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Alterszentrum: Baugesuch abgewiesen, jetzt sind die Juristen dran

Der Gemeinderat hat das Baugesuch der Alterszentrum Würenlos AG für das Alterszentrum abgewiesen. Gezwungenermassen. Die Abteilung für Baubewilligungen beim kantonalen Departement für Bau, Verkehr und Umwelt verweigerte die Zustimmung zum Baugesuch. 

Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum.
Bauprofile und Informationstafel für das Alterszentrum. Die Chancen, dass hier so gebaut
wird, wie die Profile zeigen, liegen bei knapp 50 %.

Es war kein Freudentag für all jene, die darauf hoffen, das Alterszentrum werde bald gebaut. Gemeinderat und Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG (im folgenden AZ AG) orientierten am Dienstagabend über den aktuellen Stand der Dinge. Wie schon im letzten Sommer absehbar war, hat der Kanton die Ampel für die Erteilung der Baubewilligung durch den Gemeinderat auf Rot gestellt. Die kantonale Denkmalpflege (angesiedelt im Departement Bildung, Kultur und Sport) macht geltend, das Projekt Margerite auf dem Furtbach-seitigen Teil der Zentrumswiese beeinträchtige die Umgebung der kantonalen Schutzobjekte Alte Mühle und Kirchturm zu stark. Andere Dienstabteilungen des Kantons, die auch mitzureden haben, z.B. wegen des Furtbachs oder der Verkehrserschliessung, hatten gegen eine Baubewilligung nichts einzuwenden.

Am Info-Abend war zu erfahren, dass sich der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der AZ AG an einer gemeinsamen Sitzung, moderiert durch eine Mediatorin, mit der entstandenen Situation auseinandergesetzt haben. Für das weitere Vorgehen sehen sie vier Optionen:  

  1. Beschwerde der AZ AG beim Regierungsrat gegen den Entscheid der Abteilung für Baubewilligungen.
  2. Neues Projekt auf der Zentrumswiese, aber an anderer Stelle (wie es die Denkmalpflege schon im Sommer empfahl).
  3. Neues Projekt an einem anderen Standort (z.B. Wiemel).
  4. Totalabbruch der Planung für ein Alterszentrum. 

Option 4 will will niemand. Die Optionen 1 – 3 sind alle mit erheblichen Risiken behaftet. Die AZ AG selbst schätzt ihre Chancen bei einem Weiterzug (Option 1) auf «knapp 50%»

Doch Gemeinderat und AZ AG mussten sich für das ihrer Meinung nach geringste Übel entscheiden: Die AZ AG wird den Rechtsweg beschreiten mit dem Ziel, dass der Regierungsrat oder wenn nötig später das Verwaltungsgericht oder erst das Bundesgericht den Weg frei macht zur Erteilung der Baubewilligung. Das ist mit erheblichen Kosten für Anwälte, Gerichts- und andere Gebühren verbunden und es dauert. Unterliegt die AZ AG in letzter Instanz, so ist man in 5, 6 Jahren gleich weit wie heute. 

Sollte aber die AZ AG beim Regierungsrat obsiegen, so machte Heinrich Nüssli als Sprecher von Einwendern am Info-Abend unmissverständlich klar, dass sie sich damit nicht abfinden und den Rechtsweg beschreiten würden.  (Folgen siehe letzter Absatz). Wortmeldungen aus dem Publikum machten deutlich, dass viele Würenloserinnen und Würenloser in ihrer Enttäuschung Mühe haben, sich damit abzufinden, dass sich der Kampf ums Alterszentrum nun definitiv auf die juristische Ebene verlagert hat. Mit emotionalen Argumenten, wie sie seit Jahrzehnten die Thematik belasten, ist nun kein Stich mehr zu holen. Und «Aarau» ist nicht an allem schuld.

Gemeinderat und AZ AG gaben sich verhalten selbstkritisch. Ihre vier wichtigsten Einsichten: Die Denkmalpflege sei nicht frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden worden, im Spannungsfeld zwischen effizienten Betriebsabläufen im Alterszentrum und der denkmalpflegerischen Sichtweise sei keine befriedigende Lösung gefunden worden, der Planungsperimeter fürs Alterszentrum sei zu kleinflächig festgelegt worden und im Verwaltungsrat sei die Kostenkontrolle zu kurz gekommen, worauf der Bauherrenvertreter zu wenig darauf aufmerksam gemacht habe.

