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Lieber Geldsegen als Grüne Lunge

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Vom Tägi-Parkplatz  bis fast zur Furttalstrasse (Grenze Würenlos) reicht das Kulturland (grün mit weissem Punkt) das Hitachi Energy zum Bau der Konzernzentrale im Baurecht abgetreten werden soll. 

2012 beschlossen Wettingen, Würenlos, Neuenhof und Killwangen zusammen mit dem Kanton den regionalen «Sachplan Landschaftsspange Rüsler-Sulperg». Zur Freihaltung des letzten grossen Grüngürtels im Limmattal. Nun will Wettingen einen grossen Teil davon opfern für die Ansiedlung eines grossen Industriekonzerns mit rund 3000 Arbeitsplätzen. Was möglicherweise Wettingen aus dem finanziellen Dauerschlammassel hilft, nimmt keinerlei Rücksicht auf die Nachbargemeinden. Würenlos sollte auf Gegenkurs gehen, will es seine eigenen moderaten Entwicklungsziele nicht aus den Augen verlieren. 

Mit viel Euphorie ist dieser Tage in Wettingen das Geheimnis gelüftet worden, welcher Konzern auf dem Kulturland direkt anschliessend an die Sport- und Freizeitanlage Tägi seine Zentrale mit bis 3200 Arbeitsplätzen erstellen will. Wie das «Badener Tagblatt» (Link leider nur für Abonnenten) berichtete,  gab an der Ortsbürgergemeindeversammlung  die Leiterin der kantonalen Standortförderung, Verena Rohrer, bekannt, es handle sich um den  Konzern Hitachi Energy. Die Firma ist mit einer kleineren Niederlassung bereits ortsansässig.

«Es wäre eine Riesenchance für Wettingen, die Region und den Kanton Aargau» frohlockte Rohrer  im Chor mit den vor Vorfreude auf den Geldsegen trunkenen Wettinger Ortsbürgern, dem Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) und dem kantonalen Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte). Die Ortsbürger beschlossen,  Hitachi Energy zwei ihrer Parzellen im Baurecht abzugeben. Ende 2026 wird auch  der Wettinger Einwohnerrat die noch taufrische Nutzungsplanung für den Hitachi-Campus teilrevidieren müssen.

Da  noch zwei weitere Standorte im Rennen sind um den Konzern-Campus (wie toll diese Bezeichnung!), geht Wettingen aufs Ganze. Dem noch vagen Geldsegen wird nichts weniger als die Landschaftsspange Rüsler-Sulperg geopfert – der Streifen zwischen den Höhenzügen Heitersberg und Lägern, der einst als unentbehrliche Grüne Lunge für das stark überbaute Limmattal gesichert worden ist (siehe Kasten). Das Nachsehen haben vor allem Wettingens direkte Nachbargemeinden wie Würenlos. Hier, aber auch in Neuenhof, regt sich nun Widerstand. Denn wir laufen Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden. 

Blick zurück: Gleich neben dem Handwerkercenter Peterhans auf Würenloser Boden klaffte eine grosse Kiesgrube.  Karls kühne Gassenschau feierte da mit ihrer Show «Aqua» Triumphe. Nun wurde die Grube aufgefüllt und wird grösstenteils wieder in Kulturland zurückverwandelt. Eine ökologische Ausgleichsfläche, gespiesen durch ein Bächein aus dem Gebiet Bifig soll Lebensraum für seltene Amphibien, Insekten und Vögel bieten – ganz im Sinne der Landschaftsspange. Würenlos hätte diese Ausgleichsfläche gerne etwas grosszügiger gestaltet und gleichzeitig provisorische Parkplätze der Firma Petershans am Rande der Kiesgrube in ein Definitivum gewandelt. Doch beiden Ansinnen schob der Kanton einen Riegel. Es müsse soviel landwirtschaftlich nutzbares Land wie möglich auf der Fläche der Kiesgrube zurückgewonnen werden.

Und nun soll gerade ennet der Gemeindegrenze Kulturland im grossen Stil zubetoniert werden für ein grosses Bauvorhaben. Wie rechtfertigt der Kanton seine offensichtlich widersprüchliche Praxis? 

