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Dorfleben, Dorfpolitik

Politische Makulatur und anderes Altpapier

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Eine fragwürdige SVP-Initiative und das Fazit einer Umfrage zu den Altpapier- und Kartonsammlungen.

Die SVP Würenlos will ein schuldenfreies Würenlos mit tieferen Steuern. Für ein Initiativbegehren mit dieser Forderung hat sie Unterschriftenbögen an alle Haushaltungen verteilt. Rund 410 Unterschriften sind nötig, damit die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt werden muss. Das Initiativbegehren scheint aber unausgegoren zu sein. 

Mit einer Initiative will die SVP das Stimmvolk zur Ausgabendisziplin
zwingen. Flyer (mit Unterschriftenbogen auf der Rückseite). Plakate
an der Land- und Schulstrasse liess der Gemeinderat inzwischen entfernen.

Die «Limmatwelle» hat recherchiert und berichtet in ihrer neusten Ausgabe (Link), dass der Initiativtext nicht in allen Teilen dem geltenden Recht entsprechen soll. Wenn dem so ist, reibt man sich die Augen. Denn als treibende Kraft hinter dem Initiativbegehren  zu vermuten ist Thomas Zollinger – nicht nur Präsident der SVP-Ortspartei, sondern auch Präsident der Würenloser Finanzkommission. 

Darum geht es. Die SVP will Investitionen im Verwaltungsvermögen «mit nicht zwingendem Charakter» auf maximal 20 Prozent des jährlichen Ertragsüberschusses (Rechnung 2021: 1,965 Mio. Franken) beschränken. Mit 80 Prozent des Ertragsüberschusses wären Schulden abzubauen.

Gegen den Schuldenabbau ist an sich nichts einzuwenden. Heikel ist, dass der Initiativtext festschreibt, was mit den verbleibenden 20% des Ertragsüberschusses geschehen soll: «Die aus dieser Quote resultierenden Mittel werden einem Reservefonds für nicht zwingende Investitionen zugewiesen». Und weiter: «Der Reservefonds kann auch ausserhalb der offiziellen Buchhaltung geführt werden.» 

Doch genau dies ist laut «Limmatwelle» nicht zulässig. Das Blatt zitiert dazu erstens Gemeindeammann Toni Möckel: «Das geht so nicht und ist eigentlich schon fast kriminell.»  Und zweitens den Chef der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Martin Süess: «Einen Reservefonds ausserhalb der offiziellen Buchhaltung zu führen ist so nicht möglich.» 

Eine Initiative, die uns auf illegale Wege führen will, kann eigentlich nur abgelehnt oder – was klüger wäre – von den Initianten gar nicht erst eingereicht bzw. zurückgezogen werden. Denn sonst  muss an der nächsten Gemeindeversammlung über die Initiative mit dem offenbar unzulässigen Inhalt abgestimmt werden. Am Text einer mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereichten Initiative darf nicht herumgeschräubelt werden. Bei einer Annahme tritt sie genau so in Kraft, wie sie ursprünglich formuliert worden ist. 

Doch selbst wenn die Initiative inhaltlich hieb- und stichfest wäre, ich würde sie nie und nimmer unterstützen. Sie beruht auf einem Staatsverständnis, das ich nicht teile. Für die Initianten ist ein Staatswesen nur dann ein gutes Staatswesen, wenn es finanziell möglichst kurz gehalten wird. Schon ohne diese SVP-Initiative ist der Anteil der gebundenen Ausgaben am Gemeindebudget sehr hoch. Mit Annahme der Initiative würde der finanzielle Spielraum der Gemeinde noch weiter beschnitten. Wenn letztlich nur noch über Selbstverständlichkeiten (Ersatz löchriger Kanalisationen) oder Pflichtübungen (Bauabrechnungen) frei entschieden werden kann, wird die direkte Demokratie zur Farce.

Das Gemeinwesen soll haushälterisch mit den Steuergeldern umgehen, aber es soll mit mehr als dem absoluten Notbedarf ausgestattet werden. Nur so haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, ihre Gemeinde so zu gestalten, dass sie ihnen lebens- und liebenswert erscheint.  

Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich mehr als das absolut Notwendige leisten will, so soll sie sich das leisten dürfen. Vor dem Entscheid aber soll über die Vorlage gestritten werden. Da hat die SVP in Würenlos als politisch aktivste aller Ortsparteien in den letzten Jahren eine durchaus positive Rolle gespielt. 

Mit ihrer Initiative nun misstraut die SVP dem Stimmvolk zu Unrecht. Es hat in den letzten Jahren weissgott nicht alles geschluckt, was ihm vorgelegt wurde: Ein erstes Sportplatzprojekt mit Kunstrasen, der erweiterte Umbau des Gemeindehauses, eine Aula für die Schule: All dies wurde nach lebhaften Debatten an der Urne abgelehnt. 

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Auf eine Anregung aus der Leserschaft hin hat würenblicker eine Umfrage durchgeführt zum Thema Altpapier- und Kartonsammlungen. Das Thema scheint die Würenloserinnen und Würenloser nicht gerade unter den Nägeln zu brennen. 61 von ihnen haben sich bis heute (28.10.2022) an der Umfrage beteiligt.

– 38 Teilnehmende (62%) finden die Anzahl Haussammlungen von Altpapier und Karton gerade richtig. 2022 wird an 9 Tagen im Jahr gesammelt.
– 9 Teilnehmende (15%) fänden auch 6 Sammlungen ausreichend.
– 8 Teilnehmende (13 %) gaben an, regelmässig mit dem Auto in eine Sammelstelle ausserhalb unserer Gemeinde zu fahren, um Altpapier und Karton zu entsorgen.
– je 3 Teilnehmende (je 5%) fänden entweder 12 Sammlungen pro Jahr für Altpapier und Karton besser oder fänden 12 Sammlungen pro Jahr für Karton und nur 6 für Altpapier besser.

Teilnehmende haben auch Kommentare geschrieben. Besonders interessant sind jene, die sich mit der Entsorgung in Würenlos generell befassen. So ist die  Frage durchaus berechtigt, wie sinnvoll und wirtschaftlich es ist, wenn in Einfamilienhausquartieren vor jedem Haus ein Gebührensack steht, der dann von Hand in den Kehrichtwagen geworfen werden muss. Auch ich würde es für zumutbar halten, wenn Sammelplätze für jeweils 10 – 20 Einfamilienhäuser zur Regel  würden.

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Dorfpolitik, Planen, bauen, wohnen

Alterszentrum: Gemeinderat hat Stellung genommen

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Am 21. Juni hat der Gemeinderat nun doch Stellung genommen zu dem von würenblicker publik gemachten Brief des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum Projekt des Alterszentrums Würenlos. Ferienbedingt wird würenblicker erst in der ersten Julihälfte näher darauf eingehen. Auch wenn er die Stellungnahme nicht direkt erhalten hat, möchte würenblicker die Stellungnahme seinen LeserInnen, die vermutlich nicht vollzählig zur Leserschaft der AZ-Medien gehören, nicht vorenthalten. Hier die Links zur offiziellen Stellungnahme und zum Bericht im Badener Tagblatt darüber.

Dorfpolitik, Planen, bauen, wohnen

Alterszentrum in bedrohlicher Schieflage

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Dramatische Entwicklung beim Alterszentrum: Als der Gemeinderat am 10. Mai an seinem Informationsabend über den Stand des Vorhabens informierte, erweckte er den Anschein, zur Erteilung der Baubewilligung gelte es nur noch das längst fällige Okay des Kantons zum Projekt abzuwarten. Dabei wusste der Gemeinderat zu jenem Zeitpunkt seit über einem Monat, dass das Verfahren in Aarau sistiert ist. Denn die kantonale Denkmalpflege will das grosse Bauwerk auf jenem Teil der Zentrumswiese, auf dem es jetzt geplant ist, nicht zulassen.

Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum.
Der geplante Standort fürs Alterszentrum passt der kantonalen Denkmalpflege ganz und gar nicht. Sie verlangt, dass das künftige Alterszentrum auf die vom Furtbach abgewandte Seite der Zentrumswiese verschoben wird.

Bevor der Gemeinderat über das Baugesuch der gemeindeeigenen Alterszentrum Würenlos AG entscheiden kann, braucht er grünes Licht von mehreren kantonalen Amtsstellen. Diese haben mitzureden, wenn es etwa um den Furtbach, die Verkehrserschliessung oder den Ortsbildschutz geht. Die Abteilung für Baubewilligungen beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt koordiniert und sammelt die Stellungnahmen der einzelnen Ämter und ist für den Gemeinderat der Ansprechpartner.

Nun liegt würenblicker ein Schreiben der Abteilung für Baubewilligungen an den Gemeinderat vom 25. April vor. Darin wird mitgeteilt, dass das Geschäft beim Kanton sistiert ist bis das Alterszentrum vom Furtbach weg verschoben sei. Die kantonale Denkmalpflege opponiert dem Bau am vorgesehenen Ort.

Im Schreiben mit dem harmlosen Titel «Unterlagenergänzung» folgt der Hammer am Schluss der 2 A4-Seiten füllenden Erwägungen: «Die Neubauten sind auf den nördlichen und/oder westlichen Arealteil zu konzentrieren.» Das ist exakt das, was die Einwender unter anderem fordern. Andere ihrer Argumente stehen dem Okay aus Aarau offenbar nicht im Wege. Für die Einwender ist der Brief aus Aarau trotzdem ein weiterer Teilerfolg. Sie sehen sich ihrem Ziel, das Alterszentrum auf der Zentrumswiese mindestens entlang dem Furtbach zu verhindern, wieder ein Stück näher. Und einige ihrer Exponenten fordern jetzt schon personelle Konsequenzen (Link zum nachfolgenden Gastkommentar).

Das Schreiben aus Aarau schliesst mit dem Satz: «Wir danken Ihnen für die umgehende Unterlagenergänzung, damit das Geschäft behandelt werden kann.» – «Umgehend» werden die Unterlagen wohl nicht ergänzt werden können. Das  aktuelle Projekt auf dem Computer huschhusch auf den nördlichen und westlichen Teil der Zentrumswiese zu verschieben, geht kaum. Dem steht die Geländebeschaffenheit entgegen. Aber auch der Zonenplan: Der neue Standort befände sich grösstenteils nicht mehr in der Zone für öffentliche Bauten, sondern in der Kernzone. In dieser sind so voluminöse Bauten wie die geplante nur möglich, wenn vorgängig ein Gestaltungsplan erstellt wird. Einen solchen gibt es nicht, die Erarbeitung dauert rasch einmal Jahre.

Dem Ziel, möglichst rasch zu einem Alterszentrum zu kommen, wurde insbesondere von der Alterszentrum Würenlos AG unter Leitung ihres VR-Präsidenten. Gemeindeammann Toni Möckel, und dem Lobbyverein Alterszentrum Würenlos alles andere untergeordnet. Und der Gemeinderat schaute zu. Von einem ursprünglich angekündigten Gestaltungsplan für die Zentrumswiese inklusive Rössli- und Postareal wurde sang- und klanglos abgesehen und stattdessen hurtig ein Studienwettbewerb nur fürs Alterszentrum ausgeschrieben: Siegerprojekt Margerite.  Bei dessen Bekanntgabe konnte nicht genug betont werden, Margerite haben eben gerade den Vorzug , dass nur Land in der Zone für öffentliche Bauten beansprucht und so ein Gestaltungsplan entbehrlich werde. 

Welche Ironie des Schicksals! Die Beschleunigung des Planungsprozesses kehrt sich spätestens jetzt ins Gegenteil. Das Alterszentrum verzögert sich weiter, ja droht gar zu scheitern. Denkmalpflegerische Aspekte wurden bei der Planung von Anfang an zu wenig beachtet. Dabei hatte die kantonale Denkmalpflege schon 2013 in einem Brief an den Gemeinderat die gleiche Haltung wie heute vertreten. Später kam ein vom Gemeinderat bestelltes Ortsbildgutachten zum Schluss, dass Margerite abgespeckt werden müsse, was dann auch erfolgte. Doch das genügte offenbar nicht. 

