Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Budget 2026 mit dem Steuerfuss 97% genehmigt

Die letzte Gemeindeversammlung der Amtsperiode 22 – 25 hat am Dienstagabend den kurzfristig abgespeckten Kostenvoranschlag der Einwohnergemeinde mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 97 % gutgeheissen. 

Das Traktandenbüchlein war, wie Gemeindeammann Toni Möckel gleich zu Beginn bekanntgab, in zwei zwei relevanten Punkten bereits überholt. Dies nach Interventionen der Finanzkommission (Fiko) und der SVP Würenlos. Kurzfristig zog der Gemeinderat  erstens einen Verpflichtungskredit von 185’000 CHF für  einen Pumpversuch (Grundwasserwärmepumpe) für den Ölheizungsersatz der Schul- und Gemeindeliegenschaften zurück. 

Stärker ins Gewicht fällt zweitens die Streichung des Budgetpostens von CHF 800000 (erste Tranche des Gemeindeanteils an den Kosten der Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zwischen SBB-Barriere und Kreisel Ländli).  Die Gemeinde müsste sich mit gesamthaft 3,2 Mio CHF am Strassenbauvorhaben des Kantons zu beteiligen, verteilt auf je 800’000 CHF in den Jahren 2026 und 2027, je CHF 600’000 in den Jahren 2028 und 2029 sowie auf eine Schlusszahlung von 400’000 CHF im Jahre 2030.

Nach Ansicht der Fiko und der SVP sind diese Zahlungen abzulehnen, solange der Würdeloser Souverän nicht eine Sanierung und die damit verbundenen Inverstitionen gutgeheissen hat. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die gesamte Kostenbeteiligung als eigenständiges Traktandum einer Gemeindversammlung zu unterbreiten ist.

Weitere Sparempfehlungen der Fiko lehnte aber die Versammlung ab. Bis auf eine : 25’000 CHF für eine neue Beschilderung (Signaletik) im Gemeindehaus wurden als entbehrlich gestrichen. Viel zu lange, mit Inbrunst und teilweise mit erheblicher Inkompetenz wurde um Kleinigkeiten, wie eine Lohnsumme von wenigen 1000 Franken auf der Bauverwaltung oder Stellenprozente gestritten – angesichts der möglichen Auswirkungen aufs Budget geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie sehr ineffiziente Basisdemokratie nerven kann.

Dank der erfolgten Streichungen  reduziert sich das Finanzierungsergebnis (Verlust) aber immerhin von CHF 1’037850 auf gerade noch CHF 72’850. Die Neuverschuldung reduziert sich entsprechend. Der Antrag des Gemeinderates  zum Steuerfuss gab blieb unbestritten.

Genehmigt wurden die beiden Kreditabrechnungen Sanierung des Abwasserpumpwerkes «Tägerhard» und die Planung Dorfzentrum – 14 Jahre nach Sprechung des Kredites. Beide  Abrechnungen schlossen mit Kreditunterschreitungen. Acht Einbürgerungen wurden ohne Gegenstimmen zugesichert.

Schliesslich konnte Gemeindeammann Möckel mehrere Behördenmitglieder verabschieden, die auf Ende Jahr von ihrem Amt zurücktreten. Allen voran Gemeinderat Consuelo Senn, der drei Jahre lang das anspruchsvolle Amt des Hochbauvorstands bekleidete, aber auch nicht weniger als 20 Jahre in der Planungskommission wirkte. Dann den aktuellen und den früheren Präsidenten der Finanzkommission, Pascal Renaud-dit-Louis sowie Thomas Zollinger, der ab 2027 für die SVP im Gemeinderat Einsitz nehmen wird.

Umgestaltete Landstrasse: SVP fährt dem Gemeinderat in die Parade

Am kommenden 2. Dezember wäre eigentlich eine entspannte Gemeindeversammlung zu erwarten gewesen: Ein Budget, das zwar nicht mehr so gut abschliesst wie in den Vorjahren, aber immerhin: Der Steuerfuss von 97% kann beibehalten werden. Dazu zwei Kreditabrechnungen mit Kreditunterschreitungen. Was will man mehr in so unruhigen Zeiten wie jetzt gerade? Doch nun fährt die SVP Würenlos dem Gemeinderat in die Parade. Sie will den im Traktandenbericht nicht kommentierten, unscheinbaren Budgetposten 5610.01 in der Höhe von CHF 800’000 aus dem Voranschlag kippen. (Aktualisierung in roter Schrift weiter unten.)

