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Ja, Ja, Ja und Ja, Ja, Ja

Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember hat alle Vorlagen im Sinne des Gemeinderates gutgeheissen – durchs Band weg mit grossem Mehr.  Die Teilnahme von 242 Stimmberechtigten war recht hoch. Das zeigt, dass gewisse Entscheide – insbesondere jene zum Alterszentrum und zum Musikschulregelement –  doch mit einiger Spannung erwartet wurden.

Als Bauträgerin des Alterszentrums kann eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ins Leben gerufen werden. Die Versammlung hat – ohne  Federlesen – grünes Licht zur Gründung gegeben. Als Kapital wird die Einwohnergemeinde die 4 Millionen aus dem so genannten Altersheimfonds einwerfen. Und etwa 6000 Quadratmeter auf der Zentrumswiese werden als Baugrund  zur Verfügung gestellt – ob als Sacheinlage in die AG oder im Baurecht wird die Gemeindeversammlung später  entscheiden.

Mit der AG, die sich voll und ganz im Besitz der Einwohnergemeinde befinden wird, tritt bald  eine neue Akteurin in den Entstehungsprozess des Alterszentrums. Sie kann und wird hoffentlich in die Sache zusätzlichen Schwung und Dynamik  bringen. In einer AG sind die Entscheidungswege relativ kurz, Der  Verwaltungsrat wird das grösste öffentliche Bauvorhaben aller Zeiten in unserer Gemeinde verantworten, bestimmt wird er  vom Gemeinderat. Recht hatte FDP-Ortsparteipräsident Consuelo Senn, wenn er sagte,  diesem Gremium sollten «möglichst wenige Politiker und möglichst viele Fachleute» angehören. Ohne Politiker gehe es aber auch nicht, erwiderte wollte Vizeammann Toni Möckel, der die Vorlage vor der Versammlung vertrat. Man wird sehen, was rauskommt.

Die Politik bleibt im weiteren Entstehungsprozess des Alterszentrums ja nicht aussen vor. Der Gemeinderat  ist extrem gefordert beim Setzen weiterer Meilensteine  auf dem  Weg zum Alterszentrum.  Denken wir nur an den noch ausstehenden neuen Gestaltungsplan  für das ganze Zentrum inklusive Areale Post und Rössli) oder an die Leistungsvereinbarungen, die  mit der AG als Bauträgerin und später mit der noch zu bestimmenden Betreiberin des Alterszentrums abzuschliessen sind. Auch die Gemeindeversammlung wird  noch zwei Mal zum Handkuss kommen: beim Gestaltungsplan sowie beim Entscheid, in welcher Form das Bauland fürs Alterszentrum der AG zur Verfügung gestellt werden soll.

Einen Stolperstein in der Alterszentrumsplanung hat die Versammlung schon mal weggeräumt: Für 1,9 Millionen Franken kauft die Gemeinde das Postgebäude. Dies erleichtert die Gesamtplanung im Zentrum und ermöglicht, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen, als es über die heutige schmale Poststrasse möglich wäre. Ob das Postgebäude ganz wegkommt, wird die weitere Planung zeigen. Jedenfalls soll die Liegenschaft, soweit sie zur besseren Erschliessung der Zentrumswiese nicht benötigt wird,  später wieder verkauft werden Der Gemeinderat hofft, dafür dann noch etwa 1,6 Millionen Franken zu erhalten.

Können wir auf einen Platz im Alterszentrum hoffen oder erst unsere Kinder? Man würde es ja nur zu gerne wissen. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten, der  noch zu lösenden Aufgaben und der an Rückschlägen reichen Geschichte des Alterszentrums will der Gemeinderat aber keinen Terminplan bis zur Eröffnung nennen.. Dafür hat die Gemeindeversammlung Verständnis. Oder ist es eher die Erkenntnis, dass man einen solchen Terminplan ja eh nicht zum Nennwert nehmen könnte? Jedenfalls lehnte die Versammlung einen Antrag der FDP deutlich ab, welcher den Gemeinderat verknurrt hätte, bis zur nächsten Gemeindeversammlung einen wenigstens ungefähren Zeitplan zu präsentieren.

