Schlagwort-Archive: Toni Möckel

Alterszentrum (2): Möckels Doppelrolle ein Gewinn?

Grundsätzlich war alles vernünftig aufgegleist, als 2016 die Gemeindeversammlung der Gründung einer Aktiengesellschaft Alterszentrum Würenlos (AZ AG) und damit auch der Trennung von Bau und Betrieb des Alterszentrums zustimmte. Die Organisationsstruktur stimmt noch immer, nur hat sie ihre Vorteile bisher nicht richtig zur Geltung bringen können.

Die Strukturen

Eine AG, die zu 100% der Gemeinde gehört und nicht profitorientiert ist, plant und baut das Altersheim – dies anstelle des bis 2016 federführenden Vereins Alterszentrum Würenlos (VAZW). Der Betrieb aber wird einer geeignete Betreiberin übertragen (mittlerweile ist diese in der Oase AG gefunden worden). Die Struktur stimmt immer noch und sie hat nicht zwangsläufig zum jetzigen, amtlich verordneten Marschhalt geführt.

Die Rechtsform der gemeinnützigen AG hat Vorteile gegenüber anderen denkbaren Rechtsformen ( Verein, Stiftung, Gemeindebetrieb). Nur muss man sie auch ausnützen. In den Verwaltungsrat sollten möglichst Personen gewählt werden, die unterschiedliche Fachkompetenzen nutzbringend für die AG einbringen können. Und weniger Leute, die einfach brennend an dem von der AG angestrebten Ziel interessiert sind. Und schon gar nicht sollten sie sich von vorgefassten Meinungen oder gar Animositäten leiten lassen.

Der Verwaltungsrat

Doch mit anfänglich je zwei Vertretern des Gemeinderates und des Vereins Alterszentrum (der vertreten sein muss) war der sechsköpfige Verwaltungsrat von Anfang an verpolitisiert. Getoppt noch dadurch, dass sich der Gemeindeammann gleich als VR-Präsident installieren liess. Die politische Dominanz dauertfort, auch wenn der Gemeinderat aktuell nur noch einen Vertreter im jetzt 5-köpfigen VR stellt.

Ums Alterszentrum wird seit Jahren hoch emotional gestritten. Mit der erwähnten Zusammensetzung wurde leider die Chance vertan, dass mehr Verwaltungsräte eine Sicht von aussen und frischen Wind hätten bringen können. So hätte das ganze Gremium weniger belastet von der leidvollen Vergangenheit 2017 die Planung offener angehen können. Und sich so nicht alsbald in alten Querelen verheddert.

Nun aber wirkte der ganze VR zeitweise überfordert. Im Gremium fehlte jemand mit dem Know-how, wie heutzutags grössere Arealentwicklungen und Infrastrukturprojekte von hoher Komplexität erfolgreich zu planen und realisieren sind. Das hätte teures Lehrgeld erspart. Zu amateurhaft, zu wenig transparent, von zu vielen Kehrtwendungen und zuletzt noch von finanziellem Kontrollverlust geprägt verlief die Projektentwicklung. Dass es auch anders ginge, zeigt etwa das neue Eishockeystadion in Zürich. Leider scheint auch der vom VAZW übernommene externe Projektleiter nicht über das nötige Rüstzeug verfügt zu haben für ein in vielerlei Hinsicht so anspruchsvolles Projekt.

Der Mann mit den zwei Hüten

An der Orientierungsversammlung vom 14. November wurde dargelegt, dass die Doppelrolle von Toni Möckel als Gemeindeammann und Verwaltungsratspräsident ein Thema im Verwaltungsrat war. Man sei der Meinung, dass die Doppelrolle «ein Mehrwert für das Projekt» darstelle, sagte Moderatorin Käthrin Härdi (Möriken). Allerdings sei die Rolle als VR-Präsident zu überdenken bezüglich einer Entlastung Möckels. Wie eine solche aussehen könnte, sagte Härdi nicht.

Brachte die Doppelrolle einen «Mehrwert» fürs Alterszentrum? Für Aussenstehende schwer zu beurteilen. Wie kann die Frage mit Ja beantwortet werden, wo doch dem Projekt bisher der Erfolg versagt blieb? Oder andersrum gefragt: Würde es ums Alterszentrum schlechter stehen als es dies heute tut, wenn jemand anders die AZ AG angeführt hätte?