Einer den diese Entwicklung massiv stört, ist der frühere Gemeinderat und Vizeammann Johannes Gabi (SVP). In einer Zuschrift fährt er der Nachbargemeinde hart an den Karren. «Damit können sie ihren Steuerfuss weiterhin tief halten und ihre grosse Verschuldung eliminieren. Unterschriebener Sachplan, Natur und Umwelt sind offenbar nicht so wichtig, wenn es ums grosse Geld geht. Auch der Kanton hat da offenbar Geld gerochen und findet seine ursprünglichen Landschaftsschutz-Absichten offenbar nicht mehr so wichtig. Es geht um eine riesige Fläche. Soll man wirklich alles zubauen nur des Geldes wegen?»

Schützenhilfe erhält er vom jetzigen Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos), der in etlichen Gremien, in denen er von Amtes wegen sitzt, den Warnfinger erhoben hat. Denn Gabi wie Möckel stört am Wettinger Goldesel mehr als nur die Preisgabe der Landschaftsspange. «3000 Arbeitsplätze werden das Verkehrschaos im Limmattal zusätzlich vergrössern.» Zwar ist eine zusätzliche S-Bahn-Haltestelle Tägi geplant. Aber mit dieser könne man das Problem niemals lösen. Man wisse ja gar nicht, woher überall die Tausenden von Beschäftigten kommen werden, sagt Möckel. 

«Und was ist mit den Bauern, die diese grossen Flächen bis jetzt gepachtet haben?», fragt Gabi. «Da wird dann schnell ein Betrieb nicht mehr lebensfähig sein.» Es wäre gut, wenn sich da möglichst viele Leute gegen diese Pläne zur Wehr setzen und ihren Unmut äussern würden, sagt Gabi.– Mit den betroffenen Bauern wird laut «Badener Tagblatt»  das Gespräch gesucht. Sehr wahrscheinlich ist, dass ihnen Realersatz angeboten wird. Auf der wiederaufgefüllten Kiesgrube in Würenlos? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…  

Würenlos wird sich auch weiteren Folgeerscheinungen der Konzernansiedlung kaum entziehen können:  Noch mehr Staus auf den sich in unserem Dorf kreuzenden Strassenverkehrsachsen. Und der Wohnraum in der Region wird sich zusätzlich verknappen, und zwar im höheren wie – wegen der im Campus geplanten Produktionsabteilungen – auch im preisgünstigen Bereich. Das Wettinger Entwicklungsziel, Wachstum um jeden Preis, steht in krassem Gegensatz zum mehrheitlichen Wunsch der Würenloser Bevölkerung nach einem nur noch sehr moderaten Wachstum der Gemeinde in den kommenden Jahren.

Noch habe sich der Gemeinderat Würenlos noch nicht offiziell gegen die Wettinger Pläne ausgesprochen, sagt Gemeindeammann Toni Möckel. Aber er hoffe, es komme noch dazu. Denn der Gemeinderat könnte mit einem Nein zur Änderung de Sachplans Landschaftsspange bzw. mit einem allfälligen Rekurs das ganze Ansiedlungsprojekt blockieren. Und von ähnlichen solchen Projekten weiss man, dass Investoren zeitliche Verzögerungen gar nicht lieben und auf andere Standorte ausweichen. Gleichzeitig steht auch die Befürchtung im Raum, der Grosse Rat, der einer für das Campus-Projekt notwendigen Richtplanänderung auch noch zustimmen muss, könnte die Rechte einer oppositionellen Gemeinde wie Würenlos aushebeln.        

Der Sachplan Landschaftsspange Sulzberg-Rüsler

Im Juni/Juli 2012 beschlossen die vier Gemeinden Wettingen, Neuenhof, Killwangen und Würenlos, diesen Sachplan, der noch 2012 in dieser Form vom Aargauer Regierungsrat genehmigt worden ist. Erarbeitet worden ist der Sachplan von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des heutigen Finanzdirektor Markus Dieth, damals Gemeindeammann von Wettingen und  Präsident von BadenRegio. 

Der Planungsraum umfasste 2012 ein Gebiet von etwa 400 Hektaren, wovon mehr als die Hälfte Landwirtschaftsland und Wald. Nur ungefähr 20% waren Siedlungsgebiet, Verkehrsflächen und Kiesgruben. Die vier Gemeinden verpflichteten sich, für die Landschaftsspange langfristig Raum und kommunalen Rückhalt sicherzustellen.

