Schlagwort-Archive: Gemeindeversammlung

Lex Landi schadet dem Dorf

Für die Landi geht es an an der Gemeinderversammlung vom 7. Juni um viel. Lehnen die Stimmberechtigten die Teiländerung Nutzungsplanung «Grosszelg» (Lex Landi) ab, muss sie ihr Vorhaben begraben, den heutigen Laden bei der Barriere durch einen Grossmarkt mit Tankstelle und Shop zu ersetzen.

Gewerbegebiet Grosszelg mit Standort der neuen Landi (schwarz umrandet).
Seit bald 10 Jahren beschäftigen die Baupläne der mittlerweile zur überregionalen landwirtschaftlichen Genossenschaft mutierten LANDI Furt- und Limmattal mit Sitz in Regensdorf ZH Behörden, Planungsbüros und Arbeitsgruppen. (Siehe dazu auch frühere würenblicker-Artikel hier und hier.) Die lange Planungsgeschichte zeigt: Es geht um ein heikles Vorhaben. Nur mit der Nutzungsplanänderung wird eine grossflächigere Verkaufsnutzung im Gewerbegebiet Grosszelg südlich des Bahnhofs überhaupt zulässig. Doch damit handelt sich Würenlos mehr Nachteile als Vorteile ein.

Grundsätzlich wertet das Bauvorhaben die Bahnhofsumgebung nicht auf – die Hälfte des grossen Areals werden oberirdische Parkierflächen beanspruchen. Dies ist ein krasser Verstoss gegen das Gebot des haushälterischen Umgangs mit Bauland im Weichbild einer Ortschaft. Die Hauptkrux ist aber die strassenseitige Erschliessung – ein Problem, das auch mit allen Mobilitäts- und Erschliessungskonzepten nicht annähernd zufriedenstellend zu lösen ist.

Heutige Situation beim Problemknoten Land-/Bahnhofstrasse bei der Bahnschranke.

Die heutige Landi mit dem Laden vis—vis der Barriere und den übers südliche Bahnhofareal verstreuten Lagerschuppen und Freilagerflächen ist gewiss nicht mehr zeitgemäss, und das unter allen Gesichtspunkten. Sicher passt sie nicht mehr in das Shop-Konzept des mächtigen Agrokonzerns Landi. Der Laden mit den Parkplätzen davor sowie der gegenüberliegende Lagerschuppen mit einer Freilagerfläche sind aber auch ursächlich für das hässliche und gefährliche Verkehrs-Chrüsimüsi am Hauptzugang zum Bahnhof und zum Gewerbegebiet.

Aber leider ist es nicht so, dass mit dem Neubau weiter hinten im Gewerbegebiet alles besser wird. Zwar eröffnet sich die Chance, das Chrüsimüsi im Zugangsbereich des Bahnhofs etwas zu entwirren. Weil aber der neue Fachmarkt samt Tankstelle und Lebensmittelshop (auch Sonntags- und Spätabend-Verkauf möglich!) erheblichen Mehrverkehr generiert – man spricht von über 1000 Fahrten (500 Zu- und 500 Wegfahrten) pro Tag – entstehen neue Probleme.

Gemäss einem Verkehrsgutachten wird der Betrieb der neuen Landi nicht gleich zu einem totalen Verkehrschaos führen. In der Morgen- und vor allem in der Abendspitze, wo heute schon oft ziemlich prekäre Verhältnisse herrschen, wird die Belastung des Knotens Land-/Bahnhofstrasse kritisch. Baulichen Massnahmen sollen das totale Chaos verhindern. Eine Linksabbiegespur in der Bahnhofstrasse soll bei geschlossener Barriere die freie Wegfahrt in Richtung Dorf ermöglichen, und auf einem Mehrzweckstreifen zwischen den Fahrbahnen der Landstrasse (von der Einmündung der Dorfstrasse bis zur Barriere) sollen Linksabbieger einspuren und den Verkehr in Richtung Wettingen nicht zusätzlich behindern.