Die Ressorts im Gemeinderat scheinen momentan recht gut verteilt zu sein. Doch die Liste von Möckels Aufgabenbereichen ist sehr lang. Darunter sind auch arbeitsintensive Ressorts wie das Planungs- und das Sozialwesen. Wie sinnvoll ist es da, wenn der Ammann auch noch den Lead beim grössten Bauvorhaben der Gemeinde aller Zeiten persönlich übernimmt?

Der Kapitän gehört doch auf die Kommandobrücke des Tankers, um umsichtig den Kurs zu halten, und nicht in den Maschinenraum. Würenlos hat nicht bloss e i n e «Grossbaustelle», das Alterszentrum. Viel Anderes wie etwa die neue Allgemeine Nutzungsplanung ist für unsere Zukunft wichtig, rückt aber in den Hintergrund.

Möckel hat seine Doppelrolle gesucht. Wohl aus einer Mischung von Machtstreben, was er was er aber sofort in Abrede stellen würde,und von Selbstüberschätzung. Er war zweifellos überzeugt, mit ihm an der Spitze der AG käme Würenlos am schnellsten zu seinem Alterszentrum. Doch hätte er dem Anliegen vielleicht mehr geholfen, wenn er mit seiner umgänglichen Art sich als Gemeindeammann auf die Rolle eines einfühlsamen und um Unabhängigkeit bemühten Vermittlers in der Sache beschränkt hätte. Sein VR-Präsidentenhut aber hat jenen, die dem Projekt Margerite skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, von Anfang an signalisiert, dass der Gemeindeammann auf der anderen, moralisch richtigen Seite kämpfe. Ein taktischer Lapsus.

Nicht zum ersten Mal zeigte sich ein nicht sehr ausgeprägtes Sensorium für problematische Ämterkumulation. 2012 war Möckel als Gemeinderat zuständig für unser Alterszentrumsprojekt und sass im Vorstand des Verein Alterszentrum Würenlos. Trotzdem liess er sich in den Verwaltungsrat der St. Bernhard AG wählen, der grössten Wettinger Einrichtung fürs Wohnen im Alter. Selbst als er Anfang 2017 – nunmehr Gemeindeammann – VR-Präsident der AZ AG geworden war, blieb er länger als ein Jahr noch VR-Mitglied des St. Bernhard AG. Mögliche Interessenkollisionen? Nein, Mehrwert.

Sollen Köpfe rollen?

Im jetzigen Zeitpunkt zu fordern, Möckel solle den Hut nehmen, macht keinen Sinn. Welchen Hut von beiden? Dass er als Gemeindeammann vor Ablauf der Amtsdauer 22-25 zurücktritt, ist kaum anzunehmen. Ob er zur Entlastung gewisse Ressorts an KollegInnen abtreten soll, hat der Gemeinderat zu entscheiden. Im Verwaltungsrat der AZ AG wären personelle Rochaden verfrüht. Der VR-Präsident und das jetzige, soeben um zwei neue Mitglieder ergänzte Gremium sollten die Verantwortung tragen, wenigstens so lange, bis das Projekt Margerite auf dem Gerichtsweg ein gutes oder ein böses Ende gefunden hat. Solange die Juristen am Zug sind und die Weiterplanung sinnvollerweise ruht, nehmen ja auch Arbeitsbelastung und Einfluss automatisch ab.

Alterszentrum: Baugesuch abgewiesen, jetzt sind die Juristen dran

Der Gemeinderat hat das Baugesuch der Alterszentrum Würenlos AG für das Alterszentrum abgewiesen. Gezwungenermassen. Die Abteilung für Baubewilligungen beim kantonalen Departement für Bau, Verkehr und Umwelt verweigerte die Zustimmung zum Baugesuch. 

Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum.
Bauprofile und Informationstafel für das Alterszentrum. Die Chancen, dass hier so gebaut
wird, wie die Profile zeigen, liegen bei knapp 50 %.