Entstehen sollte ein von Siedlungselementen möglichst frei gehaltener Grünraum im dichtbesiedelten Limmattal. Landschaftliche Zusammenhänge sollten wieder hergestellt und erlebbar gemacht werden. Die landwirtschaftliche Produktion sollte erhalten und gestärkt und mit den Bedürfnissen der erholungssuchenden Bevölkerung abgestimmt werden.

Beschlossen wurde zum Schluss Folgendes: Falls spätere Projekte die Grundsätze und Ziele des Sachplans gefährden sollten, sei der Sachplan vorgängig anzupassen bzw. abzuändern. Dafür gelte das gleiche Verfahren wie zur Erstellung des Sachplans. – Daraus leiten die Kritiker aus Würenlos vermutlich  zu Recht ab, dass alle vier Gemeinden die Änderungen beschliessen und der Regierungsrat diese Beschlüsse genehmigen muss. Dass nicht alle vier Gemeinden zustimmen werden, liegt durchaus im Rahmen des Möglichen.

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Nur ja kein überhasteter Neustart beim Alterszentrum

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Scherbenhaufen
Das bleibt vom Projekt Margerite, 11 Jahre nach dem Standortentscheid zugunsten der Zentrumswiese: ein Scherbenhaufen.

Jetzt haben die Alterszentrum Würenlos AG (AZW AG) und der Gemeinderat also die Reissleine gezogen. Der Entscheid des Regierungsrates, dass die Baubewilligung für das Alterszentrum-Projekt Margerite zu Recht verweigert wurde, wird nicht an das kantonale Verwaltungsgericht als zweite Rekursinstanz weitergezogen. Hoffentlich bleibt es nicht beim guten Vorsatz des Gemeinderats und des AZW AG-Verwaltungsrates, aus der Niederlage die Lehre zu ziehen.

Es gibt viele Enttäuschte. Entäuschte, die noch immer an Margerite glauben, weil sie von seiner Qualität felsenfest überzeugt sind. Enttäuschte, die es bedauern, dass ältere Menschen weiter vertröstet werden müssen, bis ihnen endlich mehr Wohnraum in unserer Gemeinde angeboten werden kann. Enttäuschte auch, die das viele Geld reut, das mit dem Projekt Margerite in den Sand gesetzt worden ist – laut einem Flugblatt des Vereins Alterszentrum Würenlos vom Frühjahr 2023 sind es 1,7 Mio. Franken.

Gemeinderat und  Verwaltungsrat der AZW AG schreiben in ihrer Mitteilung vom 4. September, sie hätten im Rahmen einer intensiven Klausurtagung den Entscheid des Regierungsrates detailliert analysiert. Dabei seien zwar einige Ungereimtheiten aufgetaucht, die einen Weiterzug gerechtfertigt hätten. «Die Erfolgschancen bei einem Weiterzug wurden jedoch von zwei Rechtsanwaltskanzleien als sehr gering eingeschätzt.» 

In diesem Punkt habe ich mich geirrt. In einem früheren Beitrag
an dieser Stelle hatte ich die Ansicht vertreten, die Erfolgschancen vor der 2. Instanz, dem kantonalen Verwaltungsgericht, könnten grösser sein als im Verfahren vor dem Regierungsrat. Insbesondere weil der Gemeinderat ja das Baugesuch für Margerite nur deshalb abgelehnt hatte, weil sich die kantonale Denkmalpflege gegen das Projekt aussprach und das Verwaltungsgericht die erste verwaltungsunabhängige Instanz gewesen wäre, welche die Streitfrage entschieden hätte.

Doch der Scherbenhaufen ist angerichtet, schauen wir nach vorne, wie das auch Gemeindeammann Toni Möckel im Interview mit dem  Badener Tagblatt tut. Trotz der Niederlage sei der Gemeinderat entschlossen, das Ziel Alterszentrum weiterzuverfolgen, «gegebenenfalls an einem passenderen Standort mit geringeren rechtlichen Hürden.»

