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Anton Möckel steht in der Verantwortung (Gastkommentar)

Autor Heinrich Nüssli gehört zum Kreis der Einwender und wohnt an der Mühlegasse 15a

In einem ausführlich begründeten Schreiben vom 7.3.2013 an die Gemeinde Würenlos hatte die Kantonale Denkmalpflege erklärt, dass Würenlos im ISOS (Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz) als “regional bedeutend’ eingestuft wird und festgestellt: «Ein Überbauen der Zentrumswiese wird auf Grund der oben genannten Überlegungen grundsätzlich in Frage gestellt».

Am 11. Juni 2013 dann hat die Einwohnergemeindeversammlung beschlossen, die Zentrumswiese solle Standort des geplanten Alterszentrums sein. Schon bei der Präsentation des Projektes ‘Margerite’ war klar ersichtlich, dass das ausgewählte Projekt nicht erschlossen ist, diametral gegen den Masterplan PLUS verstösst und sich über das ISOS hinwegsetzt. Dies bei einem gemeindeeigenen Projekt, dem die Einhaltung der Planungsgrundsätze und der räumlichen Abstimmung speziell aufgegeben ist.

Mit Schreiben vom 25.4.2022 hat die kantonale ‘Abteilung für Baubewilligungen des Departement Bau, Verkehr und Umwelt’ das von der Alterszentrum Würenlos AG eingereichte Baugesuch mit detaillierten Begründungen und folgendem Fazit zurückgewiesen: «Das Gesuch kann in der vorliegenden Form noch nicht bewilligt werden. Die Neubauten sind auf den nördlichen und/oder westlichen Arealteil zu konzentrieren». Dies hiesse im Klartext ‘zurück auf Feld eins’. Die westlichen Parzellen der Zentrumswiese unterliegen der Gestaltungsplan-Pflicht. Zwar ist die kantonale Forderung noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Sie zeigt jedoch mit aller Deutlichkeit auf, dass es für die Realisierung des Alterszentrums auf der Zentrumswiese zwingend einer Sondernutzungsplanung bedurft hätte, in der alle beteiligten Interessen umfassend gegeneinander hätten abgewogen werden können. Ein nicht ausgewogenes und überrissenes Maximalprojekt am falschen Ort kann auf der Zentrumswiese nicht funktionieren.

Auch in der Alterszentrum Würenlos AG ist der Verwaltungsrat gemäss Gesetz zur Führung der Geschäfte der Aktiengesellschaft verpflichtet und steht damit in der Verantwortung. In den vier Jahren seiner Tätigkeit versuchte der Verwaltungsrat unter Präsident Anton Möckel stur und unverantwortlich, ein nicht bewilligungsfähiges Bauvorhaben durch alle Instanzen zu boxen. Resultat: Bruchlandung und die Vernichtung von geschätzten CHF 2 Millionen Steuergeldern.

Anton Möckel muss als Verwaltungsratspräsident die Verantwortung übernehmen und folglich zurückzutreten. Die Gemeinde Würenlos als Aktionär der Alterszentrum Würenlos AG sollte eine Verantwortungsklage gegenüber dem Verwaltungsrat wegen fahrlässiger Pflichtverletzung prüfen.

Weshalb wird nicht eine aussenstehende Unternehmung ohne Interessenkonflikte mit Entwicklung, Realisierung und Betrieb des gewünschten Alterszentrums beauftragt? Es gehört nicht zu den Kernaufgaben des Würenloser Gemeinderates, sich als Immobilienentwickler eines Alterszentrums zu versuchen.

Alterszentrum: Projekt verbessert – Gegner besänftigt?

Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum.
Eine aktuelle Informationstafel an der Ecke Rössligasse/Chileweg informiert über das nun auf der Zentrumswiese ausgesteckte Projekt für das Alterszentrum. (Bild würenblicker)

Nach 33-jähriger Planungsgeschichte ist es endlich geschafft: Zum ersten Mal ist ist ein Baugesuch für ein Alterszentrum in Würenlos eingereicht worden. Zwei frühere Projekte waren bereits vorher gescheitert.

In seinen öffentlichen Äusserungen ist Toni Möckel – in Personalunion Gemeindeammann und Präsident des Verwaltungsrates der Alterszentrum Würenlos AG – die Erleichterung und auch der Stolz darüber anzuhören, es bis zu diesem Punkt geschafft zu haben. Das eingereichte Baugesuch mag Möckel auch ein Stück weit darüber hinweg trösten, dass für ihn und seine Gemeinderatskollegen im vergangenen Jahr Etliches nicht rund gelaufen ist. 