Es war kein Freudentag für all jene, die darauf hoffen, das Alterszentrum werde bald gebaut. Gemeinderat und Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG (im folgenden AZ AG) orientierten am Dienstagabend über den aktuellen Stand der Dinge. Wie schon im letzten Sommer absehbar war, hat der Kanton die Ampel für die Erteilung der Baubewilligung durch den Gemeinderat auf Rot gestellt. Die kantonale Denkmalpflege (angesiedelt im Departement Bildung, Kultur und Sport) macht geltend, das Projekt Margerite auf dem Furtbach-seitigen Teil der Zentrumswiese beeinträchtige die Umgebung der kantonalen Schutzobjekte Alte Mühle und Kirchturm zu stark. Andere Dienstabteilungen des Kantons, die auch mitzureden haben, z.B. wegen des Furtbachs oder der Verkehrserschliessung, hatten gegen eine Baubewilligung nichts einzuwenden.

Am Info-Abend war zu erfahren, dass sich der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der AZ AG an einer gemeinsamen Sitzung, moderiert durch eine Mediatorin, mit der entstandenen Situation auseinandergesetzt haben. Für das weitere Vorgehen sehen sie vier Optionen:  

  1. Beschwerde der AZ AG beim Regierungsrat gegen den Entscheid der Abteilung für Baubewilligungen.
  2. Neues Projekt auf der Zentrumswiese, aber an anderer Stelle (wie es die Denkmalpflege schon im Sommer empfahl).
  3. Neues Projekt an einem anderen Standort (z.B. Wiemel).
  4. Totalabbruch der Planung für ein Alterszentrum. 

Option 4 will will niemand. Die Optionen 1 – 3 sind alle mit erheblichen Risiken behaftet. Die AZ AG selbst schätzt ihre Chancen bei einem Weiterzug (Option 1) auf «knapp 50%»

Doch Gemeinderat und AZ AG mussten sich für das ihrer Meinung nach geringste Übel entscheiden: Die AZ AG wird den Rechtsweg beschreiten mit dem Ziel, dass der Regierungsrat oder wenn nötig später das Verwaltungsgericht oder erst das Bundesgericht den Weg frei macht zur Erteilung der Baubewilligung. Das ist mit erheblichen Kosten für Anwälte, Gerichts- und andere Gebühren verbunden und es dauert. Unterliegt die AZ AG in letzter Instanz, so ist man in 5, 6 Jahren gleich weit wie heute. 

Sollte aber die AZ AG beim Regierungsrat obsiegen, so machte Heinrich Nüssli als Sprecher von Einwendern am Info-Abend unmissverständlich klar, dass sie sich damit nicht abfinden und den Rechtsweg beschreiten würden.  (Folgen siehe letzter Absatz). Wortmeldungen aus dem Publikum machten deutlich, dass viele Würenloserinnen und Würenloser in ihrer Enttäuschung Mühe haben, sich damit abzufinden, dass sich der Kampf ums Alterszentrum nun definitiv auf die juristische Ebene verlagert hat. Mit emotionalen Argumenten, wie sie seit Jahrzehnten die Thematik belasten, ist nun kein Stich mehr zu holen. Und «Aarau» ist nicht an allem schuld.

Gemeinderat und AZ AG gaben sich verhalten selbstkritisch. Ihre vier wichtigsten Einsichten: Die Denkmalpflege sei nicht frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden worden, im Spannungsfeld zwischen effizienten Betriebsabläufen im Alterszentrum und der denkmalpflegerischen Sichtweise sei keine befriedigende Lösung gefunden worden, der Planungsperimeter fürs Alterszentrum sei zu kleinflächig festgelegt worden und im Verwaltungsrat sei die Kostenkontrolle zu kurz gekommen, worauf der Bauherrenvertreter zu wenig darauf aufmerksam gemacht habe.

Es gibt im Planungsprozess mehrere solcher Episoden, die das Vertrauen der Würenloserinnen und Würenloser in die Alterszentrum-Planung nicht eben gefördert haben. Eine weitere, für das weitere Verfahren wohl belanglose Geschichte gab am Info-Abend zu reden. Die kantonale Denkmalpflege hat schon 2013 in einem Brief an die örtliche Ortsbildschutzkommission ein Überbauen der Zentrumswiese «grundsätzlich in Frage gestellt». Er habe diesen Brief nie gesehen, sagte Möckel erst. Nachdem Heinrich Nüssli sowie SVP-Vizepräsident Pascal Pfeffer belegen konnten, dass er und das VR-Mitglied Matthias Rufer seinerzeit sehr wohl eine Briefkopie erhalten hätten, bat Möckel um Verständnis für seine Erinnerungslücke. 

