Archiv der Kategorie: Dorfpolitik

Dorfleben, Dorfpolitik

Politische Makulatur und anderes Altpapier

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Eine fragwürdige SVP-Initiative und das Fazit einer Umfrage zu den Altpapier- und Kartonsammlungen.

Die SVP Würenlos will ein schuldenfreies Würenlos mit tieferen Steuern. Für ein Initiativbegehren mit dieser Forderung hat sie Unterschriftenbögen an alle Haushaltungen verteilt. Rund 410 Unterschriften sind nötig, damit die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt werden muss. Das Initiativbegehren scheint aber unausgegoren zu sein. 

Mit einer Initiative will die SVP das Stimmvolk zur Ausgabendisziplin
zwingen. Flyer (mit Unterschriftenbogen auf der Rückseite). Plakate
an der Land- und Schulstrasse liess der Gemeinderat inzwischen entfernen.

Die «Limmatwelle» hat recherchiert und berichtet in ihrer neusten Ausgabe (Link), dass der Initiativtext nicht in allen Teilen dem geltenden Recht entsprechen soll. Wenn dem so ist, reibt man sich die Augen. Denn als treibende Kraft hinter dem Initiativbegehren  zu vermuten ist Thomas Zollinger – nicht nur Präsident der SVP-Ortspartei, sondern auch Präsident der Würenloser Finanzkommission. 

Darum geht es. Die SVP will Investitionen im Verwaltungsvermögen «mit nicht zwingendem Charakter» auf maximal 20 Prozent des jährlichen Ertragsüberschusses (Rechnung 2021: 1,965 Mio. Franken) beschränken. Mit 80 Prozent des Ertragsüberschusses wären Schulden abzubauen.

Gegen den Schuldenabbau ist an sich nichts einzuwenden. Heikel ist, dass der Initiativtext festschreibt, was mit den verbleibenden 20% des Ertragsüberschusses geschehen soll: «Die aus dieser Quote resultierenden Mittel werden einem Reservefonds für nicht zwingende Investitionen zugewiesen». Und weiter: «Der Reservefonds kann auch ausserhalb der offiziellen Buchhaltung geführt werden.» 

Doch genau dies ist laut «Limmatwelle» nicht zulässig. Das Blatt zitiert dazu erstens Gemeindeammann Toni Möckel: «Das geht so nicht und ist eigentlich schon fast kriminell.»  Und zweitens den Chef der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Martin Süess: «Einen Reservefonds ausserhalb der offiziellen Buchhaltung zu führen ist so nicht möglich.» 

Eine Initiative, die uns auf illegale Wege führen will, kann eigentlich nur abgelehnt oder – was klüger wäre – von den Initianten gar nicht erst eingereicht bzw. zurückgezogen werden. Denn sonst  muss an der nächsten Gemeindeversammlung über die Initiative mit dem offenbar unzulässigen Inhalt abgestimmt werden. Am Text einer mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereichten Initiative darf nicht herumgeschräubelt werden. Bei einer Annahme tritt sie genau so in Kraft, wie sie ursprünglich formuliert worden ist. 

Doch selbst wenn die Initiative inhaltlich hieb- und stichfest wäre, ich würde sie nie und nimmer unterstützen. Sie beruht auf einem Staatsverständnis, das ich nicht teile. Für die Initianten ist ein Staatswesen nur dann ein gutes Staatswesen, wenn es finanziell möglichst kurz gehalten wird. Schon ohne diese SVP-Initiative ist der Anteil der gebundenen Ausgaben am Gemeindebudget sehr hoch. Mit Annahme der Initiative würde der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch weiter beschnitten. Wenn letztlich nur noch über Selbstverständlichkeiten (Ersatz löchriger Kanalisationen) oder Pflichtübungen (Bauabrechnungen) frei entschieden werden kann, wird die direkte Demokratie zur Farce.

Das Gemeinwesen soll haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen, aber es soll mit mehr als dem absoluten Notbedarf ausgestattet werden. Nur so haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie ihnen lebens- und liebenswert erscheint.  

Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich mehr als das absolut Notwendige leisten will, so soll sie sich das leisten dürfen. Vor dem Entscheid aber soll über die Vorlage gestritten werden. Da hat die SVP in Würenlos als politisch aktivste aller Ortsparteien in den letzten Jahren eine durchaus positive Rolle gespielt. 