Es gibt im Planungsprozess mehrere solcher Episoden, die das Vertrauen der Würenloserinnen und Würenloser in die Alterszentrum-Planung nicht eben gefördert haben. Eine weitere, für das weitere Verfahren wohl belanglose Geschichte gab am Info-Abend zu reden. Die kantonale Denkmalpflege hat schon 2013 in einem Brief an die örtliche Ortsbildschutzkommission ein Überbauen der Zentrumswiese «grundsätzlich in Frage gestellt». Er habe diesen Brief nie gesehen, sagte Möckel erst. Nachdem Heinrich Nüssli sowie SVP-Vizepräsident Pascal Pfeffer belegen konnten, dass er und das VR-Mitglied Matthias Rufer seinerzeit sehr wohl eine Briefkopie erhalten hätten, bat Möckel um Verständnis für seine Erinnerungslücke. 

Eine wichtige Quelle allen Übels ist der Umstand, dass wegen des Alterszentrum bei der Entwicklung des Areals Zentrumswiese vom normalen Planungsablauf abgewichen wurde – wohl in der nichterfüllten Hoffnung, Zeit zu sparen. Ein Sondernutzungsplan für die gesamte Zentrumswiese, inklusive Post, Rössli und Zentrumsscheune wurde in Angriff genommen, aber dann nicht weiterverfolgt. Eine solche Sondernutzungsplanung (Gestaltungsplan, Erschliessungsplan) hätte denkmalpflegerische Aspekte früher in den Fokus gerückt und der Bevölkerung Gelegenheit geboten, über die Positionierung des Alterszentrums auf der Zentrumswiese mitzureden. 

Es war überraschend, dass der frühere Gemeindeammann Hans Ueli Reber  – wie zuvor schon Heinrich Nüssli von der Einwenderseite – dem Gemeinderat dringend empfahl, den schwierigen Weg über einen Sondernutzungsplan doch noch zu beschreiten. – Nicht auszuschliessen, dass ein zeitraubender Sondernutzungplan der Königsweg sein wird, irgendwann doch noch zu einem Alterszentrum auf der Zentrumswiese zu kommen.

In einer weiteren Folge wird sich würenblicker unter anderem mit den Organisationsstrukturen beim Alterszentrum Würenlos und mit der umstrittenen Doppelrolle von Toni Möckel als Gemeindeammann und VR-Präsident der AZ AG befassen.

Viele Ehrungen und ein bisschen Finanzpolitik

Ein Regierungsrat, der Samichlaus samt zwei Schmutzli, das Frauenchörli und der Aargauer des Jahres 2017 – sie alle gaben sich ein Stelldichein auf der Bühne zum Abschluss der Gemeindeversammlung. Diese stand ganz im Zeichen des Abschieds und der Ehrungen. Fast beiläufig wurden das Budget 2018 mit dem neuen Gemeindesteuerfuss von 106 Prozent (bisher 109%) sowie der Kauf des früheren reformierten Pfarrhauses genehmigt.

Verweilen wir kurz beim Budget und dem neuen Steuerfuss. Viel zu reden gab dieses Traktandum nicht, die Einwohnergemeinde rechnet für nächste Jahr mit einem Ertragsüberschuss von rund einer Milllion Franken. Doch obwohl der Gemeindesteuerfuss um 3 Prozent sinkt, dürfen sich die Würenloser Steuerzahler nicht über eine Steuersenkung freuen. Denn die Gesamtbelastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern bleibt unverändert.

Der Grund ist der neue Finanz- und Lastenausgleich, dem die aargauischen und auch die Würenloser Stimmberechtigten zugestimmt haben. Er entlastet die Gemeinden in einzelnen Bereichen, in anderen belastet er sie mehr. Weil unter dem Strich der Kanton mehr zahlt und alle Gemeinden zusammen weniger Kosten zu tragen haben, erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um 3 Prozent. Im Gegenzug erwartet er von den Gemeinden, dass sie ihren Steuerfuss im gleichen Masse senken. Gemeinden, die beim bisherigen Steuerfuss bleiben wollen, müssen bei ihren Stimmberechtigten um eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent beantragen – und das machen viele Gemeinden.

Nicht so Würenlos. So erfreulich dies die meisten Steuerzahler finden mögen, ein Festhalten am bisherigen Gemeindesteuerfuss wäre rein finanzpolitisch eigentlich richtig, wie Finanzkommissions-Präsident Marco Galli sagte. Die Krux ist, dass Würenlos zu jenen Gemeinden gehört, die mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich schlechter fahren als mit der bisherigen Regelung.