Situation im Bereich Coop heute. Bilder vergrössern: 1xKlicken.
Bereich Coop: Variante mit Gehweg auf östlicher Strassenseite.
Bereich Coop: Variante ohne Gehweg auf der östlichen Strassenseite.

Es geht um die die Sanierung und Umgestaltung der Landstrasse von der SBB-Barriere bis zum Kreisel Ländli – ein kantonales Vorhaben, bei dem das Departement Bau, Verkehr und Umwelt federführend ist. Gewisse Kosten, etwa für den Leitungsbau der Werke, hat die Gemeinde ganz zu tragen. Darüber hinaus hat sie dem Kanton auch einen allgemeinen Kostenbeitrag zu leisten. Das Departement hat ihn auf rund einen Drittel der Kosten festgelegt: 3,2 Mio. CHF verteilt auf vier Jahrestranchen von je 800’000 CHF.

Wie aus einer Parteinotiz für die Limmatwelle vom 27.11. hervorgeht, stört sich die SVP Würenlos daran, dass der vom Kanton verfügte Kostenbeitrag (von rund einem Drittel der Gesamtkosten) als unscheinbarer Posten im Budget versteckt ist und der Gemeindeversammlung kein Projektkredit unterbreitet wird. Zum Budgetposten 5610.01 kann nur entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt werden. Die Situation ist mit jener vergleichbar, wenn ein Kläranlagen-Zweckverband einen Ausbau plant. Dann kann nicht jede der beteiligten Gemeinden wenn an ihrer Gmeind den Beitrag spricht, nicht noch beliebige Änderungen am Projekt vornehmen. Ein Projektkredit, wie er laut SVP angedacht war, hätte eine sachliche und politische Diskussion an der  Gemeindeversammlung ermöglicht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons hat in Würenlos am vergangenen 22. September öffentlich über die geplante Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse informiert. Das präsentierte Projekt ist laut SVP Würenlos «unausgereift». Es decke sich weder mit den verkehrstechnischen Bedürfnissen von Würenlos, noch «verfolgt es bezüglich Umweltschutz einen pragmatischen Lösungsansatz mit den knappen Ressourcen an Bodenflächen».

Eine Versammlung der SVP-Ortspartei hat darum einstimmig beschlossen, den Gemeinderat zu bitten, das Projekt aus dem Budget 2026 zu streichen und für die öffentliche Auflage und die Ausarbeitung eines überarbeiteten Projektes einen Planungskredit zu beantragen. Zu gegebenerZeit soll später dann für das überarbeitete Projekt ein Verpflichtungskredit beantragt werden. Diese Bitte wurde am Freitag, 21. November der Gemeindekanzlei zugestellt. Laut dem SVP-Präsident Pascal Pfeffer haben sich bis gestern 26. November  weder Kanzlei noch Gemeinderat zum Begehren geäussert, ebenso sei keine offizielle Reaktion der offenbar vorinformierten Parteien Die Mitte, FDP, GLP und dem Jugendparlament erfolgt.

Update: Wie würenblicker aus zuverlässiger Quelle am Abend des 1. Dezembers erfährt, zieht der Gemeinderat den Budgetposten von CHF 800’000 für die Sanierung und Neugestaltung der Landstrasse zurück. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht.

Sollte dem Wunsch nicht nachgekommen werden, bleibe nur die Möglichkeit offen, das kantonale Projekt mittels Antrag auf Streichung der geplanten CHF 800’000 aus dem Budget 2026 zu stoppen, droht die SVP. Man hoffe aber, dass der Gemeinderat einlenken werde, damit der Souverän an der übernächsten Gemeindeversammlung über einen Kredit entscheiden könne.

Auch  Stimmberechtigte, die mit der SVP nichts am Hut haben, finden es störend, dass die Würenloser an die Landstrassen-Umgestaltung zwar zahlen sollen, aber ihre Vorstellungen kaum einbringen können.  Fragt sich bloss, wie zielführend eine solche breite Mitwirkung wäre. Da könnte sich durchaus ein weiteres Planungsdebakel anbahnen. 

Sanierung und Umgestaltung von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons. Was, wenn er mit den Ideen aus der lokalen Bevölkerung nichts anzufangen wüsste? Es könnte durchaus zum jahrelangen Planungsstillstand kommen.  Und der jetzige unbefriedigende Zustand bliebe bis in alle Ewigkeit bestehen.