Gemeinderat und Verwaltungsrat der AZW AG wollen laut ihrer Mitteilung nun in den kommenden Wochen die möglichen Ansätze und Varianten vertieft diskutieren. Warum – verflixt nochmal – ist schon wieder von Wochen die Rede, wo doch wirklich alles auf den Tisch muss und der Zeitfaktor keine Rolle spielt. Wird es doch eher zehn statt fünf Jahre dauern, bis allenfalls gebaut werden kann.

Was jetzt keinesfalls aufkommen darf, ist Hektik. Und verfehlt wäre es, ein Alterszentrum vor allem aus Prestigegründen anzustreben, nur damit auch Würenlos eines hat.

Am Anfang aller Überlegungen muss die Frage stehen, welche Angebote fürs Wohnen im Alter Würenlos in 10 und mehr Jahren bereitstellen soll. Denn nichts veraltet so rasch wie das Konzept für ein Alterszentrum. Die Grundkonzeption des nun begrabenen Projektes etwa stammte von 2016 und erfuhr mehrfache Korrekturen. So war erst von 60 betreuten Wohnungen die Rede, dann von 40, schliesslich von noch 32, die Zahl der Pflegebetten blieb nahezu gleich.

Dabei ist viel Bewegung in der Pflegeheimszene. Einerseits stellen Heime in gewissen Regionen, von denen man das vor wenigen Jahren nicht erwartet hat, ihren Betrieb ein. Anderseits war auf dem Höhepunkt der Tiefzinsperiode der private Bau von Wohnraum für Betagte eine hoch interessante Anlagemöglichkeit. Doch nun sind Neu- und Umbauten spürbar teurer geworden, der Personalmangel hat sich verschärft. Das trifft Vorhaben von privaten und kommunalen Trägern gleichermassen.  

Im Kanton Aargau gibt es immer mehr Pflegebetten, gleichzeitig sinkt deren Auslastung seit 2011 stetig, wie 2023 aus der Antwort des Regierungsrates auf einen Vorstoss im Grossen Rat hervorging. Hauptverantwortlich sei für den Rückgang der Belegung der Trend zu ambulanten Angeboten, hiess es dazu aus dem Departement Gesundheit und Soziales.  

Hat vor diesem Hintergrund ein eigenes Pflegeheim in Würenlos wirklich die gleiche Priorität wie der Bau von betreuten Wohnungen oder ist es nur «nice to have»? Die bisherige Haltung dazu muss jetzt unvoreingenommen ebenso in Frage gestellt werden wie vieles anderes, was bisher tabu war: etwa die Möglichkeit der Realisierung in Etappen, die Konzentration an einem Standort, viel mehr Koordination mit anderen Gemeinden in der Region. 

Sind erst einmal diese Grundsatzfragen gewissenhaft geklärt, ist ein Projekt mit Umsicht aufzugleisen. Ohne planerische Sonderzügli und jede Hast. Wenn’s einen Gestaltungsplan braucht, brauchts halt einen. Wenns sich ein Architekturwettbewerb aufdrängt, ist er durchzuführen. Externe BeraterInnen sind mit grösster Sorgfalt auszuwählen. Für all das hat man sich die nötige Zeit zu nehmen. Das ist die wichtigste Lehre, die aus Margerite zu ziehen ist.    

Bei Margerite hatten einzelne Verantwortungstragende sich in extrem hohem Mass mit dem Projekt identifiziert und sich mit Kritik an diesem schwer getan. Ihnen ist nicht ohne Weiteres zuzutrauen,  neuen, anderen Ideen unvoreingenommen zu begegnen. Sie sollten sich nun kritisch hinterfragen, ob sie imstande sind, Margerite vollständig hinter sich zu lassen. Es wäre psychologisch durchaus verständlich, wenn sie nicht über ihren eigenen Schatten springen könnten. Dann hätten sie allerdings die Konsequenzen so rasch als möglich zu ziehen.

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Schlechte Verlierer

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Die Dusche war kalt, eiskalt. Nach Bekanntwerden des regierungsrätlichen Rekursentscheides zum Alterszentrum Würenlos fragte man sich, wie wohl Gemeinderat und Alterszentrum Würenlos AG darauf reagieren würden. Würden sie sich als gute oder als schlechte Verlierer erweisen? Nun, die erste Stellungnahme (Link) ist zum Fremdschämen.