Die Desavouierung des Gemeinderates durch die Bevölkerung im Falle der Aushubdeponie Steindler war selbstverschuldet und die Blamage hätte sich mit mehr politischem Gespür und Mut vermeiden lassen. Nicht wie gewünscht lief es auch an der Dezember-Gemeindeversammlung. Der Verkaufsvertrag fürs Postgebäude und der Ausbau Rössliweg Nord wurden zur Nachbesserung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Und zu einem dritten Geschäft, dem Zusatzkredit für einen weiteren Ausbau des Gemeindehauses, wird noch eine Urnenabstimmung stattfinden. Die SVP gab ebenfalls zum Jahresbeginn bekannt, sie habe die nötige Zahl von Unterschriften für das Referendum innert zwei Wochen zusammengebracht. – In all dem, aber auch in der Ablehnung des Gemeindehauskredites durch die Finanzkommission offenbart sich eine gewisse Vertrauenskrise.

Doch zurück zum Alterszentrum. Bevor die Bauprofile aufgestellt und die Bauauschreibung in der «Limmatwelle» Nr. 1/2022 erfolgt ist , wurde eine Informationsbroschüre der Alterszentrum Würenlos AG in alle Haushalte verteilt. Die Broschüre gibt einen guten Überblick darüber, was auf der Zentrumswiese aktuell geplant ist und zwar neben den Hochbauten fürs Alterszentrum auch eine Renaturierung des Furtbachs und eine Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang des Alterszentrums sowie die Gestaltung der Zentrumswiese ausserhalb des Alterszentrumareals. Diese Umgebungspläne sind Teil des Auflageprojekts. Leider wird in der Info-Broschüre nicht genauer erläutert, für welche Umgebungsarbeiten die Einwohnergemeinde selber als Bauherrin auftreten wird und dass dafür die Einwohnergemeinde-Versammlung noch entsprechende Kredite zu genehmigen haben wird.

Abgesehen davon wird das Info-Heft, dem weitere folgen sollen, sehr professionell konzipiert, gestaltet und redigiert. Es hebt sich positiv von allem ab, was in jüngerer Zeit in Würenlos von amtlicher oder (wie beim Alterszentrum) halbamtlicher Seite informationsmässig geboten wurde. 

Klugerweise wird im Heft kein Zeitplan für die weiteren Realisierungsschritte genannt.  Schon zu oft haben sich die Alterszentrum Würenlos AG und ihr VR-Präsident Möckel mit zu optimistischen Terminplänen in die Nesseln gesetzt. Im Sommer 2019 stand schon mal  ein Baugespann fürs Alterszentrum. Damals wollte sich die Alterszentrum Würenlos AG in einem Vorentscheid vom Gemeinderat wichtige Elemente ihres Projektes Margerite vorab bewilligen lassen. Mehr als ein Jahr später wurde das Gesuch zurückgezogen. Man strebe jetzt gleich die eigentliche Baubewilligung an, hiess es. In der Zwischenzeit waren von mehreren Anwohnern Einwendungen gemacht worden, die sich nicht einfach unter den Tisch wischen liessen. Der Gemeinderat bestellte unter anderem ein Ortsbild-Gutachten. Dieses kam zum Schluss, dass ein Alterszentrum am vorgesehenen Standort nahe des Furtbachs zwar denkbar, das ursprüngliche Margerite-Projekt aber wohl nicht bewilligungsfähig sei.

Ausgesteckt ist nun ein klar besseres, redimensioniertes Projekt. Das gesamte Gebäudevolumen wurde um 15% reduziert. Die 44 Einzel-Pflegezimmer blieben, die Zahl der Alterswohnungen mit Dienstleistungsangebot wurde um 12 auf 32 reduziert. Einzelne Trakte sind um ein Stockwerk niedriger. Kein Gebäudeteil mehr ist fünf-geschossig, die höchsten Trakte sind jetzt viergeschossig. Zudem wurde der sehr lange Gebäuderiegel in zwei Gebäude aufgeteilt. Der teilweise überdachte Zwischenraum ist eine Sicht- und Durchgangsachse.

