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Dorfpolitik

Alle beschlossen wie vom Gemeinderat beantragt

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Die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember hat alle Traktanden im Sinne des Gemeinderates entschieden. Der Steuerfuss sinkt um 2 Prozentpunkte auf 97 Prozent. Mit Anträgen zu grösseren Steuerfusssenkungen (um 3 oder gar 4 %) unterlagen die Finanzkommission samt FDP (96%) und die SVP (95%) – ebenso mit Anträgen für eine geringfügigere Erhöhung der Stellendotation im Gemeindepersonal.

Nachdem die Rechnungen der letzten Jahre  mit Ertragsüberschüssen abgeschlossen und die Verschuldung markant zurückging, lag eine Steuerfussreduktion in der Luft. Die vom Gemeinderat beantragte, von der CVP unterstützte Senkung auf 97% ging der Finanzkommission zu wenig weit, sie beantragte 96%, die FDP schloss sich diesem Antrag an. Fiko-Präsident Pascal Renaud-dit-Louis liess durchblicken, es wäre  gar eine noch kräftigere Senkung möglich, ohne die finanzpolitischen Ziele zu verfehlen. Prompt beantragte die SVP einen Steuerfuss von 95%, unterlag damit aber schon bei in der ersten Gegenüberstellung der  Anträge. In der zweiten Ausmarchung ausser Abschied und Traktanden schied auch der mehrfach gestellte Antrag, den Steuerfuss unverändert zu belassen. In der Schlussabstimmung setzte sich der Gemeinderat mit seinem Antrag (bei 33 Gegenstimmen) klar durch.

Im Budget 25 missfiel der Finanzkommission, dass in weitaus der meisten Aargauer Gemeinden sowohl der Personalaufwand pro Einwohner/in wie auch der Sach- und Betriebsaufwand niedriger sind als in Würenlos. Statt einer Erhöhung des Stellenplans um 100 Stellenprozente plädierte die Fiko deswegen für eine Erhöhung um bloss 40% (wobei der Gemeinderat entscheiden sollte, wie die zusätzlichen Stellenprozente auf die Schulsozialarbeit, aufs Steueramt und aufs Finanzwesen verteilt würden), die FDP wollte plus 50% durchgehen lassen. Doch auch hier setzte sich der Gemeinderat klar durch.

Die vorgesehene Pensenerhöhung bei der  Schulsozialarbeit, die ins Visier von Fiko uns SVP geriet,  war wohl kein schlagkräftiges, eher weltfremdes Exempel für aufgeblähte Bürokratie. Zu Recht wurde aus der Versammlung auf die Kosten verhindernde Präventionstätigkeit und alarmierenden Probleme von Jugendlichen durch Stress, Mobbing, Depressionen, aber auch Wohlstandverwahrlosung (Gemeindeammann Toni Möckel: „Ja, auch  in Würenlos“) hingewiesen.

Im übrigen genehmigte die Versammlung oppositionslos einen Wasserlieferungsvertrag und einen Bruttoinverstitionskredit von rund CHF 2,1 Mio für den Wasserverbund Limmattal (Anteil Würenlos: CHF 260’000). Schlank gingen auch drei Bauabrechnungen sowie sechs Einbürgerungen durch. Diskussionslos winkten die 151 anwesenden Stimmberechtigten auch die beantragten Gemeinderatsentschädigungen für die Amtsperiode 2026 bis 2029 durch. Die seit 2014 unveränderten jährlichen Pauschalentschädigungen werden um je CHF 3000 erhöht: Gemeindeammann CHF 68’000,  Vizeammann CHF 33’000 und  übrige Gemeinderäte CHF 30’000. Eine zusätzliche Entschädigung von je CHF 10’000 pro Jahr erhalten die Zuständigen für das Ressort TBW und das Bildungsressort (Mehrbelastung nach Abschaffung der Schulpflege). Dieser Abschnitt enthält nachträgliche Korrekturen. In der ursprünglichen Fassung waren Aussagen und Zahlen falsch.