Verkehrsplanungen mit Einbezug der lokalen Bevölkerungen verlaufen rasch hoch emotional. Ob ein 2 Meter breiter Mittelstreifen gut oder böse sei, wird zur Glaubensfrage. Ebenso ob Fahrbahn-Haltestellen für den Bus segensreich oder Teufelszeug seien. Oder ob Temporeduktionen den Verkehrsfluss verbessern oder ganz zum Erliegen bringen. 

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt schlägt für einzelne Abschnitte der Landstrasse  (Knoten Dorfstrasse und Bereich Coop) Varianten vor. Wie wäre es, wenn der Gemeinderat wenigstens versuchen würde, auf geeignete Weise die Meinung der Bevölkerung zu diesen Varianten zu ergründen. Allzu lang sollte er damit aber nicht zuwarten. Würden sich bei den Varianten klare Favoriten herauskristallisieren, so sollte der Gemeinderat mit Nachdruck beim Kanton für diese Favoriten eintreten. Dagegen hätte wohl niemand etwas einzuwenden. 

Um Haaresbreite hat Thomas Zollinger die Wahl geschafft

Glückspilz des 1. Wahlgangs für den Gemeinderat ist SVP-Kandidat Thomas Zollinger. In seinem zweiten Anlauf für ein Gemeinderatsmandat übertraf er das absolute Mehr von 921 um nur gerade eine Stimme  und ist gewählt. Ebenso wie die vier wieder kandidierenden Gemeinderatsmitglieder. Die vier weiteren neuen Kandidaten dagegen blieben alle unter dem absoluten Mehr. Bestätigt wurden auch Toni Möckel als Gemeindeammann und Nico Kunz als Vizeammann.

Gewählt in den Gemeinderat sind:

 

Nico Kunz (FDP, bisher) 1581

 

     Lukas Wopmann (Die Mitte, bisher) 1423

     Barbara Gerster Rytz (Die Mitte, bisher) 1299

    Toni Möckel (parteilos, bisher) 1248

    Thomas Zollinger (SVP neu) 922

Nicht gewählt sind:

Christoph Meier (GLP, neu): 786

Stephan Lüdi (parteilos,neu): 742

Olivier Rahm (parteilos, neu): 615

Fabio Blaževic (SP, neu): 412

Vereinzelte: 174

Es ist also nicht eingetroffen, was angesichts von neun Kandidaturen für fünf Gemeinderatssitze durchaus erwartet werden durfte. Es wurden auf Anhieb fünf Gemeinderatsmitglieder gewählt. Es findet – auch für den Gemeindeammann und den Vizeammann – kein zweiter Wahlgang statt. 

Für das Scheitern des Alterszentrum-Projektes Margerite auf der Zentrumswiese und die Bruchlandung mit der total überarbeiteten allgemeinen Nutzungsplanung erhielten die vier wiederkandidierenden Gemeinderatsmitglieder also keine schmerzliche Quittung. Glanzvoll wiedergewählt wurde aber niemand.  Die vier wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder erhielten durchwegs weniger Stimmen als vor vier Jahren. Die teilweise unter lautem Geklapper von Kritikern erhobene Forderung nach einem umfassenden personellen Neuanfang wurde vom duldsam-braven Würenloser Wahlvolk nicht erhört.

Als Gemeindeammann bestätigt bei einem absoluten Mehr von 896 Stimmen: Toni Möckel (bisher): 1078

Stimmen haben weiter erhalten: Nico Kunz 316; Thomas Zollinger 141; Lukas Wopmann 58; Christoph Meier 56; Barbara Gerster Rytz 51; Stephan Lüdi 31; Fabio Blaževic 28;  Olivier Rahm 12; Vereinzelte 20.

Als Vizeammann bestätigt bei einem absoluten Mehr von 880 Stimmen: Nico Kunz (bisher): 1111.

Stimmen haben weiter erhalten: Lukas Wopmann 166; Thomas Zollinger 118; Barbara Gerster Rytz 96; Christoph Meier 69; Stephan Lüdi 58; Toni Möckel 48; Fabio Blaževic 39; Olivier Rahm 31; Vereinzelte 22.

Die  nicht in den Gemeinderat Gewählten blieben alle deutlich unter dem absoluten Mehr. Am deutlichsten der18-jährige für die SP antretende Fabio Blaževic.  Achtungserfolge erzielten Christoph Meier (GLP) und der parteilose Stephan Lüdi, denen zum absoluten Mehr weniger als 200 Stimmen fehlten. 