Mit grossem Mehr genehmigt wurde  das neue Musikschulreglement. Die grösste Änderung ist, dass die Eltern mit ihren Beträgen künftig 40% der gesamten Musikschulkosten (und nicht bloss der Musiklehrerlöhne) tragen sollen. Das hat leicht höhere Elternbeiträge zur Folge. Die Finanzkommission beantragte erfolglos die Rüschweisung des Geschäfts, auf dass es der  Sommer-Gmeinde 2017 mit aufschlussreicherer Begründung erneut vorgelegt werde. Die Fiko rügte auch, sie habe  kaum Zeit gehabt, die ihr erst spät unterbreitete Voprlage eingehend zu prüfen.

Wäre auch ein Elternbeitrag genehm, der 50 Prozent der Kosten decken und die Gemeinde entsprechend entlasten würde? Die Finanzkommission wollte es wissen und stellte einen solchen Antrag. Der wurde aber haushoch abgeschmettert.  In Würenlos hängt der Himmel eben voller Geigen – auch wenn die Nachhaltigkeit des Musikunterrichts nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Zumindest wenn man sieht, wie wenige Musikschüler ihrem Instrument nach der Schulzeit und im Erwachsenenalter treu bleiben.

Diskussionslos beschlossen wurden

  • der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den künftigen Rasensportplatz im Tägerhard,
  • ein Verpflichtungskredit von 525 000 Franken für die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung.
  • die Einbürgerung von11 Frauen, Männern und Jugendlichen.
  • gähn, gähn: diverse Anträge betreffend Aufnahme von Bergdietikon in den Regionalen Bevölkerungsschutz Wettingen-Limmattal
  • und die Kreditababrechnung für  den Ausbau der Kläranlage in Killwangen.

Ach ja. Bevor wir es vergessen. Das Gemeindebudget fürs nächste Jahr wurde auch mit grossen Mehr angenommen. Der Steuerfuss bleibt auf 109 Prozent. Gesamthaft präsentiert sich die finanzielle Lage  weniger düster als auch schon, obwohl der Steuerertrag pro Kopf stagniert, gewisse Ausgabenposten (Asylwesen, Sozialhilfe) steigen und die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs im Aargau  für Würenlos  nachteilig sein dürfte, wie Finanzvorstand Lukas Wopmann darlegte.

 

Die kantonalen Wahlen aus Würenloser Sicht

Unsere Gemeinde ist auch in den kommenden vier Jahren im Kantonsparlament nicht vertreten. Keine(r) der acht Würenloser  Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat hat den Sprung nach Aarau geschafft. Bei den Regierungsratwahlen liegen die vier im Kanton Gewählten auch in Würenlos vorn. Und auch bei uns liefern sich die SVP- und die SP-Kandidatin ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das erst im zweiten Wahlgang entschieden wird.

Bei den Wahlen in den Regierungsrat sind im ersten Wahlgang Kanton Aargau die drei Bisherigen Urs Hofmann (SP), Stephan Attiger (FDP) und Alex Hürzeler (SVP) sowie der neu antretende Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) – in dieser Reihenfolge – gewählt worden. Die Vier erzielten auch in Würenlos die besten Ergebnisse, allerdings in anderer Reihenfolge: Mit 928 Stimmen liegt hier Stephan Attiger vorne, gefolgt von Alex Hürzeler mit 876 und dem Neuen Markus Dieth mit 835 Stimmen. Der im Kanton bestplatzierte Urs Hofmann belegt in Würenlos mit 829 Stimmen nur Platz vier.