Unter Verschiedenem gab Gemeindeammann Toni Möckel bekannt, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, die sich mit der Überbauung von zwei Parzellen der Einwohner- und der Ortsbürgermeinde im Gebiet Gatteräcker Ost befassen werde. Zur prüfen sein wird unter anderem, ob das Bauland  durch die beiden Gemeinden selbst gemeinsam mit zahlbarem Wohnraum überbaut werden könnte anstatt von Privaten aufgrund von Baurechten. Einer der nächsten würenblicker-Beiträge wird sich diesem wegen dem rasanten Anstieg der Wohnkosten in Würenlos hoch aktuellen Thema annehmen.

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Dorfpolitik

Elf aus Würenlos wollen nach Aarau

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Die Erneuerungswahlen in den Grossen Rat stehen vor der Tür. Öffnet sich am 18. Oktober auch für eine Würenloserin oder einen Würenloser die Tür des Grossratsgebäudes? Elf aus unserem Dorf bewerben sich um einen Sitz. Doch die Chancen stehen nicht allzu gut, dass am Wahlsonntag ein Grossrat oder eine Grossrätin aus der «Furtbach-Metropole» gefeiert werden kann.

Schon bei den Wahlen vor vier Jahren ging Würenlos leer aus. Dennoch wird sich nun am Ende der Legislaturperiode ein Würenloser aus dem Grossen Rat verabschieden, der 50-jährige BDP-Vertreter Fabian Hauser. Er gehört dem Grossen Rat seit 2012 an, ist aber 2016 noch als Birmenstorfer gewählt worden und wurde daher in Würenlos gar nie richtig wahrgenommen. Da seine Partei nicht mehr zu den Wahlen ins Kantonsparlament antritt und er nicht auf der Liste einer anderen Partei kandidiert, scheidet Hauser aus dem Rat aus. 

Dafür wollen 11 Würenloserinnen und Würenloser neu in den Grossen Rat gewählt werden – das sind 3 mehr als vor vier Jahren. Die Chancen, dass jemand von ihnen den Sprung nach Aarau schafft, sind indes nicht allzu gross. Entweder, weil auf ihren Listen starke Spitzenkandidaten oder-kandidatinnen das Rennen unter sich ausmachen dürften. Oder, weil ihre Liste ziemlich sicher keinen Sitz erobern wird. 

Zu vergeben sind im Bezirk Baden 30 Sitze. Rein rechnerisch hätte Würenlos aufgrund der Bevölkerungsgrösse Anspruch auf 1,3 Grossratsmandate. 

Am meisten Kandidaten stellt die SVP-Ortspartei. Deren Präsident, der Banker Thomas Zollinger belegt nur Listenplatz 17 und zählt darum ebensowenig zum engeren SVP-Favoritenkreis wie seine beiden Würenloser Parteikollegen: Kaminfegermeister Roland Frei auf Platz 22 sowie Ortspartei-Vizepräsident und Unternehmer Pascal Pfeffer auf Platz 27.

Auf 4 Listen figurieren je 2 Würenloserinnen oder Würenloser.  Bei der FDP tritt auf Platz 10 Ortsparteipräsident und Bauingenieur Consuelo Senn an, auf Platz 21 Vizeammann und Unternehmer Nico Kunz. Beiden ist noch am ehesten eine Überraschung zuzutrauen.

Für die CVP wollen zwei Würenloserinen im Grossratssaal Platz nehmen: Auf Listenplatz 9 Gemeinderätin und Juristin Barbara Gerster Rytz, auf Platz 25 die Ökonomin und Dozentin Ruth Niggli. Gerster Rytz hat zwar einen sehr guten Listenplatz, doch kandidieren alle fünf bisherigen Vertreter der CVP erneut. Ohne Sitzgewinn der CVP dürfte da nichts werden.

Am besten platziert von allen ist auf Platz 2 der EVP-Liste die 55-jährige Kundenberaterin Evelyn Windisch. Vor der Sonne stehen dürfte ihr aber der erst Ende 2019 in den Grossen Rat nachgerückte Wettinger Pfarrer Lutz Fischer. Und auf mehr als einen Sitz im Bezirk Baden kann die EVP nicht hoffen. Aber vielleicht profitiert Windisch ja vom Frauenbonus. Auf Platz 20 der EVP-Liste figuriert sodann die 40-jährige Politologin Monique Holland.

Auf den Plätzen 3 und 4 der nur 5 Namen umfassenden EDU-Liste sucht schliesslich das Ehepaar Marco und Carla Suter – er Chef-Kondukteur, sie Kauffrau – nach dem gemeinsamen Lebens- auch das gemeinsame Wahlglück.

