Schlagwort-Archive: Gemeinderat

Musikalische Förderung und Künstlerpech

Die Musikschule soll für die Eltern etwas teurer werden. Am 8. Dezember befindet die Gemeindeversammlung über ein neues Reglement für die Musikschule. Und der Bau des neuen Sportplatzes im Tägerhard ist vorübergehend eingestellt. 

Die angespannte Finanzlage der Gemeinde hat vor zwei Jahren auch die Musikschule Würenlos stärker in den Fokus der Sparbemühungen gerückt. Nicht ohne Grund. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt: Würenlos gibt vergleichsweise viel Geld für die musikalische Förderung seiner Jugend aus. Diesen Befund bestätigt nun der Gemeinderat im Traktandenbericht zur Gesamtrevision des Musikschul-Reglements.

Die wichtigste Änderung: Die Elternbeiträge werden neu berechnet und erhöhen sich darum. Eine 25-Minuten-Einzellektion wird laut Gemeinderat um 40 Franken pro Semester teurer, längere Lektionen verteuern sich entsprechend. Neu bezahlen die Eltern nicht mehr 40 Prozent der Bruttolohnsumme der Musiklehrer, sondern 40 Prozent der Gesamtkosten der Musikschule. Sie leisten also etwa auch einen Beitrag an die Leitung und Administration  (2016 sind allein dafür rund 72 000 Franken budgetiert). 60 Prozent der Gesamtkosten trägt weiterhin die Gemeinde.

Laut Gemeinderat entlasten  die Elternbeiträge dank der Neuberechnung das Gemeindebudget umrund 25 000 Franken  pro Jahr,  Im Voranschlag  fürs nächste Jahr wird mit Gesamtkosten für die Musikschule von rund 709 000 Franken und Einnahmen (Elternbeiträge) von 264 000 Franken gerechnet – von der Gemeinde zu deckender Beitrag also 445 000 Franken. 2015 zahlte die Einwohnergemeinde an die Musikschule 465 500 Franken.

Der mit der Neuregelung erzielte Spareffekt ist relativ gering, einigen Kritikern mag er zu gering erscheinen. Allerdings sind die Elternbeiträge an den freiwilligen Musikunterricht in Würenlos heute schon höher als in den meisten Nachbargemeinden (z.B. Spreitenbach, Killwangen, Bergdietikon und Wettingen). Der Gemeinderat erachtet die Erhöhung der Elternbeiträge gleichwohl als «zumutbar». Dem ist wohl so. An den Rabatten für finanzschwächere Eltern und solche mit mehreren Musikschülern wird nicht gerüttelt. Polemisch liesse sich auch sagen, es läge auch noch ein höherer Elternbeitrag drin – zumindest kommt man auf diesen Gedanken, wenn man sieht, welche Unmengen von Süssigkeiten jeweils nach Schulschluss von Schulkindern im Volg-Laden erstanden werden oder wenn man sieht, welche Spielzeugberge sich in Würenloser Gärten und Wohnungen türmen…

Die im Vergleich zu anderen Gemeinden hohen Kosten der Musikschule Würenlos haben laut Gemeinderat übrigens zwei Hauptgründe: Einerseits der im Verhältnis zur Bevölkerung hohe Anteil an schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen und zweitens die Beliebtheit und Attraktivität unserer Musikschule: Von 7 Schulkindern nutzen 3 deren Angebot.

Von der Kunstförderung zum Künstlerpech. Zu den Würenloser Vorhaben, die aufs Pech abonniert sind, gehört zweifellos der neue Sportplatz. Die Erdarbeiten am künftigen Rasenspielfeld im Tägerhard sind vorübergehend eingestellt, weil der Baugrund (eine aufgefüllte Kiesgrube) doch weniger tragfähig ist als erwartet. Periodische Setzungsmessungen, die seit längerem auf dem Areal vorgenommen worden sind,  hätten keine Hinweise auf die jetzigen Probleme geliefert, so der Gemeinderat. Mag sein. Unschön ist aber bestimmt, dass im Verpflichtungskredit, welcher der Gemeindeversammlung vor einem Jahr unterbreitet worden ist, praktisch keine Reserven für Unvorhergesehenes enthält (vergleiche Blog vom 28.10.15). Man wollte eben den Kredit möglichst tief halten, nachdem 2014 schon ein Projektierungskredit am Referendum gescheitert war. Kreditkosmetik also, wie sie sich bei Politikern grosser Beliebtheit erfreut. Da kann man nur hoffen, dass jetzt nicht Massnahmen zur Bodenstabilisierung in einem Umfang nötig sind, die den bewilligten Kreditrahmen beträchtlich sprengen.