Selbst wenn dadurch das totale Chaos verhindert werden kann: Passt ein neu verursachtes Fast-Chaos in ein Dorf, das sich eine Verbesserung der Lebensqualität seiner Bevölkerung auf die Fahne geschrieben hat?

Das Kernproblem ist und bleibt, dass das Gewerbegebiet Grosszelg aus heutiger Sicht eigentlich am falschen Ort liegt. Früher war die Bahnhofsnähe für die Spedition von Gütern noch wichtig. Heute ist die Bahnnähe nur noch ein Hindernis. Für die strassenseitige Erschliessung des Gewerbegebietes lässt sich so nahe der SBB-Barriere nie und nimmer eine auch nur einigermassen befriedigende Lösung finden.

Ausgerechnet in einem solchen Gebiet neu eine Verkaufsnutzung auf grosser Fläche zu ermöglichen, ist mehr als fragwürdig. Der Landi-Fachmarkt ist ja nicht allein für die Würenloser Kundschaft gedacht. Für diese bräuchte es nicht rund 50 Parkplätze – rund fünfmal mehr als beim heutigen Laden. Wenn der Gemeinderat die Meinung vertritt, die Ansiedlung der Landi am neuen Standort liege im öffentlichen Interesse, hat er das Wohlergehen der Gemeinde aus den Augen verloren. Es geht primär ums Wohlergehen des Landi-Konzerns. Unter einem noch grösseren Verkehrspuff bei der Barriere werden nicht zuletzt die heute schon im „Grosszelg“ ansässigen Gewerbebetriebe leiden.

Dazu kommt, dass die vom Kanton im Zusammenhang mit dem Landi-Bauvorhaben energisch geforderte Privilegierung des Verkehrs auf der Landstrasse weitreichende Folgen hat. Der Kanton hat das in einer ersten Fassung längst vorliegende Konzept für eine Neugestaltung der Landstrasse überarbeitet. Bei Publikation dieses Artikels, 10 Tage vor der Abstimmung über die Lex Landi, weiss die Öffentlichkeit noch nicht, wie es im Detail aussieht. Zu erwarten ist, dass wegen des langen Mehrzweckstreifens im Landstrassenabschnitt Dorfstrasse bis Barriere keine Radstreifen mehr Platz finden. Wegen der neuen Landi also null Sicherheitsgewinn für den Langsamverkehr (z.B. Bez-Schüler)!

Wesentlich mehr im öffentlichen Interesse als die Lex Landi liegt die Doppelvorlage für einen zentralen Werkhof des Bauamtes und der Technischen Betriebe im neuen Gewerbegebiet Tägerhard. Mit einem zweifachen Ja – zum Baurechtsvertrag mit der Ortsbürgergemeinde und zum Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken (1,9 Mio. Franken hat die Einwohnergemeinde zu übernehmen) können TBW und Bauamt ihren Betrieb effizienter gestalten. Heute sind ihr Material, ihre Fahrzeuge und Maschinen an diversen, teils eher ungeeigneten Standorten untergebracht.

Nach Bezug des Werkhofs wird eine ziemlich grosse Fläche im Gemeindehaus frei für andere Nutzungen durch die Gemeindeverwaltung. Zudem entfallen Mietausgaben und auch für die Nutzung der historischen Zentrumsscheune eröffnen sich neue Möglichkeiten.

Mobility verlässt Würenlos

Obwohl eher als Meinungsplattform konzipiert, hat würenblicker dank aufmerksamen Lesern und Mit-Bloggern auch bei lokalen News  immer wieder die Nase vorn. Heute gleich zwei Beispiele:

Mit einer Botschaft, die viel aussagt übers Mobilitätsverhalten der Würenloser (und die zur angedrohten Schliessung der Poststelle passt) wartet die erfolgreiche Car-Sharing-Organisation Mobility auf. Sie informiert ihre Kundschaft darüber, dass ihr Fahrzeug-Standort beim Bahnhof Würenlos im September aufgehoben wird. Wer künftig ein Mobility-Auto benützen will, wird sich an die nächstgelegenen Standorte in Killwangen oder Wettingen bemühen müssen.