Dem erst seit zwei Jahren in Würenlos wohnhaften Olivier Rahm mangelte es für ein besseres Resultat wohl schlicht am Bekanntheitsgrad. Und dem Kantonsschüler Fabio Blazevic traute das Stimmvolk wohl nicht zu, dass er für ein Exekutivamt über genügend Lebens- und Berufserfahrung verfüge. Auch zum Verhängnis dürfte ihm geworden sein: Würenlos – und das hat sich an diesem Abstimmungssonntag bei den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen bestätigt – ist eine sehr bürgerliche Gemeinde mit vielen Eigenheimen. Da dürfte die Abschaffung des Eigenmietwertes vor allem Stimmberechtigte mobilisiert haben, die mit der SP gar nichts am Hut haben. 

Kampfwahlen gab es auch für die Finanzkommission. Gewählt wurden bei einem absoluten Mehr von 810 Stimmen:

Markus Städler (FDP, bisher) 1371

Andreas Schorno (Die Mitte, bisher) 1361

Marcus Meyer (parteilos, bisher) 1044

Marion Moosbrugger-Caluori (FDP, neu) 1019

Christoph Schibli (parteilos, neu) 1008

Weiter Stimmen haben erhalten: Martin Sekinger (SVP, neu, fällt als überzählig aus der Wahl); Hermann Jäger (SVP, neu) 781; Roger Seger (GLP, neu) 558; Vereinzelte 138.

Eine Urnenwahl fand ferner auch für ein Ersatzmitglied der Steuerkommission statt. Eine offizielle Kandidatur lag nicht vor und das absolute Mehr von 330 Stimmen erreichte niemand. Es wird  eine Anmeldefrist bis 8. Oktober für den zweiten Wahlgang angesetzt.  Sollte zu diesem nur eine angemeldete Person antreten, käme es zur stillen Wahl. Vielleicht eine Herausforderung für nicht gewählte Gemeinderatskandidaten??

2 Fragen und 9×2 Antworten

Würenblicker hat allen neun Kandidierenden für den Gemeinderat die gleichen 2 Fragen gestellt und bat sie, „diese in je einem Satz zu beantworten.“ In der Kürze liegt doch die …. Nun ja, was stellen angehende und bereits aktive Politiker mit einer solchen Vorgabe an? Die einen nehmen sie wörtlich, die anderen weniger. Die Redaktion hat ohne Rückfragen gewisse Kürzungen vorgenommen – Längenunterschiede der Texte aber bewusst in Kauf genommen. Sollen die Lesenden doch ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Frage 1:  Was stört dich/Sie am meisten an Würenlos, was sich in maximal 2 Jahren von der Gemeinde beheben liesse?

Fabio Blazevic: Mich stört am meisten, dass die Nachtbusse nur bis 3 Uhr fahren, was für junge Leute unattraktiv ist.

 

Barbara Gerster Rytz: Würenlos kann und sollte die Kommunikation mit der Bevölkerung verbessern – durch frühzeitige Information, verständliche Sprache und echten Dialog.

Nico Kunz: Mich stören weniger grosse Missstände als Dinge im Alltag, die man mit gesundem Menschenverstand und etwas Eigeninitiative verbessern könnte. In den Quartieren ist die Verkehrssituation zum Teil unübersichtlich, Begegnungszonen wie in Oetlikon könnten an ausgewählten Stellen im Dorf Entlastung bringen und mehr Sicherheit schaffen. Nicht überall, aber in bestimmten Bereichen wären Tempo-20-Zonen sinnvoll. Zudem beschäftigt mich die zunehmende Bürokratie; Vieles muss heute mit der obersten Stelle in Aarau abgestimmt werden. Wir sollten als Gemeinde wieder mehr Mut haben, selber Entscheide zu fällen und auch einmal etwas zu realisieren, bei dem wir notfalls nachbessern oder zurückbauen. Das Dorf wirkt mit dem Wachstum auch anonymer. Deshalb setze ich mich stark für das Gemeindeleben ein, etwa als OK-Präsident des  Dorffests auf der Zentrumswiese. Dort haben wir sogar einen Spielplatz aufgebaut – mit einfachen Mitteln, ohne hohe Kosten, aber mit viel Wirkung.  Es geht also auch unkompliziert, wenn man will. Genau deshalb mache ich Lokalpolitik.