Unter dem Strich kostet der neue Finanz- und Lastenausgleich Würenlos 215 000 Franken mehr. Dies entspricht mehr als einem Steuerprozent. Ins Gewicht fallen vor allem mehr als doppelt so hohe Zahlungen in den Finanzausgleichstopf. Statt 336 000 Franken wie 2017 sind es neu 755 000 Franken.

Würenlos rutscht deswegen aber nicht in die roten Zahlen, weshalb auch die Finanzkommission dem gemeinderätlichen Antrag auf 106% nicht opponierte. Trotz den Mehrkosten wegen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs, trotz weiterer Mehrkosten wegen einer generellen Lohnerhöhung von 0,5% fürs Personal und trotz anhaltendem Trend zu sinkenden Pro-Kopf-Steuererträgen, wird auch 2018 die Schuldenlast etwas reduziert werden können.

Der positive Rechnungsabschluss ist aber nur wegen eines entsprechend geringen Investitionsvolumens möglich. Schon ganz anders sähe das Resultat aus, wenn der Kaufpreis von 1,85 Mio. Franken für das frühere reformierte Pfarrhaus, dessen Kauf die Gemeindeversammlung nun fast einstimmig beschlossen hat, nicht (wie mit der reformierten Kirchgemeinde vereinbart) erst im übernächsten Jahr bezahlt werden müsste. Das Investitionsvolumen wird nach der Planung des Gemeinderates in den Jahren 2019 und 2020 einen mächtigen Sprung nach oben machen: Von 2,285 auf jeweils über 5 Millionen Franken. Dann werden die Schulden wieder anwachsen. Der gemeinderätliche Finanzplan beruhigt zwar, die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Mio. Franken werde bis 2025 kaum je überschritten. Doch die Finanzkommission glaubt das nicht. Viele Annahmen, auf welchen der Finanzplan beruhe, seien viel zu optimistisch.

Will man einen Wiederanstieg der Schulden vermeiden, bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Noch mehr Sparen und Leistungsabbau, was aber auch der Gemeinderat nicht für vertretbar hält, oder Steuererhöhung. Schon in einem Jahr dürfte also eine solche ernsthaft zur Diskussion stehen. Dann wird man auch genauer und nicht bloss schätzungsweise wissen, was uns der neue Finanz- und Lastenausgleich wirklich kostet. Für finanzpolitisch unruhige Jahre dürfte jedenfalls gesorgt sein.

Keine schlaflosen Nächte mehr wird dies aber Hans Ueli Reber bereiten, dem nach 12 Jahren abtretenden Gemeindeammann. Seine letzte Gemeindeversammlung vorne auf dem Bock durfte er mit Ehrungen beenden: Verdiente Ehrungen erfuhren Mitbürger Markus Wopmann, wegen seiner Verdienste als Gründer und Leiter der Kinderschutzgruppe am Kantonsspital Baden zum Aargauer des jahres gewählt, sowie die auf Ende der Amtsperiode zurücktretenden Kommissionsmitglieder.

Schliesslich war Hans Ueli Reber selber dran. Regierungsrat Markus Dieth und Nachfolger Toni Möckel fanden für ihn nur lobende Worte. Möckel erinnerte zudem daran, dass mit Reber der wohl erste Kapitän einer Drei-Generationen-Crew von Bord gehe. Wohl zum ersten Mal in der Dorfgeschichte seien in den letzten vier Jahren drei Generationen im Gemeinderat vertreten gewesen. Und der Samichlaus? Auch er liess sein Buch der Sünden im Sack. Und statt von ihm eine Fitze gabs von den 216 anwesenden Stimmberechtigten herzlichen Applaus. Geschenke gabs natürlich auch: Einerseits erhielt Reber die absolut erste Flasche Gemeindewein vom gemeindeigenen Rebberg an der Grenze zu Oetwil (elf weitere werden folgen). Und zweitens wird er künftig mit einem E-Bike durchs Dorf flitzen können.

Auf Anhieb Klarheit geschaffen

Die Wählerinnen und Wähler machten Nägel mit Köpfen. Sämtliche an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden wurden am Sonntag vollzählig bestimmt. Nirgendwo kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Im Gemeinderat machte neben den vier Bisherigen Barbara Gerster Rytz (CVP) das Rennen. Und Toni Möckel (parteilos) löst wie erwartet Hans Ueli Reber als Gemeindeammann ab. Neuer Vizeammann wird Nico Kunz (FDP).