Hauptproblematik beim aktuellen-Projekt ist für die kantonale Denkmalpflege, «dass die vorgesehene Platzierung der Neubauten die Zentrumswiese in eine Restfläche nördlich des Rössliweges und in einen verhältnismässig schmalen Bereich entlang des Furtbach teilt.» Die Identität der historischen Zentrumswiese ändere sich dadurch «fundamental»: Der Furtbach wäre nicht mehr Teil der Zentrumswiese. Diese stelle aber seit je her das Vorfeld der Mühle, des Ortskerns jenseits am Furtbach und den darüber sich erhebenden Kirchenbauten samt dem einzigartigen Turm dar. Mühle wie Turm stehen unter kantonalem Schutz.

Ihren Entscheid stützt die kantonale Denkmalpflege ab auf das aargauische Kulturgesetz (samt Verordnung dazu). Demnach können Bauten in der Umgebung von unter Schutz gestellten Denkmälern untersagt werden, wenn sie ein Denkmal in seiner Wirkung beeinträchtigen. «In nicht ausreichendem Ausmass in die Planung eingeflossen» sind laut Denkmalpflege die Erkenntnisse des vom Gemeinderat beschlossenen und für ihn verbindlichen Masterplans Plus «Zentrum Würenlos» vom März 2019. Der weise explizit darauf hin, dass die Zentrumswiese mit dem Furtbach und dem historischen Ortskern mit Schutzobjekten räumlich-visuell verknüpft bleiben sollte.

Es ist zu vermuten, dass hinter den Kulissen bereits lobbyiert wird, damit die kantonale Denkmalpflege von ihrer Haltung abrückt. Doch auch wenn der Gemeinderat letztlich das Okay erhielte, die Baubewilligung zu erteilen, so wäre das Alterszentrum längst noch nicht gebaut. Für die Einwender im Baubewilligungsverfahren ist der Brief der Abteilung für Baubewilligungen allemal eine «Steilvorlage». Er erhöht ihre Chancen auf dem allenfalls zu beschreitenden Weg durch die Beschwerdeinstanzen markant.

Gemeinderat und Alterszentrum Würenlos AG wurden am Samstag, 4. Juni, 18 h, per Mail um Stellungnahmen zum Brief aus Aarau ersucht. Bis18. Juni, 18h, ist keine offizielle Reaktion erfolgt.

Dorfpolitik

Dem Gemeinderat “die Knöpfe eingetan”

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Die Referendumsabstimmung über den Zusatzkredit für den erweiterten Umbau des Gemeindehauses ist mit einer klaren Niederlage des Gemeinderat ausgegangen. Gerade mal 439 Stimmberechtigte haben dessen Antrag unterstützt, 1133 haben ihn abgelehnt.

Nur 28 % der Abstimmenden sind somit dem Gemeinderat gefolgt und wollten im Zuge der Umbauarbeiten auch das gesamte Untergeschoss des Westtraktes auszubauen. 72 % finden das im Moment unnötig. Sie haben auf die Finanzkommission gehört, die schon an der Gemeindeversammlung Ablehnung des Zusatzkredites empfohlen hatte. Bei einem Stimmenpatt war die Vorlage damals nur dank Stichentscheid von Gemeindeammann Toni Möckel angenommen worden. Die SVP ergriff das Referendum. Mit durchschlagendem Erfolg, wie die Abstimmung zeigt.

Die Würenloser mussten zweifellos schon über wichtigere Geschäfte abstimmen als über diese Vorlage. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn unsere Verwaltung nach dem Nein nun schlechter funktionieren als zuvor. Weil nach dem Nein nach dem Wegzug von TBW und Bauamt in den eigenen Werkhof nur 1,9 statt 2,77 Millionen Franken verbaut werden, geht die Welt gewiss nicht unter. Es können dafür etwas mehr Schulden abgebaut werden.

