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Dorfpolitik

Die Regionalpolizei muss bald aus ihrem Tief finden, sonst…

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Repol Wettingen-Limmattal: Einsatzfahrzeug
Fahrzeug der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Für Patrouillen  eigentlich vorgesehenen Rund-um-die Uhr-Betrieb fehlt seit Frühjahr das Personal. Die Kantonspolizei muss einspringen. Bild: Würenblicker

Der Personalmangel bei der Repol Wettingen-Limmattal hat die Diskussion über die Polizeiorganisation im Aargau neu befeuert. Da unsere Repol auf Unterstützung durch die Kantonspolizei angewiesen ist, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, haben jene Kräfte Aufwind, die das in der Schweiz einmalige duale System mit Kantonspolizei und 15 Regionalpolizeien abschaffen und durch eine Einheitspolizei ersetzen wollen.

Bis kommenden Winter soll der Grosse Rat einen Planungsbericht des Regierungsrates beraten. Der Bericht legt ausführlich Vor- und Nachteile des dualen Systems und einer Einheitspolizei dar. Bei der Gegenüberstellung kommt er zum Schluss, «dass beide Systeme ihre Vor- und Nachteile haben. Beide Szenarien halten sich gesamthaft die Waage und sind für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation im Kanton Aargau grundsätzlich denkbar.»

Der Regierungsrat verweist aber auf zwei externe Evaluationen, welche der dualen Polizeiorganisation attestierten, gut zu funktionieren. Die Bevölkerung fühle sich sicher, wie Umfragen ergeben hätten. Es gebe keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, wie das etwa die Kantone Luzern und Bern getan haben. Aber das duale System sei zu optimieren.

Optimierungsbedarf sieht die Regierung bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen. Hier kommt es öfters zu Leerläufen, Doppelspurigkeiten und Personalverschwendung . Um dies zu vermeiden sind laut Regierung  die Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien  anzupassen und die Führungsrolle der Kapo zu stärken.

Das duale System ist im Polizeigesetz von 2005 verankert. Es war politisch gewollt, dass die Kantonspolizei personell nicht massiv ausgebaut wurde, sondern die Gemeinden für ihre Sicherheit selbst sorgen und bezahlen sollten. Indirekt wurden sie gezwungen, sich einer Repol anzuschliessen. Würenlos verzichtete nur widerwillig auf seine zwei Gemeindepolizisten. Vermutlich bezahlen aargauische Gemeinden wegen des dualen Systems bedeutend mehr für ihre Sicherheit als die Gemeinden in der übrigen Schweiz. 

Unabhängig von der Organisationsform hält es die Regierung zudem für unerlässlich, den Polizeibestand im Aargau (Kapo und Repols) zu erhöhen. Das bedeutet höhere Kosten für den Kanton wie für die Gemeinden. Doch der Aargau hat die geringste Polizeidichte aller Kantone. Nirgendwo trifft es auf einen Polizisten, eine Polizistin, so viele Einwohner:innen wie bei uns, nämlich 716 (im Jahre 2022). Die durchschnittliche Polizeidichte in der ganzen Schweiz betrug im gleichen Jahr 1:477. Im aargauischen Polizeigesetz ist eine Polizeidichte von 1:700 festgeschrieben. Dieses Zahlenverhältnis möchte die Regierung nicht verändern, sondern die Bestände von Kapo und Repols in regelmässigen Abständen an die wahren Erfordernisse nach oben anpassen. Gerade in jüngster Zeit sind der Polizei neue, personalintensive Aufgaben erwachsen (z.B. Cyberkriminalität).

In der Politik und der Fachwelt wird die Effizienz des dualen Systems über die Parteigrenzen hinweg unterschiedlich beurteilt. So tritt etwa der frühere aargauische Kripochef Urs Winzenried (bis zum letzten Frühjahr Grossrat der SVP) vehement für die Einheitspolizei ein. Auch sein früherer Chef, der langjährige Kapo-Kommandant Léon Borer, und der frühere SP-Regierungsrat Silvio Bircher favorisieren diese. Auf der Gegenseite profiliert sich sich etwa der Präsident der Konferenz der 15 Regionalpolizeien und frühere FDP-Grossrat Daniel Suter. Link zum Streitgespräch zwischen Winzenried und  Suter auf Tele M1.