Kalte Dusche. Denn jetzt sind kühle Köpfe gefragt.
Kalte Dusche. Nun sind kühle statt heisse Köpfe gefragt.  Bild würenblicker

Bevor sie mit ihren Anwälten das Regierungsprotokoll mit der ausführlichen Begründung des Entscheids auch nur etwas vertiefter studiert haben, fahren die Gemeinde- und Verwaltungsräte in der Stellungnahme vom 16. Juli der Kantonsregierung massiv an den Karren. Und zudem auch gleich allen, welche die Begeisterung für das Projekt Margerite nicht teilen. Klar, dürfen beide Gremien ihrer Enttäuschung und ihrem Ärger  Ausdruck geben. Doch gab es Grund, die Contenance in so hohem Mass zu verlieren? Der Entscheid kam nicht aus heiterem Himmel. Im Vorfeld der Kreditvorlage für das Beschreiten des Rechtsweges war doch wiederholt von einer Erfolgschance 50:50 die Rede.

Nötig gewesen wäre als Erstes neben dem Hinweis auf die Gefühlslage der  Stellungnehmenden bloss noch die Aussage, dass man den Entscheid eingehend studieren und dann gemeinsam darüber entscheiden werde, ob der Fall ans Verwaltungsgericht weitergezogen werde oder nicht. Leider liess man es nicht dabei bewenden. Wer  so Dampf ablässt,  wie das die zwei Gremien getan haben, dem glaubt man nicht unbedingt, «dass noch alles offen sei, und man sich noch nicht festgelegt habe, in welche Richtung es gehe». So zitiert das «Badener Tagblatt» Gemeindeammann Toni Möckel.

Um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen,  spricht die erste Stellungnahme zu sehr die Sprache der wenigen Scharfmacher unter den Alterszentrum-Befürwortern. Diese tun so, als ob alle anderen nur nicht sie das Alterszentrum in den Schlamassel geritten hätten. Dabei hat genau solche Besserwisserei und Rechthaberei die Alterszentrum-Planung von Anfang an schwer belastet.

Möckel glaubt, es der Bevölkerung  schuldig zu sein, den Regierungsrat spüren zu lassen, «dass wir unzufrieden und verärgert sind.» Ob alle Gemeinderäte und Alterszentrum-Würenlos-AG-Verwaltungsräte wirklich so genau wissen, wie die ganze Bevölkerung tickt? Auch etwas  mehr Selbstkritik würde Vertrauen schaffen. Viele Würenloserinnen und Würenloser mögen das Projekt Margerite bis heute unterstützen, damit endlich etwas vorwärts geht beim Wohnen im Alter. Doch denken sie eben auch, dass die eigenen Verantwortungsträger die verfuhrwerkte Situation zumindest mitverursacht haben.

Als Gipfel der Verunglimpfung wird in der gemeinsamen Pressemitteilung das unsägliche Totschlagargument wiederholt: Wer gegen das Projekt Margerite ist, ist gegen die alten Menschen. Wie fies und populistisch ist das denn! Und wie unfair gegenüber dem knappen Drittel jener Würenloserinnen und Würenloser, die an der Urne das Geld für das Beschreiten des Rechtsweges verweigert haben. Wer sich im Auftrag der Bevölkerung auf einen Rechtsweg begibt, sollte das stets mit Besonnenheit und ohne rüdes Gepolter tun.

 

 

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Auch Regierungsrat gegen Margerite

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Bis zu den Sommerferien liess der Aargauer Regierungsrat die Alterszentrum Würenlos AG und unseren Gemeinderat zappeln. Am Mittwoch der 1. Schulferienwoche dann hat er seinen Entscheid zum Alterszentrum Margerite den Parteien versandt.  Die Alterszentrum Würenlos AG und der Gemeinderat sind mit ihrer Beschwerde gegen die ablehnende Haltung der kantonalen Denkmalpflege vollumfänglich abgeblitzt. 

Verdikt des Regierungsrates: Das öffentliche Interesse am Umgebungsschutz der kantonalen Schutzobjekte Kirchturm und Alte Mühle sowie an  der Wirkung, welche diese Baudenkmäler aus der Ferne betrachtet ausüben, überwiegen das Interesse an einer raschen Realisierung des Alterszentrums und der Vermeidung von noch mehr Planungskosten.