Mit ihrer Initiative nun misstraut die SVP dem Stimmvolk zu Unrecht. Es hat in den letzten Jahren weissgott nicht alles geschluckt, was ihm vorgelegt wurde: Ein erstes Sportplatzprojekt mit Kunstrasen, der erweiterte Umbau des Gemeindehauses, eine Aula für die Schule: All dies wurde nach lebhaften Debatten an der Urne abgelehnt. 

                                                                               ♦♦♦

Auf eine Anregung aus der Leserschaft hin hat würenblicker eine Umfrage durchgeführt zum Thema Altpapier- und Kartonsammlungen. Das Thema scheint die Würenloserinnen und Würenloser nicht gerade unter den Nägeln zu brennen. 61 von ihnen haben sich bis heute (28.10.2022) an der Umfrage beteiligt.

– 38 Teilnehmende (62%) finden die Anzahl Haussammlungen von Altpapier und Karton gerade richtig. 2022 wird an 9 Tagen im Jahr gesammelt.
– 9 Teilnehmende (15%) fänden auch 6 Sammlungen ausreichend.
– 8 Teilnehmende (13 %) gaben an, regelmässig mit dem Auto in eine Sammelstelle ausserhalb unserer Gemeinde zu fahren, um Altpapier und Karton zu entsorgen.
– je 3 Teilnehmende (je 5%) fänden entweder 12 Sammlungen pro Jahr für Altpapier und Karton besser oder fänden 12 Sammlungen pro Jahr für Karton und nur 6 für Altpapier besser.

Teilnehmende haben auch Kommentare geschrieben. Besonders interessant sind jene, die sich mit der Entsorgung in Würenlos generell befassen. So ist die  Frage durchaus berechtigt, wie sinnvoll und wirtschaftlich es ist, wenn in Einfamilienhausquartieren vor jedem Haus ein Gebührensack steht, der dann von Hand in den Kehrichtwagen geworfen werden muss. Auch ich würde es für zumutbar halten, wenn Sammelplätze für jeweils 10 – 20 Einfamilienhäuser zur Regel  würden.

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„Alterszentrum darf nicht an übertriebenem Ortsbild- und Denkmalschutz scheitern“ (Gastbeitrag)

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Autor Matthias Rufer ist Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG (also der Bauherrin im laufenden Baubewilligungsverfahren) und Vorstandsmitglied des Vereins Alterszentrum Würenlos. Er schreibt auch im Namen dieses Vereins.

Das Baugesuch für das Alterszentrum Würenlos ist aktuell durch eine unvollständige Stellungnahme der kantonalen Abteilung für Baubewilligungen blockiert. In den Medien und in diesem Blog wurde mit Getöse berichtet, dass die kantonale Denkmalpflege das Alterszentrum in der vorliegenden Form aus Ortsbildsicht als nicht genehmigungsfähig erachtet. Die Abteilung für Baubewilligungen hat diese Stellungnahme unreflektiert übernommen und verlangt eine Projektüberarbeitung. 

Das Amt für Baubewilligungen hat aber weder die Stellungnahmen der weiteren betroffenen kantonalen Stellen eingeholt, noch eine Güterabwägung vorgenommen und damit seine Arbeit nicht gemacht. Immerhin hat derselbe Kanton, der in Form der Denkmalpflege nun eine Bebauung der Zentrumswiese zumindest teilweise verneint, der Gemeinde Würenlos seit über 60 Jahren die Bebaubarkeit der Zentrumswiese bestätigt. Schon im Zonenplan von 1956 ist die ganze Zentrumswiese als Zone für öffentliche Bauten ausgeschieden. Es besteht ein Anspruch auf Bebauung. Der offensichtliche Widerspruch der kantonalen Beurteilungen muss durch den Kanton, durch das Amt für Baubewilligungen, gelöst werden. Dabei darf nicht nur die auf wackeligen Beinen stehende, allein defizit-orientierte Beurteilung der Denkmalpflege einfliessen, sondern es sind alle Interessen zu berücksichtigen, wie z.B. der Innenentwicklungsauftrag an Gemeinden des „urbanen Entwicklungsraums“ wie es Würenlos ist, die Schaffung einer seit langem überfälligen Infrastruktur für die Seniorinnen und Senioren von Würenlos, die durch dieses Projekt mögliche gemeinsame Verkehrserschliessung von Alterszentrum und künftiger Rössli-/Post-Bebauung und vor allem auch die massive Aufwertung der Zentrumswiese durch die Umgebungsgestaltung im Zusammenhang mit dem Alterszentrumsprojekt. Künftig wird die ganze Bevölkerung die Zentrumswiese nutzen können. Der Furtbach wird zugänglich, Wege und Sitzgelegenheiten werden geschaffen. 