Entscheidend für das Schicksal des dualen Systems könnte sein, wie rasch sich die Repol Wettingen-Limmattal personell stabilisiert. Muss der Leistungsvertrag mit der Kapo über das laufende Jahr hinaus verlängert werden, bleibt das duale System angreifbar. Der Polizeiberuf hat aus diversen Gründen an Attraktivität verloren. Die Grundausbildung ist für Regional- und Kantonspolizisten die gleiche. Doch die Kantonspolizei bietet später vielfältigere Berufsfelder, mehr Spezialisierungs- und Aufstiegschancen als eine Repol. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfte die Kapo qualifizierte Leute leichter finden. 

Unsinnig ist es, sich gegenseitig Personal abzuwerben. Das tue man nicht, wird beteuert. Aber was sollte denn das dreiviertelseitige Stelleninserat der Repol in der Limmatwelle vom 13. Juli. Da wurden nebst Aspiranten für die Polizeiausbildung vor allem Frauen und Männer mit eidgenössischem Fachausweis als Polizistin/Polizist gesucht.

Angesichts der Personallücken bei der Repol Wettingen-Limmattal und in weiteren Repol-Korps scheint der Zeitpunkt gekommen, die Existenz von flächendeckenden Regionalpolizeien zu hinterfragen. Der Grosse Rat muss den Vorschlägen des Regierungsrates nicht folgen, er und später  das Volk, das die geänderte Kantonsverfassung genehmigen müsste, könnten die Weichen in Richtung Einheitspolizei stellen.

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Dorfleben, Dorfpolitik

Ferienzeit ist Einbruchzeit – und Regionalpolizei in prekärer Lage

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„Drei Zahlen für Ihre Sicherheit.“ Türhänger, vor wenigen Jahren mal an unsere Haustüren gehängt. Doch die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat nach einer Kündigungswelle zu wenig Leute, um einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrecht zu erhalten. Zwar kommt ihr die Kantonspolizei zu Hilfe. Doch ist das aargauische Polizeisystem so gut, wie viele Regionalfürsten behaupten?

Endlich Sommerferien! Wohnungen und Häuser stehen für Tage oder Wochen leer. Für Einbrecher ist diese Zeit ähnlich attraktiv wie die «dunkle Jahreszeit». Die zuhause Gebliebenen werden aufgefordert, aufeinander zu achten und ungewöhnliche Beobachtungen, Personen oder Fahrzeuge der Polizei zu melden.  Doch unsere Regionalpolizei steckt in einer schweren Krise.

Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal  herrscht Personalmangel und dicke Luft. Darüber haben das «Badener Tagblatt» (BT) und andere CH-Media-Kanäle  seit Anfang 2023  wiederholt berichtet. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Anfang Jahr erschien ein erster, alarmierender Bericht ( Link 1) In den Monaten zuvor hatten 17 Polizeiangehörige gekündigt. Als Höhepunkt vermeldete das BT am 12. Mai (Link 2), Wettingens Gemeindeammann Roland Kuster habe die Kantonspolizei zu Hilfe gerufen. Die Repol könne bis auf Weiteres ihren vertraglich vereinbarten Auftrag, einen 24-Stundenbetrieb  an 7 Tagen in der Woche nicht mehr erfüllen. Um die Sicherheit in den 6 Repol-Gemeinden mit insgesamt rund 54’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu gewährleisten, übernehme die Kantonspolizei einen Teil der Patrouillentätigkeit, so das BT. Grundlage ist eine vorerst auf sechs Monate befristete Leistungsvereinbarung. Gratis ist eine solche nicht. Kommen ungeplante Mehrkosten auf uns zu? Die Verantwortlichen schweigen. Wenigstens nimmt die Kantonspolizei ihre neue Aufgabe offenbar ernst: In unseren Quartieren sind im Vergleich zu vorher öfter Fahrzeuge der Kantonspolizei unterwegs.

Ende letzten Jahres haben die Gemeindeversammlungen von Würenlos und 4 weiteren Repol-Gemeinden sowie der Einwohnerrat Wettingen  einem neuen Gemeindevertrag mit neuem Kostenverteilschlüssel zugestimmt. Ab 2024 werden die Repol-Kosten neu gemäss Einwohnerzahlen auf die 6 Vertragsgemeinden aufgeteilt. Damit fährt Wettingen etwas besser, die fünf anderen Gemeinden zahlen etwas mehr (Würenlos etwa + 90’000 Franken pro Jahr). Daran gab und gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht ein Sätzchen im damaligen Würenloser Traktandenbericht unsere Polizeiwelt etwas gar rosig dargestellt: «Die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal hat sich in den vergangenen bald zehn Jahren sehr gut etabliert und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region.»

