- und Finanzplätzen, zu aufrechten und vielleicht sogar aufrichtigen Eidgenoss:innen, zu königlichen Kronen und darunter steckenden Häuptern… Langweilig wurde es uns jedenfalls nicht.  

In Würenlos scheint die politische Schonzeit, die nach der Referendumsabstimmung ums Alterszentrum ausbrach, ihrem Ende entgegen zu gehen. Kurz bevor es in die längere Sommerpause geht, steht noch eine Gemeindeversammlung an. Am Dienstag, 6. Juni. Die Traktanden sind bereits bekannt. Gähhhn. Es werden keine Entscheidung zu fällen sein, die schwerer fallen dürfte als jene, welche sich jeweils ganz zuletzt stellt, nachdem sich die Wand in den hinteren Teil der Halle geöffnet hat: «E Chli Wiisse, oder doch es Bierli oder öppe gar en Orangschesaft?

Ein kleiner Tipp: Wenn ich mich nicht irre, stellt sich diese Schicksalsfrage jeweils auch im Anschluss an die grundsätzlich öffentlichen Info-Veranstaltungen des Gemeinderates. Die nächste findet bereits am Dienstag, 16. Mai statt. Im Gmeindschäller (ebenfalls um 19.30h). Und sie verspricht doch um einiges interessanter zu werden als die drei Wochen später stattfindende Gemeindeversammlung. Was wir nicht alles erfahren werden!

1. Weshalb es seit Monaten so ruhig geworden ist um die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung. Vielleicht auch, weshalb gleich mehrere fürs Jahr 2022 versprochene Infoveranstaltungen dazu bis heute nicht stattgefunden haben. Nur zur Erinnerung: Die nicht unwichtige Gesamtrevision der neuen Nutzungs- und Bauordnung sollte nach ursprünglichem Zeitplan bis Ende 2021 in trockenen Tüchern sein. Das heisst: Von der Gemeindeversammlung verabschiedet und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Vor einem Jahr hiess es noch, die entscheidende Gemeindeversammlung könne bestenfalls im Dezember 2023 – also ab jetzt in  7 Monaten –  stattfinden. Und nun? Die neue Nutzungsplanung wird gewiss nicht vor dem Sommer nächsten Jahres in Kraft treten können – im allerallerbesten Fall.

2. Informationen zum Alterszentrum werden für den 16. Mai ebenfalls in Aussicht gestellt: Berichtet werden soll über den Stand des Baubewilligungsverfahrens und über die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG. Wer übernimmt den durch Demission von Gemeindeammann Toni Möckel frei werdenden Verwaltungsratssitz – die Stelle war öffentlich ausgeschrieben. Und wer folgt Möckel auf dem VR-Präsidentenstuhl?

3. Die Rede wird auch sein von einem Fernwärmeprojekt für Würenlos. Und wer weiss, vielleicht sickert auch etwas von anderen Themen durch, die schon lange in der Pipeline stecken: Etwa über eine neue Unternehmensstrategie der Technischen Betriebe TBW oder darüber, was eigentlich der Stand ist bei der Umgestaltung der Land- und der Schulstrasse – beides Strassen in kantonalem Hoheitsbereich, aber im Gemeindehaus steht man ja hoffentlich diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Kanton.

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