Betrachtet man nüchtern, was auf der Zentrumswiese neu an Positivem geschaffen wird und was verloren geht, ist der Kampf mit Zähnen und Klauen um den freien Blick auf die nicht mehr als solche zu erkennende Alte Mühle nicht nachvollziehbar.

Für das Alterszentrumsprojekt ist es wichtig, dass der Kanton seine halbfertige Stellungnahme von Ende April 2022 nun dringlich ergänzt. Sondierungen haben ergeben, dass der Kanton dazu keinen Anlass sieht. Der Verein Alterszentrum Würenlos startete daher eine Petition zuhanden von Regierungsrat Stephan Attiger, um ihm mit einer grossen Anzahl Unterschriften das Interesse der Würenloser Bevölkerung zu dokumentieren und ihn dadurch zu veranlassen, seine Abteilung für Baubewilligungen mit dem Erstellen einer vollständigen Stellungnahme und einer echten Güter- und Interessenabwägung zu beauftragen.

Wer dieses Anliegen unterstützen möchte, kann dies auf der Plattform petitio.ch unter diesem Link machen: https://www.petitio.ch/petitions/1oAmL

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Alterszentrum: Gemeinderat hat Stellung genommen

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Am 21. Juni hat der Gemeinderat nun doch Stellung genommen zu dem von würenblicker publik gemachten Brief des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum Projekt des Alterszentrums Würenlos. Ferienbedingt wird würenblicker erst in der ersten Julihälfte näher darauf eingehen. Auch wenn er die Stellungnahme nicht direkt erhalten hat, möchte würenblicker die Stellungnahme seinen LeserInnen, die vermutlich nicht vollzählig zur Leserschaft der AZ-Medien gehören, nicht vorenthalten. Hier die Links zur offiziellen Stellungnahme und zum Bericht im Badener Tagblatt darüber.

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Alterszentrum: Möckel bestätigt „Schwierigkeiten“ mit Aarau

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Stich in ein Wespennest. Am Dienstag, 7. Juni, vor Tagesanbruch sind an dieser Stelle zwei Artikel zum Alterszentrum erschienen. Sie brachten ans Licht, dass beim Gemeinderat bereits Ende April ein Brief aus Aarau eingetroffen ist. Darin teilt die kantonale Abteilung für Baubewilligungen mit, dass  sie das bei ihr hängige Verfahren zum Alterszentrum vorerst aussetzt. Solange bis das Bauvorhaben auf den nördlichen und/oder westlichen Teil der Zentrumswiese verschoben ist. 

Die beiden Artikel machten das drohende Aus für das schon dritte Alterszentrum-Projekt zum Dorfgespräch. Dem Gemeinderat und der Alterszentrum Würenlos AG als Bauherrin aber hat es erst einmal acht Tage lang die Sprache verschlagen. Den von Würenblicker veröffentlichte Brief aus Aarau hätte man lieber noch unter dem Deckel gehalten.

Erst als 9 Tage später auch das «Badener Tagblatt», gestützt auf würenblicker und eigene Recherchen, das Thema aufgriff, äusserte sich erstmals auch Toni Möckel, Gemeindeammann und VR-Präsident der  Alterszentrum Würenlos AG. (Link zum zahlungspflichtigen BT-Artikel). Nicht zum Brief aus Aarau und seinem Inhalt, wegen des laufenden Verfahrens.  Aber er bestätigte laut BT, dass es «Schwierigkeiten» gebe: «Es finden Gespräche mit dem Kanton statt.» 

Hat er mit einer ablehnenden Haltung der kantonalen Denkmalpflege gerechnet, fragte das BT. Möckel: «Gerechnet nicht, das wäre ja fahrlässig gewesen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass es eine Interessenabwägung geben wird zwischen baurechtlichen und denkmalpflegerischen Aspekten. Und dass es einen Ermessensspielraum gibt. Wir hatten nie eine Klarheit darüber, dass ein Teil der Zentrumswiese nicht überbaut werden darf. Ansonsten hätte das Land ja umgezont werden müssen.»