Barbara Gerster Rytz, Consuelo Senn, Evelyn Windisch sowie Monique Holland haben bereits 2016 für den Grossen Rat kandidiert, wurden aber nicht gewählt.

Links-Grün, also SP und Grüne stellen keine Würenloser Kandidatinnen oder Kandidaten. Beide Parteien zusammen erhielten bei den letzten Grossratswahlen in Würenlos aber immerhin knapp 19 % Prozent der Stimmen.

Gute Chancen auf einen Sitzgewinn im Bezirk Baden räumt das  „Badener Tagblatt“ angesichts des grünen Trends bei den letzten Wahlen im Bund und in anderen Kantonen neben den Grünen auch den Grünliberalen ein. Auch sie gehen ohne Würenloser Kandidatur ins Rennen. Schon 2016 hat die GLP bei uns mit einem Stimmenanteil von 5 % schlechter abgeschnitten als im Bezirk. Obwohl damals einer von uns für sie kandidierte. Und grün ohne links doch eigentlich ganz gut zur bürgerlichen Einfamilienhüsli-Gesellschaft in Würenlos passen würde.

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Dorfpolitik

Beiträge an Kinderbetreuung: Grosszügige Gmeind

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Regenbecken, Dükerleitung, Entwässerungsplan, Cashflow – eine Gemeindeversammlung wie ein «Tatort» aus Münster ohne Leiche und ohne Gerichtsmediziner – zum Glück dauerte das Ganze auch nicht länger als jeweils der sonntägliche Fernseh-Krimi. Für eine Prise Spannung sorgte die SVP mit einem Änderungsantrag zum Elternbeitragsreglement bei der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Das Budget 2019 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 106 % – diskussionslos genehmigt ohne Gegenstimme. Ebenfalls keine Gegenstimmen
– beim Kredit von 790 000 Franken für die Sanierung des Regenbeckens Träntsch und

– beim Bruttokredit von 1,436 Mio. Franken für den Ausbau des Regenbeckens Schyderhau in Killwangen,
– beim Kredit für den Einkauf von Würenlos in Selbiges,
– beim 655000 Franken-Kredit für die Generelle Entwässerungsplanung sowie
– beim Kredit von 1,331 Mio. Franken für die Strassen- und Werkleitungssanierung Buechzelglistrasse (Abschnitt Ländli bis Altwiesenstrasse),
– bei allen 14 Einbürgerungen.

Diskussionslos, aber doch mit wenigen Gegenstimmen bewilligt wurde auch der Würenloser Beitrag von 445 000 Franken an die Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägi in Wettingen.

Der Kredit von 860 000 Franken für die dringliche Flachdachsanierung der Schulhäuser Ländli 1 und 2 sowie der Alten Turnhalle wurde mit nur 2 Gegenstimmen zwar ebenfalls deutlich gutgeheissen. Doch stellten zwei Stimmbürgerinnen kritische Fragen zum Umstand, dass der Gemeinderat darauf verzichtet hat, die grossen Dachflächen im Zuge der Sanierung auch gleich mit Sonnenenergie-Anlagen auszustatten. Gemeindeammann Toni Möckel antwortete, das habe man geprüft, sei der Sanierungskredit erst angenommen, könne man solches erneut ins Auge fassen. – Soviel zum Elan für eine Würenloser Energiewende. Und zur Gedächtnisauffrischung ein Link zu einem früheren Beitrag über eine verpasste Riesenschance diesbezüglich.

Das 2016 vom Aargauer Volk gutgeheissene Kinderbetreuungsgesetz gab Anlass zu einer Änderung der Gemeinde-Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und über die Gemeindebeiträge daran. Bisher wurden Beiträge nur an die Betreuung von Kindern in der Würenloser Kinderoase ausgerichtet. Neu werden auch Beiträge bezahlt für Kinder, die in anderen, auch auswärtigen, Einrichtungen oder Tagesfamilien betreut werden.