Während Markus Dieth den bisher von Roland Brogli gehaltenen CVP-Sitz in der Regierung souverän verteidigte, lieferten sich Franziska Roth (SVP) und Yvonne Feri (SP) ein Kopf-an-Kopf Rennen um den durch Rücktritt von Susanne Hochuli (Grüne) frei gewordenen Sitz. Wie alle übrigen Kandidaten verpassten die beiden Frauen das absolute Mehr. Sowohl im Kanton wie auch in Würenlos rangiert Roth knapp vor Feri. Der Stimmenvorsprung von Roth beträgt im Kanton 471 und in Würenlos 16 Stimmen. Der zweite Wahlgang findet am 27. November statt und wird spannend. Roth ist vom bürgerlichen Lager und sogar von ihrer eigenen Parteibasis nur flau unterstützt worden. Wird die SVP-Kandidatin nun ausgewechselt oder kriegt sie Konkurrenz durch eine FDP-Kandidatin? Yvonne Feri hat sich zwar nicht gar so gut geschlagen wie Wahlumfragen erwarten liessen, hat die Stichwahl aber noch längst nicht verloren.

Bei den Grossratswahlen zeigen die Würenloser Resultate folgendes Bild: Mit einem Wähleranteil von 31.09% ist die SVP  wiederum stärkste Partei, muss aber im Vergleich zu den Grossratswahlen 2012 minime Verluste hinnehmen (-0,39%). Zweitstärkste Partei – wenigstens wenn man die Grossratswahlen als Massstab nimmt – bleibt in Würenlos die CVP mit einem Stimmenanteil von 19,4 (+0,72%). Drittstärkste Partei ist trotz leichtem Verlust (-1,41%) die FDP mit einem Stimmenateil von 15,21%. Auf Platz 4 folgt die SP, die in Würenlos am meisten zulegt. Ihr Stimmenanteil von 14,01 % bedeutet ein Plus von 2,55%. Auch auf kantonaler Ebene ist die SP die klare Wahlsiegerin, gewinnt sie doch 5 Sitze hinzu, dies auf Kosten der CVP (-2), der BDP (-2) und der Grünliberalen Partei glp (-1).

Auf tieferem Niveau leichte Zunahmen verzeichneten in Würenlos die Grünen und die glp, die EVP stagniert (trotz 2 einheimischen Kandidatinnen) und die BDP verliert (-1,57%).

Wie haben sich die insgesamt 8 Würenloser Grossratskandidatinnen und –kandidaten geschlagen? Ins Kantonsparlament gewählt wurde keine und keiner von ihnen. In Würenlos erzielten sie die folgenden Ergebnisse – in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen:

  • Silvia Schorno (CVP): 328 Stimmen. Fast zwei Drittel der Stimmen stammen von Wählern anderer Parteien. In Würenlos belegt sie Platz 5 von allen CVP-Kandidaten, im ganzen Bezirk belegt sie Platz 12 und rückt darum auch nicht für den in die Regierung gewählten  Markus Dieth nach.
  • Barbara Gerster Rytz (CVP): 310 Stimmen, CVP-Platz 6 in Würenlos.
  • Consuelo Senn (FDP): 305 Stimmen. Dank 155 Fremdstimmen arbeitet er sich auf der FDP-Liste in Würenlos auf Platz 3 vor. Ein Achtungserfolg für den Präsidenten der lokalen FDP.
  • Rolf Fehr (CVP): 273 Stimmen. CVP-Platz 8 in Würenlos. Er bleibt deutlich hinter den beiden lokalen CVP-Kandidatinnen zurück.
  • Lukas Wopmann (BDP): 216 Stimmen. Der Gemeinderat ist der lokale Panaschierkönig. Ihm haben viele Wähler anderer Parteien ihre Stimme gegeben, der Lohn für seine Arbeit in der Exekutive. Trotz Listenplatz 29 lässt er in seiner Gemeinde alle anderen BDP-Kandidaten hinter sich.
  • Evelyn Windisch (EVP): 156 Stimmen, wovon nur 11 von unveränderten EVP-Listen. Dank der vielen Fremdstimmen belegt sie in Würenlos EVP-Platz 2. deutlich vor der zweiten EVP-Kandidatin aus unserem Dorf.
  • Thomas Sibold (glp): 91 Stimmen. In seiner Wohngemeinde vielleicht doch noch zu wenig bekannt, muss er sich von den glp-Kandidaten auf den ersten 3 Listenplätzen geschlagen geben.
  • Monique Holland (EVP): 84 Stimmen. Auch sie ist hier zu wenig bekannt und erzielt nur halb so viele Stimmen wie ihre EVP-Mitbewerberin Windisch.