Der Standort Würenlos war laut Mobility seit etwa 2,5 Jahren defizitär. Erstaunlich, berichten doch Trendforscher immer wieder vom weltweiten Siegeszug der Sharing-Economy (nutzen statt besitzen). Und Mobility ist längst keine Firma mehr vorwiegend für Grüne, die halt doch nicht ganz aufs Autofahren verzichten wollen. Mobility-Autos ersetzen immer häufiger den Zweitwagen oder ganze Firmenflotten.

Rund 3000 Mobility-Fahrzeuge – vom Kleinwagen bis zum Mini-Van oder Audi-Cabriolet – stehen in der ganzen Schweiz zur Verfügung. Eines pro 2700 Einwohnern also. Auf 5500 Einwohner kommt ein Standort. Rein rechnerisch wäre Würenlos also längstens gut für einen Standort und zwar nicht nur mit einem Auto (wie jetzt noch), sondern mit deren zwei bis drei!

Entsetzt schrieb Matthias Rufer, Mobility-Genosenschafter und Mitglied der Planungskommission, an Mobility. Momentan seien hier zwei grössere Arealentwicklungen im Gange, die eine im Gebiet Steinhof , die andere im Dorfzentrum (Alterszentrum).. Vielversprechend – wegen der künftigen Mieter der Alterswohnungen – sei womöglich ein Standort im Zentrum. Ob die Genossenschaft deshalb eine Chance sehe, hier oder  im Gebiet Steinhof einen Standort einzurichten, erkundigte sich Matthias Rufer bei Mobility . Und hat bereits eine Antwort erhalten: Man danke für den Hinweis, sehe aber im Moment in Würenlos kein Potential, einen neuen Standort ins Auge zu fassen.

Haltestelle Altwiesen der Buslinie 11: Künftig bequemerer Ein- und Ausstieg.

Auf fruchtbareren Boden gefallen ist eine Anregung des Lesers  Heinz Ernst. Er schlug vor einem Jahr in einem Mail an Bauamt-Chef Markus Roth vor, im Zuge der anstehenden Sanierung der Altwiesenstrasse sei die Bushaltestelle Altwiesen so zu gestalten, dass der Ein- und Ausstieg von Menschen mit körperlicher Behinderung oder mit Kinderwagen sowie von Senioren leichter zu bewerkstelligen sei. Eine Planskizze legte Heinz Ernst auch gleich bei.

Nun freut sich Heinz Ernst:«An der Altwiesenstrasse entsteht die erste behindertengerechte Bushaltestelle in Würenlos!» Markus Roth habe  es nicht versäumt und die erforderlichen Schritte veranlasst, um die Umsetzung seines Vorschlages im laufenden Projekt zu prüfen. Vorausschauend habe der Bauamt-Chef nach einer Lösung einer Aufgabe gesucht, die sowieso angepackt werden müsste und jetzt  sicher kostengünstiger erledigt werden könne (bis 2023 sind alle ÖV-Haltestellen an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes anzupassen).