Zum Schluss noch dies:: Die im vorletzten Blog vorgestellte Broschüre mit den Lebenserinnerungen des bald 91-jährigen Würenlosers Franz Notter ist erhältlich am Würenloser Christchindlimärt vom 26. November und zwar am Stand von drüArt (Petra Burkart und Claudia Kaiser mit ihren lustigen Holzspruchtäfeli) sowie am Würenloser Träff 55 plus vom Montag, 28. November, 14.30 Uhr in der Alten Kirche. Preis: 12 Franken.

Eine AG für das Alterszentrum

Bis das Alterszentrum auf die Zielgerade einbiegen kann, sind noch einige Knacknüsse zu bewältigen.
In kleinen, aber wichtigen Schritten geht es vorwärts in Richtung Alterszentrum.

Am 8. Dezember fallen an der Gemeinde-
versammlung wichtige
Entscheide zum Alterszentrum. Erstens die Gründung einer gemeinnützigen, im Besitz der Einwohnergemeinde bleibenden Aktiengesellschaft. Sie wird das Alterszentrum projektieren und bauen und es dann  an einen Betreiber vermieten. Und zweitens der Kauf des Postgebäudes – zwecks besserer Erschliessung des Alterszentrums.

Den Bau des Alterszentrum einem privaten Investor zu überlassen, wie auch schon erwogen, ist kein Thema mehr. Möglich als Bauträgerin wären aber auch ein Verein oder eine Stiftung. Doch der Gemeinderat zieht die AG vor und begründet dies unter anderem wie folgt:

  • Sehr gut geeignete und flexible Leitungs- und Aufsichtsstruktur;
  • Rasche Entscheidungswege;
  • detaillierte gesetzliche Regelung und umfassende Best-Practice-Regeln (vorbildliche Methoden und Praktiken zur Unternehmensführung);
  • Haftungsbeschränkung.

Als einzigen Nachteil erwähnt der Gemeinderat einen tendenziell höheren administrativen Aufwand. Als gemeinnützig wird die AG übrigens darum bezeichnet, weil sie einem gemeinnützigen Zweck dient und nicht gewinnorientiert, aber dennoch wirtschaftlich handelt. In dieser Rechtsform organisiert sind zum Beispiel auch das Alterszentrum Kehl in Baden und das St. Bernhard in Wettingen.

Woher kommt das Kapital für die neue AG? Vorab vom sogenannten Altersheimfonds, in welchem sich in all den jahren rund 4 Millionen Franken angesammelt haben. Die Gemeindeversammlung muss einen entsprechenden Verpflichtungskredit beschliessen. Das Gründungskapital der AG beträgt 1,5 Mio. Franken, weitere 2,5 Mio. werden nach Erteilung der Baubewilligung einbezahlt.

Zudem soll die Gemeindeversammlung später darüber entscheiden, ob das fürs Alterszentrum benötigte Gemeindeland (ca. 6000 Quadratmeter) als Sacheinlage in die AG eingebracht oder  im Baurecht (vernünftigerweise  zu einem  symbolischen Baurechtszins) überlassen wird. Wahrscheinlich wäre  die Sacheinlage geringfügig vorteilhafter, ich halte aber beide Wege für gangbar. Mit der Sacheinlage erhielte die AG mehr Eigenmittel, bei der Abgabe im Baurecht bliebe die Gemeinde dem Grundsatz treu, möglichst kein eigenes Land zu veräussern. Das Land bleibt so oder so faktisch Gemeindeland, weil die Gemeinde zu 100% Eigentümerin der AG bleiben soll. Gelegentlich hört man, bei einem Baurecht müsse die AG fürs benötigte Fremdkapital mehr bezahlen – doch gross kann der Unterschied nicht sein angesichts rekordtiefer Zinsen.