Link zu den Ergebnissen in Würenlos

Link zu den Ergebnissen im Kanton

8 liebäugeln mit Aarau

Am kommenden 23. Oktober wird das Aargauer Kantonsparlament, der Grosse Rat, neu gewählt. Je vier Würenloserinnen und Würenloser bewerben sich um einen Sitz in Aarau.

Auffallend ist, dass die wählerstärkste Ortspartei, die SVP, keinen Kandidaten stellt, dafür aber die beiden christlichen Parteien CVP und EVP gleich mehrere. Keine WürenloserInnen finden sich auch auf den Listen der SP, die bei den Nationalratswahlen 2015 immerhin am drittmeisten Stimmen holte und die CVP auf Platz 4 verwies,  sowie  der Grünen.

Um einen der 30 Sitze, die im Grossen Rat auf den Bezirk Baden entfallen, kandidieren aus unserem Dorf:

FDP (Liste 2):
Consuelo Senn, Jahrgang 1963, Bauingenieur HTL, Mitglied der Planungskommission und Präsident der FDP Würenlos.

CVP (Liste 4):
Silvia Schorno, Jg. 1962, Geschäftsleiterin Baden Regio (früher Regionalplanungsgruppe), Immobilienfachfrau.
Rolf Fehr, Jg.1956, Eidg. dipl. Baumeister, Betontechnologe FHA.
Barbara Gerster Rytz, Jg.1965, Juristin, Mitglied der Finanzkommission Würenlos.

Grünliberale Partei (Liste 6):
Thomas Sibold, Jg. 1959, Projektleiter Fördertechnik, Vorstandsmitglied glp-Sektion Wettingen.

BDP (Liste 7)
Lukas Wopmann, Jg. 1984, Betriebsökonom, Gemeinderat in Würenlos.

EVP (Liste 8):
Monique Holland, Jg. 1980, Politologin.
Evelyn Windisch, Jg.1965, Sekretärin, Medizinisch-technische Assistentin.

Gute Wahlchancen darf sich niemand aus diesem Kandidatenfeld ausrechnen. Selbst jene nicht, die auf ihren Listen einen Platz in der vorderen Hälfte belegen. Zu gering ist ihr Bekanntheitsgrad, als dass sie die Spitzenkandidaten ihrer Listen überflügeln könnten. Bestplatziert ist Monique Holland (EVP) auf Platz 7, gefolgt von Thomas Sibold (GLP) auf Platz 9 und Silvia Schorno (CVP) auf Platz 12. Alle drei haben schon 2012 erfolglos kandidiert. Bei GLP und EVP kandidieren diesmal die beiden Bisherigen und Sitzgewinne sind eher unwahrscheinlich. Bei der CVP ist einer der bisher 5 Bezirksvertreter zurückgetreten; wird niemand abgewählt, dürften also ein bzw. – wenn der bisherige Markus Dieth in den Regierungsrat gewählt werden sollte –bestenfalls  zwei Sitze neu zu besetzen sein.