Eine wichtige Quelle allen Übels ist der Umstand, dass wegen des Alterszentrum bei der Entwicklung des Areals Zentrumswiese vom normalen Planungsablauf abgewichen wurde – wohl in der nichterfüllten Hoffnung, Zeit zu sparen. Ein Sondernutzungsplan für die gesamte Zentrumswiese, inklusive Post, Rössli und Zentrumsscheune wurde in Angriff genommen, aber dann nicht weiterverfolgt. Eine solche Sondernutzungsplanung (Gestaltungsplan, Erschliessungsplan) hätte denkmalpflegerische Aspekte früher in den Fokus gerückt und der Bevölkerung Gelegenheit geboten, über die Positionierung des Alterszentrums auf der Zentrumswiese mitzureden. 

Es war überraschend, dass der frühere Gemeindeammann Hans Ueli Reber  – wie zuvor schon Heinrich Nüssli von der Einwenderseite – dem Gemeinderat dringend empfahl, den schwierigen Weg über einen Sondernutzungsplan doch noch zu beschreiten. – Nicht auszuschliessen, dass ein zeitraubender Sondernutzungplan der Königsweg sein wird, irgendwann doch noch zu einem Alterszentrum auf der Zentrumswiese zu kommen.

In einer weiteren Folge wird sich würenblicker unter anderem mit den Organisationsstrukturen beim Alterszentrum Würenlos und mit der umstrittenen Doppelrolle von Toni Möckel als Gemeindeammann und VR-Präsident der AZ AG befassen.

Politische Makulatur und anderes Altpapier

Eine fragwürdige SVP-Initiative und das Fazit einer Umfrage zu den Altpapier- und Kartonsammlungen.

Die SVP Würenlos will ein schuldenfreies Würenlos mit tieferen Steuern. Für ein Initiativbegehren mit dieser Forderung hat sie Unterschriftenbögen an alle Haushaltungen verteilt. Rund 410 Unterschriften sind nötig, damit die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt werden muss. Das Initiativbegehren scheint aber unausgegoren zu sein. 

Mit einer Initiative will die SVP das Stimmvolk zur Ausgabendisziplin
zwingen. Flyer (mit Unterschriftenbogen auf der Rückseite). Plakate
an der Land- und Schulstrasse liess der Gemeinderat inzwischen entfernen.

Die «Limmatwelle» hat recherchiert und berichtet in ihrer neusten Ausgabe (Link), dass der Initiativtext nicht in allen Teilen dem geltenden Recht entsprechen soll. Wenn dem so ist, reibt man sich die Augen. Denn als treibende Kraft hinter dem Initiativbegehren  zu vermuten ist Thomas Zollinger – nicht nur Präsident der SVP-Ortspartei, sondern auch Präsident der Würenloser Finanzkommission. 

Darum geht es. Die SVP will Investitionen im Verwaltungsvermögen «mit nicht zwingendem Charakter» auf maximal 20 Prozent des jährlichen Ertragsüberschusses (Rechnung 2021: 1,965 Mio. Franken) beschränken. Mit 80 Prozent des Ertragsüberschusses wären Schulden abzubauen.

Gegen den Schuldenabbau ist an sich nichts einzuwenden. Heikel ist, dass der Initiativtext festschreibt, was mit den verbleibenden 20% des Ertragsüberschusses geschehen soll: «Die aus dieser Quote resultierenden Mittel werden einem Reservefonds für nicht zwingende Investitionen zugewiesen». Und weiter: «Der Reservefonds kann auch ausserhalb der offiziellen Buchhaltung geführt werden.» 

Doch genau dies ist laut «Limmatwelle» nicht zulässig. Das Blatt zitiert dazu erstens Gemeindeammann Toni Möckel: «Das geht so nicht und ist eigentlich schon fast kriminell.»  Und zweitens den Chef der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Martin Süess: «Einen Reservefonds ausserhalb der offiziellen Buchhaltung zu führen ist so nicht möglich.» 

Eine Initiative, die uns auf illegale Wege führen will, kann eigentlich nur abgelehnt oder – was klüger wäre – von den Initianten gar nicht erst eingereicht bzw. zurückgezogen werden. Denn sonst  muss an der nächsten Gemeindeversammlung über die Initiative mit dem offenbar unzulässigen Inhalt abgestimmt werden. Am Text einer mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereichten Initiative darf nicht herumgeschräubelt werden. Bei einer Annahme tritt sie genau so in Kraft, wie sie ursprünglich formuliert worden ist. 