Weil neben der Gemeindeabstimmung keine kantonale oder nationale Abstimmung stattfand, lag die die Stimmbeteiligung tiefer als sonst. Bei einem solchen Sololauf gehen vor allem jene abstimmen, die sich für Politik auf Gemeindeebene interessieren. Stimmen auch viele andere mit, haben Behördenvorlagen eher leichtes Spiel.

Das Resultat zeigt, dass der Gemeinderat bei einem beträchtlichen Teil der Stimmberechtigten kein blindes Vertrauen geniesst. Zieht man in Betracht, dass an der Gemeindeversammlung zwei weitere gemeinderätliche Vorlagen zurückgewiesen worden sind (Verkauf des Postareals und Ausbau des Rössliweges Ostteil) liegt der Schluss nahe, dass die Stimmberechtigten nun die Gelegenheit wahrnahmen, dem Gemeinderat zu zeigen “wo Gott hockt”. Mit gleich mehreren überstürzt zur Abstimmung gebrachten Vorlagen hat der Gemeinderat jedenfalls eine bedenkliche Hemdsärmeligkeit und Überrumpelungstaktik an den Tag gelegt.

Umso positiver, dass die Finanzkommission – die letzte vom Volk gewählte – Kommission sich von den gemeinderrätlichen Argumenten nicht hat einlullen lassen. An der Gemeindeversammlung war es ja zu seinem überaus gehässigen Wortgefecht zwischen einem Kommissionsmitglied und dem Gemeindeammann gekommen. Und darauf wurden aus den Reihen der “Mitte” der Finanzkomission wegen Amtsanmassung die Leviten gelesen. Doch die Finanzkommission ist eben nicht eine beratende Kommission des Gemeinderates wie all die anderen – oft zu ihrem eigenen Leidwesen ziemlich zahnlosen – Kommissionen.

Die Finanzkommsion prüft die dem Souverän vorgelegten Finanzgeschäfte (inkl. Budgets und Rechnungen) nicht als Hilfsorgan des Gemeinderates, sondern sie tut dies im Auftrage des Souveräns (aller Stimmberechtigten). Nach Abschaffung der Schulpflege ist die Aiko das einzige Gremium auf lokaler Ebene mit einer (beschränkten) Aufsichtsfunktion über den Gemeinderat. So gesehen kam das durchaus vertretbare Nein zur genau richtigen Zeit.

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Und noch kurz zu einem anderen Thema. Seit Anfang Jahr stehen auf der Zentrumswiese die Bauprofile für das Alterszentrum-Projekt. Vier Einwendungen sind bekanntlich während der Projektauflage eingegangen, darunter eine von mehreren Anwohnern. Sie üben unter anderem wegen des Ortsbildschutzes seit langem Kritik am Projekt und an dessen Standort entlang des Furtbachs. Alle Einwender sind nicht namentlich bekannt. Nun ist in der Gemeinde da und dort zu hören, wahrscheinlich sei auch der Aargauer Heimatschutz unter den Einwendern. Dem ist nicht so, wie eine Anfrage von würenblicker bim Aargauer Heimatschutz ergab.

Heimatschutz-Geschäftsführer Henri Leuzinger schrieb würenblicker: “Der Aargauer Heimatschutz hat sich in der Tat intensiv mit den verschiedenen Phasen der Planung und Projektierung des Alterszentrums befasst. Am Ende und in Abwägung aller Verfahrensschritte hat die Geschäftsleitung entschieden, von einer Intervention abzusehen, weil das Projekt selbst sowie die Änderungen, welche an ihm vorgenommen wurden, zu einem vertretbaren Resultat geführt haben.”

Das ist eine gute Botschaft für all jene, die bangen und hoffen, das Baubewilligungsverfahren möge durch die Einwender nicht allzu sehr in die Länge gezogen werden. Der Heimatschutz wäre ein Kontrahent gewesen, mit dem nicht zu spassen gewesen wäre.

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