Sagt die Gemeindeversammlung Ja zur Aktiengesellschaft, so wird der Gemeinderat  den Verwaltungsrat bestimmen müssen. Alles andere als eine Formsache. Die gemeinnützige AG kann ihre Vorteile nur dann voll ausspielen, wenn der Verwaltungsrat nicht zu gross ist und seine Mitglieder primär nach fachlichen Kompetenzen und nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Verwaltungsrat dieser AG zu sein, darf  kein Ehren- und Kopfnickerpöschtli sein. Heutige Verwaltungsräte bringenaus ihrer beruflichen Tätigkeit  ein hohes Mass an Kompetenz in einem Bereich ein (z.B. im Finanzwesen, im Rechtswesen, im Bau und im Betrieb von Alters- und Pflegeeinrichtungen).

Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang, dass dem Verein Alterszentrum Würenlos in den Statuten der AG das Recht eingeräumt wird, zwei Verwaltungsräte zu stellen. Auch diese werden besonders qualifiziert sein müssen, da steht der Verein Alterszentrum in der Pflicht. Sinnvollerweise ist auch der Gemeinderat im Verwaltungsrat vertreten, damit der direkte Informationsfluss zwischen Verwaltungsrat und Gemeinderat sichergestellt ist. Ein Verschleiss knapper Ressourcen wäre es aber, gleich mehrere Gemeinderäte in dieses arbeitsintensive Gremium zu wählen. Eine Entlastungsmöglichkeit bietet sich da, die der Gemeinderat wahrnehmen sollte!

Wer das Alterszentrum betreiben wird– allenfalls auch als Filiale –, darüber wird ebenfalls erst später entschieden. Zwischen der Gemeinde und dem Betreiber wird eine Leistungsvereinbarung getroffen. Das Auswahlverfahren muss  ergebnisoffen sein. Sich vorschnell und ohne mehrere Offerten seriös geprüft zu haben, auf einen Betreiber festzulegen, wäre nicht im Interesse der Bevölkerung.Dennoch hört man bereits immer wieder den Namen St. Bernhard. Im Verwaltungsrat dieser AG sitzt (noch immer) der Würenloser Vizeammann Toni Möckel – ein zu grosser Interessenkonflikt, wie ich meine. Auch bei striktester Einhaltung der Ausstandsregeln.

Bis zur Eröffnung des Alterszentrums werden noch Jahre vergehen. Bis dahin muss auch auf planerischer Ebene noch viel passieren: Studienauftrag, Gestaltungsplan für das ganze Zentrumsgebiet (inklusive Post und Rössli), Detailprojekt, Baubewilligungsverfahren. Mögliche Stolpersteine noch und noch.

Wenigstens, was die Erschliessung des Alterszentrums betrifft, kann die Gemeindeversammlung nun einen Pflock einschlagen. Das Areal mit der heutigen Post soll für 1,9 Mio. Franken erworben werden – ein «vernünftiger Preis», der in der Mitte zweier unabhängiger Schätzungen liege, so der Gemeinderat. Warum der Kauf? Die Haupterschliessung des Alterszentrum kann nur über die Poststrasse erfolgen, doch die Verkehrssituation beim Coop ist heute schon unbefriedigend und würde sich künftig weiter zuspitzen. Kann das Postareal in die Planung einbezogen werden, ergeben sich neue Möglichkeiten. Die Poststelle soll vorerst im jetzigen Gebäude bleiben. Wo sie dereinst hinkommt, soll die erwähnte Gesamtplanung aufzeigen. Falls die Post dann überhaupt noch eigene Geschäftsstellen betreibt…

Den Traktandenbericht zur Einwohnergemeindeversammlung finden Sie hier.