Doch selbst wenn die Initiative inhaltlich hieb- und stichfest wäre, ich würde sie nie und nimmer unterstützen. Sie beruht auf einem Staatsverständnis, das ich nicht teile. Für die Initianten ist ein Staatswesen nur dann ein gutes Staatswesen, wenn es finanziell möglichst kurz gehalten wird. Schon ohne diese SVP-Initiative ist der Anteil der gebundenen Ausgaben am Gemeindebudget sehr hoch. Mit Annahme der Initiative würde der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch weiter beschnitten. Wenn letztlich nur noch über Selbstverständlichkeiten (Ersatz löchriger Kanalisationen) oder Pflichtübungen (Bauabrechnungen) frei entschieden werden kann, wird die direkte Demokratie zur Farce.

Das Gemeinwesen soll haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen, aber es soll mit mehr als dem absoluten Notbedarf ausgestattet werden. Nur so haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie ihnen lebens- und liebenswert erscheint.  

Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich mehr als das absolut Notwendige leisten will, so soll sie sich das leisten dürfen. Vor dem Entscheid aber soll über die Vorlage gestritten werden. Da hat die SVP in Würenlos als politisch aktivste aller Ortsparteien in den letzten Jahren eine durchaus positive Rolle gespielt. 

Mit ihrer Initiative nun misstraut die SVP dem Stimmvolk zu Unrecht. Es hat in den letzten Jahren weissgott nicht alles geschluckt, was ihm vorgelegt wurde: Ein erstes Sportplatzprojekt mit Kunstrasen, der erweiterte Umbau des Gemeindehauses, eine Aula für die Schule: All dies wurde nach lebhaften Debatten an der Urne abgelehnt

                                                                               ♦♦♦

Auf eine Anregung aus der Leserschaft hin hat würenblicker eine Umfrage durchgeführt zum Thema Altpapier- und Kartonsammlungen. Das Thema scheint die Würenloserinnen und Würenloser nicht gerade unter den Nägeln zu brennen. 61 von ihnen haben sich bis heute (28.10.2022) an der Umfrage beteiligt.

– 38 Teilnehmende (62%) finden die Anzahl Haussammlungen von Altpapier und Karton gerade richtig. 2022 wird an 9 Tagen im Jahr gesammelt.
– 9 Teilnehmende (15%) fänden auch 6 Sammlungen ausreichend.
– 8 Teilnehmende (13 %) gaben an, regelmässig mit dem Auto in eine Sammelstelle ausserhalb unserer Gemeinde zu fahren, um Altpapier und Karton zu entsorgen.
– je 3 Teilnehmende (je 5%) fänden entweder 12 Sammlungen pro Jahr für Altpapier und Karton besser oder fänden 12 Sammlungen pro Jahr für Karton und nur 6 für Altpapier besser.

Teilnehmende haben auch Kommentare geschrieben. Besonders interessant sind jene, die sich mit der Entsorgung in Würenlos generell befassen. So ist die  Frage durchaus berechtigt, wie sinnvoll und wirtschaftlich es ist, wenn in Einfamilienhausquartieren vor jedem Haus ein Gebührensack steht, der dann von Hand in den Kehrichtwagen geworfen werden muss. Auch ich würde es für zumutbar halten, wenn Sammelplätze für jeweils 10 – 20 Einfamilienhäuser zur Regel  würden.

Alterszentrum: Gemeinderat hat Stellung genommen

Am 21. Juni hat der Gemeinderat nun doch Stellung genommen zu dem von würenblicker publik gemachten Brief des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum Projekt des Alterszentrums Würenlos. Ferienbedingt wird würenblicker erst in der ersten Julihälfte näher darauf eingehen. Auch wenn er die Stellungnahme nicht direkt erhalten hat, möchte würenblicker die Stellungnahme seinen LeserInnen, die vermutlich nicht vollzählig zur Leserschaft der AZ-Medien gehören, nicht vorenthalten. Hier die Links zur offiziellen Stellungnahme und zum Bericht im Badener Tagblatt darüber.