Massgeblich für Beiträge an die externe Kinderbetreuung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern. Ihr Einkommen und Vermögen darf eine Höchstgrenze nicht überschreiten. Im neuen Elternbeitragsreglement wählte der Gemeinderat als Bemessungsgundlage das steuerbare Einkommen. Dieses ist aber aus Sicht der SVP die falsche Bemessungsgrundlage. „Gutbetuchte Leute, die es gar nicht nötig haben, können so Beiträge geltend machen. Beiträge sollen aber nur Eltern bekommen, die es wirklich nötig haben“, so Pascal Pfeffer, der einen Abänderungsantrag des SVP begründete. Zu übernehmen sei das massgebliche Einkommen, das der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung nun als Berechnungsgrundlage nehme. Das schone auch die Gemeindefinanzen.

Tatsächlich kann das steuerbare Einkommen unter Umständen erheblich tiefer sein als das Bruttoeinkommen. Denn es dürfen in der Steuererklärung happige Abzüge gemacht werden, etwa für den Unterhalt eines Eigenheims oder für einen freiwilligen Einkauf in die Pensionskasse. Darum rechne nun der Kanton bei der Krankenkassenverbilligung diese und weitere Abzüge wieder zum steuerbaren Einkommen hinzu. Das Berechnen dieses massgeblichen Einkommens verursache keinen grossen administrativen Mehraufwand. Dies stellte aber Steuerexperte Andreas Schorno (CVP) in Abrede. Zudem werde nur eine Scheingerechtigkeit hergestellt.

Wie auch immer: Der SVP-Antrag unterlag jenem des Gemeinderates klar mit 38 gegen 88 Stimmen. In unserer Gemeinde mit vielen Mittelstandfamilien, die in Eigenheimen leben, können sich nun mehr Väter und Mütter auf einen Zustupf freuen. Ein rigider Sparkurs mag zwar anders aussehen, aber der Zustupf mag ein Anreiz für gutausgebildete Mütter sein, wenigstens teilzeitlich berufstätig zu bleiben.

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Dorfpolitik

Lauter Landi-Kinder

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Anderswo teilen sich die Konsumenten auf in Migros-, Coop- oder neuerdings Aldi-Kinder. In Würenlos (oder vielleicht nur unter den 4,5 Prozent aller Stimmberechtigten, die an der Sommer-Gemeindeversammlung teilnahmen) dominieren die Landi-Kinder. Das Dorf ohne Landi – für sie unvorstellbar. Mit 132 gegen 36 Stimmen hat die Versammlung der Teiländerung der Nutzungsplanung Grosszelg zugestimmt. Erst die Änderung (Lex Landi) lässt eine Verkaufsnutzung in der vorgesehenen Grösse zu auf dem von der Landi zusammengekauften Areal südlich des Bahnhofs.

Die Bedeutung des Geschäfts ist wohl in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt worden. Anderswo werden um verkehrsintensive Verkaufsnutzungen erbitterte Politschlachten geschlagen. Denn immer geht es da in hohem Masse darum, in welche Richtung sich eine Siedlung entwickeln wird, was ein Ort unter Lebensqualität versteht und wieviel an weniger Schönem er seiner Bevölkerung zumuten will.

Hier ist der Souverän unter Hintanstellen aller seiner anderen Interessen und Wünsche einer einzelnen Firma sehr weit entgegen gekommen. Der Gemeinderat hat seinen Antrag damit begründet, ein Fortbestand des Landi-Ladens im Dorf liege im öffentlichen Interesse. Er und nun auch der Souverän haben mit dieser Haltung sehr viele Handlungsoptionen, wie sich die Lebensqualität und das Wohlbefinden der ganzen Bevölkerung verbessern liessen, aus der Hand gegeben.

Der starke Autoverkehr im Dorf wird bei anderen Gelegenheiten vom Gemeinderat und erst recht von breiten Teilen der Bevölkerung immer wieder als grosses Problem bezeichnet. Da ist es schon erstaunlich, dass nun spürbarer Mehrverkehr, der von einer einzigen Einkaufsgelegenheit verursacht werden wird, einfach so in Kauf genommen wird. Nur damit das Hasenfutter und der Rasentrimmer auch künftig mit vermeintlichem Würenloser Stallgeruch erstanden werden können. Wer unter Lebensqualität etwas Anderes, womöglich existenziellere Werte versteht, sucht sich vielleicht besser einen anderen Wohnort.