Stephan Lüdi: Mich stören Fehlplanungen wie die BNO und es gilt laufende Projekte diesbezüglich nochmals zu überprüfen.

 

Christoph Meier: Da die Zentrumswiese sich nicht überbauen lässt, wünsche ich mir bis in zwei Jahren einen spruchreifen raumplanerischen Vorschlag, wie sich die Wiese zukünftig als ein lebendiger Treffpunkt mit Platz für Begegnung, Spiel und einem naturnah gestalteten Bach für unser Dorfes sichern lässt.

Toni Möckel: Eine bessere Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, um Aktuelles schneller und besser vermitteln zu können.

 

Olivier Rahm: Ich bin überzeugt, dass der Gemeinderat gemeinsam mit der Wohnbevölkerung die Kommunikation und Transparenz bei wichtigen Planungsfragen noch weiter verbessern kann, damit alle Anliegen frühzeitig und offen diskutiert werden können; damit dies noch besser gelingen kann, braucht es meiner Meinung nach viel Raum und Zeit für Begegnungen und Austausch.

Lukas Wopmann:
Bei der Erarbeitung der neuen BNO (und Projekt Alterszentrum) sind wir schlussendlich nicht viel weiter als vor vielen Jahren. In den nächsten zwei Jahren müssen aber die Weichen für eine erfolgreiche neue BNO gestellt werden, um die Bevölkerung dieses Mal zu überzeugen.

Thomas Zollinger: 2-3% der Stimmberechtigen können über Millionensummen an der Gemeindeversammlung entscheiden. Dazu habe ich 2024 parteiübergreifend ein Postulat im Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen, damit wir im Rahmen der Gesamtrevision 2026 des Gemeindegesetzes die Voraussetzung schaffen, über Verpflichtungskredite künftig an der Urne zu befinden.

Frage 2:  Worauf kann Würenlos stolz sein, das die Gemeinde in den letzten 4 Jahren aus eigener Kraft realisiert hat?

Fabio Blazevic: Dass Würenlos das Angebot der Jugendarbeit diversifiziert und qualitativ verbessert hat, was für junge Menschen sehr bemerkbar ist.

Barbara Gerster Rytz: Würenlos kann stolz darauf sein, Schulden abgebaut und den Steuerfuss gesenkt zu haben – jetzt braucht es den Mut, auch wieder gezielt in Zukunftsthemen wie Bildung, Umwelt und Begegnungsräume zu investieren.

Nico Kunz: Würenlos kann stolz darauf sein, dass sich unsere Gemeinde trotz vieler Herausforderungen stabil und kontinuierlich weiterentwickelt hat. Die Finanzen sind solide geblieben, die familienergänzende Betreuung wurde verbessert, und es konnten mehrere sehr erfolgreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Unsere Versorgung funktioniert, das Dorf lebt, und vieles läuft, ohne dass man es täglich wahrnimmt – gerade weil es zuverlässig funktioniert. Wenn wir diskutieren, kritisieren oder streiten, dann tun wir das auf einem beachtlich hohen Niveau.

Stephan Lüdi: Die Verschuldung pro Bürger ist wirklich minimal, und der Weg dahin verdient meine volle Anerkennung.

Christoph Meier: So richtig stolz macht mich das Erreichte nicht, denn es wurde zu oft reagiert statt agiert, zu wenig vorausschauend geplant und entsprechend stecken viele Langzeitprojekte in Würenlos (zB. Alterszentrum, Verkehrsführung im Zentrum und Fussballplatz) bis auf Weiters fest.

Toni Möckel: Grosser Schuldenabbau mit Reduktion des Steuerfusses.

Olivier Rahm: Würenlos kann stolz darauf sein, dass der Steuerfuss in den letzten Jahren mehrfach gesenkt und damit die Steuerbelastung für die Bevölkerung nachhaltig reduziert wurde.

Lukas Wopmann: Die Gemeinde hat sich positiv entwickelt und gleichzeitig konnten die Verschuldung und der Steuerfuss mehrfach gesenkt werden – etwas was alle Steuerzahler nun positiv betrifft.

Thomas Zollinger: Das Reglement der familienergänzenden Betreuung wurde dahingehend geändert, dass Abzüge von Hausrenovationen und Einkäufen in die 2. und 3. Säule beim steuerbaren Einkommen aufgerechnet werden. So werden diejenigen unterstützt, die es nötig haben, und die anderen, welche ihr Einkommen künstlich nach unten drücken, nicht mehr.