Nanu. Die schlimme Personalentwicklung muss schon damals etlichen politischen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Nicht ausgeschlossen, dass an den Gemeindeversammlungen zum Geschäft „neuer Gemeindevertrag“ sehr kritische Fragen gestellt worden wären, wenn die Probleme einer weiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen wären.

Das BT hat gestützt auf eine Umfrage bei allen 15 aargauischen Regionalpolizeien enthüllt, dass die Zahl unbesetzter Stellen bei der Repol Wettingen-Limmattal sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Sollbestand im Mai 23 weitaus am höchsten war. Von 38 Soll-Stellen waren nur gerade 22,6 (knapp 60%) besetzt. Bei den 14 anderen Regionalpolizeien zusammen waren in jenem Zeitpunkt per Saldo insgesamt 4,5 Stellen unbesetzt.

Wie Philipp Zimmermann am 5. Juli im BT schrieb (Link 3), hat sich die Situation bei der Repol  seither kaum entschärft: Noch immer waren 14 der 39 Vollzeitstellen unbesetzt. Und 13 Polizisten und Angestellte der Repol Wettingen-Limmattal wandten sich mit einem Hilferuf an den Wettinger Gesamtgemeinderat  und baten um eine Aussprache in Abwesenheit des Kommandanten Oliver Bär, denn «Die Lage ist so prekär wie noch nie seit dem Bestehen der Repol Wettingen-Limmattal». Auch die Politik kam ihr Fett ab: «Eine grundsätzliche Resignation sowie das Gefühl eines mangelnden Vertrauens seitens der Politik sind bereits etabliert.» Päng.

Der Gemeinderat Wettingen und insbesondere Gemeindeammann Roland Kuster, der auch dem Ressort Polizei vorsteht und oberster politischer Vorgesetzter der Regionalpolizei ist, wird gegenüber uns Partnergemeinden noch genauer erklären müssen, was er unter einer  guten  politischen Polizeiführung versteht und wie die Repol in diese Krise schlittern konnte.

Kuster nannte gegenüber dem BT als einen der Hauptgründe für die Kündigungen den Wechsel zu den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur sowie anderen Regionalpolizeien: «Überall sollen mehr Möglichkeiten bestehen und es soll ein besserer Lohn bezahlt werden.». Doch mit dem durch den allgemeinen Fachkräftemangel verschärften Wettbewerb um Polizistinnen und Polizisten sind auch die anderen Regionalpolizeien konfrontiert.

Das BT hat auch  publik gemacht, dass sich ein Teil der Regionalpolizeien im Aargau jahrelang um die Ausbildung polizeilichen Nachwuchses foutiert haben. Auch die Repol Wettingen-Limmattal. Das räumte auch  Kuster im BT ein. Die Repol Wettingen-Limmattal bilde seit 2 Jahren wieder Aspirantinnen und Aspiranten aus (aktuell 5). Vorher habe die letzte Ausbildung 2009 stattgefunden.

Vor einem Jahr ist es zu einem  Kommandantenwechsel bei der Repol gekommen.  Der neue Kommandant Oliver Bär eckt bei einem Teil des Korps an. Da sind eigentlich nur 2 Szenarien denkbar: Entweder war es bitter nötig, dass Bär die Zügel anzog und von seinen Leuten mehr verlangte. Dann stellt sich die Frage, ob die politische Führung beim früheren Kommandanten zu viel durchgehen liess. – Oder Bär hat den Draht zur Mannschaft nie richtig gefunden. Dann hätten klärende Gespräche mit dem Korps, die jetzt stattfinden sollen, wohl besser schon vor einem Jahr stattgefunden.

Die Personalprobleme der zweitgrössten aargauischen Regionalpolizei (Nr. 1 ist die Stadtpolizei Baden, unbesetzte Stellen im Mai: 0)) haben auch eine alte Diskussion wieder aufflammen lassen: Wäre der  Aargau ohne Regionalpolizeien, aber mit einer personell besser dotierten Kantonspolizei als Einheitspolizei nicht besser bedient? Darüber mehr in einem Beitrag, der Anfang August aufgeschaltet wird. 