Ziemlich aufs Auto fixiert

Es geht auch ohne Auto. Der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut, zumindest in den Agglomerationen boomt er.  Immer mehr junge Menschen erlernen das Autofahren nicht. Erste autofreie Wohnsiedlungen entstehen.  In Würenlos allerdings ist man noch ziemlich aufs eigene Auto fixiert.  

Ein halbes Auto pro Würenloser - ob Säugling oder Urgrossmutter.
Ein halbes Auto pro WürenloserIn – ob Säugling oder Urgrossmutter.

Man stelle sich vor: 1200 Personenwagen, Stossstange an Stossstange. Auf der Landstrasse von der der Furttalkreuzung bis zur Kantonsgrenze bei Oetwil und auf der Schulstrasse vom Raiffeisenkreisel bis zum Grenzstein bei Hüttikon würden sie stehen, auf einer Gesamtlänge von 5 Kilometern. Warum gerade 1200 Autos? Soviele weniger wären in Würenlos zugelassen, wenn wir die gleich geringe Autodichte hätten wie die Stadt Zürich.

In Würenlos entfallen auf jeden Einwohner – ob Säugling oder Urgrossmutter – mehr als die Hälfte (0,55) eines Personenwagens. In der Stadt Zürich ist es bloss ein Drittel ( 0,34) . In Würenlos waren 2013 (neue Zahlen nicht veröffentlicht) insgesamt 3262 PWs zugelassen. Bei einer Autodichte wie in Zürich wären es bloss 2000 PWs, also 1200 Autos weniger als in Wirklichkeit. Das reibt man sich die Augen!

Der Verkehr durch unser Dorf ist zu einem schönen Teil hausgemacht. Natürlich besagt der Besitz eines Autos nicht alles: Die jährliche Fahrleistung spielt auch eine grosse Rolle. Doch noch immer benützen sehr viele Würenloserinnen und Würenloser das Auto für den täglichen Arbeitsweg. Nicht umsonst wird in Immobilienanzeigen die verkehrsgünstige Lage von Würenlos angepriesen. Viele Arbeitsplätze sind aber von uns aus noch immer wesentlich schneller mit dem Auto zu erreichen als mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Man denke etwa an die gesamte Flughafen-Region oder das Freiamt .

Auch vom Lebensstil und -gefühl seiner Bewohner her ist Würenlos noch immer eine ziemlich autolastige Gemeinde. Man legt Wert, auf mindestens ein eigenes Auto pro Haushalt. So hält sich auch das Interesse am Car-Sharing in engen Grenzen. Seit Jahr und Tag ist am Bahnhof Würenlos ein einziges Mobility-Fahrzeug stationiert (zwischenzeitlich waren es  einmal zwei). Die gesamtschweizerische Mobility-Flotte umfasst mittlerweile 2900 Autos, durchschnittlich eines pro 2900 Einwohner. In Würenlos kommt ein Mobility-Auto auf momentan 6300 Einwohner.

Je dichter ein Ort bebaut, je städtischer er ist, desto weniger Autos haben heute die Leute. Und das nicht nur deshlab, weil sich mit dem Auto im Stadtverkehr kaum vorwärtskommen lässt und die Abstellplätze sündhaft teuer sind. In seinem Plädoyer für autofreie Siedlungen hat Hans Arnold mit Recht darauf hingewiesen, dass gerade bei jungen Städtern der Autobesitz kaum noch eine Prestigeangelegenheit ist.

Gemäss dem soeben vorgestellten neuen  Leitbild des Gemeinderates zur Entwicklung unserer Gemeinde soll Würenlos in den nächsten 15 Jahren «moderat» auf maximal 7300 Einwohner wachsen. Das wird nicht ohne bauliche Verdichtung gehen, Wachstum auf Kosten des Kulturlandes wird nur noch sehr beschränkt möglich sein. Schon heute ist an Neubauten die Entwicklung weg vom dörflichen Gepräge ablesbar. Sie liesse sich nur aufhalten, wenn die Nachfrage nach Wohnraum und damit auch die Bodenpreise drastisch sinken würden. Und wer in unserer Gemeinde mit ihren vielen Eigenheimbesitzern wünscht sich einen derartigen Vermögensschwund?