Erst recht geringe Wahlchancen haben die anderen Würenloser Kandidierenden, die mit hinteren Listenplätzen vorlieb nehmen müssen. Bei Gemeinderat Lukas Wopmann signalisiert sein Platz 29 klar, dass er ohne Ambitionen seiner Partei zuliebe kandidiert. 2012 noch weit vorne platziert und auf Anhieb ins Kantonsparlament gewählt, trat er nach wenigen Monaten als Grossrat zurück, um sich voll dem Gemeinderatsamt und der Berufslaufbahn widmen zu können.

Bürgergymnastik und Stoppbälle

Die Gemeindeversammlung vom Dienstagabend hat 27* Kinder, Frauen und Männer eingebürgert, die Rechnung 2015 gutgeheissen und erfahren, dass es mit dem Bau des neuen Sportplatzes  Tägerhard  nicht so schnell vorangehen könnte wie erhofft.

Nein, es war nicht der Turnverein, der sich in der Mehrzweckhalle auf das nächsten Kreisturnfest vorbereitete. Die 115 Arme, die da  im Takt 27mal in die Höhe flogen, waren jene der Stimmberechtigten an der Einwohnergemeindeversammlung. MIt 27maligem Handerheben hiessen sie 27* Einbürgerungen gut, ohne Diskussion und ohne Gegenstimme. Und es war auch nicht der Muezzin, der vom Minarett gleich zweimal die 27 teils ziemlich fremdländisch tönenden Namen rezitierte, sondern unser Gemeindammann Hans Ueli Reber beim ordnungemässen Abarbeiten des Einbürgerungsgeschäfts. Zuerst, als es darum ging, ob jemand gegen eine der 27 Personen etwas vorzubringen habe. Und dann – nachdem die Kandidaten und ihre Angehörigen den Saal verlassen hatten -, als einzeln über jeden der 27 abzustimmen war. (* = Zahl  nachträglich korrigiert aufgrund eines Leserinnenhinweises)

Was soll das?  Kann man sich fragen. Grundlos delegieren nicht immer mehr Gemeinden dieses aus lauter Formalität bestehende Geschäft an den Gemeinderat. Aber irgendwie ist die bei dieser Gelegenheit zelebrierte Willkommenskultur  fröhlich und für uns Schweizermacher irgendwie herzergreifend,  Die Einbürgerungswilligen, die sich uns «putzt und gschtrählt» präsentieren, dann ihr Auszug aus dem Saal, der  warme Applaus beim Wiedereinzug  und  die Ausstaffierung der Neubürger  mit einem Fähnchen der neuen Heimat.  Spätestens dann haben die Willkommengeheissenen hoffentlich auch die Hürden vergessen, die sie sie bis dahin zu bewältigen hatten. Ich habe schon gestaunt, als ich jüngst in der AZ den Katalog mit teilweise völlig stupiden Fragen gelesen habe, die vom Kanton bestellte  Staatskunde-Oberlehrer ausgeheckt haben, um  den Integrationsgrad von Einbürgerungswilligen zu testen. (Link zum Einbürgerungstest) 

Die Versammlung wäre ohne unsere Gymnastikübung zudem etwas gar kurz ausgefallen. Keine Wortmeldung und einstimmige Zustimmung zum Rechenschaftsbericht 2015 (das Büchlein wurde erstmals nicht allen Stimmberechtigten nach Hause geschickt). Ohne Gegenstimme gutgeheissenauch  die Rechnung fürs vergangene Jahr. Sie schloss ja erheblich besser ab als budgetiert., Die rekordverdächtig tiefen Investitionen konnten vollumfänglich aus dem Cashflow (3,676 Mio.) finanziert und die Schulden um über 2 Mio. Franken reduziert werden. Dass dabei glückliche, von uns nicht beeinflussbare Umstände (zum Beispiel unerwartete Rückerstattungen des Kantons) geholfen haben und die Steuereinnahmen eher sinkende Tendenz aufweisen, das haben Finanzminister Lukas Wopmann und Finanzkommissionspräsident Marco Galli allerdings nicht verschwiegen.