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Dorfpolitik

Nur bei der Ombudsstelle aus der Reihe getanzt

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In der Abstimmung vom 18. Juni haben die Stimmberechtigten von Würenlos alle drei eidgenössischen Vorlagen gutgeheissen. Mit 81% Ja-Stimmen der OECD-Mindeststeuer, mit 56 % Ja-Stimmen dem Klimaschutzgesetz und mit 67%-Ja-Stimmen dem Covid-19-Gesetz. Auf kantonaler Ebene stimmten die Würenloser:innen der Einführung eines kantonalen Ombudsmannes mit 54% Ja-Stimmen zu, während der Kanton die Vorlage ablehnte. Keine Gnade fanden bei uns wie im Kanton die kantonale Klimaschutzinitiative mit 70.5 Nein-Stimmen und auch die Verdichtung des S-Bahnangebots im Fricktal mit 50.2 % Nein-Stimmen.

Die Stimmenden unserer Gemeinde haben also bei den eidgenössischen Vorlagen im Gleichschritt mit der ganzen Schweiz, dem Bundesrat und der Bundesversammlung entschieden. Bei den kantonalen Vorlagen stimmte Würenlos bei der Ombudsstelle anders als die kantonale Mehrheit (50.1 % Nein), aber gleich wie die Mehrheit im Bezirk Baden. Angesichts der guten Erfahrungen, die in anderen Kantonen, aber auch in der Wirtschaft mit Ombudsstellen gemacht werden, hat der Aargau eine Chance vertan, mit relativ geringem Mitteleinsatz das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und Verwaltung zu stärken und Unbilligkeiten im öffentlichen Handeln auf unbürokratische Art zu korrigieren.

Dass das Covid-19-Gesetz in Gemeinde, Kanton und Bund angenommen wurde,zeigt auch, dass Corona auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung weit abgesunken ist und die Pandemiemassnahmen heure nüchterner beurteilt werden als gegen das Ende der Pandemie hin.

Die Klimaschutzinitiative erlitt in Würenlos ebenso Schiffbruch wie im ganzen Kanton (68 % Nein) und zuvor im Grossen Rat. Weil gleichzeitig die Klimaschutzvorlage im Bund deutlicher als befürchtet angenommen worden ist, sollten auch die Befürwortenden der Klimaschutzinitiative deren Scheitern verschmerzen können.

Beim S-Bahn-Ausbau im Fricktal stimmte Würenlos gleich wie der ganze Aargau (kantonal 50.2 % Nein-Stimmen). Das knappe Nein ist kein grundsätzliches Votum gegen die Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Aargau. Der Regierungsrat konnte aufzeigen, dass die Kosten zumindest auf mittlere Frist wesentlich grösser gewesen wären als der Nutzen. Er schlug kurzfristig einen Ausbau des Busnetzes und langfristig einen Bahnausbau Stein-Säckingen – Laufenburg vor. Der Grosse Rat wollte aber subito den «Foifer und’s Weggli» und die 61 Mio. Franken für den Ausbau schon jetzt investieren. Dagegen wurde im Grossen Rat das Behördenreferendum ergriffen.

Die Stimmbeteiligung lag in Würenlos bei vergleichsweise hohen 44 %.

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Dorfpolitik

Eine vorgezogene Budgetdebatte und ideenreiche Bürger

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Der folgende Beitrag erscheint mit einwöchiger Verspätung. Grund waren – vermutlich verursacht durch eine Fehlmanipulation – Probleme mit dem an sich ausgezeichnet funktionierenden Redaktionssystem WordPress.

Erwartungsgemäss verlief die Gemeindeversammlung vom 6. Juni ohne Überraschungen. Die  Traktandenliste versprach wenig Spannendes, trotzdem war die Versammlung nicht einmal so schlecht besucht. Die traktandierten Geschäfte gaben keinerlei Anlass zur Unzufriedenheit. Finanzvorsteher Lukas Wopmann konnte, wie schon mehrfach angekündigt, einen sehr guten Abschluss der Jahresrechnung 2022 präsentieren. Sie wurde wie auch der Rechenschaftsbericht 2022 ohne Gegenstimme gutheissen. 

Bei einer Kreditunterschreitung um fast 31% war auch die Zustimmung zur Kreditabrechnung für die Dächersanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle reine Formsache. Weil nur die Einbürgerung einer einzigen Person anstand, war dieses Geschäft flugs erledigt und geriet nicht zur Gymnastikstunde mit endlosem Arme hoch, hopp!