Würenlos hat wieder eine Gemeinderätin: Barbara Gerster Rytz (CVP).
Am deutlichsten bestätigt wurde Nico Kunz. Mit 1496 Stimmen erzielte er als Gemeinderat die höchste Stimmenzahl, das letzte Mal war Toni Möckel der Überflieger gewesen. Jetzt rangiert er mit 1327 Stimmen nur noch auf Platz 2, knapp vor Markus Hugi (FDP) mit 1324 Stimmen. Mit einigem Abstand folgen Lukas Wopmann (BDP) mit 1174 und Barbara Gerster Rytz (neu) mit 1159 Stimmen. Sie eroberte für die CVP das bei den vorletzten Gemeinderatswahlen verlorene Mandat zurück. Dank ihr ist der Gemeinderat in der nächsten Amtsperiode auch kein rein männliches Gremium mehr. Für Barbara Gerster Rytz, die bisher der Finanzkommission angehört hat, ist das gute Resultat ein schöner Vertrauensbeweis. Unter dem absoluten Mehr von 800 Stimmen blieben die zwei weiteren Kandidaten: Pascal Pfeffer (SVP) mit 703 und Corinne Jakob Egger (Initiative 5436) mit 663 Stimmen.

Als Gemeindeammann erhielt Toni Möckel 1165 Stimmen, Nico Kunz immerhin 156 und die fünf weiteren Gemeinderatskandidaten gesamthaft 191 Stimmen. Nico Kunz wurde mit 1178 Stimmen als Vizeammann gewählt, auf die sechs weiteren Gemeinderatskandidaten entfielen da 322 Stimmen.

Die Ausgangslage mit sieben Kandidaten für fünf Gemeinderatssitze liess rein rechnerisch einen zweiten Wahlgang für einen order gar zwei Sitze durchaus möglich erscheinen. Doch die beiden nicht gewählten Kandidaten blieben zu weit unter dem absoluten Mehr, als dass sie den anderen hätten gefährlich werden können. Ihr grösstes Handicap war ihr geringer Bekanntheitsgrad im Dorf. Dieses Handidcap versuchten sie zwar mit optischer Präsenz auf Plakaten und in Inseraten wett zu machen. Doch das genügte offensichtlich nicht. Nicht entgegen kam ihnen der fast schon unanständig minimalistische Wahlkampf – nicht einmal ein gemeinsamer Podiumsauftritt aller Kandidaten gab es. Kein einziges Thema wurde auch nur einigermassen engagiert diskutiert. Dabei gäbe es doch so viele. Gerade hier hätten die beiden noch nicht lange hier ansässigen Kandidaten eine neue, unbefangene Sicht einbringen und sich profilieren können. Mögen die beiden, die anderswo lokalpolitische Erfahrungen gesammelt haben, jetzt nicht die Finger von unserer Gemeindepolitik lassen!

Beharrliches Weitermachen ist auch der Initiative 5436 zu wünschen. Auch wenn sie enttäuscht sein mag über das Abschneiden ihrer Kandidatin, die sich gar noch von Pascal Pfeffer, dem von der SVP förmlich aus dem Hut Gezauberten, geschlagen geben musste. Die Initiative 5436 hatte sich erst im Sommer formiert mit dem Anspruch, frischen Wind in die Gemeindepolitik zu bringen. In unserer Gemeinde mit ihrem nicht sehr regen politischen Leben ein löbliches, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Denn entweder sind die Würenloser halt einfach schnell zufrieden gestellt – Hauptsache im Garten raucht der Grill und der Offroader ist grösser als die Garage. Dann meiden sie wohl frischen Wind so konsequent wie das Grosi den Durchzug. Oder sie trauten der sehr vorsichtig und leise auftretenden Initiative-5436-Kandidatin nicht zu, den hohen Anspruch ihrer Gruppierung einlösen zu können. Die Gruppe hatte zu Beginn ihrer Kampagne den Mund recht voll genommen, sackte dann aber ab in langweilige Bravheit. Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte ihr nicht geschadet – man kann doch den Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Anstand in Ehren, aber etwas lauter trommeln muss im Politgewerbe schon, wer den Schlaf der Selbstgerechten stören will.