Auch nach dem Rückzug des Vorentscheid-Gesuchs haben sich einige Gegner wiederholt zu Wort gemeldet und sowohl den Planungsablauf wie auch den Standort auf dem Furtbach-seitigen Teil der Zentrumswiese grundsätzlich in Frage gestellt. Dass dem nun stark verbesserten Auflageprojekt gar keine Opposition mehr erwächst, ist deshalb nicht zu erwarten. “Ich wäre nicht überrascht, wenn es Einsprachen geben würde. Allerdings rechne ich nicht mit einer grossen Anzahl”, zitiert die “Limmatwelle” dazu Gemeindeammann Möckel.

Selbst wenn die bisherige Front der Gegner bröckeln sollte, die Zahl der Einsprachen gegen das Auflageprojekt ist nicht so wichtig. Das Baurecht ist sehr kompliziert geworden, und das erst recht bei so grossen und komplexen Bauvorhaben wie einem Alterszentrum. Ein oder mehrere Einsprecher, die über genügend Ausdauer und Geld verfügen, können ein solches Bauvorhaben zwar vielleicht nicht verhindern, aber zumindest erheblich verzögern. Ein gewiefter Bauanwalt wird bei jedem Projekt irgendwo eine oder mehrere Schwachstellen finden, über die sich durch den ganzen Instanzenzug hindurch herrlich streiten lässt. Unter den möglichen Einsprechern hat es durchaus solche, welche die genannten Voraussetzungen zu erfüllen scheinen.

Möglicherweise wird nach Ablauf der Auflage- und Einsprachefrist am 8. Februar etwas klarer sein, ob Toni Möckels Hoffnung, “dass im Jahr 2025 die ersten Senioren im Würenloser Alterszentrum einziehen können” (“Limmatwelle”) mehr ist als ein leiser Hoffnungsschimmer.

Nur noch 25 Betagte leben in auswärtigen Alterszentren
Aktuell leben gemäss der verteilten Info-Broschüre 25 Würenloserinnen und Würenloser auswärts in einem Alters- und Pflegeheim. Ende 2015 waren es noch 36 Personen, wie damals in einem Informationsblatt des Vereins Alterszentrum Würenlos zu lesen war. Ist die angesichts einer leichten Zunahme der Bevölkerung in den letzten 6 Jahren erstaunliche Abnahme ein blosser Zufall? Oder ist eine mögliche Erklärung, dass seit Beginn der Corona-Pandemie Betagte mit dem Eintritt in eine Alters- und Pflegeeinrichtung noch länger zuwarten als vorher? Jedenfalls melden seither Alterszentren häufiger eine tiefe und betriebswirtschaftlich problematische Belegung. 

Post-Deal konnte nicht überzeugen

Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember hat den Verkauf des Postareals an eine Investorengruppe vorläufig gestoppt. Die Versammlung dauerte dreieinhalb Stunden und verlief ungewohnt lebhaft.

Mit 101 Ja gegen 31 Nein haben die 159 anwesenden Stimmberechtigten den vorgelegten Kaufrechtsvertrag Post überaus deutlich an den Gemeinderat zurückgewiesen. In der längeren Diskussion wurde vor allem kritisiert, dass im Vertrag die privaten Investoren klar bevorteilt würden und der Verkaufspreis zu tief sei. Gemäss Vertrag hätte die Investorengruppe um die Wettinger Architektur- und Immobilienfirma Thalmann Steger, die bereits ein Kaufrecht für den Gasthof Rössli nebenan besitzt, fürs Postareal weniger bezahlen müssen als die Gemeinde seinerzeit für den Kauf ausgeben musste. Der Preis hätte 350 000 Franken unter dem Wert gelegen, zu dem das Postareal in der Gemeindebuchhaltung steht. Dieser Schnäppchenpreis leuchtete dem Stimmvolk nicht ein. Ebenso hielt es die Frage nicht wirklich beantwortet, weshalb die Gemeinde das Postareal jetzt verkaufen will – bevor der auszuhandelnde Gestaltungsplan für das gesamte Post- und Rössliareal in trockenen Tüchern ist. 

Dass der Gemeinderat das Ortszentrum baulich und gestalterisch aufwerten will, ist an sich zu begrüssen. Die Gemeinde hat vor 5 Jahren die Post aus strategischen Gründen gekauft hat, um bei dieser Umgestaltung ein gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. Ein Gestaltungsplan für das Post- und Rössliareal soll auch ermöglichen, das künftige Alterszentrum besser zu erschliessen. Nicht eingeleuchtet hat den Stimmberechtigten aber, weshalb die Gemeinde das Posteigentum als Trumpf aus der Hand geben will, bevor ein überzeugender Gestaltungsplan ausgehandelt ist. 