Für die Landi ging es wohl um die Existenz des Standorts Würenlos. Der heutige Laden bei der SBB-Barriere hat zwar Tante-Emma-Laden-Charme, aber kaum eine Überlebenschance. „Wohin soll denn die Landi, wenn nicht in eine Gewerbezone“, fragte Urs Burch, Präsident der Landi Furt- und Limmattal. Andere Standorte seien hier schlechthin nicht zu finden. Sterbe die Landi, gehe auch eine fast 100jährige Tradition im Dorf zu Ende. Aber um Traditionspflege kann es hier ja nicht gehen. Der Handel ist nun mal im Wandel. Und unser Dorf auch.

Dass die Verkehrsverhältnisse beim Knoten Land-/Bahnhofstrasse, auf dem Vorgelände des Bahnhofs chaotisch und für Fussgänger und Velofahren auch gefährlich sind – wer würde das bestreiten? Und der Schuppenlandschaft auf dem Areal, wo die Landi ihren Fachmarkt mit Tankstelle und Show bauen will, wird wohl niemand nachtrauern. Aber wird alles besser, wenn die Landi ihren neuen Standort bezogen hat? Die Landi-Kinder – und als solche outeten sich auch auch die etablierten Parteien CVP, FDP und CVP – glauben daran. Aber sie glauben in beklemmendem Ausmass nicht daran, wie viel Positiveres für ihr Dorf sie mit etwas mehr Gestaltungswillen und Mut erreichen könnten.

„Wer meint, mit der Vorlage sei eine Verbesserung möglich, täuscht sich. Es gibt eine Verschlechterung“ warnte Matthias Rufer, Mitglied der Planungskommission. Einer seiner Kommissionskollegen, Daniel Zehnder, sieht das auch so. Und mit ihm die Initiative 5436. Die Gewerbezone Grosszelg sei für die neue Landi der falsche Ort. Wegen der heiklen Verkehrserschliessung, wegen dem von ihr produzierten Mehrverkehr. Und weil eigentlich an solche,vom öffentlichen Verkehrs derart gut erschlossene Standorte Nutzungen gehörten, die vom ÖV profitieren. Und nicht solche, die wie die neue Landi auf eine Autokundschaft ausgerichtet sind.

Darunter, dass die neue Landi eigenen Studien zufolge 1000 zusätzliche Autofahrten pro Tag auf der Bahnhof- und Landstrasse generiert, leide das ganze Dorf, gab Rufer zu bedenken. – Für den Landi-Präsidenten Burch sind das vernachlässigbare Petitessen. Rufer verbreite Halbwahrheiten, polemisierte der Statthalter der mächtigen Landi-Zentrale gar.

Ganz wohl ist es einigen Landi-Kindern gleichwohl nicht in ihrer Haut. FDP-Präsident Consuelo Senn – auch er Mitglied der Planungskommission – sieht einen Wermutstropfen: Die neue Landi, wenigstens das, was man bisher von den Plänen konkret zu sehen bekam, soll weder ein Ober- noch ein Untergeschoss haben. Eine so schlechte Ausnützung des knappen Baulandes sei schon fragwürdig an einer so tollen Lage. Diese Frage sei dann im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sagte Gemeindeammann Toni Möckel. Und Landi-Präsident Burch sagte, ein unterirdisches Parkgeschoss könne durchaus noch ein Thema werden.

Für die CVP, so Andreas Schorno, wird in der heiklen Bauphase, wenn der Knoten Land-/Bahnhofstrasse erst provisorisch umgestaltet werden kann, besondere Rücksicht zu nehmen sein auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fussgänger und Velofahrer. Da brauche es weitere Zugeständnisse der Landi. Wir werden sehen…

Kaum bestritten und auch weniger voller Fallstricke war dagegen das zweite gewichtige Geschäft des Abends, der neue Werkhof für das Bauamt und die Technischen Betriebe TBW. Mit nur vereinzelten Gegenstimmen wurde der Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde für den Standort in der neuen Gewerbezone Tägerhard gutgeheissen. Und gar ohne Gegenstimme bewilligt wurde der Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken für den Bau des Gebäudes. Zulasten der Steuerzahlen geht ein Anteil von 1,9 Millionen Franken, den grösseren Teil tragen die gebührenfinanzierten Werke.

Diskussionlos genehmigt wurden auch die Rechnung 2017 sowie einige Bauabrechnungen, und einem serbischen Ehepaar wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert.

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