Der Regierungsrat hat sich seinen am 3. Juli gefassten Beschluss nicht leicht gemacht. Auf 21 Seiten (die würenblicker vorliegen) nimmt er ausführlich Stellung zu juristischen Streit- wie Sachverhaltsfragen. Eine erhebliche Rolle spielen auch Eindrücke von einem Augenschein auf der Zentrumswiese, der am 4. Juli letzten Jahres stattfand und vom Rechtsdienst der Regierung geleitet wurde. Wer wie ich schon immer der Meinung war, das Projekt Margerite stehe am falschen Ort und sei auch architektonisch nicht überzeugend, findet im Beschlussprotokoll der Regierung eine einleuchtende Bestätigung seines Bauchgefühls.

Das Bewilligungsverfahren mit seiner grotesken Note ist schon oft dargelegt worden. Weil die Kantonale Denkmalpflege sich gegen das Projekt Margerite ausgesprochen hatte, verweigerte der Gemeinderat widerwillig die Baubewilligung. Dagegen wehrte sich als Bauherrin und Beschwerdeführerin die gemeindeeigene Alterszentrum Würenlos AG (AZW AG). Sie beantragte, die Sache sei an die drei Vorinstanzen – den Gemeinderat, die Abteilung für Baubewilligungen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt BVU sowie die Kantonale Denkmalpflege im Departement Bildung, Kultur und Sport – zurückzuweisen, damit die Baubewilligung doch noch erteilt werde. Dass sich im Verfahrens der Gemeinderat auf die Seite der Beschwerdeführerin schlug, war angesichts der Vorgeschichte verständlich, setzte aber der Groteske die Krone auf.

Die AZW AG und der Gemeinderat bzw. deren Anwälte setzten auf mehrere Argumentationslinien. Keine davon hat beim Regierungsrat gestochen. In erster Rekursinstanz eine Niederlage der AZW AG und des Gemeinde auf der ganzen Linie also.

Argumentationslinie 1: Die Kantonale Denkmalpflege habe den Umgebungsschutz der kantonalen Schutzobjekte Alte Mühle und Kirchturm (neben kath. Kirche) falsch festgelegt. Sie gehe unrichtigerweise davon aus, dass nur die Freihaltung des östlichen Teils der Zentrumswiese (zwischen Rössliweg und Furtbach) den Umgebungsschutz beider Schutzobjekte zu gewährleisten vermöge. Weil es sich beim geplanten Alterszentrum um eine öffentliche Einrichtung handle und die Umgebung damit ebenfalls allgemein zugänglich werde, werde überdies eine neue relevante Sichtbeziehung zu den Schutzobjekten entstehen.

Der Regierungsrat dazu: Gemäss dem kantonalen Kulturgesetz (samt Verordnung dazu) umfasse der Umgebungsschutz von Schutzobjekten sowohl einen Nah- wie auch einen Fernschutz. «Der historische Ortskern mit seinen Schutzobjekten und die seit Jahrhunderten bestehenden räumlichen Qualitäten sind besonders von der Zentrumswiese aus ‚erlebbar‘.» Durch die vorgesehene Setzung der Neubauten werde dieser bestehende Freiraum in einen westlichen Bereich und einen schmalen Bereich längs des Furtbachs geteilt. Das wirke sich so aus, «dass die Sichtbarkeit des Kirchturms aus der Ferne nicht nur eingeschränkt, sondern weitestgehend aufgehoben wird und die Wirkung der Alten Mühle aus der Ferne sogar vollständig dahinfällt.» 

Die Regierung zweifelt überdies daran, dass der neue öffentliche Weg auf dem schmalen Streifen entlang des Furtbachs die entfallende Sicht aus der Ferne auf Mühle und darüber thronenden Kirchbezirk kompensieren würde. Dieser Aussenraum sei wegen der Nähe zu den hohen Bauten  doch eher für die Bewohner des Alterszentrums ausgelegt. 

Argumentationslinie 2: Mit der Verfügung der Kantonalen Denkmalpflege BKS sei faktisch ein Bauverbot im östlichen Bereich (zwischen Rössliweg und Furtbach) ausgesprochen worden.