Nicht gestochen hat auch das Argument, die Realisierung des Alterszentrums könne sich durch die Rückweisung nochmals verzögern. Das muss aber keineswegs so sein, liesse sich doch etwa der zur besseren Erschliessung des Alterszentrum erforderliche Ausbau der Poststrasse (zwischen Post und Coop)  auch realisieren, solange die Post im Besitz der Gemeinde ist. Und wenn schon: Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel.

Aus meiner Sicht stärkt die Rückweisung des Kaufrechtsvertrags die Stellung des Gemeinderates in Sachen Dorfzentrum entscheidend stärkt. Denn es ist nie gut, wenn sich Immobilieninvestoren in einer Gemeinde oder Stadt allzu sicher fühlen. Die Gemeinde darf ihnen ruhig zeigen, «wo Bartli den Most holt». Ein Zusammenraufen führt in der Regel zu langfristig faireren und besseren Lösungen.

Nur mit Stichentscheid des Gemeindeammanns gutgeheissen wurde ein Zusatzkredit von 870’000 Franken für den zweiten Teil des Gemeindehaus-Umbaus. Opponiert hatten hier vor allem die Finanzkommission und die SVP. Die Gegnerschaft bezeichnete den Umbau, der umfassender ausfallen soll als im urspünglichen Projekt in dieser Form, als unnötig und reinen Wunschbedarf. Abstimmungsergebnis: 67:67. Gemeindeammann Toni Möckel, der dann das Zünglein an der Waage spielte, hatte zuvor das Projekt verteidigt. Es sei auch ein Zeichen der Wertschätzung für das Gemeindepersonal. Der Zusatzkredit ist aber noch nicht definitiv gesprochen, die SVP hat umgehend ein Referendum angekündigt.

Zurückgewiesen wurde auch der Teilausbau des Rössliwegs im östlichen Teil – ein Geschäft, das im Zusammenhang mit dem Altersheimprojekt steht, dies aber gemäss dem Antragsteller nicht verzögern soll, weil er für die Überarbeitung des Projekts einen sehr gedrängten Zeitplan forderte.  Kritisiert hat er am zurückgewiesenen Projekt, dass es zu viel Land von privaten Anstössern beanspruche, während die gemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber, wo die Kinderoase eingemietet ist, geschont würden. Von anderer Seite bemängelt wurde aber auch, dass die Spielflächen von Hort und Kita durch die Strassenverbreiterung zu stark beschnitten würden.

Dem Budget 2022 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 103 Prozent, mehreren Sanierungen von Werkleitungen, Bauabrechnungen und 18 Einbürgerungen wurde diskussionslos zugestimmt. Zum Schluss wurden jene Behördenmitglieder geehrt und mit Applaus verabschiedet, die auf das Ende der Amtsperiode2017 – 2021 ausscheiden. Das sind einmal die Schulpflege in Corpore – diese Behörde wird aufgehoben. Sowie einzelne Mitglieder der Finanz- und Steuerkommission. Und last but not least Gemeinderat Markus Hugi (FDP), der nach 61/2  Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

Denkzettel für das “Alphatier”

Die Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinderat enden mit einem deutlichen Ergebnis. Alle vier Bisherigen sind wiedergewählt. Als Neuer stösst Conesuelo Senn zum Gremium, der damit den freigewordenen Sitz der FDP überraschend deutlich verteidigt. Einen doppelten, in der Wiederwahl zum Gemeindeammann klaren Denkzettel setzt es für Toni Möckel ab.

Der neue Gemeinderat: Consuelo Senn (FDP).

Von allen Gemeinderatskandidaten am besten abgeschnitten hat – wie schon vier Jahre zuvor – Nico Kunz (FDP ) mit 1669 Stimmen (2017: 1496 Stimmen). Auf den weiteren Plätzen folgen die Bisherigen Barbara Gerster Rytz (Die Mitte) mit 1523, Lukas Wopmann (Die Mitte, früher BDP)) mit 1505 Stimmen. Gemeindeammann Toni Möckel (parteilos) landet mit 1384 Stimmen auf dem vierten Platz, dicht vor dem neu gewählten Consuelo Senn (FDP) mit 1326 Stimmen. An der Wahl beteiligten sich etwas mehr Stimmberechtigte als vor vier Jahren. In der Gemeinderatswahl 2017 hatte Möckel mit 1327 Stimmen noch den zweiten Platz belegt.