Fast zwangsläufig wird sich so das Verkehrsverhalten der Würenloser jenem der städtischen Bevölkerung annähern. Im neuen Leitbild  äussert sich der Gemeinderat auch zum Verkehr. Seine Stossrichtung ist richtig: Anstreben will der Gemeinderat einen gestalteten Strassenraum, in dem sich der Individualverkehr «siedlungsverträglich» abwickeln kann, ein dichtes und vielfältiges Wegnetz für den Fuss- und Veloverkehr, einen öffentlicher Verkehr, der einen «möglichst grossen Verkehrsanteil» bewältigt. Ob dies mehr als Lippenbekenntnisse sind, wird sich bei hängigen Planungsgeschäften zeigen.

In der Vergangenheit ist Einiges falsch gelaufen, Vieles aber auch richtig. Fast schon vergessen ist, dass Würenlos eine der ersten Gemeinden weit und breit war mit Tempo 30 auf nahezu allen Quartierstrassen. Soll nun die Gemeinde, wie das Hans Arnold anregt, wieder pionierhaft vorangehen, indem sie bei gewissen Ein- und Umzonungen  nur noch autofreie Siedlungen zulässt? Autofreies Wohnen funktioniert wohl nur,  wenn sowohl Bauherren wie Bewohner die Autofreiheit wollen – sprich, wenn ein Markt für diese Wohnformvorhanden ist. In den Städten spielt dieser Markt schon. Angesichts der hohen Autodichte und-abhängigkeit vermute ich aber, dass es  in Würenlos noch nicht so weit ist.

Was noch nicht ist, kann noch werden. Darum finde ich, dass bei der anstehenden Revision der Bau- und Nutzungsordnung die Möglichkeit autofreien Wohnens rechtlich verankert werden soll.  Bauherren  von Mehrfamilienhäusern und grösseren Überbauungen  sollen weniger Autoabstellplätze erstellen müssen als eigentlich vorgeschrieben wären, wenn sie Autofreies Wohnen gemäss einem bewährten Konzept anbieten wollen. Das stünde meiner Meinung nach im Einklang mit dem kantonalen Baugesetz (§55). Im gemeinderätlichen Leitbild lautet ein Punkt der Stossrichtung bezüglich Verkehr: «Wir lassen unkonventionelle Lösungen zu.» Voila!

Warten auf Nägel mit Köpfen

Der Gemeinderat lud zur Informationsveranstaltung. Angekündigt waren unter anderem Infos über den Stand der Arbeiten fürs Alterszentrum und über die Planungen im Gebiet Steinhof/Im Grund. Spannend fanden das  viele Würenloserinnen und Würenloser, sie füllten den Gmeindschäller fast bis auf den letzten Platz. Doch sind sie jetzt auch klüger als zuvor? Zwar war von vielen «offenen Baustellen», Absichten und Schwierigkeiten die Rede,  konkrete Ergebnisse der vielen Bemühungen wurden aber kaum präsentiert.

Beispiel Alterszentrum: Zwar  haben die Stimmberechtigten vor Jahresfrist einem Landabtausch mit den Ortsbürgern zugestimmt und so die Einwohnergemeinde zur alleinigen Eigentümerin der Zentrumswiese gemacht. Wäre das nicht geschehen, wäre die ganze Planung noch komplizierter als sie es   ohnehin ist. Abgesehen von diesem Landtausch aber ist noch kein einziger Nagel mit Kopf  gemacht worden seit der legendären Gemeindeversammlung vor drei Jahren, als die Gemeinde mit grossem Mehr beschloss, am Standort Zentrumswiese festzuhalten. Von den wichtigsten Fragen, die  damals der Klärung harrten, ist auch heute  keine einzige endgültig beantwortet. Das ist ernüchternd. Vor allem für jene, die 2013 für den Standort Zentrumswiese gestimmt haben, weil sie meinten, hier lasse sich das Alterszentrum rascher realisieren als am Alternativstandort Wiemel. (Dieser Abschnitt wurde noch am 4.5. geändert und ergänzt.)