Die Erklärung Möckels steht in teilweises Widerspruch zu Aussagen vom Kanton. Heiko Dobler von der kantonalen Denkmalpflege sagte dem BT, dass die Denkmalpflege im Frühjahr 2021 an einem Gespräch mit der Gemeinde und den Projektverfassern die Gelegenheit gehabt habe, «die denkmalpflegerische Sichtweise einzubringen». Und weiter wörtlich: «An der grundsätzlichen Einschätzung hat sich seither nichts geändert, insofern deckt sich die jetzige schriftliche Stellungnahme weitgehend mit den damaligen Aussagen.» Kommt dazu, dass die Denkmalpflege schon 2013 in einem Brief an die Gemeinde (Möckel gehörte damals schon dem Gemeinderat an und an die Ortsbildschutzkommission geschrieben hatte, ein Überbauen der Zentrumswiese sei «grundsätzlich in Frage gestellt». 

Nach dem Standortentscheid 2013 zugunsten der Zentrumswiese hatten die Stimmberechtigten (auch würenblicker) dem Gemeinderat einen grossen Vertrauensbonus gewährt. Indem sie mehrfach Ja sagten: zu zusätzlichem Landerwerb auf der Zentrumswiese, zur Gründung der Alterszentrum Würenlos AG und zum Baurecht für diese AG.

Der Vertrauensbonus scheint nun aufgebraucht  zu sein.  Zwar wurden in den letztjährigen Wahlen die vier erneut kandidierenden Gemeinderatsmitglieder komfortabel wiedergewählt, am schlechtesten allerdings Gemeindeammann Möckel. Vor und nach den Wahlen wurde der Gemeinderat 2021 aber tüchtig abgestraft:

– Niederlagen im Multipack an der Dezember-Gemeindeversammlung:
1. Der Verkauf des Postareals zu dubiosen Bedingungen gestoppt;
2. Der Ausbau des Rössliweges (Ost) zurückgewiesen;
3. Der Zusatzkredit für den Gemeindehaus-Umbau in der Referendumsabstimmung abgelehnt (zuvor noch an der Gmeind mit Stichentscheid Möckels bewilligt).

–Aushubdeponie Steindler torpediert: 1060 ablehnende Eingaben von WürenloserInnen zwangen den Gemeinderat richtiggehend, seinen Antrag, die Deponie auf Würenloser Boden in den kantonalen Richtplan einzutragen, zurückzuziehen.

Der Vertrauensverlust ist auch Folge der von diversen Seiten immer wieder kritisierten Kommunikationspolitik im Gemeindehaus. Sie geht so: Offenheit, wenn es darum geht, Erfolge und Wohltaten für die Bevölkerung zu zeigen. Verschweigen, schön- oder kleinreden wenn’s nicht rund läuft. Sollte es im Gemeinderatsgremium Mitglieder geben, die das anders machen würden, so setzen sie sich nicht durch. 

Mein publizistisches Vorpreschen am 7. Juni mag einige verärgert haben. Aber die Veröffentlichung des Briefes aus Aarau war überfällig. Dass dem Projekt der Alterszentrum Würenlos AG ernsthafte Gefahr droht, hätte den Eigentümern der AG sofort zur Kenntnis gebracht werden müssen. Eigentümer der AG sind weder der Gemeinderat noch der Verein Alterszentrum Würenlos noch der VR der AG. Sondern wir, die Stimmberechtigten und Steuerzahlenden.

Jetzt nimmt es die Öffentlichkeit natürlich brennend wunder, wie es weitergeht auf der Zentrumswiese. Darüber muss möglichst rasch Klarheit herrschen. Auch wenn andere Geschäfte wie die Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung nicht weniger dringlich sind. Sollte sich abzeichnen, dass eine „Zurück an den Start“-Lösung am raschesten zu einem Alterszentrum – auf der Zentrumswiese oder woanders – führen könnte, darf vor diesem Entscheid und seiner Bekanntgabe nicht zurückgeschreckt werden. Spätestens ein planerischer Neuanfang müsste aus meiner Sicht aber von frischen, unvoreingenommenen Kräften an den wichtigsten Schaltstellen initiiert und begleitet werden.

würenblicker wurde in den letzten Tagen so stark beachtet wie noch nie in seiner bald 9-jährigen Geschichte. In den ersten 11 Tagen nach Veröffentlichung wurden rund 2400 BesucherInnen gezählt (ein Besuch sind 1 oder mehrere Aufrufe vom gleichen Endgerät aus innert 30 Minuten). Und noch nie hat ein Beitrag so viele «Likes» (Däumchen nach oben) von Lesenden erhalten wie der Gastkommentar von Heinrich Nüssli: Bis 5. Juli schon fast 400.