Neue (und hoffentlich behindertengerechte) Bushaltestellen soll es auch an der sanierten Landstrasse zwischen SBB-Barriere und Steinbruchkreisel geben. Für das ganze Sanierungspaket hat die Gemeindeversammlung schon 2009 einen Kredit von 2,845 Millionen Franken bewilligt. Jetzt hat die Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend, 8. Juni, einen Zusatzkredit von 1,16 Millionen bewilligen müssen. Denn das Ganze wird viel teurer als einst vom Ingenieurbüro errechnet. Das zeigte sich schon 2013 bei der Arbeitsvergabe, worauf die ganze Übung abgebrochen wurde. Doch nun drängte der Kanton erneut auf die Sanierung, Ein Grund, dass der Kanton vorwärts machen will, ist offenbar der Umstand, dass der Bund nur noch bis Ende 2018 Beiträge an «Flüsterbeläge» zahlt, wie hier einer eingebaut werden soll. Selbst wenn die Gemeindeversammlung den Zusatzkredit abgelehnt hätte, hätte der Kanton den Strassenbelag erneuert und  die Gemeinde hätte gemäss Kantonsstrassendekret einen Beitrag an diese Kosten leisten müssen.

An der Orientierungsversammlung vom 31. Mai waren noch Zweifel an der Dringlichkeit des Projektes laut geworden. Denn als dringlich wurde die Sanierung schon vor acht Jahren bezeichnet,  doch seither ist der Verkehr auf der Strasse gerollt, wie wenn nichts wäre. Der schlechte Strassenzustand ist weder sicht- noch für Fahrzeuginsassen spürbar. Auch die Situation für die Velofahrer ist auf diesem Strassenabschnitt  weniger gefährlich als auf dem Abschnitt SBB-Barriere – Kreisel Raiffeisenbank. Bis auf die zu klein dimensionierte Abwasserleitung sind auch die Werkleitungen nicht erneuerungsbedürftig.  Doch würde man die Leitungen jetzt im Boden belassen und erst in einigen Jahren ersetzen,  müsste man dann die Strasse erneut aufreissen.

Zudenken gibt mir das aber schon: Da lamentieren Regierungsrat und Grosser Rat an einem fort über die leere Staatskasse und fügen Sparprogramm an Sparprogramm   – für nicht besonders dringliche Strassensanierungen aber reicht die Knete  allemal .

Die Einwohnergemeindeversammlung  vom 8. Juni hat auch alle anderen Vorlagen im Sinne des Gemeinderates gutgeheissen. (Artikel nach der Gemeindeversammlung aktualisiert).

Tempounterschiede

Von «Künstlerpech› habe ich geschrieben (Link zum damaligen Artikel), als vor einem halben Jahr die Bauarbeiten für den neuen Sportplatz im Tägerhard nach knapp zwei Monaten gestoppt wurden. Weil der Baugrund unstabiler war als erwartet. Zuvor hatte es stets geheissen, Messungen hätten ergeben, dass im fraglichen Bereich der ehemaligen Kiesgrube der Untergrund ausreichend stabil sei für den Bau eines Sportplatzes.

Schon beim Baustopp, war abzusehen, dass das neue Spielfeld nicht mehr 2017 bereit stehen würde. Nun kennen wir auch die entstehenden Mehrkosten: Um die 240 000 Franken (Link zur Pressemitteilung des Gemeinderates). Der von der Gemeindeversammlung genehmigte Verpflichtungskredit von 1,25 Mio Franken dürfte also um 20 Prozent überschritten werden. Das ist unschön, zumal der Kredit aus Schiss vor dem Souverän drastisch herunterfrisiert worden war. So waren die Reserven für Unvorhergesehenes  äusserst knapp bemessen. Die Vorlage wurde in einem für Würenlos ungewöhnlich hohen Tempo ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht. Auf einen Projektierungskredit verzichtete man. Ein Jahr zuvor war ein solcher für einen Kunstrasenplatz  in einer Referendumsabstimmung klar verworfen worden war (die Baukosten von 2,8 Mio. Franken hielt die Mehrheit der Stimmenden angesichts der damaligen eher misslichen Finanzlage für untragbar).

Diese Kröte, die Mehrkosten, werden wir schlucken müssen. Wahrscheinlich wäre der Kredit im Dezember 2015 auch angenommen worden, wenn die Bodenprobleme damals schon bekannt gewesen wären und darum ein Kredit von 1,5 statt 1,25 Millionen verlangt worden wäre.