Immer noch offen ist mit Stand 3. Mai 2016:
♦wer Bauherr des Alterszentrums sein wird. Die Gemeinde selbst will es ja nicht sein.
wer Betreiber das Alterszentrum  wird.
Wie gross das Alterszentrum wird. Aus Kostengründen seien Anpassungen am ursprünglichen Raumprogramm nötig, sagte Vizeammann Toni Möckel im Gmeindschäller.
♦Wie der Gestaltungsplan aussehen wird für das  Gebiet Zentrumswiese inklusive Rössli,  Post und Zentrumsscheune.
♦ wie das Gebiet besser erschlossen werden und zu welchem Preis dazu das  Postgebäude gekauft werden kann.

Niemand durfte erwarten, dass alle diese Punkte bis zum heutigen Tag geklärt seien. Aber gleich kein einziger?  Als erster konkreter Schritt drängt sich der Entscheid über den Bauträger auf. Vor drei Jahren kam’s darob zum Streit zwischen Verein Alterszentrum und Gemeinderat. Jener favorsierte eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, dieser einen privaten Investor. In der Folge dann vor einem Jahr grosser Personalwechsel im Vorstand des Vereins Alterszentrum. Und Einsetzung eines Steuerungsausschusses, gebildet aus je drei Vertretern des Gemeinderates und des Vereins.

Dieser Steuerungsausschuss scheint nun wieder auf eine gemeinnützige AG zu setzen, wie laut «Limmatwelle» an der Generalversammlung des Vereins Alterszentrum im April bekannt wurde. Im Gmeindschäller war dazu nur zu erfahren, dass Anfang Juni die Planungs- und die Finanzkommission, der Verein Alterszentrum sowie die ebenfalls involvierte Spitex über die Pläne des Steuerungsausschusses informiert werden und  dann Bis Ende Juni dazu Stellung nehmen können. Anschliessend will der Gemeinderat eine Vorlage an die Gemeindeversammlung ausarbeiten. Es dürfte laut Möckel eine ausserordentliche Gemeindeversammlung sein. Einen Termin habe ich nicht gehört.

Bis dahin muss auch Klarheit darüber bestehen, was mit dem angehäuften Altersheimfonds passiert und in welcher Form die Einwohnergemeinde das Bauland fürs Alterszentrum zur Verfügung stellt: Erteilt sie ein Baurecht oder bringt sie ihr Land als Sacheinlage in eine gemeinnützige AG ein?

Zu den Planungen Steinhof/Im Grund war auch nur wenig Neues zu erfahren. Zur Baueingabe für den Um- und Neubau des Steinhof-Ensembles (Gasthof und Scheune) habe es eine Einwendung des Aargauischen Heimatschutzes gegeben. Und die Stellungnahme des Kantons stehe noch aus.

Was den Landi-Neubau südlich des Bahnhofs betrifft, soll zwischen Gemeinde und Landi eine Vereinbarung getroffen werden, worüber genau wurde nicht gesagt, wohl auch, weil die entscheidende Verhandlung noch ausstand. Weiterhin vage blieben auch Aussagen über eine Lösung im Strassenbereich bei der Barriere, wo wegen der neuen Landi mit mehr Ab- und Einbiegeverkehr zu rechnen ist. Dafür legte Gemeindeammann Hans Ueli Reber ein flammendes Bekenntnis zur Barriere ab. Eine Tieferlegung der Bahn sei nicht finanzierbar und der Bau einer Unterführung wäre ein zu grosser Eingriff ins Ortsbild.

Die Landstrasse zwischen Steinbruch-Kreisel und Barriere soll ab nächstem Jahr bis Sommer 2018 saniert werden. Geplant sind zum Schutz der Anwohner auch Lärmschutzwände. Wie diese zu vereinbaren sind mit einer attraktiveren Gestaltung des Strassenraumes, die gemäss dem am Dienstag ebenfalls vorgestellten Leitbild zu Gemeindentwicklung anzustreben ist, steht auf einem anderen Blatt. Wie sagte doch der Gemeindeammann im Gmeindschäller? «Uns dominiert der Verkehr».– Wie wahr, aber auch wie resignativ!