Zu reden gaben die Gemeindefinanzen trotz des guten Rechnungsabschlusses gleichwohl. Nur war die Diskussion eher eine vorgezogene Budgetdebatte. Wie schon im Mai an der Informationsveranstaltung des Gemeinderates plädierte Franz Müller für eine optimistischere Finanzpolitik. In den letzten Jahren seien die Rechnungsabschlüsse meist erheblich besser gewesen als budgetiert. Die Einnahmen seien fast durchwegs zu tief und die Investitionen zu hoch veranschlagt worden. Obwohl der Aufwand in der Ertragsrechnung weiter angestiegen sei, hätten die Schulden markant abgebaut werden können. Wenn im gleichen Stil weitergefahren werde, sei die Einwohnergemeinde in 5 Jahren schuldenfrei. Das aber könne nicht das Ziel sein. Auch die Vermögen der meisten Werke (Spezialfinanzierungen) seien zu hoch. Da gebe es viel Potential für Gebührensenkungen, so etwa bei den Strom-Anschlussgebühren. Für die SVP äusserte sich deren Vizepräsident Pascal Pfeffer in gleichem Sinne.

Finanzvorstand Lukas Wopmann versprach, dass man sich um eine präzisere Budgetierung bemühen wolle. Tatsächlich sei der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen trotz Corona und Ukrainekrieg ausgeblieben. Zum guten Rechnungsabschluss haben aber auch Glück und buchhalterische Aktionen beigetragen. So fiel das Haus einer verstorbenen Einwohnerin ohne Erben an den Kanton und die Gemeinde, Würenlos partzipierte mit einem Drittel oder 550’000 Franken am Verkaufserlös. Und die massive Reduktion der Nettoschuld im vergangenen Jahr ist auch darauf zurückzuführen, dass die Liegenschaft Alte Landi neu nicht mehr im Verwaltungs- sondern im Finanzvermögen verbucht wurde.

Weil das Thema Finanzplanung, Steuerfuss und Gebühren an der Budgetgemeindeversammlung im Dezember bestimmt nochmals breit diskutiert werden wird, soll hier nicht ausführlicher darauf eingegangen, was alles für oder gegen tiefere Steuern und Gebühren sprechen könnte. Der Druck für eine neuerliche Steuersenkung (letztmals wurde der Steuerfuss 2020 von 106 auf 103 % gesenkt) ist jedenfalls hoch. Ob die Gebühren der Werke im geforderten Ausmass gesenkt werden, erscheint dagegen eher unwahrscheinlich. 

Einen Vorschlag, wie bei der Wasserversorgung Investitionen vermieden werden könnten, machte Marcus Meyer. Der Ausbau des Reservoirs Gipf, für den im Finanzplan 2,5 Mio. Franken einsetzt sind, könne man sich sparen. Dazu müssten nur die Pumpen, die das Wasser vom Grundwasserpumpwerk Tägerhard ins Reservoir Gipf hinauf pumpen, nicht mehr in der Nacht, sondern am Tage laufen. Denn der Strom sei nun tagsüber billiger als in der Nacht. Zusätzlich müssten die Pumpen optimal konfiguriert und mit modernen Steuerungen ausgerüstet werden, Kostenpunkt einige 10’000 Franken. Meyers Idee kam als Antrag gemäss Gemeindegesetz zur Abstimmung und wurde deutlich (mit 63 zu 13 Stimmen) gutgeheissen. Der Gemeinderat muss nun den Vorschlag prüfen und das Geschaft für die nächste Gemeindeversammlung traktandieren. Ob der Reservoirausbau tatsächlich unnötig sein könnte, wird sich weisen.

Selbst Laien völlig eingeleuchtet hat der von Christoph Meier unter «Diversem» gemachte Vorschlag, wie die gefährliche Situation für Velofahrende (Bezirksschüler!) bei der Einmündung der Tägerhard- in die Industriestrasse entschärft werden könnte: ein Streifen mit anderem Belag, der in der scharfen Kurve den Veloweg vom Dorf nach Wettingen durchgehend machen würde. Wie schon an der vorgängigen Orientierungsversammlung stiess der Vorschlag auch an der Gemeindeversammlung und beim Gemeinderat auf viel Sympathie. Hoffentlich werden die paar Farbkübel nicht erst in drei Jahren beschafft und aufgespritzt. Denn unbestritten ist, dass der Autoverkehr wegen der gewachsenen Firma Huba und dem neuen Gewerbegebiet Tägerhard stark zugenommen hat.

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