Gut, dass der Gemeinderat eine genaue Untersuchung darüber verspricht, wie es zur unerfreulichen Situation kommen konnte. Unter anderem interessiert doch sehr, ob die Senkungsmessungen nach allen Regeln der Baukunst vorgenommen worden sind. Und geschludert worden sein könnte ja auch beim Wiederauffüllen der Kiesgrube. Könnte allenfalls die Ortsbürgergemeinde als Landeigentümerin die Firma haftbar machen, welche seinerzeit  Kies abgebaut und die Grube wieder aufgefüllt hat?

Im Rollatortempo vorwärts in Richtung Alterszentrum..

Konnte es also 2015 beim zweiten Anlauf für den neuen Sportplatz nicht schnell genug gehen, pressiert’s offenbar weniger bei den Vorarbeiten für das Alterszentrum. Seit über 120 Tagen ist der Beschluss der Gemeindeversammlung rechtskräftig, eine Aktiengesellschaft für den Bau des Alterszentrum zu gründen. Gegründet ist noch nichts. Dabei wäre dazu wohl mehr als genug Zeit zur Verfügung gestanden. Denn spätestens nachdem der Gemeinderat den Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet hatte, hätte man alle juristischen Fragen rund um die Gründung klären und die Suche nach qualifizierten Verwaltungsräten starten können. Jetzt hört man, es werde wohl Spätsommer oder Herbst werden, bis die AG gegründet sei.

Das gemächliche Tempo enttäuscht. Darf man sich doch – nimmt die AG erst mal ihren Betrieb auf –  eine Beschleunigung des Vorhabens Alterszentrum erhoffen. Der Verwaltungsrat der AG könnte auch den Gemeinderat von einem gewichtigen Teil des Dossiers Alterszentrum  entlasten – was offenbar bitter nötig scheint. Hat der Gemeinderat Angst vor einem Machtverlust? Das gemächliche Tempo bei der Umsetzung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom Dezember letzten Jahres ist jedenfalls höchst erklärungsbedürftig.  Denn der Auftrag des Volkes ist klar und eindeutig: Nochmals 50 Jahre warten, bis das Alterszentrum steht, will man nicht.

Wer sich  wenigstens vom Verein Alterszentrum Würenlos, ein paar erhellende Informationen verspricht – schliesslich soll dieser Verein ja auch künftig eine wichtige Rolle in der AG als Bindeglied zur Bevölkerung spielen – wird bitter enttäuscht. Zumindest was die Kommunikation betrifft, krankt der Verein ebenfalls an Morbus Schlendrian: Öffnet man auf der Website des Vereins die Rubrik «Aktueller Stand des Projekts Alterszentrum Würenlos», so datiert der letzte Eintrag vom Dezember 2015

Pervertierter Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau macht mit ihrer Meinung zur Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsprotokollen von sich reden. Zum Glück sehen unser Gemeindeschreiber und etliche seiner Amtskollegen die Sache anders als die Rechtsanwältin aus Brugg.

Gunhilt Kersten, die kantonale Datenschutzbeauftragte.
Gunhilt Kersten, die kantonale Datenschutz-beauftragte. (© Kanton Aargau)

Von jeder Gemeindeversammlung erstellt die Gemeindekanzlei ein Wortprotokoll. Dieses muss dann von der nächsten Gemeindeversammlung genehmigt werden. Weil die Einwohnergemeinde – als zeitgemässer Bürgerservice – die Unterlagen zu allen Versammlungsgeschäften auch im Internet publiziert, sind die Protokolle früherer Einwohner-Gemeindeversammlung online einsehbar und das auf Jahre hinaus. Wo liegt das Problem?