Für die nächsten zehn Jahre sieht der Gemeinderat wieder höhere Investitionen vor (durchschnittlich etwa 3,5 Mio. pro Jahr vor), womit auch die Verschuldung wieder zunehmen dürfte. Für Franz Müller von der CVP,  den unermüdlichen Oberstatistiker, Anlass genug, wieder einmal unsere Ausgaben mit jener  anderer Gemeinden zu vergleichen. Unsere Ausgaben lägen durchs Band weg höher als die der Vergleichsgemeinden, so sein Befund. Müller meint, da sei  Luft für zusätzliche Einsparungen von 600 000 Franken pro Jahr.  Das sei wohl etwas gar viel, entgegnete Marco Galli. Schliesslich könne die Gemeinde ja nur über etwa, 4,5 Mio Franken des Budgets frei verfügen und es seien  ja bereits dauerhafte Einsparungen vorgenommen worden.

Einen Schlussstrich zog die Versammlung unter die  Erschliessung Huebacher. Beim Strassenbau gabs es hier eine unerfreuliche Kreditüberschreitung von 411903 Franken. Wegen personeller Wechsel sei die Kreditkontrolle in diesem Fall nicht gut genug gewesen, räumte Finanzminister Lukas Wopmann ein, man tue alles, um solches künftig zu vermeiden. Ereinnere ich mich richtig, dass hier auch Nachbesserungskosten in fünfstelliger Höhe anfielen, weil eine sichere Führung der Fussgänger im Einmündungsbereich Buechstrasse/Dinosaurier in der Planung völlig vergessen worden war und anfänglich vor allem an die flotte Zufahrt für  anstossende  Gewerbebetriebe gedasht worden war?

Schlank ging ein 250 000-Franken-Zusatzkredit zum bereits gesprochenen Kredit für die Schwimmbadsanierung über die Bühne. Der Zusatzkredit entspricht dem maximalen Betrag aus dem   Swisslos-Sportfonds, den Würenlos für die Sanierung geltend machen kann. Ein Nullsummenspiel ist dies aber nicht ganz. Wir müssen in die Sanierung etwas mehr eigenes Geld stecken  als ursprünglich vorgesehen. Wieso nicht schon beim ursprünglichen Kredit an einen Swisslos-Beitrag gedacht worden ist, bleibt im Dunkeln. Die dafür geltenden Regeln und Kriterien sind im Internet öffentlich abrufbar.

Zu Schluss gabs noch zwei Informationen zu unseren beiden Dauerthemen Sportplatz und Alterszentrum. Kein Bauplatz ist in Würenlos offenbar weit genug vom Siedlungsgebiet entfernt, als dass es nicht doch Einsprachen gäbe. Gegen das Baugesuch für den Sportplatz Tägerhard ist knapp vor Fristablauf  eine Einwendung eingegangen. Obwohl nicht allzu viel Fleisch am Knochen sein soll, könnte das letztlich zu einem länger dauernden Rekursverfahren führen. Dieses kann hoffentlich noch abgewendet werden. Vorerst steht aber am 9. Juni  die Ortsbürger-Gemeindeversammlung an. Sie muss noch  das Baurecht für den Sportplatz erteilen. Dem erlauchten Ortsbürgerkreis, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, soll auch der Einsprecher angehören.

In Sachen Alterszentrum, insbesondere zur Frage , wer Bauträger und wer Betreiber sein soll,  hat am 1. Juni ein weiterer Workshop stattgefunden. Lösungen hat er offenbar noch nicht gebracht. Der Gemeindeammann hat am Dienstag einen weiteren, dritten Workshop angekündigt. Wie gut, dass beim Rütlischwur noch niemand wusste, was ein Workshop ist. Sonst würden wir womöglich noch heute darüber brüten, ob wir lieber eine Eidgenossenschaft oder ein Königreich sein wollen.