In der Wahl zum Gemeindeammann erhielt Toni Möckel gerade mal 1218 Stimmen. 458 Stimmen entfielen auf andere, allen voran Nico Kunz mit 222 Stimmen. Nur gut 60% der Wählenden (leere und ungültige Stimmzettel einberechnet) sprachen sich nach vierjähriger Amtszeit für den amtierenden Gemeindeammann aus. Nicht unbedingt eine überzeugende Vertrauensbestätigung in einer Wahl ohne Gegenkandidat. Die Stimmberechtigten scheinen gewisse Fehlleistungen des Gemeinderates weniger der Behörde als Ganzes anzulasten als vielmehr dem Gemeindeammann. Der tritt nach aussen auch gern als kompetenter Leader auf. Er gibt nicht gern Macht aus den Händen und glaubt, Fehlleistungen gekonnt herunter spielen zu können. Man denke nur an die völlige Fehleinschätzung des Bevölkerungswillens in Sachen Aushubdeponie Steindler oder die in den Augen Vieler enttäuschend schleppend verlaufende Realisierung des Alterszentrums

Nicht an Rückhalt im Wahlvolk verloren hat Nico Kunz als Vizeammann. Mit 1310 Stimmen wurde er erneut in dieses Amt gewählt, wobei er das Resultat gegenüber 2017 etwas verbessern konnte.

Die sichere Wahl von Consuelo Senn, dem Präsidenten der FDP-Ortspartei, in den Gemeinderat ist ein Vertrauensbeweis der Stimmberechtigten für den 58-jährigen Bauingenieur, der bei der Axpo Power AG tätig ist. Fachlich ist er prädestiniert für die Übernahme des durch den Rücktritt seines Parteikollegen Markus Hugi freiwerdenden Hochbauressorts. Mit seinem breiten Wissenshorizont , seiner ruhigen, freundlichen  und überlegten Art sowie seinem in sportlichen Extremwettkämpfen bewiesenen Durchhaltevermögen wird er  dem Gremium gut tun.

Die SVP als in nationalen und kantonalen Wahlen wählerstärkste Partei in Würenlos hat ihr Wahlziel, die Rückeroberung des 2017 verlorenen Gemeinderatssitzes, einmal mehr deutlich verfehlt. Ihr Kandidat Steven Schraner erzielte gerade mal 598 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 875). Damit liegt Schraner nur 19 Stimmen vor dem parteilosen und in der Öffentlichkeit noch kaum je in Erscheinung getretenen Hugo Rolli (579 Stimmen). 

Überraschend schlecht ist das Resultat Schraners, weil er in den Monaten vor der Wahl mehr als alle anderen Kandidaten in den Medien präsent war. Sogar eine gewisse nationale Bekanntheit erlangte er als vehementer Gegner einer Maskenpflicht an den Primarschulen und mit der von ihm lancierten kantonalen Petition. Auf lokaler Ebene zu profilieren versuchte er sich mit seiner Idee, dem Skaterplatz im Wiemel einen sogenannten Pumptrack beizufügen.  

Zuzuschreiben hat sich Schraner sein schlechtes Abschneiden selbst. In einem Kommentar zu einem Facebook-Post von Blick-Chefredaktor Christian Dorer hatte er diesen wegen seiner Meinung zu den Cividmassnahmen als Faschisten bezeichnet. Ein saudummer Stammtischspruch, für den sich Schraner nicht entschuldigen wollte. Solche verbale Ausfälligkeiten kommen in Würenlos schlecht an! 

Noch zum parteilosen Hugo Rolli: Wer für einen  Gemeinderatssitz antritt, ohne sich zuvor nicht irgendwie in der Dorfgemeinschaft bemerkbar gemacht zu haben, etwa in einem Verein, einer gemeinderätlichen Kommission oder einer Partei, ist entweder ziemlich naiv oder borniert oder überschätzt sich – gewiss nicht die beste Voraussetzung, um ein Gemeinderatsamt erfolgreich auszuüben.

Im Beiblatt zum amtlichen Wahlzettel war Rolli fälschlicherweise als SVP-Mitglied bezeichnet worden – ein blödes Versehen im Gemeindehaus. Ob diese, später durch mehrfache Berichtigungen korrigierte parteipolitische Zuordnung Rolli eher genützt als geschadet hat, ist eine offene Frage. Und es wäre bedauerlich, wenn diese Sache zu einem juristischen Nachspiel führen würde.