Die Protokolle enthalten auch die Namen und Voten von Stimmberechtigten, die sich zu Wort gemeldet haben. Deshalb hält die Aargauer Datenschützerin Gunhilt Kersten, wie sie kurz vor Weihnachten in der «Aargauer Zeitung/Badener Tagblatt» erklärte, die Online-Publikation der Protokolle von Gemeindeversammlungen unter Namensnennung der Votanten für heikel. Die politische Meinungsäusserung von Personen, die nicht gewählte Politiker sind, seien besonders schützenswerte Personendaten. Eine Publikation von Meinungsäusserungen einer Person ohne deren Einwilligung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar.

Einspruch! Das ist pervertierter Datenschutz. Eine Meinungsäusserung an der Gemeindeversammlung ist öffentlich – öffentlicher geht nicht. Es wird ja nicht nur alles protokolliert. Ein grösserer Personenkreis bekommt mit, wer was sagt, die Presse (und auch würenblicker) berichtet über die Gemeindeversammlung und ist selbstverständlich frei (Pressefreiheit!), Voten von Bürgern auch unter Namensnennung wiederzugeben. In den elektronischen Archiven der Verlage sind die Presseberichte ebenfalls über Jahre hinaus zugänglich. Die Praxis einiger Gemeinden, die Wortprotokolle nur eine beschränkte Zeit lang online zu stellen, ist bestimmt keine Lösung. Denn was einmal ins Internet gestellt wurde, kriegt man nicht so schnell wieder raus.

Befremdlich ist, dass Kersten zwischen Aussagen von gewählten Politikern und normalen Bürgern unterscheidet. Stimmberechtigte sprechen an der Gemeindeversammlung als Teil der Legislative, der gesetzgebenden Körperschaft (genau gleich wie in gewissen grösseren Orten die gewählten Mitglieder des Einwohnerrates). Sie sind nicht blosse Pausenclowns. Das Votum eines Bürgers  hat unter Umständen mehr Gewicht als dasjenige eines gewählten Behördenvertreters.

Auch wer ein bestimmtes Votum abgegeben hat, ist oft nicht belanglos. Sei es, weil die Person in der fraglichen Materie über grosse Sachkenntnis verfügt , sei es, weil sie rein private Interessen vertritt. Anonymisierung von Namen in (wie auch immer) veröffentlichten Protokollen ist Geheimniskrämerei und Verwedelung von Tatsachen.

Natürlich kann, wenn ein Protokoll auf Jahre hinaus online verfügbar ist, einem Sprechenden dessen Votum später vorgehalten werden. Aber ist das eine Persönlichkeitsverletzung? Nein, es gehört doch zu einer offenen politische Debatte, dass jemand beim Wort genommen wird. Man soll zu seinem Wort stehen können, sonst soll man’s bleiben lassen. Wir sind doch kein Volk von Feiglingen und Angsthasen!

Werden Protokolle anonymisiert (wie das Frau Kersten empfiehlt) wird Datenschutz zum Wegbereiter des postfaktischen Zeitalters: Jeder kann ungestraft lügen und behaupten, was er will. Nicht einmal mit dem Protokoll als Beleg sollen ihm andere Bürger das Gesagte später vorhalten können. Aber warum soll man zum Beispiel dem Kandidaten für ein öffentliches Amt nicht nachweisen können, welchen Stuss er einst verzapft hat?

Tatsächlich braucht, wer an der Gemeindeversammlung das Wort ergreift, etwas Zivilcourage. Aber doch nicht, weil die spätere Publikation des Namens im Protokoll droht, sondern weil es halt etwas Mut und Überwindung braucht, um vor einer grösseren Menschenmenge zu sprechen.  Ich bin froh, dass ich in einer Gemeinde wohne, welche die Gemeindeversammlungsprotokolle vollumfänglich ins Netz stellt. Gemeindeschreiber Daniel Huggler führt dafür in der AZ überzeugende Argumente an. Gemeinderat und Verwaltung stufen, so Huggler, «das öffentliche Interesse am politischen Prozess der Meinungsbildung mindestens genauso hoch ein» wie den Schutz persönlicher Daten. Gut so!