Immerhin stellt die junge Gruppierung in der nächsten Amtsperiode mit Katrin Brunner eine Schulpflegerin – sie ist allerdings in stiller Wahl gewählt worden. An der Urne aber haben die Wählerinnen und Wähler die Initiative 5436 regelrecht abgestraft. Das legt jedenfalls die Nichtwahl von Leonie Brogle als Ersatz-Stimmenzählerin nahe. Ihr wurde der parteilose Thomas Beusch vorgezogen, der sich erst innerhalb der Nachmeldefrist bewarb und so eine stille Wahl verhinderte. Ersatz-Stimmenzähler ist wohl das absolut unpolitischste Amt, das an diesem Sonntag zu vergeben war. Und eigentlich sollte man meinen, ein Dorf gebe einer 18-jährigen Jungbürgerin diese Chance, im Staate erste Erfahrungen zu sammeln. Es soll mir niemand mehr kommen und über das mangelnde Engagement der Jungen lamentieren!

Einflussreicher als die Stimmenzähler ist die Finanzkommission. Im fünfköpfigen Gremium traten Marco Galli und Barbara Gerster Rytz zurück. Die höchste Stimmenzahl (1330) machte nun der bisherige Andreas Schorno (CVP), gefolgt von Markus Städler (FDP, neu, 1260 Stimmen), Thomas Zollinger (SVP, bisher, 1108), Olivier Ruppen (FDP, neu, 1093) sowie Roland Frei (SVP, bisher, 933). Martin Rellstab (SVP, neu) übertraf mit 810 Stimmen das absolute Mehr von 664 Stimmen ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Alle Wahlresultate und die Würenloser Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung gibt es da.

Flapsiger Schlusspunkt nach diesem Wahlsonntag: Alles Möckel, Merkel oder was?

SVP bringt Pfeffer

Die SVP Würenlos gibt den Gemeinderatssitz des zurücktretenden Gemeindeammanns Hans Ueli Reber also doch nicht kampflos preis. Kurz vor Ablauf der Anmeldefrist für die Gemeindewahlen gab die wählerstärkste Ortpartei bekannt, dass sie einen eigenen Gemeinderatskandidaten stellt: Pascal Pfeffer. Damit kandidieren nun neben vier Bisherigen drei Neue für den Gemeinderat – zwei wohnen noch nicht lange hier, aber alle sind lokalpolitisch erfahren (siehe auch hier.)

Pascal Pfeffer (SVP)
Der erst vor kurzem nach Würenlos umgezogene SVP-Kandidat (Näheres zur Person hier) war am früheren Wohnort Wallisellen Präsident der FDP und will dort bis zum Ablauf der Amtszeit Mitte 2018 Mitglied der Sozialbehörde bleiben. (Im Kanton Zürich kann ein politisches Amt nach einem Wegzug bis zum Ende der Amtsperiode weiterhin ausgeübt werden). Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Pfeffer als FDP-Präsident in Wallisellen 2011 gerade deswegen ins Auge eines lokalpolitischen Orkans geraten war. Er stellte sich hinter einen FDP-Gemeinderat, der im Amte bleiben wollte, obwohl er in eine Nachbargemeinde umgezogen war. Doch der FDPler wurde schliesslich von seinen Gemeinderatskollegen aus dem Amt gedrängt.

Pfeffer, der in Würenlos vor Kurzem mit einem Appell zur Erhaltung der Post an die Öffentlichkeit getreten ist, begründet seinen Parteiwechsel damit, dass er und die FDP sich zusehends entfremdet hätten. Da gibt es eine Parallele zu Hans Ueli Reber, dessen Gemeinderatssitz Pascal Pfeffer nun verteidigen soll. Reber war zu den letzten Wahlen, als ihn die FDP nicht mehr nominieren wollte, als Parteiloser angetreten und trat dann kurz nach der Wahl der SVP bei.

Mit der SVP-Kandidatur werden die Gemeinderatswahlen vom 24. September unberechenbarer. Die Stimmen können sich verzetteln. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keine fünf Kandidaten das absolute Mehr erreichen und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Auch für einen Teil der Bisherigen dürfte die Wahl kein Sonntagsspaziergang werden.

Carte Blanche für die politischen Akteure

würenblicker bietet sich als Plattform für die Meinungsbildung vor den Gemeindewahlen vom 24. September an. Alle Ortsparteien und Gruppierungen, die sich mit Kandidaten an den Gemeindewahlen beteiligen, sowie alle Gemeinderatskandidaten, die ohne Ortspartei oder Gruppierung im Rücken antreten, können sich an dieser Stelle zu einem frei gewählten lokalpolitischen Thema zu äussern. Die Beiträge werden bis 10. September aufgeschaltet, wobei jeder Beitrag nach Möglichkeit vier Tage an erster Stelle im Blog steht. Den Anfang macht am 14. August die SVP Würenlos, gefolgt von Lukas Wopmann.