Der Regierungsrat dazu: Die Überbauung des östlichen Bereichs der Zentrumswiese sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aus den Stellungnahmen der Kantonalen Denkmalpflege im Verfahren gehe explizit hervor, dass die Überbauung grundsätzlich möglich sei, wenn ein Projekt zu einer weniger grossen Beeinträchtigung führe. Beispielsweise wenn es sich dabei um ein wesentlich kleineres Volumen mit einer erheblich grösseren räumlichen und visuellen Durchlässigkeit zu den geschützten Baudenkmälern handle. 

Argumentationslinie 3: Die Verfügung der Kantonalen Denkmalpflege habe unverhältnismässige Folgen und stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Das Projekt könne nicht einfach verschoben werden. Vielmehr wäre eine komplette Neuentwicklung  des Unter- und Erdgeschosses nötig. Eine Projektänderung führe zudem zu einer weiteren Verzögerung der Realisierung des Alterszentrums und höheren Projektkosten. 

Die Regierung dazu: «Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegen Eigentumsbeschränkungen, die dem Schutz von Baudenkmälern dienen, allgemein im öffentlichen Interesse». Die ablehnende Verfügung der Kantonalen Denkmalpflege sei nicht unverhältnismässig, weil nicht ersichtlich sei, wie das angestrebte Ergebnis  (hier der Umgebungsschutz zweier kantonaler Schutzobjekte)  durch weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden könnte und weil die Einschränkung nicht über das angestrebte Ziel hinausgehe.  In einer Interessenabwägung wiegen laut Regierung  die «privaten Interessen» der AZW AG  zwar nicht leicht, insbesondere in Anbetracht der längeren Planungsgeschichte und der damit bereits entstandenen Kosten. Doch dieses Interesse vermöge das erhebliche öffentliche Interesse am Umgebungsschutz der Baudenkmäler nicht zu überwiegen.

Bei der Interesseabwägung ist gemäss Regierung zu berücksichtigen, dass es die AZW AG unterlassen hat, die Kantonale Denkmalpflege in die Projektierung einzubeziehen. Sie habe es somit selbst zu verantworten, «dass sich das vorliegenden Projekt in Bezug auf die denkmalpflegerischen Anforderungen als rechtswidrig erweist»  Denn die Denkmalpflege habe zuvor mehrmals auf die denkmalpflegerischen Anliegen bei einer allfälligen Überbauung der Zentrumswiese hingewiesen. Auch im seinerzeitigen Studienwettbewerb, aus dem das Projekt Margerite siegreich hervorging, sei die Kantonale Denkmalpflege nicht involviert gewesen und habe weder bei der Erarbeitung des Pflichtenhefts/Programms noch bei der Jurierung ihre Anliegen einbringen können. 

Das «Badener Tagblatt» hat am 12./13. Juli erstmals über die Ablehnung der Würenloser Beschwerde berichtet. Laut «BT» hat der Verwaltungsrat der AZW AG bereits online getagt. Kommende Woche soll sodann eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat stattfinden. Thema: Wie weiter? Wegen der Gerichtsferien haben AZW AG und Gemeinderat gut einen Monat länger Zeit, das Verwaltungsgericht anzurufen. 

Mit dem negativen Regierungsentscheid, bei dem übrigens zwei von fünf Regierungsräten (BKS-Vorsteher Alex Hürzeler und BVU-Vorsteher Stephan Attiger) in den Ausstand traten, weil Amtsstellen von ihnen in den Fall involviert sind,  mussten die AZW AG und der Gemeinderat rechnen. Weil das Baurecht, insbesondere in Denkmalschutzfällen, komplex und unberechenbar ist und vorliegend Amtsstellen zweier Regierungsräte involviert waren. Und welches fünfköpfige Gremium lässt  schon gerne zwei seiner Mitglieder im Regen stehen? Darum mögen die Prozesschancen vor dem Verwaltungsgericht gar etwas grösser sein. 

Ein heikles Unterfangen wäre es überdies, einen Verzicht auf das weitere Beschreiten des Rechtsweges den Würenloserinnen und Würenlosern zu erklären. Hat doch Anfang dieses Jahres eine satte Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden in einer Referendumsabstimmung die Mittel für das Beschreiten des Rechtsweges im Fall Margerite bewilligt. Das könnte durchaus als Wählerauftrag interpretiert werden, Margerite durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht «durchzustieren», koste es was es wolle.